Europäische Kommission
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EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken.
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Android-Dominanz: EU erwägt angeblich neue Rekordstrafe gegen Google
Nach der Milliardenstrafe wegen Marktmissbrauchs bei Suchmaschinen droht Google ein weiteres hohes Bußgeld. Die EU-Kommission befragt vor ihrer Entscheidung im Android-Verfahren nun eine Expertenrunde.
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EU-Kommission: Google muss in EU 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen
Milde Strafe für Google, statt 9 Milliarden Euro will die EU nur 2,4 Milliarden Euro. Der Konzern soll seinem Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben.
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Suche: Google erwartet 9 Milliarden US-Dollar Strafe in der EU
Es wird ernst für Google im Wettbewerbsverfahren um seine Suche in der EU. In den kommenden Wochen dürfte eine Strafe von 9 Milliarden US-Dollar gefordert werden.
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Roaming: 9 von 16 Anbietern rechnen im EU-Ausland anders ab
Die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU wird von vielen Anbietern mit Tricks unterlaufen. Günstige Community-Verbindungen fallen weg. Telekom-Kunden bekommen automatisch die Option "Weltweit" zugeteilt.
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Kartellrecht: Fusion von Qualcomm und NXP wird untersucht
Der geplante Zusammenschluss zweier Halbleiter-Hersteller könnte gegen Kartellrecht verstoßen: Weil Qualcomm von sich aus keine Konzessionen machen wollte, prüft die EU-Kommission die geplante Übernahme von NXP jetzt - das kann bis zum Oktober dauern.
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Offener Brief: Breite Front gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.
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Gratis-WLAN: EU gibt 120 Millionen Euro für 8.000 Hotspots aus
Die EU hat sich auf die Finanzierung ihres WLAN-Programms geeinigt. Interessierte Gemeinden und Institutionen sollten sich möglichst schnell für das Projekt bewerben.
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Wegen Whatsapp: EU-Kommission will 110 Millionen Euro Strafe von Facebook
Facebook hat beim Kauf von Whatsapp wissentlich falsche Angaben gemacht - dieser Auffassung ist die EU-Kommission. Um solche Fälle künftig zu vermeiden, wird nun eine Millionenstrafe verhängt.
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Mediendienste-Richtlinie: Youtuber sollen keine Schleichwerbung mehr machen dürfen
Netflix und andere Streamingdienste sollen künftig 30 Prozent europäische Filme anbieten, Youtuber dürfen keine Schleichwerbung mehr betreiben. Einen ensprechenden Vorschlag hat das EU-Parlament beschlossen.
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Leistungsschutzrecht: Eine Regierung im Bummelstreik
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
Ein IMHO von Friedhelm Greis -
Gegen Verlegerverbände: El País warnt vor europäischem Leistungsschutzrecht
Mit El País nimmt eine der großen europäischen Tageszeitungen offen Stellung gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Statt auf Konfrontationskurs zu gehen, sollten die Medien mit den IT-Konzernen kooperieren.
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Urheberrecht: EU-Bürger könnten Fair-Use-Ausnahme bekommen
Die Verhandlungen um das Urheberrecht auf EU-Ebene haben lange einer Abwehrschlacht gegen absurde Vorschläge wie das Leistungsschutzrecht geglichen. Jetzt könnte es anders werden - und es könnte mehr Freiheiten für die Gestaltung kreativer Werke bringen, ähnlich wie in den USA.
Von Hauke Gierow -
Elektromobilität: Förderung für EU-Produktion von Elektroautoakkus geplant
Damit die europäische Automobilindustrie beim Umstieg auf Elektroautos nicht ins Hintertreffen gerät, will die EU die Batterieproduktion fördern. Der Steuerzahler müsste dann zahlen.
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Klage gegen Steuernachzahlung: Apple beruft sich auf europäische Grundrechte
Im Streit mit der EU-Kommission über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe hat Apple die Forderungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Selbst die Grundrechte-Charta der EU wird bemüht. "Sehr witzig", finden die Grünen.
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Netflix, Spotify, Steam und Co.: Streaming-Abos bald auch im EU-Ausland nutzbar
Kunden kostenpflichtiger Streaming-Abos können diese bald auch im EU-Ausland nutzen. Bisher ist der Zugriff auf Musik, Filme und Spiele oft nur im Heimatland möglich. Bis es soweit ist, dauert es aber noch.
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Notebooks und Hi-Fi: Asus und Pioneer sollen Preise im Internet verteuert haben
Asus, Denon & Marantz, Philips und Pioneer sollen Online-Einzelhändler behindert haben, eigene Preise für Notebooks und Hi-Fi festzulegen. Und es gibt weitere Fälle.
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Geschwindigkeit reguliert: EU erwägt automatische Bremssysteme für Autos
Die EU-Kommission überlegt, Autos in einigen Jahren automatisch bremsen zu lassen, wenn Fahrer das Tempolimit überschreiten. Das System könnte Pflicht werden.
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EU-Kommissarin Vestager: Irland hätte das (mit Apple) nie machen dürfen
Margrethe Vestager sieht die Klage Apples und Irlands gegen die Steuernachzahlung tiefentspannt. Die Gewinne würden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert.
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Finanzchef: Apple legt gegen Strafzahlung der EU Berufung ein
Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.
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Kronzeugenregelung: Infineon wirft Samsung Fälschung bei Chips-Kartell vor
Bei den Kartellen der Elektronikhersteller gilt wohl die Regel: Immer mitmachen und dann als einer der ersten aussteigen, um als Kronzeuge keine oder eine reduzierte Strafe zu zahlen. Samsung macht das vor.
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EU-Kommission: Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken
Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.
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Android: Google weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück
Die EU-Kommission wirft Google in drei Verfahren Wettbewerbsverstöße vor. Der Internetkonzern bestreitet in allen Fällen, die Konkurrenz zu behindern - so jetzt auch beim mobilen Betriebssystem Android.
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EU-Kommissionspräsident: Oettinger soll den Mund halten
Günther Oettingers rassistische und homosexuellen-feindliche Äußerungen bringen ihm eine Rüge des EU-Kommissionspräsidenten ein. Zurücktreten muss er jedoch bisher nicht.
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Buglas und Vatm: Rinnsale können "keine Glasfaser-Nachfrage entwickeln"
VDSL führt schon heute dazu, dass vielerorts FTTH-Anschlüsse für Geschäftskunden fehlen, kritisieren Telekom-Konkurrenten. Nur Gigabit solle staatlich gefördert werden.
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Filterblase: Protonmail wirft Google Blockade vor
Suchmaschinen haben Macht darüber, was Nutzer im Netz finden und was nicht. Der verschlüsselte E-Mail-Anbieter Protonmail behauptet, Google habe diese Macht missbraucht, um Protonmail aus den Suchergebnissen herauszuhalten. Das lässt sich kaum belegen, wirft aber wichtige Fragen auf.
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Gewährleistungsfristen: Verbraucherschützer wollen EU-Plan verhindern
Die EU-Kommission erwägt, die bisherigen Gewährleistungsfristen zu deckeln. Verbraucherschützer wollen das mit einer Studie verhindern. Das soll belegen, dass eine längere Gewährleistung keinesfalls zu höheren Preisen führt, wie es vielfach behauptet wird.
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Elf-Punkte-Plan von Gabriel: Apple soll sich nicht arm rechnen dürfen
Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.
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Gigabit für alle: EU will 155 Milliarden zusätzliche Investitionen anlocken
Die EU-Kommission will den Ausbau der Breitbandversorgung deutlich beschleunigen. Kleinere Anbieter befürchten allerdings eine zu große Deregulierung zugunsten der Deutschen Telekom.
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EU-Kommission: Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf
Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.
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Einnahmen aus Apple-Stores : Hessen will Apples Steuertricks nicht prüfen
Die deutschen Apple-Stores haben trotz hoher Umsätze jahrelang Verluste gemeldet. Nach Ansicht des hessischen Finanzministeriums ist das kein Grund, im Steuerstreit um Apple aktiv zu werden. Konzerninterne Verrechnungen würden bereits geprüft.
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Streamingdienste: Netflix und Amazon Prime müssen Filmabgabe zahlen
Auf Netflix und Amazon Prime kommen weitere Kosten zu: Die EU-Kommission hat ein Gesetz der Bundesregierung gebilligt, laut dem auch Streamingdienste mit Sitz im Ausland zur Zahlung der Filmabgabe verpflichtet sind.
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EU-Kommission: Facebook-Übernahme von Whatsapp wird neu geprüft
Vor dem Kauf von Whatsapp hatte Facebook versprochen, dass zwischen beiden Unternehmen keine Daten ausgetauscht werden. Das ist nun doch der Fall - die EU-Kommission geht der Sache nach.
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Streit mit EU: Deutsche Apple-Läden zahlen trotz hoher Umsätze kaum Steuern
Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.
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Privacy Shield: EU-Datenschützer billigen Datentransfer für ein Jahr
Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.
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EU-Kommission 2026: Neuer Plan will 100 MBit/s für Bürger, 1 GBit/s für Firmen
Die EU-Kommission hat einen lahmen Plan für die Gigabit-Gesellschaft ausgearbeitet, die es selbst in zehn Jahren nur für Unternehmen geben soll. Bereits heute gehen Studien von einem höheren Bedarf für die Haushalte bis 2025 aus.
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Weiteres Wettbewerbsverfahren: EU-Kommission geht gegen Google wegen Werbung vor
Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Google: In dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren nimmt sie erstmals auch konkret das Kerngeschäft mit Online-Werbung ins Visier. Dabei geht es um Google-Suchmasken auf anderen Websites.
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Privacy-Shield in Kraft : Endlich wieder ungehemmt Daten mit den USA austauschen
Der umstrittene Privacy-Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.
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E-Mail-Verschlüsselung: EU-Kommission hat Angst vor verschlüsseltem Spam
PGP ist sicher, aber in der Handhabung oft kompliziert, gerade in größeren Unternehmen. Die EU-Kommission will die Technik in einem Pilotprojekt für alle Mitarbeiter einführen. Eine Angst geht dabei um: die vor verschlüsselten Spammails.
Ein Bericht von Jan Weisensee -
Netflix und Co.: EU schafft Geoblocking ein bisschen ab
Wer beim deutschsprachigen Netflix angemeldet ist und etwa in Frankreich seine Serien schauen will, kann das bisher legal nicht. Das soll sich jetzt innerhalb der EU ändern - allerdings haben die EU-Vertreter eine Hintertür eingebaut.
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Android: FTC weitet Ermittlungen gegen Google aus
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) schaut sich Googles Wettbewerbsverhalten in den USA noch genauer an - wegen Android. Damit wächst der Druck: In Europa verlangen die Behörden mittlerweile Antworten von Google.
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Pay-TV: Paramount gibt im Streit um Geoblocking nach
In der Debatte um Geoblocking beim Bezahlsender Sky UK tut sich etwas: Zumindest Paramount Pictures will künftig zulassen, dass Zuschauer außerhalb der britischen Inseln ihre Angebote schauen können. Die anderen Filmstudios lenken aber noch nicht ein.
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Android-Wettbewerbsverfahren : Google soll marktbeherrschende Stellung missbrauchen
Das Android-Betriebssystem sei "Teil einer breiteren Strategie", um Googles marktbeherrschende Stellung bei Suchdiensten auszubauen - so schreibt es die EU-Kommission in einem Statement an Google. Android sei zwar frei, aber ...
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EU-Digitalkommissar: Mehr Zusammenarbeit bei Technik und Gesetzgebung nötig
Cebit 2016 EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Initiativen der EU für die Digitalwirtschaft gelobt: Die bisherigen Bestrebungen gehen ihm aber nicht weit genug - auch beim Pro oder Contra von Geoblocking.
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EU-Wettbewerbsverfahren: Google-Chef Pichai will EU-Wettbewerbskommissarin treffen
MWC 2016 Google-Chef Sundar Pichai will in Europa gut Wetter machen: Er nutzt seinen Ausflug zum MWC, um sich mit Anklägern und Kritikern zu treffen.
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Drohnenführerschein: Wer den Luftraum nutzt, muss wissen, was er tut
Drohnen sind kein harmloses Spielzeug. Verkehrsminister Dobrindt fordert deshalb eine Registrierungspflicht. Andere gehen noch viel weiter.
Von Werner Pluta -
EU-Parlament: Dieselgate soll untersucht werden
Hat die EU-Kommission die Aufsichtspflicht verletzt und damit den VW-Dieselskandal überhaupt erst ermöglicht? Diese Frage soll jetzt ein heute eingesetzter Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments klären.
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Luftfahrt: Europäische Union will einheitliche Regeln für Drohnen
Die nächste Vereinheitlichung in Europa steht bevor: Die EU-Kommission will europaweit geltende Regeln für den Luftverkehr. Ein wichtiger Punkt sind dabei Drohnen.
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Störerhaftung: EU-Kommission hat Bedenken gegen das WLAN-Gesetz
Die Bundesregierung will mehr offene WLAN-Hotspots. Ein sinnvolles Vorhaben - aber die vorgesehenen Haftungsregeln sind vielleicht nicht mit EU-Recht vereinbar.
Von Patrick Beuth und Claus Hecking -
DVDs und Blu-ray: 116-Millionen-Euro-Strafe gegen Laufwerk-Hersteller
Die Hersteller von DVDs und Blu-ray-Laufwerken haben sich heimlich auf Parkplätzen und in Kinos getroffen, um Preisabsprachen gegen Dell und HP zu treffen. Philips und Lite-On waren zuerst mit dabei, petzten dann aber bei der EU-Kommission.
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Meizu MX4Smartphone mit Sony-Kamera und ungewöhnlichem Display
Der chinesische Hersteller Meizu hat das Smartphone MX4 vorgestellt. Es soll neben dem 15:9-Display durch seine 21-Megapixel-Sony-Kamera, den Achtkernprozessor und den großen Akku punkten.
(Meizu Mx4) -
BungieDestiny und der Gesundheitsbalken
Mit dem Nutzerinterface von Destiny geht Bungie eigene Wege - und könnte zum Vorbild für andere Spiele werden. David Candland hat es entwickelt und über diesen nicht einfachen Prozess gesprochen.
(Destiny) -
Star CitizenSchwerelos im FPS-Modul
Chris Roberts hat auf der PAX Australia das First-Person-Shooter-Modul von Star Citizen vorgestellt. Es wird von Illfonic entwickelt, künftig ins persistente Universum integriert und bietet taktische Kämpfe.
(Star Citizen) -
Lifetab S10346Aldi-Nord stoppt Verkauf des neuen Medion-Tablets
Aldi-Nord hat den Verkauf eines vorab groß angekündigten Medion-Tablets offenbar abgesagt. Etwas später soll das gut ausgestattete und günstige Lifetab S10346 aber im Süden verkauft werden. [Update:] Das Tablet wird doch auch von Aldi-Nord verkauft, die Webseite ist fehlerhaft.
(Aldi Nord) -
TchiboKaffeeröster verkauft 3D-Drucker
Der Kaffeeröster Tchibo verkauft in der Vorweihnachtszeit einen kleinen 3D-Drucker für den Haushalt. Der Up Mini PP3P ist nicht sonderlich groß und passt gut auf den Schreibtisch, kann daher allerdings auch nur sehr kleine Gegenstände drucken.
(Tchibo) -
Video-On-DemandSky Online mit allen aktuellen Fernsehserien für 10 Euro
Sky baut seinen Video-On-Demand-Bereich um und attackiert damit direkt Netflix und Amazon Prime Video. Denn zum Basispaket gehören bei gleichem Preis jetzt haufenweise aktuelle Fernsehserien. Der günstige Einstieg in die Sky-Welt mit Snap entfällt hingegen komplett.
(Sky Online)
EU-KommissionE-Mail an news@golem.de