Die Europäische Kommission hat der Bundesnetzagentur grünes Licht für ihre Regulierungsmaßnahme hinsichtlich des Breitbandnetzes der Deutschen Telekom gegeben. Man sei erfreut, dass die Regulierungsbehörde entgegen dem politischen Druck einen Bitstromzugang für die Breitbandnetze der Telekom einschließlich VDSL erzwingen wolle. Damit wird es möglich, Breitbandzugänge auch ohne Telefonanschluss der Deutschen Telekom anzubieten.

Neue Geschäftsmodelle sollen die grenzüberschreitende Online-Vermarktung von Filmen, Musik und Spielen voranbringen. Welche Technologien und Geräte die dafür notwendigen Voraussetzungen mitbringen, und welche Hindernisse beseitigt werden müssen, will die EU-Kommission mit der Befragung Content Online herausfinden.

Die Europäische Kommission will Kinder und Jugendliche vor den Gefahren schützen, die das Handy als Alltagsgut in unsere Gesellschaft gebracht hat. Zu diesem Zweck hat Viviane Reding Eltern- und Verbraucherverbände, Netzbetreiber, Inhalteanbieter, Handy- und Netzausrüstungshersteller aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Themenkomplex abzugeben.

Die Preise für den Versand von Kurznachrichten (SMS) könnten in Europa sinken, denn die Europäische Kommission unterstützt die Bestrebungen der französischen Regulierungsbehörde ARCEP, die Großhandelspreise für SMS zu regulieren.

Die EU will Handy-Telefonieren im Ausland billiger machen. Den monatelangen Diskussionen mit den Netzbetreibern setzt die Kommission nun mit einem Verordnungsentwurf ein Ende. Demnach will die EU die Großhandelspreise ab 2007 regulieren. Sechs Monate nach In-Kraft-Treten will die Kommission auch fixe Obergrenzen für die Roaming-Tarife beim Endkunden vorschreiben.

Microsoft sieht sich von der EU ungerecht behandelt. Keine Strafe, schon gar nicht in der verhängten Höhe von zunächst 280,5 Millionen Euro, sei den unklaren Auflagen der Kommission und Microsofts gutem Willen angemessen. Die europäischen Gerichte sollen entscheiden, ob Microsoft seinen Pflichten Genüge getan habe, kündigt der Redmonder Konzern an.

Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt, "wegen fortgesetzter Nichteinhaltung" von Auflagen, die die Kommission im Rahmen des Kartellverfahrens gegen Microsoft im März 2004 verhängt hatte. Sollte Microsoft weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, droht eine Erhöhung der Strafe von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Tag. Kein Unternehmen stehe über dem Gesetz, kommentiert EU-Kommissarin Neellie Kroes die Entscheidung.

Die Europäische Kommission strebt Änderungen im europäischen Telekommunikationsmarkt an. Die Vorabregulierung soll in mindestens 6 von 18 bestehenden Telekommunikationsmarktsegmenten auslaufen, einschließlich der Marktsegmente Inlands- und Auslandsverbindungen.

Mit der "Europäischen Film Online-Charta" wollen die europäische Kommission und Vertreter der Wirtschaft ihre Bemühungen im Bereich Online-Film-Distribution durch bessere Zusammenarbeit verstärken. Thematisiert werden dabei auch legale Tauschbörsen, die "Schaffung einer Kultur der Wertschätzung" und die Notwendigkeit von Förderprogrammen.

In der Diskussion um zu hohe Roamimg-Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland will Vodafone offenbar ein Zeichen setzen, wenn auch eher verhalten. Bis spätestens April 2007 werde man die Preise für die Auslandstelefonie in Europa um durchschnittlich 40 Prozent senken, verglichen mit den Preisen vom Sommer 2005.

Vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) in Luxemburg findet ab heute eine Anhörung im Fall Microsoft statt, das Unternehmen hatte Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingelegt. Diese hatte gegen Microsoft neben einer hohen Geldstrafe auch erhebliche Auflagen erlassen, gegen die sich der Softwarehersteller zur Wehr setzt.

Im EU-Kartellstreit hat Microsoft versucht, Konkurrenten gerichtlich dazu zu zwingen, ihre Korrespondenz offen zu legen. Vor einem US-Gericht ist Microsoft mit diesem Ansinnen nun im Falle Novell gescheitert, kurz bevor der Europäische Gerichtshof in der Sache noch im April 2006 entscheidet.

Microsoft bekommt im Streit mit der EU offenbar Rückendeckung von offizieller US-Seite. Derweil drohen Microsoft weitere Strafzahlungen, denn die EU ist alles andere als zufrieden mit den von Microsoft vorgelegten Informationen. Als "völlig nutzlos" wurden diese bezeichnet.

Die geplante "Europäische Digitale Bibliothek" macht erste Schritte, denn erstmals traf sich die entsprechende Sachverständigengruppe, um die Grundzüge des Projekts zu besprechen.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus will die EU-Kommission Roaming-Gebühren auf dem Gebiet der EU per Verordnung verbieten. Angesichts hoher Zusatzgebühren wolle EU-Kommissarin Reding durchgreifen und die Roaming-Gebühren voraussichtlich ganz streichen.

Nach Ansicht der EU-Kommission ist eine umfassende Bereitstellung von Breitband-Internetzugängen in Europa ein wichtiger Schritt zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die EU-Kommission fordert, breitbandige Internetzugänge vor allem auch in ländlichen Gegenden oder in weniger entwickelten EU-Ländern bereitzustellen.

Mittlerweile haben alle 25 Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Anerkennung von elektronischen Unterschriften in nationales Recht umgesetzt - nur der Gemeinschaftsgedanke ist dabei bislang auf der Strecke geblieben - eine grenzüberschreitende Anwendung der Technologie findet in der EU nach einer Untersuchung der EU-Kommission kaum statt.

Die Europäischen Kommission will eine digitale Bibliothek aufbauen, die als Gedächtnis Europas in fünf Jahren schon mindestens sechs Millionen Bücher, Dokumente und andere Kulturgüter beinhalten und zum Abruf bereitstellen soll.

Microsoft sieht sich im Streit mit der Europäischen Kommission ungerecht behandelt. Bereits in der letzten Woche hatte der Softwarehersteller erklärt, er habe alle Forderungen der EU erfüllt und seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission erhoben. Nun veröffentlicht Microsoft entsprechende Dokumente, um seiner Position Nachdruck zu verleihen.

Europa soll eine Elite-Universität für Technologie erhalten. Einen entsprechenden Vorschlag für ein "Europäisches Technologieinstitut" (ETI) als Konkurrenz zum US-amerikanischen Massachusetts Institute of Technology (MIT) unterbreitete jetzt die EU-Kommission dem Europäischen Rat. Das ETI soll zum Markenzeichen für Spitzenqualität in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation werden.

Der zunehmende Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation kommt den Verbrauchern in Europa zugute, so das Fazit des Berichts "Elektronische Kommunikation in Europa - Regulierung und Märkte", den die Europäischen Kommission vorlegte. Deutschland wird aber weiter Nachholbedarf bescheinigt.

Kurz vor Ablauf der von der Europäischen Kommission gesetzten Frist hat Microsoft auf die Forderungen der Kommission reagiert: Der Softwarehersteller will alle Forderungen der EU erfüllt haben und erhebt seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission. Diese habe eingereichtes Material ignoriert.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass es von staatlicher Seite keine Notwendigkeit gibt, die Entwicklung des interaktiven Digitalfernsehens mit verbindlichen technischen Normen zu flankieren. Der Markt würde dies durch eigene und freiwillige Standardisierungen selbst schaffen.

Mit der Ankündigung, Teile des Quellcodes von Windows zu veröffentlichen, um so den Forderungen der Europäischen Kommission nach Offenlegung von Protokoll-Spezifikationen nachzukommen, stößt Microsoft auf Kritik. Während Microsoft das Vorhaben als generösen Schritt darstellt, vergleicht es die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit dem Angebot eines vergifteten Apfels.

Microsoft hat die Anschuldigungen der EU-Kommission, dass sich das Unternehmen nicht an die Auflagen vom März 2004 halten würde, als unberechtigt zurückgewiesen und fürchtet gar, dass Teile des Betriebssystems Windows als Clones erscheinen könnten.

Microsoft halte sich nicht an die Auflagen, die von der Europäischen Kommission im März 2004 verhängt wurden, zumindest nicht in allen Teilen, meint die Kommission. Sie droht Microsoft nun offen mit Geldbußen in Höhe von 2 Millionen Euro pro Tag.

Die EU-Kommission hat Pläne für neue Regeln für Fernsehen und fernsehähnliche Dienste im Digitalzeitalter vorgeschlagen. Damit soll eine Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" entstehen, die nicht nur das klassische Fernsehen, sondern auch europäische Anbieter fernsehähnlicher Dienste mit einschließen soll. Obwohl als Ziel ausdrücklich weniger Regulierung geplant ist, regt sich schon Protest.

Die EU-Kommission hat die Beihilfen für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg als rechtswidrig erklärt und dabei gleichzeitig erläutert, wie sie sich die Förderung von digitalem Fernsehen vorstellt.

Die mitunter hohen Roaming-Gebühren, die Handy-Nutzer im Ausland erwartet, sind immer wieder ein Ärgernis. Manchmal kosten schon wenige Minuten zweistellige Eurobeträge, so dass der kurze Anruf aus dem Urlaub schon zu einem teuren Vergnügen werden kann. Für mehr Transparenz will die Europäische Kommission mit einem neuen Webangebot sorgen, bei dem die Tarife für die Auslandsnutzung recherchiert werden können.

Die Europäische Kommission plant, Europas geschriebenes und audiovisuelles Erbe zu digitalisieren und im Internet für alle Bürger verfügbar zu machen. Dazu schlägt die Kommission vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten eng zusammenarbeiten, um Bücher, Bilder und Tondokumente zu digitalisieren, zu bewahren und allen verfügbar zu machen; ein erster Satz von Maßnahmen auf europäischer Ebene wurde bereits vorgelegt.

Die Europäische Kommission will die Nutzung des Funkfrequenzspektrums innerhalb der EU verbessern und damit das Wachstum von Diensten voranbringen, die diese Strukturen dann effizienter nutzen könnten, wenn EU-weit einheitlichere Maßstäbe bei der Frequenznutzung gelten würden.

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Speicherung von Vorratsdaten von Verbindungsdaten vorgelegt. Festnetz- und Mobilfunkanbieter sollen EU-weit einheitlich ihre Verbindungsdaten künftig ein Jahr speichern, Internetanbieter sechs Monate. Auf die übertragenen Inhalte soll die Richtlinie ausdrücklich nicht angewendet werden.

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat will die EU-Kommission stärker als Mittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus einsetzen, berichtet die Tageszeitung die Welt. Benutzer von Telefon, Handy und Internet sollen bei der Nutzung von der ersten bis zu letzten Sekunde beobachtet werden, so dass auch Bewegungsprofile erstellt werden können, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Papier der Kommission.

Wie unter anderem Spiegel.de meldet, hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag, dem 12. Juli 2005, mehrere Niederlassungen von Intel in ganz Europa mit Hilfe lokaler Behörden durchsuchen lassen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte die Berichte mittlerweile gegenüber Golem.de.

Die Europäische Kommission droht Mobilfunkbetreibern wegen hoher Auslandsgebühren mit rechtlichen Schritten. Sollten Unternehmen wie T-Mobile oder Vodafone die Gebühren nicht senken, will die für Informationstechnologie und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Regulierungsmaßnahmen ergreifen, berichtet die Berliner Zeitung.

Microsoft teilte mit, dass man die um den Media Player abgespeckte Windows-Version mit dem Namen "Windows XP Edition N" ab Mitte Juni 2005 auf den Markt bringen wird. Die Version ist das Ergebnis der Bemühungen der Europäischen Kommission, Microsoft dazu zu bringen, das Betriebssystem Windows auch ohne den Media Player anzubieten.

Ursprünglich wollten Microsoft und Time Warner gemeinsam das Unternehmen ContentGuard übernehmen, das zu den wichtigsten Patentinhabern im Bereich von DRM zählt. Die Europäische Kommission tat sich vor diesem Hintergrund mit einer Genehmigung der Transaktion sehr schwer. Nun verzichtet Microsoft auf die Kontrolle über ContentGuard.

Die Europäische Kommission will dem Wunsch des Europäischen Parlaments nach einem Neustart des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie offenbar nicht nachkommen. Einen entsprechenden Hinweis erhielt die Initiative NoSoftwarePatents.com am vergangenen Freitag aus dem Büro eines Vizepräsidenten der Kommission.

Die Europäische Kommission befürwortet eine EU-weite liberale Politik bei der Internettelefonie via VoIP, um so einen Wettbewerb zwischen VoIP-Anbietern und herkömmlichen Telefonnetzbetreibern zu fördern.

Die Europäische Kommission vermutet bei Vodafone und T-Mobile den Missbrauch von Monopolmacht. Die Kommission hat dabei insbesondere die hohen Gebühren beanstandet, die von T-Mobile und Vodafone anderen Mobilfunkbetreibern für internationale Roaming-Dienste auf Großabnehmerebene berechnet werden.

Der heutige 8. Februar ist der diesjährige "Safer Internet Tag". In 27 Ländern in Europa und darüber hinaus stellen die nationalen Partner der Europäischen Union im Verbund "Insafe" mit einer Reihe von Aktivitäten vor Ort die Medienkompetenzförderung zur Sicherheit im Internet für alle Nutzer, insbesondere für Kinder und Jugendliche, in den Mittelpunkt. An diesem Tag wird auch das Internetportal www.saferinternet.org der Europäischen Union freigeschaltet.

Wie die EU-Kommission mitteilt, habe man gemeinsam mit der Industrie einen Aktionsplan erarbeitet, bis zum Jahr 2009 bei jedem Neuwagen ein automatisches Notrufsystem zu installieren. Das eCall-System soll in der Lage sein, nach einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen und dabei auch den Unfallstandort mitzuteilen. Dadurch soll die Arbeit und Reaktionszeit von Rettungskräften verbessert werden.

In einigen Nobelautos gibt es bereits Kurzstreckenradartechnik, die den Fahrer frühzeitig vor möglichen Kollisionen warnt. Damit derartige Systeme in Zukunft in der Europäischen Union zur Regel und länderübergreifend eingesetzt werden können, hat die Europäische Kommission nun ein EU-weites Funkfrequenzband bereitgestellt und ermöglicht damit die erste groß angelegte Ultrabreitbandanwendung in Europa.

Der Rat "Telekommunikation" der EU hat das Programm "Mehr Sicherheit im Internet" verabschiedet, das Eltern und Lehrern Instrumente zur sicheren Nutzung des Internets an die Hand geben will. Das von der Europäischen Kommission im März 2004 vorgeschlagene Vierjahresprogramm (2005 bis 2008) wird mit 45 Millionen Euro ausgestattet.

Die Europäische Kommission fordert nun auch Frankreich, die Niederlande, Finnland und Schweden zu einer Stellungnahme über bestimmte öffentliche Aufträge auf, die eine Beschaffung von Computern zum Gegenstand hatten. Auslöser seien Ausschreibungen, in denen die Lieferung von Intel-Prozessoren oder von Prozessoren mit einer speziellen Taktfrequenz gefordert werden, was den Richtlinien über öffentliche Lieferaufträge widerspreche, die eine Bezugnahme auf bestimmte Marken untersagen - Leidtragender bei einem Verstoß wäre in diesem Fall hauptsächlich AMD.

Glaubt man dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten ersten Jahresbericht über die EU-Frequenzpolitik, ist die Initiative der EU zur Freigabe von Teilen des Funkfrequenzspektrums für künftige Datenfunktechniken erfolgreich angelaufen. Diese seien eine wichtige Voraussetzung für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Erbringung neuer öffentlicher Dienste, so die Kommission.

Die Europäische Kommission nimmt das DVB-T-Projekt in Berlin und Brandenburg unter die Lupe. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg soll privaten TV-Anbietern finanzielle Unterstützung für den Umstieg auf das digitale Antennenfernsehen gewährt haben.

Auf der in Berlin stattfindenden Konferenz "Wizards of OS" diskutieren Urheberrechtsexperten und Aktivisten eine Berliner Deklaration für gemeinschaftlich verwaltete Online-Rechte: Kompensation ohne Kontrolle. Sie fordern darin die Europäische Kommission auf, die Einführung einer Flatrate für Musikkonsum zu erwägen.

Die Europäische Kommission hat 16 Verwertungsgesellschaften, die Lizenzgebühren im Namen von Musikautoren einsammeln, gewarnt, dass ihr so genanntes Santiago-Agreement gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen könnte. Mit ihren Gegenseitigkeitsvereinbarungen zur wechselseitigen Lizenzgewährung haben die Verwertungsgesellschaften die im Offline-Bereich seit jeher bestehenden nationalen Monopole auf das Internet übertragen, die dazu führen, dass es auch im Online-Bereich zu einem eigentlich absurden exklusiven Gebietsschutz entlang nationaler Grenzen kommt.

Microsoft hat in einer ausführlichen Stellungnahme die Entscheidung der EU-Kommission gegen sich kritisiert und warnt vor Auswirkungen auch auf andere Unternehmen. Microsoft befürchtet, die Kommission wolle mit ihrer Entscheidung neue Regeln definieren, die das Recht am geistigen Eigentum untergraben und großen Unternehmen die Fähigkeit zu Innovationen rauben könnten.