Marktmissbrauch: Google droht neues Kartellverfahren in den USA

Nicht nur in Europa, auch in den USA muss Google mit einer schärferen Kontrolle durch die Behörden rechnen. Doch eine endgültige Entscheidung der Trump-Regierung steht noch aus.

Artikel veröffentlicht am 3. Juni 2019, 11:32 Uhr, Friedhelm Greis

Google droht in den USA ein neues Kartellverfahren. (Bild: Dave Paresh/Reuters)

Dem US-Suchmaschinenkonzern Google droht in den USA ein neues Verfahren wegen des möglichen Missbrauchs seiner Marktmacht. Anders als bei dem früheren Verfahren solle dieses Mal das US-Justizministerium eine entsprechende Untersuchung leiten, berichtete das Wall Street Journal (Paywall) unter Berufung auf Personen, die mit dem Thema vertraut seien. Die US-Regulierungsbehörde FTC hatte Anfang 2013 ein Kartellverfahren gegen Google eingestellt, nachdem der Konzern sich zu einigen freiwilligen Zugeständnissen bereit erklärt hatte.

Dem Bericht zufolge ist die FTC nun damit einverstanden, dass das Justizministerium bei der neuen Untersuchung die Federführung übernimmt. Dabei sollen Googles Praktiken bei der Suchmaschine und anderen Geschäftsbereichen unter die Lupe genommen werden. Weitere Details zu der geplanten Untersuchung nennt das Wall Street Journal nicht.

Sondereinheit in der FTC

Einem Bericht der New York Times zufolge könnte das Verfahren auf der Vorarbeit einer Sondereinheit basieren, die die FTC im Februar ins Leben gerufen hatte. Diese Arbeitsgruppe sollte den Wettbewerb im IT-Sektor der USA untersuchen. Dabei habe sich das Team von 17 FTC-Anwälten auch die Werbepraktiken Googles und dessen Einfluss auf dem Werbemarkt angeschaut. Sollte das US-Justizministerium eine offizielle Untersuchung einleiten, wäre dies die erste gegen einen großen IT-Konzern in der Regierungszeit von US-Präsident Donald Trump, berichtete die Zeitung.

Trump hatte Google im August 2018 eine Verfälschung von Suchergebnissen vorgeworfen. Der US-Präsident hatte in einem Tweet kritisiert: "Google und andere unterdrücken die Stimmen von Konservativen und verstecken gute Informationen und Nachrichten. Sie kontrollieren, was wir sehen können und was nicht. Das ist eine ernste Situation, die thematisiert werden wird." Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hatte im März 2019 die Zerschlagung von Google, Facebook, Amazon und Apple gefordert.

Schon drei Milliardenstrafen in Europa

In Europa ist gegen den US-Konzern bereits eine Milliardenstrafe wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt worden. Die Suchmaschine benachteiligte nach Ansicht der EU-Kommission Konkurrenten bei der Online-Produktsuche. Die im Juni 2017 verhängte Strafe belief sich auf 2,42 Milliarden Euro. Im Juli 2018 folgte eine Strafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro wegen Marktmissbrauchs beim Mobilbetriebssystem Android. Eine dritte Zahlungsanordnung in Höhe von 1,49 Milliarden Euro folgte im März 2019 wegen der Behinderung anderer Anbieter auf dem Markt für die Vermittlung von Suchmaschinenwerbung (Adsense for Search).

Darüber hinaus untersucht derzeit die irische Datenschutzbehörde, ob die Kategorisierung von Nutzern in Googles Werbenetzwerken mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Google dominiert zusammen mit dem sozialen Netzwerk Facebook und dem Versandhändler Amazon den weltweiten Werbemarkt im Netz. Im ersten Quartal 2019 verfehlte Googles Konzermutter Alphabet allerdings die Erwartungen der Börse. Zwar war der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresquartal um 17 Prozent auf 36,3 Milliarden US-Dollar gestiegen, doch hatten die Analysten mit einem noch höherem Umsatzanstieg gerechnet.