Kartellrecht: EU ermittelt gegen Google wegen KI-Nutzung

Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen Google eingeleitet(öffnet im neuen Fenster) . Hintergrund ist Googles Nutzung fremder Webinhalte für die KI-Antworten in seiner Suchmaschine, wie die Behörde mitteilt. Auch die Nutzung von Youtube-Videos für KI-Training wird untersucht.
Der EU-Kommission zufolge verwendet Google Inhalte von fremden Webseiten für die KI-Zusammenfassungen und den AI Mode der Google-Suche. Die KI-Zusammenfassungen nutzen diese Inhalte, um kurze Textantworten auf Suchanfragen zu geben. Der AI Mode ist eine Google-Suche im KI-Chatbot-Format.
Google bezahlt die ursprünglichen Rechteinhaber dieser Inhalte der Kommission zufolge nicht angemessen. Auch gebe es keine Möglichkeit, die Nutzung der Inhalte für Googles KI-Modi zu untersagen. Die EU-Kommission will nun herausfinden, zu welchem Grad die KI-Antworten auf derartigen Inhalten basieren.
Google benutzt Youtube-Videos für KI-Training – exklusiv
Das zweite Untersuchungsfeld betrifft Youtube: Google wird vorgeworfen, Videos von Content Creatorn ohne angemessene Bezahlung für das Training eigener KI-Anwendungen zu nutzen. Wer ein Video auf Youtube hochlädt, muss dieser Nutzung zustimmen.
Eine Möglichkeit, Google das KI-Training mit den eigenen Videos zu untersagen, gibt es nicht. Content Creator können lediglich das Training seitens Drittanbietern untersagen. Diese Praxis kritisiert die EU-Kommission ebenfalls, da sie Wettbewerber benachteiligt.
Falls sich die Vorwürfe im Rahmen der Ermittlungen bestätigen sollten, würde die Praxis gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag, Artikel 102) und gegen die Vereinbarung über den Europäischen Wirtschaftsraum (Artikel 54) verstoßen. „Diese Beschwerde riskiert, Innovationen in einem Markt zu ersticken, der wettbewerbsintensiver denn je ist. Europäerinnen und Europäer haben ein Recht darauf, von den neuesten Technologien zu profitieren. Wir werden weiterhin eng mit der Nachrichten- und Kreativbranche beim Übergang ins KI-Zeitalter zusammenarbeiten" , erklärt Google Golem über einen Sprecher.
Spannungen zwischen EU und USA
Die Ermittlungen erfolgen, kurz nachdem die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks soziales Netzwerk X verkündet und damit nicht nur den Milliardär, sondern auch die US-Regierung gegen sich aufbrachte . Die US-Regierung und Musk sprechen von "Zensur" , Musk forderte die Abschaffung der EU. Seit der Verkündung der Strafe teilt der Milliardär auf X gegen die EU aus, der Kommission wurde mittlerweile das Konto gesperrt.



