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Christchurch: Wie umgehen mit Terrorvideos im Netz?

Ein Video des Terroranschlags von Christchurch ist aus dem Internet kaum noch wegzubekommen. Das gibt denjenigen neue Argumente, die auch gegen Terrorinhalte im Netz Uploadfilter einsetzen wollen.

Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am
Drehverbot bei einer Trauerfeier für die Opfer des Anschlags von Christchurch
Drehverbot bei einer Trauerfeier für die Opfer des Anschlags von Christchurch (Bild: Jorge Silva/Reuters)

Die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel twitterte am 19. März 2019 nach dem Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch: "Glaubt nach dem bei Facebook live übertragenen Terroranschlag in Neuseeland noch wer, dass wir keine guten Regeln für die kommerziellen Plattformen brauchen?" Der Rechtsstaat müsse "abwägen zwischen Meinungsfreiheit und Schutz vor Terror". Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Heute Journal: Man müsse sich darüber unterhalten, "wie sofort und umgehend bei einer solchen Situation reagiert" werde, "damit sich diese Bilder eben nicht versenden".

Inhalt:
  1. Christchurch: Wie umgehen mit Terrorvideos im Netz?
  2. Was und wer wird von der Verordnung tatsächlich erfasst?
  3. Abstimmung verschoben

Trüpel und Kramp-Karrenbauer geht es nicht um Uploadfilter nach Artikel 13 der Urheberrechtsreform, sondern um Artikel 6 der geplanten EU-Verordnung zur "Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet". Der Kommissionsentwurf verlangt von den Plattformen, terroristische Inhalte "proaktiv" an der Verbreitung zu hindern. Falls sie doch veröffentlicht werden, sollen die Diensteanbieter innerhalb von 60 Minuten reagieren. Uploadfilter sind nicht vorgeschrieben. Ihr Einsatz liegt jedoch angesichts der schieren Massen an Uploads nahe.

Wie lässt sich die Videoverbreitung stoppen?

Die neuseeländischen Strafverfolgungsbehörden versuchten vergeblich, die Verbreitung des Videos zu unterbinden. Einen Tag nach dem Anschlag verboten die Behörden, Videos und Bilder des rechtsterroristischen Anschlags zu verbreiten. Auch geschnittene Versionen von Nachrichtensendern dürfen in Neuseeland nicht mehr gezeigt werden. Ein 18-Jähriger stand wegen Verbreitung des Links zum Live-Video des Täters und einer hetzerischen Fotomontage bereits vor dem Distriktgericht Christchurch. Sein Antrag auf Haftentlassung auf Kaution wurde abgelehnt.

Die Bilder sind weltweit verbreitet. Einzelne Medien wie die Bild-Zeitung haben das Christchurch-Video teilweise genutzt. Der türkische Präsident Recep Erdogan verwendete Ausschnitte im Wahlkampf, woraufhin Regierungsvertreter Neuseelands und Australiens vor einer Politisierung des Massakers warnten. Die großen Plattformen Facebook, Youtube und Twitter zeigen sich bislang überfordert: Bis Sonntag musste Facebook über 1,5 Mllionen Versionen des Videos löschen, in geschlossenen Gruppen sollen Kopien aber noch sichtbar sein.

Gemeinsame Hash-Datenbank

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Youtube hat seine Uploadfilter bereits auf das Video optimiert, wobei auch Löschungen per Hand noch nötig sind, um verfremdete Videoausschnitte zu erfassen. Twitter schränkte seine Suche ein, doch entsprechende Hinweise sollen immer noch auffindbar sein.

Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft, Twitter, Snap oder Wordpress löschen im Rahmen des EU-Internetforums in Kooperation mit der europäischen Polizeibehörde Europol bisher terroristische Inhalte auf freiwilliger Basis. Dafür pflegen sie eine gemeinsame Hash-Datenbank, in der Mitte 2018 rund 80.000 Bild- und 8.000 Videodateien enthalten waren. Die EU-Kommission will diese freiwillige Kooperation nun aber mit der Verordnung zur "Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet" in eine gesetzliche Verpflichtung umwandeln.

Was und wer wird von der Verordnung tatsächlich erfasst? 
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GourmetZocker 01. Apr 2019 / Themenstart

Ich hab mir das komplette Video angeschaut um, für die zugegeben äußerst geringe...

throgh 28. Mär 2019 / Themenstart

Welche "Wahrheit" wäre das denn bitte? Das was du hier schreibst solltest du wenn auch...

teenriot* 24. Mär 2019 / Themenstart

Was hat das Video mit Information zu tun? Wieso glaubst du, du hast ein Recht die...

plutoniumsulfat 23. Mär 2019 / Themenstart

Braucht er. Guck dir die Nachrichten an, wären die 49 Toten im Gaza-Streifen, Damaskus...

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