EU-Untersuchung: Telekommunikationsbranche führt Verbraucher oft in die Irre

Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden haben 207 Webseiten aus der Telekommunikations- und Internetbranche überprüft und auf 163 davon potenzielle Rechtsverstöße ausgemacht. Häufig geht es um Gratisdienste.

Artikel veröffentlicht am 24. Mai 2018, 15:03 Uhr, Stefan Krempl

Angebote und Webseiten von Telekommunikationsdiensten entsprechen oft nicht geltendem Recht. (Bild: PAU BARRENA/AFP/Getty Images)

Anbieter von Telekommunikations- und Streamingdiensten preisen ihre Services häufig mit haltlosen und die Verbraucher in die Irre führenden Behauptungen an. Dies hat eine jetzt veröffentlichte Untersuchung ergeben, die die EU-Kommission in Kooperation mit nationalen Verbraucherschutzbehörden durchgeführt hat. Die Prüfer schauten sich demnach 207 Webseiten an, über die Festnetz- oder Mobiltelefonie, Internetzugang sowie Audio- und Video-Streamingdienste vermarktet werden. Auf 163 der begutachteten Homepages und damit in über 78 Prozent der Fälle stießen sie auf Angaben oder Versprechen, die ihnen als unvereinbar mit dem geltenden Recht erschienen.

Am häufigsten fehlt laut der EU-weiten Kontrolle auf den Webseiten ein Link zu einer Online-Plattform zur Streitbeilegung, über die sich kostspielige Justizverfahren umgehen lassen sollen. Dies ist bei 78,7 Prozent der als problematisch ausgemachten Angebote der Fall, bei mehr als 40 Prozent fehlt eine Beschreibung des entsprechenden Systems. Die Hälfte der umstrittenen Online-Offerten wirbt zudem für kostenlose oder ermäßigte Dienstleistungen, die letztlich jedoch nur als Teil eines gebündelten, kostenpflichtigen Pakets zu bekommen sind.

Auf knapp 32 Prozent der Websites behalten sich die Anbieter die Möglichkeit vor, die Vertragsbedingungen oder die Leistungsmerkmale einseitig zu ändern, ohne die Verbraucher darüber zu informieren oder diesen eine Kündigungsoption einzuräumen. Gut 25 Prozent enthielten keine eindeutigen oder wahrheitsgemäßen Angaben zu Entschädigungs- und Erstattungsregelungen für den Fall, dass die Dienstqualität nicht der vom Verbraucher bezahlten Leistung entspricht. Rund 22 Prozent der Dienstleister informierten die Nutzer nicht klar und umfassend über automatische Vertragsverlängerungen.

Falsche Rabatte, zurückgehaltene Informationen

Justizkommissarin Věra Jourová zeigte sich bestürzt über die Vielzahl der ausgemachten potenziellen Vergehen. "Die Verbraucher nutzen ihre Mobilfunk- oder Internetabonnements täglich und sollten sich daher auf die Anbieter dieser Dienste verlassen können", erklärte die Tschechin. Viele der Betreiber führten die Nutzer aber "durch das Bewerben falscher Rabatte oder das Unterschlagen von Informationen, die für eine fundierte Entscheidung erforderlich wären, in die Irre". Sie appellierte an die Anbieter, die falschen und unfairen Angaben schnellstmöglich zu berichtigen. Den gesamten Telekommunikationssektor forderte sie auf, sich künftig an die EU-Verbraucherschutzvorschriften zu halten.

Im nächsten Schritt werden die zuständigen nationalen Behörden die 163 Webseiten, auf denen die Kontrolleure Unregelmäßigkeiten entdeckten, noch genauer untersuchen. Sollten sich die vermuteten Rechtsverletzungen dabei bestätigen, wollen die Aufsichtsinstanzen über die verfügbaren nationalen Durchsetzungsverfahren sicherstellen, dass die Angebote mit den Rechtsvorschriften in Einklang gebracht werden. Parallel ergeben Untersuchungen der Bundesnetzagentur immer wieder, dass vor allem Internetprovider die versprochene Geschwindigkeit fast nie einhalten.

Die Kommission koordiniert jedes Jahr in verschiedenen Wirtschaftsbereichen vergleichbare Überprüfungen. Im Fokus der sogenannten Sweeps standen bereits Reiseportale, Webseiten von Fluggesellschaften oder Anbieter elektronischer Waren sowie mobiler oder digitaler Inhalte. Im EU-Verbraucherbarometer 2016 war der Telekommunikationssektor schon vorab negativ beurteilt worden: Der Anteil der Konsumenten, die dort auf Probleme verwiesen hatten, war der größte unter mehr als 40 Märkten. Eine übergreifende Untersuchung der Praktiken der Branche lag daher nahe.