90 Prozent statt Totalverbot: Brüssel dreht am Verbrenner-Aus
Die Europäische Union steht offenbar vor einer grundlegenden Neuausrichtung ihrer Klimapolitik für die Automobilindustrie. Nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber nach Informationen der Bild-Zeitung(öffnet im neuen Fenster) auf eine Neuregelung der CO2-Ziele für Fahrzeughersteller geeinigt. Offiziell ist das noch nicht.
Die geplanten Änderungen sehen vor, dass ab 2035 statt der bisher vorgesehenen vollständigen Emissionsfreiheit eine Reduktion von 90 Prozent ausreichen soll. Dies würde bedeuten, dass Verbrennungsmotoren weiterhin zugelassen werden könnten, solange die Hersteller ihre durchschnittlichen Flottenwerte entsprechend senken. Auch für das Jahr 2040 ist demnach kein absolutes Null-Emissions-Ziel mehr vorgesehen.
Die Verhandlungen zwischen von der Leyen und Weber sollen nach Angaben der Zeitung am Donnerstagabend fortgesetzt worden sein. Weber erklärte der Zeitung, dass damit alle derzeit in Deutschland produzierten Motoren weiter gebaut und verkauft werden können.
Politischer Rückenwind aus mehreren Ländern
Neben der Position von CDU-Chef Friedrich Merz soll auch ein gemeinsamer Brief der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und des polnischen Premiers Donald Tusk zu der Einigung beigetragen haben. Die Regierungschefs hatten sich in den vergangenen Wochen für eine flexiblere Regelung ausgesprochen.
Weber begründet die mögliche Änderung mit dem Ziel, sowohl die Klimaneutralität als auch die Technologieoffenheit zu gewährleisten. Er betont, dass dies Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sichern könnte. Zudem hofft er, damit politischen Gruppierungen am rechten Rand Argumente zu nehmen.
Die Automobilindustrie reagierte zunächst zurückhaltend positiv. BMW-Chef Oliver Zipse bezeichnete gegenüber der Bild die geplanten Änderungen als ersten Schritt in Richtung einer praxisnäheren CO2-Regulierung. Er verwies auf die Notwendigkeit, Marktrealitäten zu berücksichtigen.
Kritik von den Grünen
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss äußerte sich gegenüber dem Spiegel(öffnet im neuen Fenster) kritisch zu den Plänen. Er warnte, dass eine Fortsetzung der Verbrenner-Technologie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefährden könnte. Die weltweiten Märkte für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren seien rückläufig, so Bloss.
Die geplante Regelung steht im Widerspruch zu den ursprünglichen Klimazielen der EU, die ein vollständiges Ende von Neuzulassungen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 vorsahen.
Ob die angekündigte Planvorstellung am Dienstag tatsächlich stattfindet und welche konkreten Details die neue Regelung umfasst, bleibt abzuwarten. Die EU-Kommission hat bisher keine detaillierten Informationen zum genauen Inhalt der Einigung veröffentlicht.