Digitale-Dienste-Gesetz: Whatsapp muss strengere EU-Digitalregeln beachten
Die EU-Kommission hat den Messengerdienst Whatsapp als sogenannte sehr große Online-Plattform (VLOP) eingestuft. Damit muss die Firmentochter des Meta-Konzerns künftig die entsprechenden Auflagen des Digitale-Dienste-Gesetzes (Digital Services Act/DSA) beachten. Die Funktion Channels habe mit durchschnittlich 51,7 Millionen aktiven Nutzern pro Monat die Schwelle von mindestens 45 Millionen Nutzern in der EU erreicht, teilte die Brüsseler Behörde zur Begründung mit(öffnet im neuen Fenster) .
Schon jetzt fallen die Whatsapp Channels unter die allgemeinen DSA-Verpflichtungen, da im Gegensatz zu privaten Chats oder Gruppen ein breiteres Publikum erreicht werden kann. Gilt ein Dienst aber als VLOP, müssen zusätzliche Auflagen erfüllt werden.
Zu diesen Verpflichtungen gehört der Mitteilung zufolge die ordnungsgemäße Bewertung und Minderung systemischer Risiken. Solche Risiken können beispielsweise in Verletzungen grundlegender Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, Wahlmanipulationen, der Verbreitung illegaler Inhalte und Datenschutzverstößen bestehen. Der Meta-Konzern hat nach der Feststellung der Kommission vier Monate Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.
Bislang 26 sehr große Plattformen bestimmt
Bislang hat die EU 26 Dienste als VLOPs eingestuft(öffnet im neuen Fenster) . Dazu zählen neben großen sozialen Medien auch Handelsplattformen wie Amazon, Temu und Shein sowie Pornoseitenbetreiber. Die mit Abstand meisten aktiven Nutzer in der EU hat demnach Youtube mit 416,6 Millionen.
Seit Inkrafttreten des DSA leitete die EU-Kommission bereits mehrere Untersuchungen gegen große Plattformen ein. In diesem Zusammenhang verhängte sie ein Bußgeld gegen den X von Elon Musk. Nach Ansicht der US-Regierung unter Donald Trump schränkt die EU mit den DSA-Vorgaben das Recht auf Meinungsfreiheit ein . Der DSA macht jedoch nur allgemeine Vorgaben, wie digitale Dienste mit Hinweisen auf illegale Inhalte umgehen und die Verbreitung illegaler Inhalte möglichst eindämmen sollen.