Europäische Kommission

Können Elektroauto-Besitzer demnächst den Einbau einer Ladestelle in Tiefgaragen verlangen? Zwei Bundesländer haben entsprechende Ergebnisse einer Arbeitsgruppe schon in einem eigenen Gesetzentwurf aufgegriffen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die EU-Wettbewerbshüter haben wegen illegaler Geschäftspraktiken eine Strafe von 242 Millionen Euro gegen den Chiphersteller Qualcomm verhängt. Qualcomm will Widerspruch einlegen.

Vodafone kommt mit seinen angebotenen milden Zugeständnissen durch. Unitymedia und weitere Liberty-Global-Töchter in Europa dürfen gekauft werden.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will in wenigen Tagen ein Kartellverfahren gegen Amazon eröffnen. Das Online-Kaufhaus soll Marketplace-Händler benachteiligt haben.

Nach der "Rede ihres Lebens" hat das Europäische Parlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Christdemokratin will sich in ihrem neuen Amt binnen 100 Tagen für einen Ethik-Rahmen für KI und ambitioniertere Klimaziele stark machen. Den Planeten retten, lautet ihr ganz großer Vorsatz.
Ein Bericht von Justus Staufburg

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Internet hat vor zehn Jahren keine guten Erfahrungen mit "Zensursula" gemacht. Zuletzt machte sie sich für die Entwicklung von Cyberwaffen für die Bundeswehr stark.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der Bundesverband E-Mobilität sieht bei Bundesregierung und Autoindustrie nur "simulierte Reformbereitschaft". Notwendig sei stattdessen ein "großer Wurf" mit der Abschaffung von Diesel-Subventionen.

Das Zusammengehen von Vodafone und Unitymedia dürfte nach Zugeständnissen doch noch die Zustimmung der EU-Kommission erhalten. Damit erwächst der Telekom ein mächtiger Festnetzgegner.

Der Autogipfel der Bundesregierung hat kaum konkrete Ergebnisse für die Elektromobilität gebracht. Nun soll ein "Masterplan" für die Ladeinfrastruktur das Kaufen von Elektroautos attraktiver machen.

Im Streit mit Spotify über Provisionen im App Store hat der US-Konzern Apple die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Streamingdienst habe überhöhte Zahlen genannt.

Ein von der EU-Kommission unterstütztes Konsortium will bis 2021 eigene energieeffiziente Chips für High-Performance-Computing und den Automotive-Bereich erstellen. Grundlage sollen ARM und das freie RISC-V werden.

Nicht nur Google, auch den anderen großen IT-Konzernen Facebook, Apple und Amazon droht in den USA eine schärfere Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden. Der US-Kongress wird ebenfalls gegen Marktmissbrauch aktiv.

Nicht nur in Europa, auch in den USA muss Google mit einer schärferen Kontrolle durch die Behörden rechnen. Doch eine endgültige Entscheidung der Trump-Regierung steht noch aus.

Nach ersten Vorermittlungen starten die Wettbewerbshüter Indiens nun offiziell ein Verfahren gegen Google wegen dessen Marktmacht mit Android. Die Vorwürfe ähneln denen in Europa, wonach Google seine Konkurrenz blockieren soll.

Die regionalen Netzbetreiber sind auch nach der angebotenen Öffnung weiter gegen eine Fusion von Vodafone und Unitymedia. Die so ausgebauten Kabelgebiete würden auf Jahre zur "Glasfaser-Diaspora". Doch das sehen nicht alle Breko-Mitglieder so.

United Internet will eine weitere Öffnung des Kabelnetzes, auch für 1-GBit/s-Zugänge, nicht nur maximal 300 MBit/s. Doch die Telefónica scheint hier noch weitere Optionen vereinbart zu haben.

Um Unitymedia kaufen zu können, hat Vodafone jetzt beide Kabelnetze für Telefónica Deutschland geöffnet. Zudem kommt Vodafone den Fernsehsendern entgegen.

Soll die Datenmacht großer Digitalkonzerne begrenzt werden? Der IT-Verband Bitkom äußert sich skeptisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission und nennt dafür gute Gründe.
Von Dietmar Neuerer

Die Beschwerde von Spotify bei der EU-Kommission hat einen ersten Erfolg gebracht. Die EU will ein Kartellverfahren gegen Apple einleiten. Spotify wirft Apple vor, seine Marktmacht im iOS-Ökoystem zu missbrauchen, um seinen eigenen Musikstreamingdienst zu vermarkten.

Die EU erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier, seine Ideen für eine Batteriezellenfabrik vorzustellen. Europa brauche "so schnell wie möglich" Vorschläge.
Von Till Hoppe, Klaus Stratmann und Thomas Hanke

Das Europaparlament will keine Uploadfilter gegen das Hochladen von Terrorinhalten. Doch die Löschfrist von einer Stunde soll von allen Plattformen eingehalten werden.

In den Niederlanden ermittelt die zuständige Regulierungsbehörde, ob Apple in seinem App Store die Konkurrenz behindere. Es geht vornehmlich um Nachrichten-Apps. Auch auf EU-Ebene wird Apples Marktmacht kritisch beobachtet.

Zumindest bei der Bekämpfung von Terrorinhalten sollen Internetanbieter künftig keine Uploadfilter installieren müssen. Aber auch das Europaparlament spricht sich für extrem kurze Löschfristen aus.

Künstliche Intelligenz soll in Europa nicht zum Nachteil der Bürger eingesetzt werden. Dazu machte eine Expertenkommission erste Vorschläge.

Um eine mögliche Beeinflussung von Nutzern durch Werbung zu verhindern, insbesondere vor den kommenden EU-Parlamentswahlen, fordert Mozilla klarere Regeln für Facebook, Google und Twitter. Gemeinsam mit kooperierenden Forschern sollen sehr viele Daten langfristig verfügbar sein.

Die EU will den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Europa forcieren. Doch nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes könnten die geplanten Zuschüsse keine sinnvolle Investition sein.

Vodafone will der EU-Kommission offenbar Zugeständnisse machen und sieht sich dabei auf dem richtigen Weg, damit die Übernahme von Unitymedia durchgeht. Möglich wäre der Verkauf seines DSL-Resellergeschäfts im Netz der Telekom.

Laut einem Bericht wird die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone in Kürze abgelehnt. Die EU-Kommission hatte schon zuvor Bedenken geäußert.

Ein Video des Terroranschlags von Christchurch ist aus dem Internet kaum noch wegzubekommen. Das gibt denjenigen neue Argumente, die auch gegen Terrorinhalte im Netz Uploadfilter einsetzen wollen.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Google hat schon wieder gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Diesmal müssen 1,49 Milliarden Euro gezahlt werden.

Die Europawahlen in diesem Jahr sollen möglichst wenig durch Fake News beeinflusst werden. Dazu will Facebook ein neues Lagezentrum nutzen.

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll angeblich das Autofahren sicherer machen. Doch die EU-Kommission setzt beim vernetzten Fahren weiterhin auf den WLAN-Standard ITS-G5. Vor allem bei zeitkritischen Vorfällen.
Von Friedhelm Greis

Spotify sieht in der Erwiderung von Apple eine Bestätigung seiner Anschuldigungen. Der Musikstreaming-Dienst wirft Apple wettbewerbsfeindliches Verhalten vor. Mit seinem Widerspruch entlarvt sich Apple nach Ansicht von Spotify selbst.

Spotifys Beschwerde hat einen ersten Erfolg gebracht. Die EU will untersuchen, ob Apple seine marktbeherrschende Position ausnutzt, um den Wettbewerb zu behindern. Apple hat mittlerweile auf einen Teil der Spotify-Vorwürfe reagiert.

Whistleblower sollen in der EU künftig einheitlichen Schutz genießen. Eine interne Meldepflicht gibt es für Hinweisgeber dabei nicht.

Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, stellt auf der Technologie-Konferenz SXSW in Austin fest: Auch in den USA haben viele keine Lust mehr darauf, Facebook, Google und Amazon machen zu lassen, was sie wollen.
Von Jannis Brühl

Wenn viele Elektroautos zugelassen und geladen würden, könnte das heutige Stromnetz zu schwach sein, warnt der CDU-Wirtschaftsrat und sieht Milliardenkosten auf die Gesellschaft zukommen.

Die Telefónica soll die Auflagen aus dem Kauf von E-Plus nicht komplett erfüllt haben. Sollte die EU-Kommission dies belegt finden, droht eine hohe Geldstrafe oder eine Rücknahme der Erlaubnis der Fusion.

Viele Apps schicken ohne Zustimmung der Nutzer Daten an Facebook. Bei der beliebten Musikerkennungsapp Shazam hat Apple das nun gestoppt. Allerdings nicht bei allen Nutzern.

Auf EU-Ebene müssen künftig auch auf Personalausweisen digitale Fingerabdrücke gespeichert sein. Das gilt auch für Kinder ab zwölf Jahren, jedoch nicht in Deutschland.

Youtube müsste Uploadfilter einsetzen, ein Startup nicht: Das sieht ein jetzt verabschiedeter Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich für die Reform des EU-Urheberrechts vor. Brancheninsider halten wenig von dem Plan.

Die Smartwatch Enox Safe-Kid-One soll es Eltern ermöglichen, einfach mit ihrem Kind zu kommunizieren - und es im Notfall leicht orten zu können. Dummerweise können das auch externe Nutzer, weshalb die EU-Kommission nun einen Rückruf anordnet.

In der EU gelten künftig gleiche Rechte beim Kauf im Internet oder im Laden. Verbraucher erhalten zudem mehr Ansprüche bei defekten Produkten oder Software-Fehlern bei smarten Geräten. Die Nachweispflicht geht für ein Jahr auf den Verkäufer über.

Die Bundesregierung lässt sich weiter Zeit mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ladesäulen am heimischen Parkplatz. Bayern lehnt einen Anspruch ohnehin ab und schlägt hohe Zustimmungshürden vor.

Nach der krachenden Niederlage von Premierministerin May im Unterhaus ist völlig offen, ob, wann und wie Großbritannien die EU verlässt. Die IT-Wirtschaft warnt vor einem ungeregelten Brexit Ende März. Die EU-Kommission will dennoch keinen Notfall-Beschluss herbeiführen.

Die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone stößt auf Bedenken bei der EU-Kommission. Der Vodafone-Chef sieht sich jedoch als führenden Gigabit-Betreiber.

Die EU-Kommission will den Verkauf von Unitymedia an Vodafone auf kartellrechtliche Probleme hin untersuchen. Es gibt die Befürchtung, dass die Milliardenübernahme dem Wettbewerb schaden könnte.

Von Abtsgmünd bis Zinnowitz: Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden erhalten einen EU-Zuschuss für kostenloses WLAN. Europaweit kamen fast 3.000 Kommunen zum Zug.

Kunden mit Kreditkarten aus anderen EU-Ländern dürfen nicht mehr auf teurere Angebote umgeleitet werden. Zugestellt werden müssen die Waren nicht, aber Selbstabholung angeboten werden.

Wirtschaftsminister Altmaier will den Aufbau einer deutschen Batteriezellfertigung finanziell unterstützen. Europa könne zwar nicht die billigsten, aber die besten Batterien für Elektroautos produzieren.