Microsoft halte sich nicht an die Auflagen, die von der Europäischen Kommission im März 2004 verhängt wurden, zumindest nicht in allen Teilen, meint die Kommission. Sie droht Microsoft nun offen mit Geldbußen in Höhe von 2 Millionen Euro pro Tag.

Die EU-Kommission hat Pläne für neue Regeln für Fernsehen und fernsehähnliche Dienste im Digitalzeitalter vorgeschlagen. Damit soll eine Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" entstehen, die nicht nur das klassische Fernsehen, sondern auch europäische Anbieter fernsehähnlicher Dienste mit einschließen soll. Obwohl als Ziel ausdrücklich weniger Regulierung geplant ist, regt sich schon Protest.

Die EU-Kommission hat die Beihilfen für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg als rechtswidrig erklärt und dabei gleichzeitig erläutert, wie sie sich die Förderung von digitalem Fernsehen vorstellt.

Die mitunter hohen Roaming-Gebühren, die Handy-Nutzer im Ausland erwartet, sind immer wieder ein Ärgernis. Manchmal kosten schon wenige Minuten zweistellige Eurobeträge, so dass der kurze Anruf aus dem Urlaub schon zu einem teuren Vergnügen werden kann. Für mehr Transparenz will die Europäische Kommission mit einem neuen Webangebot sorgen, bei dem die Tarife für die Auslandsnutzung recherchiert werden können.

Die Europäische Kommission plant, Europas geschriebenes und audiovisuelles Erbe zu digitalisieren und im Internet für alle Bürger verfügbar zu machen. Dazu schlägt die Kommission vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten eng zusammenarbeiten, um Bücher, Bilder und Tondokumente zu digitalisieren, zu bewahren und allen verfügbar zu machen; ein erster Satz von Maßnahmen auf europäischer Ebene wurde bereits vorgelegt.

Die Europäische Kommission will die Nutzung des Funkfrequenzspektrums innerhalb der EU verbessern und damit das Wachstum von Diensten voranbringen, die diese Strukturen dann effizienter nutzen könnten, wenn EU-weit einheitlichere Maßstäbe bei der Frequenznutzung gelten würden.

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Speicherung von Vorratsdaten von Verbindungsdaten vorgelegt. Festnetz- und Mobilfunkanbieter sollen EU-weit einheitlich ihre Verbindungsdaten künftig ein Jahr speichern, Internetanbieter sechs Monate. Auf die übertragenen Inhalte soll die Richtlinie ausdrücklich nicht angewendet werden.

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat will die EU-Kommission stärker als Mittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus einsetzen, berichtet die Tageszeitung die Welt. Benutzer von Telefon, Handy und Internet sollen bei der Nutzung von der ersten bis zu letzten Sekunde beobachtet werden, so dass auch Bewegungsprofile erstellt werden können, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Papier der Kommission.

Wie unter anderem Spiegel.de meldet, hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag, dem 12. Juli 2005, mehrere Niederlassungen von Intel in ganz Europa mit Hilfe lokaler Behörden durchsuchen lassen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte die Berichte mittlerweile gegenüber Golem.de.

Die Europäische Kommission droht Mobilfunkbetreibern wegen hoher Auslandsgebühren mit rechtlichen Schritten. Sollten Unternehmen wie T-Mobile oder Vodafone die Gebühren nicht senken, will die für Informationstechnologie und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Regulierungsmaßnahmen ergreifen, berichtet die Berliner Zeitung.

Microsoft teilte mit, dass man die um den Media Player abgespeckte Windows-Version mit dem Namen "Windows XP Edition N" ab Mitte Juni 2005 auf den Markt bringen wird. Die Version ist das Ergebnis der Bemühungen der Europäischen Kommission, Microsoft dazu zu bringen, das Betriebssystem Windows auch ohne den Media Player anzubieten.

Ursprünglich wollten Microsoft und Time Warner gemeinsam das Unternehmen ContentGuard übernehmen, das zu den wichtigsten Patentinhabern im Bereich von DRM zählt. Die Europäische Kommission tat sich vor diesem Hintergrund mit einer Genehmigung der Transaktion sehr schwer. Nun verzichtet Microsoft auf die Kontrolle über ContentGuard.

Die Europäische Kommission will dem Wunsch des Europäischen Parlaments nach einem Neustart des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie offenbar nicht nachkommen. Einen entsprechenden Hinweis erhielt die Initiative NoSoftwarePatents.com am vergangenen Freitag aus dem Büro eines Vizepräsidenten der Kommission.

Die Europäische Kommission befürwortet eine EU-weite liberale Politik bei der Internettelefonie via VoIP, um so einen Wettbewerb zwischen VoIP-Anbietern und herkömmlichen Telefonnetzbetreibern zu fördern.

Die Europäische Kommission vermutet bei Vodafone und T-Mobile den Missbrauch von Monopolmacht. Die Kommission hat dabei insbesondere die hohen Gebühren beanstandet, die von T-Mobile und Vodafone anderen Mobilfunkbetreibern für internationale Roaming-Dienste auf Großabnehmerebene berechnet werden.

Der heutige 8. Februar ist der diesjährige "Safer Internet Tag". In 27 Ländern in Europa und darüber hinaus stellen die nationalen Partner der Europäischen Union im Verbund "Insafe" mit einer Reihe von Aktivitäten vor Ort die Medienkompetenzförderung zur Sicherheit im Internet für alle Nutzer, insbesondere für Kinder und Jugendliche, in den Mittelpunkt. An diesem Tag wird auch das Internetportal www.saferinternet.org der Europäischen Union freigeschaltet.

Wie die EU-Kommission mitteilt, habe man gemeinsam mit der Industrie einen Aktionsplan erarbeitet, bis zum Jahr 2009 bei jedem Neuwagen ein automatisches Notrufsystem zu installieren. Das eCall-System soll in der Lage sein, nach einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen und dabei auch den Unfallstandort mitzuteilen. Dadurch soll die Arbeit und Reaktionszeit von Rettungskräften verbessert werden.

In einigen Nobelautos gibt es bereits Kurzstreckenradartechnik, die den Fahrer frühzeitig vor möglichen Kollisionen warnt. Damit derartige Systeme in Zukunft in der Europäischen Union zur Regel und länderübergreifend eingesetzt werden können, hat die Europäische Kommission nun ein EU-weites Funkfrequenzband bereitgestellt und ermöglicht damit die erste groß angelegte Ultrabreitbandanwendung in Europa.

Der Rat "Telekommunikation" der EU hat das Programm "Mehr Sicherheit im Internet" verabschiedet, das Eltern und Lehrern Instrumente zur sicheren Nutzung des Internets an die Hand geben will. Das von der Europäischen Kommission im März 2004 vorgeschlagene Vierjahresprogramm (2005 bis 2008) wird mit 45 Millionen Euro ausgestattet.

Die Europäische Kommission fordert nun auch Frankreich, die Niederlande, Finnland und Schweden zu einer Stellungnahme über bestimmte öffentliche Aufträge auf, die eine Beschaffung von Computern zum Gegenstand hatten. Auslöser seien Ausschreibungen, in denen die Lieferung von Intel-Prozessoren oder von Prozessoren mit einer speziellen Taktfrequenz gefordert werden, was den Richtlinien über öffentliche Lieferaufträge widerspreche, die eine Bezugnahme auf bestimmte Marken untersagen - Leidtragender bei einem Verstoß wäre in diesem Fall hauptsächlich AMD.

Glaubt man dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten ersten Jahresbericht über die EU-Frequenzpolitik, ist die Initiative der EU zur Freigabe von Teilen des Funkfrequenzspektrums für künftige Datenfunktechniken erfolgreich angelaufen. Diese seien eine wichtige Voraussetzung für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Erbringung neuer öffentlicher Dienste, so die Kommission.

Die Europäische Kommission nimmt das DVB-T-Projekt in Berlin und Brandenburg unter die Lupe. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg soll privaten TV-Anbietern finanzielle Unterstützung für den Umstieg auf das digitale Antennenfernsehen gewährt haben.

Auf der in Berlin stattfindenden Konferenz "Wizards of OS" diskutieren Urheberrechtsexperten und Aktivisten eine Berliner Deklaration für gemeinschaftlich verwaltete Online-Rechte: Kompensation ohne Kontrolle. Sie fordern darin die Europäische Kommission auf, die Einführung einer Flatrate für Musikkonsum zu erwägen.

Die Europäische Kommission hat 16 Verwertungsgesellschaften, die Lizenzgebühren im Namen von Musikautoren einsammeln, gewarnt, dass ihr so genanntes Santiago-Agreement gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen könnte. Mit ihren Gegenseitigkeitsvereinbarungen zur wechselseitigen Lizenzgewährung haben die Verwertungsgesellschaften die im Offline-Bereich seit jeher bestehenden nationalen Monopole auf das Internet übertragen, die dazu führen, dass es auch im Online-Bereich zu einem eigentlich absurden exklusiven Gebietsschutz entlang nationaler Grenzen kommt.

Microsoft hat in einer ausführlichen Stellungnahme die Entscheidung der EU-Kommission gegen sich kritisiert und warnt vor Auswirkungen auch auf andere Unternehmen. Microsoft befürchtet, die Kommission wolle mit ihrer Entscheidung neue Regeln definieren, die das Recht am geistigen Eigentum untergraben und großen Unternehmen die Fähigkeit zu Innovationen rauben könnten.

Die EU-Kommission hat sich erneut in einer öffentlichen Mitteilung zum Thema Urheberrecht geäußert und auch Position zur digitalen Rechteverwertung bezogen: Bevor DRM-Systeme zum Einsatz kommen, müsse zuerst deren Interoperabilität sowie die Akzeptanz bei allen Beteiligten gesichert sein - einschließlich die der Verbraucher.

Microsoft hat die Entscheidung der EU im Missbrauchsverfahren gegen den Software-Konzern hart kritisiert und will diese nicht hinnehmen. Die Entscheidung der Kommission schade Konsumenten und Entwicklern.

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch die Strafe in ihrem Verfahren gegen Microsoft wegen Markt-Missbrauchs festgesetzt. Microsoft muss ein Bußgeld in Rekordhöhe von 497,2 Millionen Euro zahlen. Zudem muss Microsoft innerhalb von 120 Tagen Schnittstellen offen legen und innerhalb von 90 Tagen eine Windows-Version ohne Media-Player anbieten.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Verhandlungen mit Microsoft um eine Einigung für gescheitert erklärt. Eine Einigung mit Microsoft sei nicht möglich gewesen.

Die Europäische Kommission legte am 12. März 2004 einen Vorschlag für ein mit 50 Millionen Euro finanziertes Vierjahresprogramm "Mehr Sicherheit im Internet" (Safer Internet plus) vor, mit dem das Internet vor allem für Kinder sicherer werden soll. In den Jahren 2005 bis 2008 sollen dabei, basierend auf seit 1996 umgesetzten Richtlinien, "illegale und schädliche" Internet-Inhalte wie Kinderpornografie, Rassismus und Spam stärker angegangen werden.

Die EU-Kommission hat ein Gemeinschaftsunternehmen der japanischen Toshiba und der südkoreanischen Samsung für Entwicklung, Design und Vermarktung von optischen CD-/DVD-Laufwerken genehmigt. Die durch zahlreiche große und kleinere Anbieter geprägte Wettbewerbssituation wird durch das Vorhaben nicht wesentlich verändert.

Die Deutsche Telekom hat sich gegenüber der Europäischen Kommission bereit erklärt, die Line-Sharing-Entgelte für Wettbewerber deutlich zu senken. Die von der Kommission vermutete Kosten-Preis-Schere soll so zum 1. April 2004 vollständig und dauerhaft geschlossen werden.

Die EU-Kommission hat eine breit angelegte Untersuchung des Verkaufs von Sportrechten an Internetanbieter und Betreiber von Mobilfunknetzen der dritten Generation (UMTS) beschlossen. Sportrechte und insbesondere Fußball-Übertragungsrechte seien entscheidende Verkaufsargumente für die Anbieter von Fernsehabonnements, aber auch für neue Medienangebote wie Internet- und UMTS-Dienste.

Das im Rahmen des Breitbandprojektes "Broadband for All" aufgehängte Powerline-Förderprojekt "OPERA - Open PLC European Research Alliance" hat zum 1. Januar 2004 die Arbeit aufgenommen. Durch OPERA will die Europäische Kommission die Bedeutung von Powerline für den europäischen Breitbandmarkt unterstreichen.

Dem US-Software-Konzern Microsoft droht eine Rekordstrafe aus Brüssel. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, plant EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, gegen das US-Unternehmen ein Bußgeld von rund 100 Millionen Euro zu verhängen.

Die europäische Kommission will künftig verstärkt gegen die wachsende Zahl von Spam-E-Mail vorgehen. Erkki Liikanen, der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar, hat dazu jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das bei der Durchsetzung des Spam-Verbots der EU helfen sollen.

Die europäische Kommission hat Verstoßverfahren gegen Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden eingeleitet, da diese Länder die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation nicht fristgerecht zum 31. Oktober 2003 umgesetzt haben.

Die erfolgreiche Anwendung der im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr hat laut eines Berichts der Europäischen Kommission "den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa nicht nur sehr stark, sondern auch positiv beeinflusst". Angesichts der schnellen technischen Entwicklung und des raschen Wachstums im elektronischen Geschäftsverkehr müsse die Anwendung der Richtlinie allerdings auch weiterhin intensiv überwacht werden - nicht nur im Hinblick auf zusätzliche EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch auf Grund des internationalen Charakters des Internets.

Die Europäische Kommission bietet mit den "IDA Open Source Migration Guidelines" einen Leitfaden zum Umstieg auf Open Source Software (OSS) in Bereichen wie Office-Applikationen, Kalender, E-Mail, aber auch anderen Standardanwendungen an.

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland hat Microsoft bei EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti derzeit schlechte Karten. Im Streit um die Verquickung des Media-Players mit Windows biete Microsoft Monti einen Kompromiss an, doch dieser werde kaum auf das Angebot der Redmonder eingehen, so das Blatt.

Die Europäische Kommission hat Verfahren gegen acht Mitgliedsländer eingeleitet, da diese die EU-Richtlinien zur Liberalisierung ihrer Telekommunikationsmärkte nicht ausreichend umgesetzt haben sollen. Neben Deutschland zählen dazu auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande.

Die schon länger anhaltende Diskussion um Softwarepatente im EU-Raum soll nun durch eine Demonstration in Brüssel mehr Öffentlichkeit erhalten. Am 1. September wird dem Europäischen Parlament die Softwarepatentrichtlinie zur Entscheidung vorgelegt. Kurz vorher, am 27. August 2003, soll deshalb eine Kundgebung in Brüssel stattfinden. Dazu ruft die Eurolinux-Allianz auf. Zudem fordert sie die Teilnahme an Online-Demonstrationen.

Die Europäische Kommission hat Microsoft eine letzte Gelegenheit für eine Stellungnahme eingeräumt, bevor sie ihre Untersuchung abschließt. Nach Ansicht der Kommission bestätigen die bei Verbrauchern, Lieferanten und Wettbewerbern gesammelten Beweise die bisherigen Ergebnisse der Kommission: Demnach nutzt Microsoft seine beherrschende Stellung bei PCs, um diese durch die Verknüpfung von Windows Media Player und Windows auf einfache Server zu übertragen. Damit schwäche Microsoft den Wettbewerb, hemme Produktinnovationen und schränke letztendlich die Verbraucherwahl ein.

Die Europäische Kommission hat der France-Telecom-Tochter Wanadoo eine Strafe von 10,35 Millionen Euro auferlegt, weil der Breitband-Anbieter von Ende 1999 bis Oktober 2002 seine ADSL-Dienste unter den eigenen Kosten anbot und dies internen Papieren zufolge auch bis 2004 weiter betreiben wollte. Verfügte Wanadoo im Januar 2001 noch über einen Marktanteil von 46 Prozent, wuchs dies durch die Niedrigpreise bis September 2002 auf 72 Prozent an - während es keiner der Konkurrenten auf mehr als 10 Prozent schaffte.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen Nichtumsetzung oder fehlerhafter Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien bzw. Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, fortzuführen. Es geht um insgesamt 16 Fälle, die Richtlinien über Urheberrecht und den Informationsaustausch der Wertpapieraufsichtsbehörden sowie die zweite Postrichtlinie betreffen.

Die europäische Kommission hat EURID, die European Registry for Internet Domains, als Registrar für die kommende .eu-Top-Level-Domain (TLD) bestimmt. Die TLD .eu soll als besondere pan-europäische Identifikation von Websites und E-Mail-Adressen dienen und steht auf einer Stufe mit .org oder .com. Die drei Gründungsmitglieder von EURID managen zurzeit auch die Länderkennungen .be (Belgien), .it (Italien) und .se (Schweden). Zwei assoziierte Mitglieder stammen von EU-Beitrittskandidaten.

Die Europäische Kommission hat ein Bußgeld in Millionenhöhe gegen die Deutsche Telekom AG verhängt. Die Telekom habe ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie unangemessene Preise im Ortsnetz verlangt hat. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Preis, den die Telekom von den neuen Marktteilnehmern für den Vorleistungszugang zum Teilnehmeranschluss verlangt, höher liegt als der Preis, den Endkunden für den Festnetzanschluss an die Telekom zahlen müssen.

Das Ziel der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, nämlich ein wirksamer Datenschutz und parallel dazu die Erleichterung des Austausches personenbezogener Daten in der gesamten EU, ist im Großen und Ganzen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt ein nun vorgelegter Bericht der EU-Kommission.

Die Europäische Kommission und die griechische Präsidentschaft der Europäischen Union haben gemeinsam hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass sich Frauen aktiv an der Informationsgesellschaft und auch an deren Gestaltung beteiligen. Sie gaben diese Erklärung vor dem europäischen Kongress zu so genannten "Genderfragen" (von engl. gender=Geschlecht) im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft ab, an den sich am 5. und 6. Mai ein informelles Ministertreffen in Athen anschließt.

Die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühr auf fast 18 Euro und der massive Ausbau ihres Internetangebots stoßen zunehmend auf Widerstand in der Politik. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss erneut eine höhere Rundfunkgebühr aus, schreibt der Focus.