Europäische Kommission

Google ändert diesen Monat die Lizenzvereinbarung für die Nutzung der Google-Apps auf Android-Geräten innerhalb Europas. Gerätehersteller müssen für diese künftig bezahlen, dürfen dafür aber erstmals auch Smartphones und Tablets mit Android-Forks verkaufen.

Wie angekündigt, will Google keine 4,34 Milliarden Euro wegen angeblichen Marktmissbrauchs bei Android zahlen. Doch die Auflagen der EU-Kommission bei den Hersteller-Verträgen will das Unternehmen offenbar umsetzen.

Die EU-Kommission sieht einen Markt für 250 Milliarden Euro für Batterien in Europa. Vier bis fünf Millionen Jobs könnten in dem Bereich entstehen.

Nach dem Brexit im kommenden Frühjahr muss der Datenverkehr mit der Insel auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu will Großbritannien die Vorgaben der DSGVO einhalten.

Kann Youtube direkt für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar gemacht werden? Der Bundesgerichtshof will viele Frage zu diesem Thema nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Terrorinhalte vorgelegt. Demnach muss jeder Inhalteanbieter im Netz rund um die Uhr erreichbar sein, um Terrorinhalte sofort zu löschen. Hohe Bußgelder drohen.

Am 12. September wird über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter im Europaparlament abgestimmt. Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Die Spannung auf den Ausgang des komplizierten Verfahrens ist hoch.

Die EU-Kommission hat ihre Überprüfung der Übernahme von Shazam durch Apple abgeschlossen und stellt fest: Der Deal ist rechtens. Nach dem Kauf Ende 2017 hatte die Kommission zunächst Bedenken angemeldet, da Wettbewerbsverzerrungen möglich seien.

Zweimal im Jahr stellen wir die Uhr um - sehr zum Ärger Vieler. In einer Umfrage der Europäischen Union sprachen sich viele Bürger für eine Abschaffung der Zeitumstellung und eine Beibehaltung der Sommerzeit aus. Die Europäische Kommission will dieses Votum umsetzen.

Eine erfolgreiche Cyberattacke gegen einen Mitgliedstaat reiche aus, um den gesamten Prozess der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 zu kompromittieren, warnen Mitglieder einer EU-Kooperationsgruppe zur Netzwerksicherheit. Die Funktion der Staatengemeinschaft könnte beeinträchtigt werden.
Von Stefan Krempl

Die österreichische Ratspräsidentschaft will es den EU-Mitgliedstaaten erlauben, sogar die digitalen Fingerabdrücke von Kindern unter zwölf Jahren in Personalausweise einzubauen. Außen vor bleiben nur Personen, bei denen es physikalisch unmöglich ist, die biometrischen Merkmale zu erheben.
Von Stefan Krempl

Die massenhafte Verbreitung von Elektroautos stellt das Stromnetz vor neue Herausforderungen. Doch verschiedenen Untersuchungen zufolge sind diese längst nicht so gravierend, wie von Kritikern befürchtet.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das ging schnell: Nur wenige Monate nach ihrem Vorschlag für freiwillige Maßnahmen setzt die EU-Kommission im Kampf gegen Terrorpropaganda auf Gesetze. Das dürfte der Bundesregierung gefallen.

Asus, Philips, Denon & Marantz und Pioneer haben Onlinehändler bedroht, die ihre Produkte zu günstig anboten. Sie zahlen jetzt 111 Millionen Euro Strafe, das Geld geht an die EU-Kommission.

Die gerade verhängte Rekordstrafe der EU von 4,34 Milliarden Euro macht Google sauer. Die Argumente, die CEO Sundar Pichai nun dagegen anführt, werden aber weder die EU-Kommission noch die Öffentlichkeit überzeugen.
Ein IMHO von Jan Weisensee

Die EU-Kommission hat gegen Google eine Kartellstrafe in zuvor unerreichter Höhe verhängt. Die zuständige Kommissarin Vestager erklärte auch, was mit dem Geld passiert.

Die EU-Kommission plant Berichten zufolge, heute eine neue Milliardenstrafe gegen Google zu verhängen. Es geht um den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Android.

Die Anschaffung eines Elektroautos scheitert häufig an der fehlenden Lademöglichkeit am heimischen Parkplatz. Doch die Bundesregierung will vorerst keinen eigenen Gesetzesentwurf für einen Anspruch von Wohnungseigentümern und Mietern vorlegen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.

Drohnenführerschein und Registrierungspflicht: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben beschlossen, dass es in der Europäischen Union künftig einheitliche Regeln für den Betrieb von Drohnen geben wird. Die konkreten Regeln wird die EU-Kommission ausarbeiten.

Googles Android missbraucht nach Ansicht der EU-Wettbewerbskommission seine Marktmacht. Eine Strafe in Höhe von bis zu 11 Milliarden US-Dollar ist möglich.

Die Pläne der EU-Kommission zum schnellen Löschen von Terrorinhalten im Netz gehen Deutschland und Frankreich nicht weit genug. Statt unverbindlicher Vorgaben fordern sie sanktionsbewehrte Pflichten.

Zurückgedrehte oder elektronisch manipulierte Tachos schädigen beim Gebrauchtwagenverkauf den Käufer. Die EU-Kommission will dagegen vorgehen, indem nationale Datenbanken für Tachostände erstellt werden sollen, die bei jedem TÜV und jedem Werkstattbesuch aktualisiert werden müssen.

Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden haben 207 Webseiten aus der Telekommunikations- und Internetbranche überprüft und auf 163 davon potenzielle Rechtsverstöße ausgemacht. Häufig geht es um Gratisdienste.

Ein neues Gesetz ermöglicht zwischenstaatliche Abkommen mit den USA über den Zugriff auf Serverdaten. Doch mit der EU-Kommission will Washington bislang nicht darüber verhandeln.

Seit Dienstag können sich Kommunen für das WLAN-Programm der EU bewerben. Wer das Geld bekommen will, sollte sich beeilen. Das Interesse an der Förderung ist groß.

Im Kampf gegen Desinformation im Netz will die EU-Kommission keine gesetzliche Initiative ergreifen. Dafür sollen künftig KI und Blockchain gegen Fake-News eingesetzt werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Europäische Kommission sieht in der Künstlichen Intelligenz eine Schlüsseltechnik für die Zukunft Europas. Mit höheren Investitionen will man konkurrenzfähig zu den USA und China bleiben.

Im Dezember 2017 kündigte Apple an, den Musikerkennungsdienst Shazam zu übernehmen. Nun untersucht die EU-Kommission, ob damit der Wettbewerb unter den Musikstreamingdiensten gefährdet und Verbraucher benachteiligt werden können.

Wo sind die Fake-News im Bundestagswahlkampf 2017 hergekommen? Einer Studie zufolge nutzen Rechtspopulisten häufig schlecht recherchierte Meldungen klassischer Medien aus.

Städte und Gemeinden können sich nun für den kostenlosen WLAN-Dienst Wifi4EU anmelden. Die eigentliche Bewerbung für den EU-Zuschuss von 15.000 Euro ist dann Mitte Mai möglich.

Ab 2020 soll es losgehen mit dem schnellen 5G-Mobilfunk, Lizenzen sind für 15 oder 20 Jahre verfügbar. 2025 soll das Angebot ausgebaut sein: Auf diese Eckdaten haben sich Unterhändler der EU verständigt.

Die EU-Kommission schlägt widersprüchliche Maßnahmen der Provider gegen illegale Inhalte im Netz vor. Die Pläne gehen teilweise deutlich weiter als das deutsche NetzDG. Der IT-Verband Bitkom ist empört.

Der Ausbreitung der Elektromobilität und Wasserstoffwirtschaft steht eine nur schwach ausgebaute Infrastruktur gegenüber, meinen die europäischen Sozialdemokraten. Sie wollen den Aufbau über einen EU-Fonds fördern. Dafür seien 24 Milliarden Euro nötig.

Die EU-Kommission kritisiert Twitter und Facebook wegen Defiziten beim Verbraucherschutz. Terroristische Inhalte will sie von den Providern möglicherweise innerhalb einer Stunde löschen lassen.

Während Google nach einer Strafe von 2,42 Milliarden Euro im vergangenen Jahr Besserung versprach, sagen Mitbewerber, ihre Preisvergleichsdienste hätten trotz eines neuen Versteigerungssystems keine Chance über die Internet-Suchmaschine auffindbar zu sein.

Die Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung schreitet offenbar nur langsam voran. Die EU-Kommission will deswegen Behörden sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einem neuen Leitfaden unter die Arme greifen.

Qualcomm hat laut EU-Kommission Apple mit milliardenschweren Zahlungen dazu gebracht, nur deren LTE-Modems einzusetzen. Jetzt ist eine Strafe wegen Wettbewerbsverstößen verhängt worden.

Wie können Verlage von den hohen Gewinnen der IT-Konzerne profitieren? Verleger Rupert Murdoch macht einen Vorschlag, der eine Art Leistungsschutzrecht für Qualitätsmedien bedeuten würde.

Die EU-Wettbewerbshüter haben der Übernahme von NXP durch Qualcomm zugestimmt. Auflagen gibt es hierbei nur für Funktechniken. Zu den eigentlichen Produkten, den kompletten ARM-SoCs, gibt es aber noch keine Aussagen.

Apple geht gerichtlich gegen Attac-Aktivisten vor. Das Unternehmen will den Aktivisten ein Hausverbot für Apple-Geschäfte in Frankreich erteilen lassen. Attac-Unterstützer demonstrierten kürzlich gegen Apples Steuerpraktiken.

Mit Steuertricks soll Google im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Euro gespart haben. Großbritannien droht den großen IT-Konzernen mit neuen Steuern, wenn sie die Kommunikation von Terrorverdächtigen nicht entschlüsseln.

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.
Von Patrick Beuth

Genug Abstand zum Flugverkehr, nicht zu hoch aufsteigen: Der chinesische Hersteller DJI will das Sicherheitsbewusstsein unter Drohnen-Piloten steigern - indem er diese vor dem Start Fragen beantworten lässt.

Die EU-Kommission kommt mit der Abschaffung des Geoblockings nicht recht weiter. Nun hat sich das EU-Parlament gegen einen EU-weiten Zugriff auf die Mediatheken der TV-Sender gesperrt.

Die neue Datenschutzvereinbarung mit den USA reicht den EU-Datenschützern weiterhin nicht aus. EU-Kommission und US-Regierung sollen "erhebliche Bedenken" bis Mai 2018 ausräumen.

Im Streit um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe kommt Apple nun den Forderungen der EU nach. Ob das Geld tatsächlich irgendwann bei Irlands Finanzminister landet, entscheiden aber die Gerichte.

Die irische Regierung lenkt ein: Im Streit über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe soll Apple nun das von der EU-Kommission geforderte Geld überweisen.

Verbraucher sollen beim europaweiten Einkauf übers Internet nicht mehr unterschiedlich behandelt werden. Zudem darf es beim Hosting keine Nachteile für ausländische Kunden mehr geben. Dem Einzelhandel geht das Verbot des Geoblockings zu weit.

EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska erwartet das baldige Aus für den Dieselmotor und befürchtet, dass Null- und Niedrigemissionsautos nicht in der EU gebaut würden. Eine E-Auto-Quote lehnt sie ab, setzt aber auf Anreizsysteme für Hersteller.