Europäische Kommission

Drohnenführerschein und Registrierungspflicht: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben beschlossen, dass es in der Europäischen Union künftig einheitliche Regeln für den Betrieb von Drohnen geben wird. Die konkreten Regeln wird die EU-Kommission ausarbeiten.

Googles Android missbraucht nach Ansicht der EU-Wettbewerbskommission seine Marktmacht. Eine Strafe in Höhe von bis zu 11 Milliarden US-Dollar ist möglich.

Die Pläne der EU-Kommission zum schnellen Löschen von Terrorinhalten im Netz gehen Deutschland und Frankreich nicht weit genug. Statt unverbindlicher Vorgaben fordern sie sanktionsbewehrte Pflichten.

Zurückgedrehte oder elektronisch manipulierte Tachos schädigen beim Gebrauchtwagenverkauf den Käufer. Die EU-Kommission will dagegen vorgehen, indem nationale Datenbanken für Tachostände erstellt werden sollen, die bei jedem TÜV und jedem Werkstattbesuch aktualisiert werden müssen.

Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden haben 207 Webseiten aus der Telekommunikations- und Internetbranche überprüft und auf 163 davon potenzielle Rechtsverstöße ausgemacht. Häufig geht es um Gratisdienste.

Ein neues Gesetz ermöglicht zwischenstaatliche Abkommen mit den USA über den Zugriff auf Serverdaten. Doch mit der EU-Kommission will Washington bislang nicht darüber verhandeln.

Seit Dienstag können sich Kommunen für das WLAN-Programm der EU bewerben. Wer das Geld bekommen will, sollte sich beeilen. Das Interesse an der Förderung ist groß.

Im Kampf gegen Desinformation im Netz will die EU-Kommission keine gesetzliche Initiative ergreifen. Dafür sollen künftig KI und Blockchain gegen Fake-News eingesetzt werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Europäische Kommission sieht in der Künstlichen Intelligenz eine Schlüsseltechnik für die Zukunft Europas. Mit höheren Investitionen will man konkurrenzfähig zu den USA und China bleiben.

Im Dezember 2017 kündigte Apple an, den Musikerkennungsdienst Shazam zu übernehmen. Nun untersucht die EU-Kommission, ob damit der Wettbewerb unter den Musikstreamingdiensten gefährdet und Verbraucher benachteiligt werden können.

Wo sind die Fake-News im Bundestagswahlkampf 2017 hergekommen? Einer Studie zufolge nutzen Rechtspopulisten häufig schlecht recherchierte Meldungen klassischer Medien aus.

Städte und Gemeinden können sich nun für den kostenlosen WLAN-Dienst Wifi4EU anmelden. Die eigentliche Bewerbung für den EU-Zuschuss von 15.000 Euro ist dann Mitte Mai möglich.

Ab 2020 soll es losgehen mit dem schnellen 5G-Mobilfunk, Lizenzen sind für 15 oder 20 Jahre verfügbar. 2025 soll das Angebot ausgebaut sein: Auf diese Eckdaten haben sich Unterhändler der EU verständigt.

Die EU-Kommission schlägt widersprüchliche Maßnahmen der Provider gegen illegale Inhalte im Netz vor. Die Pläne gehen teilweise deutlich weiter als das deutsche NetzDG. Der IT-Verband Bitkom ist empört.

Der Ausbreitung der Elektromobilität und Wasserstoffwirtschaft steht eine nur schwach ausgebaute Infrastruktur gegenüber, meinen die europäischen Sozialdemokraten. Sie wollen den Aufbau über einen EU-Fonds fördern. Dafür seien 24 Milliarden Euro nötig.

Die EU-Kommission kritisiert Twitter und Facebook wegen Defiziten beim Verbraucherschutz. Terroristische Inhalte will sie von den Providern möglicherweise innerhalb einer Stunde löschen lassen.

Während Google nach einer Strafe von 2,42 Milliarden Euro im vergangenen Jahr Besserung versprach, sagen Mitbewerber, ihre Preisvergleichsdienste hätten trotz eines neuen Versteigerungssystems keine Chance über die Internet-Suchmaschine auffindbar zu sein.

Die Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung schreitet offenbar nur langsam voran. Die EU-Kommission will deswegen Behörden sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einem neuen Leitfaden unter die Arme greifen.

Qualcomm hat laut EU-Kommission Apple mit milliardenschweren Zahlungen dazu gebracht, nur deren LTE-Modems einzusetzen. Jetzt ist eine Strafe wegen Wettbewerbsverstößen verhängt worden.

Wie können Verlage von den hohen Gewinnen der IT-Konzerne profitieren? Verleger Rupert Murdoch macht einen Vorschlag, der eine Art Leistungsschutzrecht für Qualitätsmedien bedeuten würde.

Die EU-Wettbewerbshüter haben der Übernahme von NXP durch Qualcomm zugestimmt. Auflagen gibt es hierbei nur für Funktechniken. Zu den eigentlichen Produkten, den kompletten ARM-SoCs, gibt es aber noch keine Aussagen.

Apple geht gerichtlich gegen Attac-Aktivisten vor. Das Unternehmen will den Aktivisten ein Hausverbot für Apple-Geschäfte in Frankreich erteilen lassen. Attac-Unterstützer demonstrierten kürzlich gegen Apples Steuerpraktiken.

Mit Steuertricks soll Google im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Euro gespart haben. Großbritannien droht den großen IT-Konzernen mit neuen Steuern, wenn sie die Kommunikation von Terrorverdächtigen nicht entschlüsseln.

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.
Von Patrick Beuth

Genug Abstand zum Flugverkehr, nicht zu hoch aufsteigen: Der chinesische Hersteller DJI will das Sicherheitsbewusstsein unter Drohnen-Piloten steigern - indem er diese vor dem Start Fragen beantworten lässt.

Die EU-Kommission kommt mit der Abschaffung des Geoblockings nicht recht weiter. Nun hat sich das EU-Parlament gegen einen EU-weiten Zugriff auf die Mediatheken der TV-Sender gesperrt.

Die neue Datenschutzvereinbarung mit den USA reicht den EU-Datenschützern weiterhin nicht aus. EU-Kommission und US-Regierung sollen "erhebliche Bedenken" bis Mai 2018 ausräumen.

Im Streit um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe kommt Apple nun den Forderungen der EU nach. Ob das Geld tatsächlich irgendwann bei Irlands Finanzminister landet, entscheiden aber die Gerichte.

Die irische Regierung lenkt ein: Im Streit über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe soll Apple nun das von der EU-Kommission geforderte Geld überweisen.

Verbraucher sollen beim europaweiten Einkauf übers Internet nicht mehr unterschiedlich behandelt werden. Zudem darf es beim Hosting keine Nachteile für ausländische Kunden mehr geben. Dem Einzelhandel geht das Verbot des Geoblockings zu weit.

EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska erwartet das baldige Aus für den Dieselmotor und befürchtet, dass Null- und Niedrigemissionsautos nicht in der EU gebaut würden. Eine E-Auto-Quote lehnt sie ab, setzt aber auf Anreizsysteme für Hersteller.

Im Steuerstreit mit Irland und der EU ist Apple schon vor einigen Jahren heimlich aktiv geworden. Nun werden die Milliardengewinne in der Steueroase Jersey geparkt. Apple verteidigt das Modell.

Das neue EU-Urheberrecht könnte Online-Plattformen dazu verpflichten, von Nutzern hochgeladene Inhalte zu prüfen. Die Juristen des EU-Rats halten dies für mit den Grundrechten vereinbar. Dem widersprechen Bürgerrechtsorganisationen.
Von David Pachali

Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses WLAN aus. Doch das Programm verlangt offenbar eine Registrierungspflicht für die Nutzer.

Nach Apple soll nun auch Amazon unzulässige Steuernachlässe zurückzahlen. Zudem will die EU-Kommission Irland gerichtlich dazu zwingen, 13 Milliarden Euro von Apple einzutreiben.

Die EU-Kommission drängt auf ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte im Netz. IT-Verbände und Netzpolitiker warnen vor dem Einsatz automatischer Uploadfilter bei Online-Plattformen.

Nach der Milliardenstrafe durch die EU-Kommission darf Google seine eigene Shopping-Suche nicht mehr bevorzugen. Der neue Vorschlag für ein transparentes Bieterverfahren gefällt der Konkurrenz jedoch auch nicht.

Viele EU-Staaten sind sich einig: Sie wollen US-amerikanische Unternehmen wie Apple und Google nach europäischen Steuerrichtlinien besteuern, wenn sie in dieser Region ihre Geschäfte machen.

Dem WLAN-Programm der EU steht nichts mehr im Wege. Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können sich nun den Aufbau schneller Hotspots fördern lassen.

Ebenso wie Intel geht auch Google gerichtlich gegen eine Milliardenstrafe der EU vor. Das Verfahren dürfte einige Jahre in Anspruch nehmen.

Im Rahmen des Projekts Central European Green Corridors (CEGC) sind 115 Schnellladesäulen für Elektroautos in Deutschland, Österreich und Slowenien, der Slowakei und Kroatien gebaut worden. So sollen Fahrer von E-Autos ohne Reichweitenangst an ihren Urlaubsort gelangen.

Die EU-Kommission will neue Gebäude zwangsweise mit Leitungen für Ladestationen ausstatten lassen. Die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten sind offenbar gegen diese Art der Förderung der Elektroautos.

Deutschland und Frankreich wollen Steuerschlupflöcher für US-Konzerne in Europa stopfen. Konkrete Vorschläge will die Bundesregierung aber vorerst nicht vorlegen.

Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken.

Nach der Milliardenstrafe wegen Marktmissbrauchs bei Suchmaschinen droht Google ein weiteres hohes Bußgeld. Die EU-Kommission befragt vor ihrer Entscheidung im Android-Verfahren nun eine Expertenrunde.

Milde Strafe für Google, statt 9 Milliarden Euro will die EU nur 2,4 Milliarden Euro. Der Konzern soll seinem Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben.

Es wird ernst für Google im Wettbewerbsverfahren um seine Suche in der EU. In den kommenden Wochen dürfte eine Strafe von 9 Milliarden US-Dollar gefordert werden.

Die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU wird von vielen Anbietern mit Tricks unterlaufen. Günstige Community-Verbindungen fallen weg. Telekom-Kunden bekommen automatisch die Option "Weltweit" zugeteilt.

Der geplante Zusammenschluss zweier Halbleiter-Hersteller könnte gegen Kartellrecht verstoßen: Weil Qualcomm von sich aus keine Konzessionen machen wollte, prüft die EU-Kommission die geplante Übernahme von NXP jetzt - das kann bis zum Oktober dauern.

Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.