Industrial Accelerator Act: Endlich hat Europa das chinesische Modell entdeckt!
Inhalt
Lange war die EU-Kommission zögerlich, mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) hat sie sich nun zu aktiver Industriepolitik durchgerungen. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage Grund zur Freude, denn es ist die Aufgabe der Politik, eine Zukunftsvision zu gestalten und deren Umsetzung zu fördern.
Das Konzept des IAA erinnert an das, was die Volksrepublik China mit steigendem Erfolg betreibt: Anstatt Appelle an die Wirtschaft zu richten und zu hoffen, dass diese sie umsetzt, oder nur mit Geld zu winken, wird direkt eine Nachfrage für die erwünschten Produkte geschaffen.
Offensichtlich hat die EU-Kommission aus dem gescheiterten Chips Act und dem Neuzulassungsverbot für Verbrenner gelernt. Ein Angebot ohne Nachfrage zu schaffen, ging beim Chips Act schief. Gegen das Neuzulassungsverbot für Verbrenner lobbyierte die deutsche Automobilindustrie erfolgreich, da es als Verbot dargestellt werden konnte.
Der IAA-Ansatz ist weniger angreifbar als Verbote
Der Ansatz über die Nachfrageseite ist da weniger anfällig, er sagt einfach: Wir möchten das kaufen, bitte baut es! Es ist quasi Judo mit dem Argument der Automobilindustrie, man baue SUVs ja nur, weil der Kunde sie nachfrage.
Aus der deutschen Wirtschaft kommt dennoch reflexhaft der Aufschrei, dass es ja keine zusätzliche Bürokratie geben dürfe. Dabei geht es eigentlich um etwas anderes: Hier hat man sich gerade erst wieder daran gewöhnt, der Politik Vorgaben zu machen, anstatt welche von ihr zu bekommen.
Auch sorgt man sich wegen des deutschen Exportüberschusses vor möglichen Gegenmaßnahmen. Aber Europa kann es sich nicht leisten, auf eine aktive Wirtschaftspolitik zu verzichten, während die USA und die Volksrepublik China ebendiese machen.
Anreize statt Zwang
Während die USA wirtschaftliche Kanonenbootpolitik betreiben, geht China genau den Weg, den Europa nun einschlagen will. So existieren bereits seit Ende 2023 Vorgaben für Hard- und Software-Beschaffung , an die sich Behörden, Parteiorgane und staatliche Betriebe halten müssen.
Für KI-Hardware werden Quotenregelungen diskutiert. Das Gleiche macht der IAA, wenn auch für klassische Industriegüter. Öffentliche Investitionen sollen in klimafreundlichere Erzeugnisse fließen.
Das setzt einen Anreiz, in sie zu investieren, fängt höhere Anfangskosten auf und hat das Potenzial, überhaupt erst einmal eine Entwicklung in Gang zu setzen. Zudem belohnt es Unternehmen, die hier bereits gehandelt haben. Kein Wunder also, dass der Verband der Automobilindustrie (VDA) unzufrieden ist – die Wirtschaftskammer Österreich hingegen kommt zum gegenteiligen Fazit(öffnet im neuen Fenster) .
Wie wichtig das Schaffen einer Nachfrage ist, lässt sich an diversen Beispielen beobachten: Solarstrom ist, unter anderem dank Förderung durch die Einspeisevergütung in Deutschland, zur günstigsten Energiequelle geworden, die Verbreitung von Elektroautos steigt unter anderem dank Kaufprämien. Hier geht China noch einen Schritt weiter, in vielen Städten ist es quasi unmöglich, Verbrenner zuzulassen(öffnet im neuen Fenster) .
Der IAA umgeht viele Kritikpunkte
In einer Diktatur ist so etwas problemlos möglich, demokratische Staaten müssen da glücklicherweise etwas kreativer sein. Und selbstverständlich taugt die chinesische Wirtschaftspolitik keineswegs in allen Bereichen als Vorbild. So ist sie berüchtigt für gnadenlose Verdrängungswettkämpfe und Blasenbildung, aktuell bei Elektroautos, zuvor etwa in der Sharing Economy(öffnet im neuen Fenster) . Und zehntausende in der Landschaft verrottende E-Bikes sind keineswegs umweltfreundlich.
Mit dem IAA beschreitet Europa einen neuen Weg. Anders als oft kritisierte direkte Subventionen setzt er rein auf marktwirtschaftliche Mechanismen: Es werden lediglich Anforderungen an bestimmte Produkte formuliert, den Zuschlag für öffentliche Ausschreibungen bekommt am Ende, wer sie am günstigsten realisiert.
Anders als die Volksrepublik bleibt die EU dabei offen für internationale Kooperation.