Spotify-Beschwerde: EU will Kartellverfahren gegen Apple einleiten

Die Beschwerde von Spotify bei der EU-Kommission hat einen ersten Erfolg gebracht. Die EU will ein Kartellverfahren gegen Apple einleiten. Spotify wirft Apple vor, seine Marktmacht im iOS-Ökoystem zu missbrauchen, um seinen eigenen Musikstreamingdienst zu vermarkten.

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Im Spotify-Hauptquartier in Stockholm
Im Spotify-Hauptquartier in Stockholm (Bild: Spotify)

Es wird eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen Apple geben, berichtet die Financial Times mit Verweis auf drei Personen, die mit den Untersuchungen vertraut sind. In den kommenden Wochen wird die Untersuchung beginnen, Ergebnis und Dauer sind dabei offen. Spotify hatte sich Mitte März 2019 bei der EU-Kommission über Apples Geschäftsgebaren beschwert. In den vergangenen zwei Monaten hat die EU-Kommission die Beschwerde von Spotify und anderen Marktteilnehmern geprüft und kam zu dem Schluss, ein förmliches Verfahren einleiten zu wollen.

Sowohl Apple als auch Spotify lehnten eine Stellungnahme gegenüber der Finanzzeitung ab. Die EU-Kommission kann von Unternehmen verlangen, ihr Verhalten zu ändern, wenn dieses den Wettbewerb behindert. Dann können Strafzahlungen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens an Strafen verhängt werden. Für solche Untersuchungen gibt es keine Fristen - es ist also nicht bekannt, wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist.

Im Zuge solcher Untersuchungen können Unternehmen von sich aus Verhaltensänderungen anbieten, um so einer möglichen Strafzahlung zu entgehen. Spotify wirft Apple vor, dass der iPhone-Hersteller Anbieter und Konkurrent zugleich sei und sich so Vorteile gegenüber anderen Musik-Streaming-Apps verschaffe.

Es geht um Apples Provisionen im App Store

Hauptstreitpunkt sind die Provisionsleistungen in Apples App Store. Wenn Kunden über eine App wie Spotify ein Abo des Dienstes buchen, behält Apple dafür eine Provision von 30 Prozent ein. Wenn das Abo weiterläuft, reduziert sich die Provision auf 15 Prozent. Damit sich Spotifys Einnahmen dadurch nicht verringern, müsste der Anbieter den Standardpreis von 10 Euro für das Abo erhöhen.

Damit wäre Spotify nach eigener Aussage nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber Apples eigenem Musikstreamingabo, das Kunden von einem Apple-Gerät für 10 Euro buchen können. Hier sieht Spotify einen unfairen Wettbewerb, Einschränkungen für Kunden und ein Ausbremsen von Innovationen. "Dies zeigt sich in der Überzeugung von Apple, dass die Benutzer von Spotify auf der iOS-Plattform Apple-Kunden sind und nicht Spotify-Kunden, was den Kern des Problems mit Apple betrifft", heißt es von Spotify.

Der konkurrierende Musik-Streaming-Anbieter Deezer teilt die Auffassung von Spotify. Auch der europäische Verbraucherverband BEUC soll die Kritik von Spotify bestätigt haben. Der BEUC vereint verschiedene Verbraucherverbände aus mehreren europäischen Staaten. Aus Deutschland sind die Stiftung Warentest sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband Mitglied in dem Verband.

Spotify sieht eine Ungleichbehandlung

Spotify hat nach eigenen Angaben zwar die Möglichkeit, die Abobuchung nur noch abseits von Apples Buchungssystem anzubieten - so handhabt das Unternehmen das bereits länger - dann gibt es aber neue Probleme: Spotify hat die Erfahrung gemacht, dass Apple immer wieder Updates der Spotify-App unterbunden habe.

Der Musikstreamingdienst sieht eine Ungleichbehandlung von Apple bei verschiedenen Apps. Wenn Apps wie Uber oder Deliveroo Umsätze erzeugen, behalte Apple keinen Anteil am Umsatz. Die Umsatzbeteiligung gibt es nur für Anbieter, die digitale Dienstleistungen anbieten. Dadurch würden Uber und Deliveroo weniger Beschränkungen auferlegt als etwa Spotify.

Apple erlaubt keine Spotify-Nutzung auf dem Homepod

Zudem habe Apple Spotify systematisch von neuen Apple-Produkten ausgeschlossen wie dem Homepod oder der Apple Watch. Apples bisher einziger smarter Lautsprecher Homepod kann auf Zuruf per Sprache nur Musik von Apples eigenem Musikstreamingdienst abspielen. Der Homepod unterstützt keine konkurrierenden Dienste. Sowohl Amazon als auch Google erlauben auf ihren smarten Lautsprechern nicht nur die eigenen Dienste, sondern auch die Nutzung von Konkurrenzdiensten wie Spotify. Auf die Vorwürfe bezüglich des Homepod ist Apple nicht eingegangen. Bezüglich der Apple Watch schildern beide Unternehmen den Sachverhalt sehr unterschiedlich.

In einer Reaktion auf Apples Antwort hat Spotify dem iPhone-Hersteller weiteres unfaires Verhalten vorgeworfen. Spotify nennt einen Vorfall vom Februar 2019: Apple hatte Push-Mitteilungen auf iOS-Geräte versendet, in denen Apple-Music-Kunden anderen Kunden einen Gratismonat spendieren können, wenn sie über eine Empfehlung einen neuen Kunden werben. In den Apple-Store-Richtlinien heißt es, dass solche Push-Benachrichtigungen nicht für Werbung oder Direktmarketing verwendet werden dürfen. Ende März 2019 hat Apple mittels solcher Push-Benachrichtigungen seinen neuen Dienst News+ beworben. Damit soll Apple bereits das vierte Mal gegen die eigenen App-Store-Richtlinien verstoßen haben.

Es ist schon länger so, dass Abos von Musikstreamingdiensten bei einer Buchung aus einer iOS-App teurer sein können, als wenn sie auf anderem Weg gebucht werden. Spotify hat die Abobuchung vor einiger Zeit aus der App entfernt. Mittlerweile ist auch Netflix diesem Beispiel gefolgt und hat die Buchung eines Abos aus der iOS-App herausgenommen.

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