Gesetzentwurf: EU will KI-Regulierung verschieben und schwächen
Die Europäische Kommission bereitet Änderungen am KI-Gesetz vor. Ein Gesetzentwurf sieht vor, geplante Umsetzungsfristen zu verschieben und die Anforderungen für mittelständische Betriebe zu lockern. Die Maßnahmen seien Teil einer größeren Initiative zur Entbürokratisierung, berichtet das Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) .
Nach Informationen der Zeitung und anderer Medien liegt ein Entwurf vor, der Anpassungen des AI Acts vorsieht. Die Kommission begründet dies mit " Herausforderungen bei der Umsetzung ", die eine wirksame Anwendung gefährden könnten. Besonders die Benennung zuständiger nationaler Behörden nehme mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich vorgesehen.
Der Entwurf nennt mögliche Folgen der Verzögerungen: höhere Kosten für Unternehmen und eine verlangsamte Innovation. Um dem entgegenzuwirken, schlägt die EU-Kommission "gezielte Vereinfachungsmaßnahmen" vor. Diese sollen eine "zeitnahe, reibungslose und verhältnismäßige Umsetzung" ermöglichen.
Details zu den neuen Fristen bleiben im Entwurf offen. Die Kommission plant, die überarbeitete Verordnung Mitte November vorzustellen. Ursprünglich waren weitere Implementierungsphasen für August 2026 und August 2027 vorgesehen.
Das Gesetz zur Regulierung von künstlicher Intelligenz teilt KI-Systeme nach Risikogruppen ein. Je höher das potenzielle Risiko einer Anwendung, desto strenger fallen die Vorgaben für Anbieter aus. Regelungen für risikoarme Systeme und Allzweckmodelle gelten bereits.
Bundesregierung forderte Aufschub
Die Forderungen aus Deutschland beeinflussten die Entwicklung dem Bericht zufolge. Ein Positionspapier der Bundesregierung, das dem Handelsblatt teilweise vorliegt, zeigt: Berlin verlangte eine einjährige Fristverlängerung für Hochrisikoanwendungen. Auch für den Aufbau nationaler Aufsichtsstrukturen wünschte die Regierung mehr Zeit.
Die EU-Regulierung steht seit Monaten in der Kritik. Experten merken an, der Gesetzestext basiere auf einem Verständnis von KI, das nicht mehr dem aktuellen Stand entspreche. Die Einführung von Allzweckmodellen wie GPT-4 habe das Feld grundlegend verändert.
Diese Entwicklung führe zu Problemen in der Praxis: unklare Definitionen, überschneidende Zuständigkeiten und ein erheblicher Interpretationsspielraum. Für Unternehmen bedeute dies zusätzliche Unsicherheit bei der Umsetzung der Vorgaben.
Der bürokratische Aufwand bleibt ein Streitpunkt. Im Juli appellierten Branchenvertreter in einem offenen Brief an die EU, den AI Act um zwei Jahre zu verschieben. Zahlreiche Unternehmen sehen sich durch die Anforderungen belastet.
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