E-Plus Übernahme: Telefónica droht hohe Strafe in EU

Die Telefónica soll die Auflagen aus dem Kauf von E-Plus nicht komplett erfüllt haben. Sollte die EU-Kommission dies belegt finden, droht eine hohe Geldstrafe oder eine Rücknahme der Erlaubnis der Fusion.

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Der Sitz der Telefónica in München
Der Sitz der Telefónica in München (Bild: Telefonica)

Die EU-Kommission hat ein Wettbewerbsverfahren gegen die Telefónica eröffnet, weil der Konzern gegen Auflagen aus der Übernahme von E-Plus verstoßen haben könnte. Das gab die EU-Kommission am 22. Februar 2019 bekannt. Eine Strafe könnte bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen. Telefónica Deutschland erwirtschaftete im Jahr 2018 einen Umsatz von 7,3 Milliarden Euro. Die Wettbewerbsbehörde könnte auch ihren Genehmigungsbeschluss widerrufen.

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Die EU-Kommission vertritt vorläufig, dass die Telefónica ihren Verpflichtungen für den 4G-Vorleistungszugang nicht hinreichend nachgekommen sei, weil bestimmte bestehende Vorleistungsvereinbarungen nicht einbezogen worden seien. Wenn Telefónica diese zusätzlichen Vereinbarungen berücksichtigt hätte, wären die Konditionen für den 4G-Vorleistungszugang für Dritte günstiger geworden. Durch das Verhalten von Telefónica sei es Dritten erschwert worden, auf dem deutschen Markt für Mobilfunkdienste am Wettbewerb teilzunehmen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Diese Verpflichtungen müssen vollständig eingehalten werden. Da wir mutmaßliche Zuwiderhandlungen dagegen sehr ernst nehmen, haben wir Telefónica heute diese Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt." Die Telefónica hat nun bis zum 5. April Zeit, um zu den Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen.

Die Übernahme von E-Plus hatte ein Volumen von 12 Milliarden Euro: Telefónica zahlte für E-Plus 3,7 Milliarden Euro, die niederländische E-Plus-Mutter KPN bekam einen Anteil von 24,9 Prozent am neuen Unternehmen.

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Durch die Übernahme des Mobilfunkproviders Drillisch für über zwei Milliarden Euro hat United Internet als Folge der Auflagen der EU garantierten Zugriff auf bis zu 30 Prozent der Kapazität der Mobilfunknetze von O2 und E-Plus. Das Unternehmen hat zudem die Option, Full MVNO (Mobile Virtual Network Operator) oder sogar MNO (Mobile Network Operator) zu werden.

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