Digitalkommissarin: Nutzer sollen den Rückbau von Huawei im 5G-Netz bezahlen
Die EU-Kommission hat das EU-Cybersicherheitsgesetz vorgestellt(öffnet im neuen Fenster) , das die Mitgliedstaaten verpflichten soll, sogenannte Hochrisikoanbieter aus den Mobilfunknetzen auszuschließen. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte dem Magazin Politico(öffnet im neuen Fenster) , dass die Mobilfunknutzer die Kosten für einen Rip-out von Huawei zahlen sollen: Verteile man die Kosten von angeblich nur 3 bis 4 Milliarden Euro in der gesamten EU auf alle Kunden, beliefen sie sich auf 25 Cent pro Monat und Mobilfunknutzer, sagte Virkkunen.
Virkkunen betonte: "Ich bin nicht zufrieden damit, wie die Mitgliedstaaten unsere 5G-Toolbox umgesetzt haben" , was sich auf einen Vorstoß aus dem Jahr 2020 gegen chinesische Anbieter bezieht. "Wir wissen, dass sich in unseren 5G-Netzen, insbesondere in kritischen Bereichen, immer noch Hochrisikoanbieter befinden. Daher werden wir nun strengere Regeln einführen."
Der Gesetzesvorschlag werde sich über Telekommunikation hinaus auch auf weitere Sektoren wie das Gesundheitswesen oder die Energiebranche auswirken.
Falls es zu einer Verabschiedung des überarbeiteten Cybersicherheitsgesetzes kommt, wird die EU ein technisches Rechtsinstrument, den sogenannten Durchführungsrechtsakt, erlassen, der für 5G "countries of concern " benennt. Wenn die EU China so bezeichnet, könnte die chinesische Regierung das als handelskriegerischen Akt werten.
Huawei-Verbot: Welche Fristen die EU durchsetzen will
Virkkunen erklärte, es werde eine dreijährige Übergangsfrist für die Betreiber geben, um Hochrisikoanbieter schrittweise aus ihren Netzen zu eliminieren. Hinzu komme die Zeit, die für die Verhandlung und Verabschiedung der entsprechenden Gesetzgebung benötigt werde, was laut Virkkunen etwa ein Jahr dauern werde.
Virkunnens Vorgänger als Digitalkommissar, Thierry Breton, hatte sich mehrfach beklagt , dass die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten keine Veranlassung gesehen habe, Huawei und ZTE in ihren Märkten zu beschränken oder gar auszuschließen.
Auch die deutsche Bundesregierung sicherte im Sommer 2024 den weiteren Einsatz von Huawei im 5G-Zugangsnetz (RAN) vertraglich zu und vereinbarte lediglich den Austausch einer Steuerungssoftware für Antennen mit den Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.