Digital Services Act: EU-Kommission geht gegen süchtig machendes Tiktok-Design vor
Die Europäische Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Tiktok und setzt damit erstmals rechtliche Standards gegen die Abhängigkeit von sozialen Medien. Das berichtet Politico(öffnet im neuen Fenster) . Im Rahmen des Digital Services Act (DSA) hat Brüssel das Unternehmen aufgefordert, zentrale Funktionen der App grundlegend zu ändern. Konkret geht es um das Deaktivieren des sogenannten Infinite Scrolling, die Einführung strikter Pausenzeiten sowie eine Neugestaltung der Empfehlungssysteme.
Nach einer zweijährigen Untersuchung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Design von Tiktok insbesondere für Kinder und Jugendliche ein systemisches Risiko für die psychische Gesundheit darstellt. Laut der EU-Technikbeauftragten Henna Virkkunen markieren die Ergebnisse eine neue Phase der Durchsetzung des DSA , in der die Kommission gezielt gegen Geschäftsmodelle vorgeht, die auf Überwachung und maximaler Bindung der Nutzer basieren.
Präzedenzfall für die gesamte Branche
Die Forderung, das Grunddesign eines Dienstes zu ändern, gilt als wegweisend. Experten wie Katarzyna Szymielewicz von der Panoptykon Foundation bezeichnen den Schritt als "bahnbrechend" für ein Geschäftsmodell, das bisher kaum reguliert wurde. Der Fall könnte als Vorlage für weitere Verfahren dienen. Auch gegen die Meta-Plattformen Facebook und Instagram laufen bereits seit Mai 2024 ähnliche Untersuchungen wegen Suchtpotenzials und Gefährdung des Kindeswohls.
Tiktok hat nun die Möglichkeit, die Beweise der Kommission zu prüfen und sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Ein Sprecher des Unternehmens bezeichnete die Erkenntnisse als "kategorisch falsch" und kündigte an, alle verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um gegen die Entscheidung vorzugehen. Sollte Tiktok die Bedenken der Kommission nicht ausräumen können, drohen Bußgelder von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Langwierige Verhandlungen erwartet
Wie genau die technischen Anpassungen aussehen müssen, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Denkbar sind neben dem Verbot spezifischer Designelemente auch Änderungen an den Standardeinstellungen oder eine stärkere Nutzerkontrolle. Da die Interventionen laut Experten zielgerichtet auf das jeweilige Risiko des Dienstes zugeschnitten sein müssen, dürften die Anpassungen Zeit in Anspruch nehmen.
In vergleichbaren DSA-Verfahren, etwa gegen die Plattform X von Elon Musk, dauerte es über ein Jahr von den vorläufigen Ergebnissen bis zur Feststellung der Nichtkonformität. Es wird erwartet, dass Tiktok mehrere Versuche benötigen wird, um die Anforderungen aus Brüssel zu erfüllen und ein Design zu präsentieren, das den neuen EU-Standards für digitale Sicherheit entspricht.
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