Einigung auf EU-Ebene: Personalausweise müssen künftig Fingerabdrücke enthalten

Auf EU-Ebene müssen künftig auch auf Personalausweisen digitale Fingerabdrücke gespeichert sein. Das gilt auch für Kinder ab zwölf Jahren, jedoch nicht in Deutschland.

Artikel veröffentlicht am 19. Februar 2019, 18:42 Uhr, Friedhelm Greis/ dpa

Digitale Fingerabdrücke müssen künftig in alle Personalausweise in der EU. (Bild: Rachmaninoff/CC-BY-SA 3.0)

Neue Personalausweise in der EU müssen künftig mit digital gespeicherten Fingerabdrücken ausgestellt werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hätten sich am Dienstag auf neue Mindeststandards geeinigt, die die Ausweise sicherer machen sollen, teilten die EU-Mitgliedstaaten mit (PDF).

Demnach müssen zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden. Die Personalausweise müssen maschinenlesbar sein, im Kreditkartenformat ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. In Deutschland ist die Erfassung von Fingerabdrücken bislang nur bei Reisepässen verpflichtend und im Personalausweis freiwillig.

Auf Anfrage von Golem.de teilte das Europaparlament mit, dass die Regel auch für Kinder verpflichtend sein soll. Vorgesehen seien zwei Abdrücke im Ausweis ab zwölf Jahren. EU-Staaten könnten dies sogar für Kinder ab sechs Jahren verpflichtend machen. Das gelte jedoch nicht für Deutschland, da Personalausweise erst ab einem Alter von 16 Jahren ausgegeben würden. Auf Antrag der gesetzlichen Vertreter kann aber auch für Kinder unter 16 Jahren ein Personalausweis ausgestellt werden. Deutschland stehe es jedoch frei, die Fingerabdrücke auch in Kinderausweisen verpflichtend zu machen.

Knappe Mehrheit erwartet

Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen die Einigung vom Dienstag in den kommenden Wochen noch formell bestätigen. Zwei Jahre später müssen alle neu ausgestellten Ausweise die neuen Anforderungen erfüllen. Bereits ausgestellte Personalausweise, die die neuen Regeln nicht erfüllen, sollen in der Regel noch zehn Jahre gültig bleiben, sofern sie nicht früher ablaufen.

Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten die Einigung scharf. "Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf Personalausweisen ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte", sagte SPD-Innenpolitikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Es sei zwar sinnvoll, höhere Standards für Personalausweise zu schaffen und die Dokumente zu vereinheitlichen. "Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf den Ausweisen ist jedoch unverhältnismäßig und nicht notwendig." Nach Informationen von Golem.de gehen die Fraktionen von Linke und Sozialdemokraten trotz der Widerstände davon aus, dass die Einigung im Parlament eine Mehrheit findet.

Bürgerrechtsorganisationen wie Statewatch hatten die im vergangenen Juli bekanntgewordenen Pläne abgelehnt. Der damit einhergehende Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger sei unverhältnismäßig, da echte Sicherheitsgewinne durch die Maßnahme nicht nachgewiesen werden könnten.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte die Speicherpläne im April 2018 mit den Worten begründet: "Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr für sie, Anschläge durchzuführen. Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren." Aus diesem Grund sollten "die Sicherheitsvorkehrungen von allen Personalausweisen in den EU-Mitgliedstaaten" verbessert werden.

Nachtrag vom 19. Februar 2019, 21:35 Uhr

Wir haben im dritten Absatz den Hinweis ergänzt, dass auch in Deutschland Kinder unter 16 Jahren einen Personalausweis erhalten können.