Europäische Kommission
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EU-Urheberrechtsreform: Streit über Uploadfilter und Grundrechte
Das neue EU-Urheberrecht könnte Online-Plattformen dazu verpflichten, von Nutzern hochgeladene Inhalte zu prüfen. Die Juristen des EU-Rats halten dies für mit den Grundrechten vereinbar. Dem widersprechen Bürgerrechtsorganisationen.
Von David Pachali
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Wifi4EU: EU verlangt Registrierungspflicht für ihr Gratis-WLAN
Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses WLAN aus. Doch das Programm verlangt offenbar eine Registrierungspflicht für die Nutzer.
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EU-Kommission: Mehr Druck auf Amazon und Apple im Steuerstreit
Nach Apple soll nun auch Amazon unzulässige Steuernachlässe zurückzahlen. Zudem will die EU-Kommission Irland gerichtlich dazu zwingen, 13 Milliarden Euro von Apple einzutreiben.
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Internetplattformen: EU-Kommission fordert "proaktive" Filterung von Inhalten
Die EU-Kommission drängt auf ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte im Netz. IT-Verbände und Netzpolitiker warnen vor dem Einsatz automatischer Uploadfilter bei Online-Plattformen.
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Nach Wettbewerbsstrafe: Google will Shopping-Suche angeblich ausgliedern
Nach der Milliardenstrafe durch die EU-Kommission darf Google seine eigene Shopping-Suche nicht mehr bevorzugen. Der neue Vorschlag für ein transparentes Bieterverfahren gefällt der Konkurrenz jedoch auch nicht.
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Apple, Google und Co.: EU-Finanzminister stimmen für stärkere Besteuerung
Viele EU-Staaten sind sich einig: Sie wollen US-amerikanische Unternehmen wie Apple und Google nach europäischen Steuerrichtlinien besteuern, wenn sie in dieser Region ihre Geschäfte machen.
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Gratis-WLAN: EU-Parlament billigt Millionenprogramm für 8.000 Hotspots
Dem WLAN-Programm der EU steht nichts mehr im Wege. Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können sich nun den Aufbau schneller Hotspots fördern lassen.
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Marktmacht missbraucht: Google klagt gegen Milliardenstrafe der EU
Ebenso wie Intel geht auch Google gerichtlich gegen eine Milliardenstrafe der EU vor. Das Verfahren dürfte einige Jahre in Anspruch nehmen.
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Elektroautos: 115 Schnellladestationen gegen Reichweitenangst gebaut
Im Rahmen des Projekts Central European Green Corridors (CEGC) sind 115 Schnellladesäulen für Elektroautos in Deutschland, Österreich und Slowenien, der Slowakei und Kroatien gebaut worden. So sollen Fahrer von E-Autos ohne Reichweitenangst an ihren Urlaubsort gelangen.
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Ladestationen: Regierung lehnt Zwangsverkabelung von Tiefgaragen ab
Die EU-Kommission will neue Gebäude zwangsweise mit Leitungen für Ladestationen ausstatten lassen. Die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten sind offenbar gegen diese Art der Förderung der Elektroautos.
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Deutsch-französische Initiative: Apple und Google sollen mehr Steuern in der EU zahlen
Deutschland und Frankreich wollen Steuerschlupflöcher für US-Konzerne in Europa stopfen. Konkrete Vorschläge will die Bundesregierung aber vorerst nicht vorlegen.
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EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken.
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Android-Dominanz: EU erwägt angeblich neue Rekordstrafe gegen Google
Nach der Milliardenstrafe wegen Marktmissbrauchs bei Suchmaschinen droht Google ein weiteres hohes Bußgeld. Die EU-Kommission befragt vor ihrer Entscheidung im Android-Verfahren nun eine Expertenrunde.
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EU-Kommission: Google muss in EU 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen
Milde Strafe für Google, statt 9 Milliarden Euro will die EU nur 2,4 Milliarden Euro. Der Konzern soll seinem Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben.
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Suche: Google erwartet 9 Milliarden US-Dollar Strafe in der EU
Es wird ernst für Google im Wettbewerbsverfahren um seine Suche in der EU. In den kommenden Wochen dürfte eine Strafe von 9 Milliarden US-Dollar gefordert werden.
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Roaming: 9 von 16 Anbietern rechnen im EU-Ausland anders ab
Die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU wird von vielen Anbietern mit Tricks unterlaufen. Günstige Community-Verbindungen fallen weg. Telekom-Kunden bekommen automatisch die Option "Weltweit" zugeteilt.
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Kartellrecht: Fusion von Qualcomm und NXP wird untersucht
Der geplante Zusammenschluss zweier Halbleiter-Hersteller könnte gegen Kartellrecht verstoßen: Weil Qualcomm von sich aus keine Konzessionen machen wollte, prüft die EU-Kommission die geplante Übernahme von NXP jetzt - das kann bis zum Oktober dauern.
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Offener Brief: Breite Front gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.
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Gratis-WLAN: EU gibt 120 Millionen Euro für 8.000 Hotspots aus
Die EU hat sich auf die Finanzierung ihres WLAN-Programms geeinigt. Interessierte Gemeinden und Institutionen sollten sich möglichst schnell für das Projekt bewerben.
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Wegen Whatsapp: EU-Kommission will 110 Millionen Euro Strafe von Facebook
Facebook hat beim Kauf von Whatsapp wissentlich falsche Angaben gemacht - dieser Auffassung ist die EU-Kommission. Um solche Fälle künftig zu vermeiden, wird nun eine Millionenstrafe verhängt.
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Mediendienste-Richtlinie: Youtuber sollen keine Schleichwerbung mehr machen dürfen
Netflix und andere Streamingdienste sollen künftig 30 Prozent europäische Filme anbieten, Youtuber dürfen keine Schleichwerbung mehr betreiben. Einen ensprechenden Vorschlag hat das EU-Parlament beschlossen.
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Leistungsschutzrecht: Eine Regierung im Bummelstreik
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
Ein IMHO von Friedhelm Greis -
Gegen Verlegerverbände: El País warnt vor europäischem Leistungsschutzrecht
Mit El País nimmt eine der großen europäischen Tageszeitungen offen Stellung gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Statt auf Konfrontationskurs zu gehen, sollten die Medien mit den IT-Konzernen kooperieren.
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Urheberrecht: EU-Bürger könnten Fair-Use-Ausnahme bekommen
Die Verhandlungen um das Urheberrecht auf EU-Ebene haben lange einer Abwehrschlacht gegen absurde Vorschläge wie das Leistungsschutzrecht geglichen. Jetzt könnte es anders werden - und es könnte mehr Freiheiten für die Gestaltung kreativer Werke bringen, ähnlich wie in den USA.
Von Hauke Gierow -
Elektromobilität: Förderung für EU-Produktion von Elektroautoakkus geplant
Damit die europäische Automobilindustrie beim Umstieg auf Elektroautos nicht ins Hintertreffen gerät, will die EU die Batterieproduktion fördern. Der Steuerzahler müsste dann zahlen.
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Klage gegen Steuernachzahlung: Apple beruft sich auf europäische Grundrechte
Im Streit mit der EU-Kommission über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe hat Apple die Forderungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Selbst die Grundrechte-Charta der EU wird bemüht. "Sehr witzig", finden die Grünen.
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Netflix, Spotify, Steam und Co.: Streaming-Abos bald auch im EU-Ausland nutzbar
Kunden kostenpflichtiger Streaming-Abos können diese bald auch im EU-Ausland nutzen. Bisher ist der Zugriff auf Musik, Filme und Spiele oft nur im Heimatland möglich. Bis es soweit ist, dauert es aber noch.
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Notebooks und Hi-Fi: Asus und Pioneer sollen Preise im Internet verteuert haben
Asus, Denon & Marantz, Philips und Pioneer sollen Online-Einzelhändler behindert haben, eigene Preise für Notebooks und Hi-Fi festzulegen. Und es gibt weitere Fälle.
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Geschwindigkeit reguliert: EU erwägt automatische Bremssysteme für Autos
Die EU-Kommission überlegt, Autos in einigen Jahren automatisch bremsen zu lassen, wenn Fahrer das Tempolimit überschreiten. Das System könnte Pflicht werden.
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EU-Kommissarin Vestager: Irland hätte das (mit Apple) nie machen dürfen
Margrethe Vestager sieht die Klage Apples und Irlands gegen die Steuernachzahlung tiefentspannt. Die Gewinne würden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert.
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Finanzchef: Apple legt gegen Strafzahlung der EU Berufung ein
Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.
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Kronzeugenregelung: Infineon wirft Samsung Fälschung bei Chips-Kartell vor
Bei den Kartellen der Elektronikhersteller gilt wohl die Regel: Immer mitmachen und dann als einer der ersten aussteigen, um als Kronzeuge keine oder eine reduzierte Strafe zu zahlen. Samsung macht das vor.
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EU-Kommission: Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken
Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.
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Android: Google weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück
Die EU-Kommission wirft Google in drei Verfahren Wettbewerbsverstöße vor. Der Internetkonzern bestreitet in allen Fällen, die Konkurrenz zu behindern - so jetzt auch beim mobilen Betriebssystem Android.
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EU-Kommissionspräsident: Oettinger soll den Mund halten
Günther Oettingers rassistische und homosexuellen-feindliche Äußerungen bringen ihm eine Rüge des EU-Kommissionspräsidenten ein. Zurücktreten muss er jedoch bisher nicht.
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Buglas und Vatm: Rinnsale können "keine Glasfaser-Nachfrage entwickeln"
VDSL führt schon heute dazu, dass vielerorts FTTH-Anschlüsse für Geschäftskunden fehlen, kritisieren Telekom-Konkurrenten. Nur Gigabit solle staatlich gefördert werden.
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Filterblase: Protonmail wirft Google Blockade vor
Suchmaschinen haben Macht darüber, was Nutzer im Netz finden und was nicht. Der verschlüsselte E-Mail-Anbieter Protonmail behauptet, Google habe diese Macht missbraucht, um Protonmail aus den Suchergebnissen herauszuhalten. Das lässt sich kaum belegen, wirft aber wichtige Fragen auf.
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Gewährleistungsfristen: Verbraucherschützer wollen EU-Plan verhindern
Die EU-Kommission erwägt, die bisherigen Gewährleistungsfristen zu deckeln. Verbraucherschützer wollen das mit einer Studie verhindern. Das soll belegen, dass eine längere Gewährleistung keinesfalls zu höheren Preisen führt, wie es vielfach behauptet wird.
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Elf-Punkte-Plan von Gabriel: Apple soll sich nicht arm rechnen dürfen
Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.
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Gigabit für alle: EU will 155 Milliarden zusätzliche Investitionen anlocken
Die EU-Kommission will den Ausbau der Breitbandversorgung deutlich beschleunigen. Kleinere Anbieter befürchten allerdings eine zu große Deregulierung zugunsten der Deutschen Telekom.
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EU-Kommission: Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf
Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.
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Einnahmen aus Apple-Stores : Hessen will Apples Steuertricks nicht prüfen
Die deutschen Apple-Stores haben trotz hoher Umsätze jahrelang Verluste gemeldet. Nach Ansicht des hessischen Finanzministeriums ist das kein Grund, im Steuerstreit um Apple aktiv zu werden. Konzerninterne Verrechnungen würden bereits geprüft.
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Streamingdienste: Netflix und Amazon Prime müssen Filmabgabe zahlen
Auf Netflix und Amazon Prime kommen weitere Kosten zu: Die EU-Kommission hat ein Gesetz der Bundesregierung gebilligt, laut dem auch Streamingdienste mit Sitz im Ausland zur Zahlung der Filmabgabe verpflichtet sind.
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EU-Kommission: Facebook-Übernahme von Whatsapp wird neu geprüft
Vor dem Kauf von Whatsapp hatte Facebook versprochen, dass zwischen beiden Unternehmen keine Daten ausgetauscht werden. Das ist nun doch der Fall - die EU-Kommission geht der Sache nach.
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Streit mit EU: Deutsche Apple-Läden zahlen trotz hoher Umsätze kaum Steuern
Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.
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Privacy Shield: EU-Datenschützer billigen Datentransfer für ein Jahr
Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.
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EU-Kommission 2026: Neuer Plan will 100 MBit/s für Bürger, 1 GBit/s für Firmen
Die EU-Kommission hat einen lahmen Plan für die Gigabit-Gesellschaft ausgearbeitet, die es selbst in zehn Jahren nur für Unternehmen geben soll. Bereits heute gehen Studien von einem höheren Bedarf für die Haushalte bis 2025 aus.
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Weiteres Wettbewerbsverfahren: EU-Kommission geht gegen Google wegen Werbung vor
Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Google: In dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren nimmt sie erstmals auch konkret das Kerngeschäft mit Online-Werbung ins Visier. Dabei geht es um Google-Suchmasken auf anderen Websites.
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Privacy-Shield in Kraft : Endlich wieder ungehemmt Daten mit den USA austauschen
Der umstrittene Privacy-Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.
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E-Mail-Verschlüsselung: EU-Kommission hat Angst vor verschlüsseltem Spam
PGP ist sicher, aber in der Handhabung oft kompliziert, gerade in größeren Unternehmen. Die EU-Kommission will die Technik in einem Pilotprojekt für alle Mitarbeiter einführen. Eine Angst geht dabei um: die vor verschlüsselten Spammails.
Ein Bericht von Jan Weisensee
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Meizu MX4Smartphone mit Sony-Kamera und ungewöhnlichem Display
Der chinesische Hersteller Meizu hat das Smartphone MX4 vorgestellt. Es soll neben dem 15:9-Display durch seine 21-Megapixel-Sony-Kamera, den Achtkernprozessor und den großen Akku punkten.
(Meizu Mx4) -
BungieDestiny und der Gesundheitsbalken
Mit dem Nutzerinterface von Destiny geht Bungie eigene Wege - und könnte zum Vorbild für andere Spiele werden. David Candland hat es entwickelt und über diesen nicht einfachen Prozess gesprochen.
(Destiny) -
Star CitizenSchwerelos im FPS-Modul
Chris Roberts hat auf der PAX Australia das First-Person-Shooter-Modul von Star Citizen vorgestellt. Es wird von Illfonic entwickelt, künftig ins persistente Universum integriert und bietet taktische Kämpfe.
(Star Citizen) -
Lifetab S10346Aldi-Nord stoppt Verkauf des neuen Medion-Tablets
Aldi-Nord hat den Verkauf eines vorab groß angekündigten Medion-Tablets offenbar abgesagt. Etwas später soll das gut ausgestattete und günstige Lifetab S10346 aber im Süden verkauft werden. [Update:] Das Tablet wird doch auch von Aldi-Nord verkauft, die Webseite ist fehlerhaft.
(Aldi Nord) -
TchiboKaffeeröster verkauft 3D-Drucker
Der Kaffeeröster Tchibo verkauft in der Vorweihnachtszeit einen kleinen 3D-Drucker für den Haushalt. Der Up Mini PP3P ist nicht sonderlich groß und passt gut auf den Schreibtisch, kann daher allerdings auch nur sehr kleine Gegenstände drucken.
(Tchibo) -
Video-On-DemandSky Online mit allen aktuellen Fernsehserien für 10 Euro
Sky baut seinen Video-On-Demand-Bereich um und attackiert damit direkt Netflix und Amazon Prime Video. Denn zum Basispaket gehören bei gleichem Preis jetzt haufenweise aktuelle Fernsehserien. Der günstige Einstieg in die Sky-Welt mit Snap entfällt hingegen komplett.
(Sky Online)
EU-KommissionE-Mail an news@golem.de