Europäische Kommission

Anbieter müssen künftig Software-Updates über den "maßgeblichen Nutzungszeitraum" bereitstellen. Die IT-Branche befürchtet höhere Preise.

Seit Anfang des Jahres müssen Piloten von Drohnen ein Onlinetraining nachweisen. Obwohl dies leicht manipulierbar ist, hält das LBA es für sinnvoll.

Der Brexit-Vertrag soll den künftigen Datenaustausch mit Großbritannien sicherstellen. In den 1.246 Seiten finden sich ungewöhnliche Formulierungen.

Die neuen Pläne der EU-Kommission treffen die großen IT-Konzerne härter als die DSGVO. Die Geschäftsmodelle von Google oder Facebook werden in Frage gestellt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die EU will Missstände bei Plattformen mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Als letztes Mittel ist eine Abspaltung von Firmenteilen nicht ausgeschlossen.

Das Digitale-Dienste-Gesetz will die Pflichten der IT-Konzerne neu regeln. Für große Anbieter wie Facebook oder Youtube gelten künftig höhere Auflagen.

Verpflichtende Uploadfilter gegen terroristische Inhalte soll es offenbar nicht geben. Dennoch sollen proaktive Maßnahmen angeordnet werden können.

Im Kampf gegen den Terrorismus stört sich nun auch die EU-Kommission an verschlüsselter Kommunikation.

Trotz der Zustimmung gibt es im Europaparlament weiter starke Kritik an der "Denunziationsmaschine".

Werkzeugkasten Am 1. Dezember 2020 tritt ein Rechtsanspruch auf eine Ladestelle in privaten Tiefgaragen in Kraft. Wie gehen Elektroautofahrer am besten vor?
Eine Anleitung von Friedhelm Greis

Die Betrüger fälschen die E-Mail-Absender und geben sich als EU-Mitarbeiter aus. Die EU-Kommission kritisiert mangelnden Schutz bei der Telekom.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Bürger, Firmen und Verwaltung mehr Daten zur Verfügung stellen. Dazu gibt es einen neuen Gesetzesvorschlag.

Anders als angekündigt fördert die KfW nicht nur teure vernetzte Wallboxen. Allerdings gilt das nur unter bestimmten Bedingungen.

Wie viele Ladesäulen sind für den Umstieg auf die Elektromobilität erforderlich? Das hängt laut einer Studie von mehreren Faktoren ab.

Mit seinen Plänen für eine schärfere Kontrolle der IT-Konzerne ist EU-Digitalkommissar Breton zur Zielscheibe von Google geworden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der chinesische Zulieferer Svolt will im Saarland Batteriezellen und Akkupacks bauen. Die Jahreskapazität soll bei 24 Gigawattstunden liegen.

Ähnlich wie zuvor die Telekom muss Vodafone sein Kabelnetz für andere öffnen, was komplex ist. Auch Tele Columbus ist dabei, die erforderlichen Standard-Schnittstellen zu definieren.
Eine Recherche von Achim Sawall

Die Bundesregierung fördert private Wallboxen mit bis zu 900 Euro. Nun ist eine erste Liste mit förderfähigen Geräten veröffentlicht worden.

Die Verbraucherrechte bei digitalen Diensten und auf digitalen Märkten sollen gestärkt werden. Anbieter sollen transparenter werden und mehr Sicherheit bieten.

Neben dem Personalausweis soll künftig auch der Führerschein per Smartphone vorgezeigt werden können.

Die neue Tarifgruppe O2 my Home Telefónica geht davon aus, dass es die Deutschen nicht interessiert, ob sie DSL, Kabelnetz, Glasfaser oder 4G/5G als Homerouter verwenden.

Zoom hatte in der Vergangenheit Probleme mit dem Datenschutz, als sichere Plattform gilt die Software für Videokonferenzen nicht. Dennoch wird das Programm von der EU-Kommission weiter verwendet.

"Eine gute Woche für die Elektromobilität" geht aus Sicht der Energiewirtschaft zu Ende. Neben neuen Gesetzen gibt es Rekorde bei Zulassungszahlen.

Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm für private Ladestellen aufgelegt. Bezuschusst werden nur 11-kW-Ladepunkte mit Ökostrom.

Auch nach drei Jahren und einer Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google sei alles beim alten. Google widerspricht.

Das Europaparlament hat bei der geplanten Neuregulierung der IT-Wirtschaft ein wichtiges Wort mitzureden. Nun gibt es einen ersten Forderungskatalog.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Von einem Gewinn der irischen Apple-Tochtergesellschaft in Höhe von 22 Milliarden US-Dollar galten dort nur rund 50 Millionen Euro als steuerpflichtig.

EU-Kommissar Breton will den IT-Konzernen klare Vorgaben machen. Dabei dürfe die EU vor drastischen Schritten nicht zurückschrecken.

Neue Regeln der EU-Kommission könnten Apple dazu zwingen, seinen NFC-Chip für Entwickler freizugeben - etwa für drahtlose Zahlungen.

Der Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur könnte mit dem Gesetz einen neuen Schub bekommen. Der Anspruch gilt nicht nur für Elektroautos.

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist das neue Klimaschutzziel zwar ehrgeizig, aber machbar.

Der Schutz von Kommunikationsinhalten darf nach Ansicht der EU-Kommission nicht die automatische Erkennung pädokrimineller Inhalte verhindern.

Schon im November soll der Anspruch auf eine private Lademöglichkeit gesetzlich verankert werden. Das gilt auch für Glasfaseranschlüsse.

Im Mai 2019 erklärten Vodafone und Telefónica eine Zusammenarbeit und erstmalige Öffnung des Kabelnetzes. Tele Columbus folgte. Doch passiert ist bisher nichts.

Insider gaben bereits Hinweise, jetzt ist es offiziell: Googles Übernahme des Fitness-Unternehmens Fitbit wird ausgiebig geprüft.

Insidern zufolge soll die EU-Kommission nicht von Googles Versprechen überzeugt sein, die Fitbit-Daten nicht für eigene Zwecke verwenden zu wollen.

Vor der EU-Kommission beschwert sich Slack über ungleichen Wettbewerb, da Microsoft Teams mit seiner Office-Software verbindet und installiert.

Ein EuGH-Gutachter bestätigt das Providerprivileg bei illegalen Uploads. Zudem sollen Unterlassungsanordnungen ohne Wiederholungsfall möglich sein.

Niederlage der EU-Kommission vor Gericht: Der US-Konzern Apple muss nun doch keine Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen.

Ebenso wie Deutschland verfolgt nun auch die EU eine eigene Wasserstoffstrategie. Diese könnte bis zu 340 Milliarden Euro kosten.

Datenschutzbehörden sollen kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO besser unterstützen, fordert die EU-Kommission.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Mit zwei neuen Rechtsakten will die EU-Kommission den digitalen Binnenmarkt voranbringen. Schon jetzt können Nutzer sich einmischen.
Von Friedhelm Greis

Verstößt Apple ebenso wie Google gegen die Wettbewerbsregeln der EU? Das wird nun in zwei getrennten Verfahren überprüft.

Der Anspruch auf eine private Lademöglichkeit in Tiefgaragen wird durch die umfangreiche Reform des Wohnungseigentums- und Mietrechts blockiert.

Um Falschnachrichten in der Coronapandemie besser bekämpfen zu können, sollen soziale Netzwerke monatlich Berichte an die EU-Kommission abliefern.

Die EU-Kommission will den digitalen Binnenmarkt fairer gestalten. Eine Behörde könnte die Algorithmen der großen IT-Konzerne überprüfen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die EU ist bei den Bewilligungen für den Ausbau des Glasfasernetzes zu langsam, so der Vorwurf von Bundestagsabgeordneten aus CDU und CSU.

Die Koalition will die WEG-Reform trotz der Corona-Krise nicht vorziehen. Das betrifft auch das Laden von Elektroautos.

Die US-Datenfirma Palantir steht angeblich in Verhandlungen mit mehreren europäischen Ländern wegen der Corona-Krise.

Die EU-Kommission will Bewegungsströme in der Coronavirus-Krise analysieren. Jedoch soll nur ein Provider pro Land die Daten liefern.