Europäische Kommission

Das Europaparlament will keine Uploadfilter gegen das Hochladen von Terrorinhalten. Doch die Löschfrist von einer Stunde soll von allen Plattformen eingehalten werden.

In den Niederlanden ermittelt die zuständige Regulierungsbehörde, ob Apple in seinem App Store die Konkurrenz behindere. Es geht vornehmlich um Nachrichten-Apps. Auch auf EU-Ebene wird Apples Marktmacht kritisch beobachtet.

Zumindest bei der Bekämpfung von Terrorinhalten sollen Internetanbieter künftig keine Uploadfilter installieren müssen. Aber auch das Europaparlament spricht sich für extrem kurze Löschfristen aus.

Künstliche Intelligenz soll in Europa nicht zum Nachteil der Bürger eingesetzt werden. Dazu machte eine Expertenkommission erste Vorschläge.

Um eine mögliche Beeinflussung von Nutzern durch Werbung zu verhindern, insbesondere vor den kommenden EU-Parlamentswahlen, fordert Mozilla klarere Regeln für Facebook, Google und Twitter. Gemeinsam mit kooperierenden Forschern sollen sehr viele Daten langfristig verfügbar sein.

Die EU will den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Europa forcieren. Doch nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes könnten die geplanten Zuschüsse keine sinnvolle Investition sein.

Vodafone will der EU-Kommission offenbar Zugeständnisse machen und sieht sich dabei auf dem richtigen Weg, damit die Übernahme von Unitymedia durchgeht. Möglich wäre der Verkauf seines DSL-Resellergeschäfts im Netz der Telekom.

Laut einem Bericht wird die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone in Kürze abgelehnt. Die EU-Kommission hatte schon zuvor Bedenken geäußert.

Ein Video des Terroranschlags von Christchurch ist aus dem Internet kaum noch wegzubekommen. Das gibt denjenigen neue Argumente, die auch gegen Terrorinhalte im Netz Uploadfilter einsetzen wollen.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Google hat schon wieder gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Diesmal müssen 1,49 Milliarden Euro gezahlt werden.

Die Europawahlen in diesem Jahr sollen möglichst wenig durch Fake News beeinflusst werden. Dazu will Facebook ein neues Lagezentrum nutzen.

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll angeblich das Autofahren sicherer machen. Doch die EU-Kommission setzt beim vernetzten Fahren weiterhin auf den WLAN-Standard ITS-G5. Vor allem bei zeitkritischen Vorfällen.
Von Friedhelm Greis

Spotify sieht in der Erwiderung von Apple eine Bestätigung seiner Anschuldigungen. Der Musikstreaming-Dienst wirft Apple wettbewerbsfeindliches Verhalten vor. Mit seinem Widerspruch entlarvt sich Apple nach Ansicht von Spotify selbst.

Spotifys Beschwerde hat einen ersten Erfolg gebracht. Die EU will untersuchen, ob Apple seine marktbeherrschende Position ausnutzt, um den Wettbewerb zu behindern. Apple hat mittlerweile auf einen Teil der Spotify-Vorwürfe reagiert.

Whistleblower sollen in der EU künftig einheitlichen Schutz genießen. Eine interne Meldepflicht gibt es für Hinweisgeber dabei nicht.

Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, stellt auf der Technologie-Konferenz SXSW in Austin fest: Auch in den USA haben viele keine Lust mehr darauf, Facebook, Google und Amazon machen zu lassen, was sie wollen.
Von Jannis Brühl

Wenn viele Elektroautos zugelassen und geladen würden, könnte das heutige Stromnetz zu schwach sein, warnt der CDU-Wirtschaftsrat und sieht Milliardenkosten auf die Gesellschaft zukommen.

Die Telefónica soll die Auflagen aus dem Kauf von E-Plus nicht komplett erfüllt haben. Sollte die EU-Kommission dies belegt finden, droht eine hohe Geldstrafe oder eine Rücknahme der Erlaubnis der Fusion.

Viele Apps schicken ohne Zustimmung der Nutzer Daten an Facebook. Bei der beliebten Musikerkennungsapp Shazam hat Apple das nun gestoppt. Allerdings nicht bei allen Nutzern.

Auf EU-Ebene müssen künftig auch auf Personalausweisen digitale Fingerabdrücke gespeichert sein. Das gilt auch für Kinder ab zwölf Jahren, jedoch nicht in Deutschland.

Youtube müsste Uploadfilter einsetzen, ein Startup nicht: Das sieht ein jetzt verabschiedeter Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich für die Reform des EU-Urheberrechts vor. Brancheninsider halten wenig von dem Plan.

Die Smartwatch Enox Safe-Kid-One soll es Eltern ermöglichen, einfach mit ihrem Kind zu kommunizieren - und es im Notfall leicht orten zu können. Dummerweise können das auch externe Nutzer, weshalb die EU-Kommission nun einen Rückruf anordnet.

In der EU gelten künftig gleiche Rechte beim Kauf im Internet oder im Laden. Verbraucher erhalten zudem mehr Ansprüche bei defekten Produkten oder Software-Fehlern bei smarten Geräten. Die Nachweispflicht geht für ein Jahr auf den Verkäufer über.

Die Bundesregierung lässt sich weiter Zeit mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ladesäulen am heimischen Parkplatz. Bayern lehnt einen Anspruch ohnehin ab und schlägt hohe Zustimmungshürden vor.

Nach der krachenden Niederlage von Premierministerin May im Unterhaus ist völlig offen, ob, wann und wie Großbritannien die EU verlässt. Die IT-Wirtschaft warnt vor einem ungeregelten Brexit Ende März. Die EU-Kommission will dennoch keinen Notfall-Beschluss herbeiführen.

Die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone stößt auf Bedenken bei der EU-Kommission. Der Vodafone-Chef sieht sich jedoch als führenden Gigabit-Betreiber.

Die EU-Kommission will den Verkauf von Unitymedia an Vodafone auf kartellrechtliche Probleme hin untersuchen. Es gibt die Befürchtung, dass die Milliardenübernahme dem Wettbewerb schaden könnte.

Von Abtsgmünd bis Zinnowitz: Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden erhalten einen EU-Zuschuss für kostenloses WLAN. Europaweit kamen fast 3.000 Kommunen zum Zug.

Kunden mit Kreditkarten aus anderen EU-Ländern dürfen nicht mehr auf teurere Angebote umgeleitet werden. Zugestellt werden müssen die Waren nicht, aber Selbstabholung angeboten werden.

Wirtschaftsminister Altmaier will den Aufbau einer deutschen Batteriezellfertigung finanziell unterstützen. Europa könne zwar nicht die billigsten, aber die besten Batterien für Elektroautos produzieren.

Interne Dokumente sollen Aufschluss über das künftige Finanzierungsmodell für die Google-Apps geben: Demnach will Google von den Herstellern je nach Region und Pixeldichte bis zu 40 US-Dollar pro Android-Gerät verlangen. Wer Chrome und die Google-Suche installiert, soll Ermäßigungen bekommen.

Google ändert diesen Monat die Lizenzvereinbarung für die Nutzung der Google-Apps auf Android-Geräten innerhalb Europas. Gerätehersteller müssen für diese künftig bezahlen, dürfen dafür aber erstmals auch Smartphones und Tablets mit Android-Forks verkaufen.

Wie angekündigt, will Google keine 4,34 Milliarden Euro wegen angeblichen Marktmissbrauchs bei Android zahlen. Doch die Auflagen der EU-Kommission bei den Hersteller-Verträgen will das Unternehmen offenbar umsetzen.

Die EU-Kommission sieht einen Markt für 250 Milliarden Euro für Batterien in Europa. Vier bis fünf Millionen Jobs könnten in dem Bereich entstehen.

Nach dem Brexit im kommenden Frühjahr muss der Datenverkehr mit der Insel auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu will Großbritannien die Vorgaben der DSGVO einhalten.

Kann Youtube direkt für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar gemacht werden? Der Bundesgerichtshof will viele Frage zu diesem Thema nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Terrorinhalte vorgelegt. Demnach muss jeder Inhalteanbieter im Netz rund um die Uhr erreichbar sein, um Terrorinhalte sofort zu löschen. Hohe Bußgelder drohen.

Am 12. September wird über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter im Europaparlament abgestimmt. Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Die Spannung auf den Ausgang des komplizierten Verfahrens ist hoch.

Die EU-Kommission hat ihre Überprüfung der Übernahme von Shazam durch Apple abgeschlossen und stellt fest: Der Deal ist rechtens. Nach dem Kauf Ende 2017 hatte die Kommission zunächst Bedenken angemeldet, da Wettbewerbsverzerrungen möglich seien.

Zweimal im Jahr stellen wir die Uhr um - sehr zum Ärger Vieler. In einer Umfrage der Europäischen Union sprachen sich viele Bürger für eine Abschaffung der Zeitumstellung und eine Beibehaltung der Sommerzeit aus. Die Europäische Kommission will dieses Votum umsetzen.

Eine erfolgreiche Cyberattacke gegen einen Mitgliedstaat reiche aus, um den gesamten Prozess der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 zu kompromittieren, warnen Mitglieder einer EU-Kooperationsgruppe zur Netzwerksicherheit. Die Funktion der Staatengemeinschaft könnte beeinträchtigt werden.
Von Stefan Krempl

Die österreichische Ratspräsidentschaft will es den EU-Mitgliedstaaten erlauben, sogar die digitalen Fingerabdrücke von Kindern unter zwölf Jahren in Personalausweise einzubauen. Außen vor bleiben nur Personen, bei denen es physikalisch unmöglich ist, die biometrischen Merkmale zu erheben.
Von Stefan Krempl

Die massenhafte Verbreitung von Elektroautos stellt das Stromnetz vor neue Herausforderungen. Doch verschiedenen Untersuchungen zufolge sind diese längst nicht so gravierend, wie von Kritikern befürchtet.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das ging schnell: Nur wenige Monate nach ihrem Vorschlag für freiwillige Maßnahmen setzt die EU-Kommission im Kampf gegen Terrorpropaganda auf Gesetze. Das dürfte der Bundesregierung gefallen.

Asus, Philips, Denon & Marantz und Pioneer haben Onlinehändler bedroht, die ihre Produkte zu günstig anboten. Sie zahlen jetzt 111 Millionen Euro Strafe, das Geld geht an die EU-Kommission.

Die gerade verhängte Rekordstrafe der EU von 4,34 Milliarden Euro macht Google sauer. Die Argumente, die CEO Sundar Pichai nun dagegen anführt, werden aber weder die EU-Kommission noch die Öffentlichkeit überzeugen.
Ein IMHO von Jan Weisensee

Die EU-Kommission hat gegen Google eine Kartellstrafe in zuvor unerreichter Höhe verhängt. Die zuständige Kommissarin Vestager erklärte auch, was mit dem Geld passiert.

Die EU-Kommission plant Berichten zufolge, heute eine neue Milliardenstrafe gegen Google zu verhängen. Es geht um den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Android.

Die Anschaffung eines Elektroautos scheitert häufig an der fehlenden Lademöglichkeit am heimischen Parkplatz. Doch die Bundesregierung will vorerst keinen eigenen Gesetzesentwurf für einen Anspruch von Wohnungseigentümern und Mietern vorlegen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.