EU-Kommission

Widerstand gegen geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühr auf fast 18 Euro und der massive Ausbau ihres Internetangebots stoßen zunehmend auf Widerstand in der Politik. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss erneut eine höhere Rundfunkgebühr aus, schreibt der Focus.

Slowenien, Polen, Tschechien, Malta, Estland und Zypern wollen IDA nutzen. Slowenien, Polen, die Tschechische Republik, Malta, Estland und Zypern haben mit der Europäischen Kommission vorläufige Vereinbarungen geschlossen, mit denen ihre Beteiligung am Programm "Interchange of Data between Administrations" (IDA) auf eine formelle Grundlage gestellt wird. Damit soll den sechs EU-Beitrittsländern die Nutzung der gesamteuropäischen elektronischen Infrastruktur ermöglicht werden.

Europäische Förderungs-, Beratungs- und Dienstleistungs-Stellen werden vernetzt. Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine B2Europe getaufte Inititaive gegeben, mit der die Ressourcen und Marktkenntnisse der wichtigsten europäischen Netzwerke zur Wirtschaftsförderung gebündelt werden sollen. Ab Ende 2003 sollen ein gemeinsames Internet-Portal und ein "Multiple Entry Point"-System europäische Unternehmen unmittelbar auf unternehmensspezifische Dienstleistungen zugreifen lassen.

Entwickler wenden sich gegen geschlossene PC-Plattform zum Dumpingpreis. Das Xbox-Linux-Projekt hat sich jetzt in einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt, da nach Ansicht der Xbox-Linux-Entwickler Microsoft mit der Xbox versucht, mit Dumping-Preisen eine geschlossene PC-Plattform in den Markt zu drücken, die Software von Drittanbietern weitgehend ausschließt. Finanziert werde das Vorhaben aus den Monopolgewinnen von Microsofts Betriebssystem Windows.

Bis 2005 sollen alle öffentlichen Verwaltungen Breitbandanschlüsse haben. Die Europäische Union muss schneller zu Breitbanddiensten und der Mobilkommunikation der dritten Generation (3G) übergehen, heißt es in einer neuen Mitteilung über die derzeitige Lage im Bereich der elektronischen Kommunikation. Breitband und 3G werden darin als die wichtigsten Triebkräfte der Branche bezeichnet.

Mehr Sicherheit für persönliche Daten in Passport. Die Datenschutzgruppe der EU hat am 29. Januar ein Arbeitspapier zu Online-Authentifizierungsdiensten angenommen. Neben einigen allgemeinen Aussagen und bestimmten Leitlinien für alle bereits bestehenden und künftigen Online-Authentifizierungssysteme enthält das Papier zwei Fallstudien zu den derzeit bekanntesten Systemen dieser Art: dem .NET Passport-System von Microsoft und dem Liberty-Alliance-Projekt.

Öffentliche Anhörung zu offenen Plattformen für DigitalTV und 3G-Mobilfunk. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Anhörung zu ihrem Arbeitsbericht über noch bestehende Hemmnisse für die Verwirklichung eines breiten Zugangs zu den neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen für das digitale Fernsehen und den Mobilfunk der dritten Generation (3G) eingeleitet. Kommentare zum auch im Internet veröffentlichten Bericht können von jedem bis zum 15. Februar 2003 eingereicht werden.

Breitband in ländlichen Regionen zur Not auch mit staatlicher Unterstützung. Mit dem Aktionsplan "eEurope 2005" soll die Breitbandnutzung in Europa angeregt werden, unter anderem durch neue Dienste und die Förderung solcher. Damit sollen laut dem zuständigen EU-Kommissionsmitglied Erkki Liikanen die durch die wirtschaftliche Situation und unsichere Nachfrage betroffenen Infrastruktur-Anbieter indirekt gestützt werden.

Gruppen für Frequenzpolitik und Regulierungsstellen eingerichtet. Die Europäische Kommission hat in dieser Woche eine Gruppe für Frequenzpolitik und eine Gruppe europäischer Regulierungsstellen eingerichtet. Beide Beratungsgremien sollen der Kommission zur Seite stehen und eine wichtige Rolle bei der weiteren Entwicklung des Binnenmarktes im Bereich der Informationsgesellschaft spielen.

TLD .eu soll von Domainstreitigkeiten freigehalten werden. Die Generaldirektion "Binnenmarkt" der Europäischen Kommission hat kürzlich eine Online-Konsultation gestartet, um die Meinung jener zu erfahren, die bei der Nutzung des Internets auf Schwierigkeiten bei der Domainregistrierung gestoßen sind. Konkret geht es dabei zum einen um Fälle, in denen Domainnamen in gutem Glauben registriert und deren Inhaber daraufhin Drohbriefe erhalten haben, in denen sie der Internetpiraterie ("Cybersquatting") beschuldigt wurden. Zum anderen gehe es um Fälle, in denen Domainnamen auf den eigenen Namen oder die eigene Firma registriert werden sollten, die jeweilige Domain bereits besetzt, aber nicht genutzt wurde und nur gegen Zahlung eines "erpresserisch hohen Geldbetrags" übergeben wurde.

Clearing-Haus soll Behörden Software zur Wiederverwendung "vermachen". Europäische Behörden sollten Software auf Basis einer Open-Source-Lizenzierung gemeinsam nutzen, um die schnell steigenden Informationstechnologiekosten des E-Government in den Griff zu bekommen. Dies geht aus einer unabhängigen Untersuchung hervor, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Allein in diesem Jahr sollen die entsprechenden Kosten um 28 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro anwachsen.

Breitband-Internetnutzung in Europa durch Ex-Monopolisten behindert. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung in Brüssel teilte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit, dass die Kommission die Öffnung der Ortsnetze in den Mitgliedsländern weiter vorantreibe. Der dadurch entstehende Wettbewerb solle den Verbrauchern Preissenkungen und bessere Angebote sowie der Wirtschaft allgemein Auftriebsimpulse geben, vor allem bei der Internet-Breitbandnutzung.

Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors soll einfacher werden. Die Europäische Kommission legte heute einen Vorschlag für eine neue Richtlinie vor, die die europaweite Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors erleichtern soll. Ziel sei es, europäischen Inhalteanbietern von öffentlichen Stellen gesammelte Informationen - von finanziellen und geografischen Daten bis zu touristischen Informationen - leichter zugänglich zu machen.

Bis Ende 2003 zumindest ein Internet-PC auf 15 Schüler. Die Europäische Kommission hat, basierend auf einem Report des Europarates, vorgeschlagen, dass jede der insgesamt rund 150.000 europäischen Schulen der Sekundarstufe bis Ende 2006 eine oder mehr Partnerschaften mit anderen Schulen von innerhalb oder auch außerhalb der EU geschlossen haben. Damit sollen insbesondere die Sprachlehre, der kulturelle Austausch und die Bildung im Bereich Umweltschutz und europäischer Bürgerrechte gefördert werden.

Financial Times: Microsoft soll Windows ohne Media Player anbieten. Der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti plant strenge Auflagen gegen Microsoft, wie die Financial Times Deutschland berichtet. Demnach soll der Softwarehersteller gezwungen werden, seinen Media Player vom Betriebssystem Windows zu lösen, so das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.

Sind die Preise der Telekom für den Zugang zum Ortsnetz wettbewerbswidrig? Die Europäische Kommission hat der Deutschen Telekom AG nach "gründlichen Ermittlungen", wie es heißt, eine Mitteilung von Beschwerdepunkten zugestellt. Die Kommission kommt darin zu dem vorläufigen Schluss, dass der etablierte Anbieter von Telekommunikationsdiensten in Deutschland seine marktbeherrschende Stellung durch unangemessene Preise für den Zugang zu seinem Telefon-Ortsnetz missbraucht hat.

Vertragsverletzungsverfahren gegen fünf Mitgliedsstaaten eingeleitet. Im Rahmen ihrer Anstrengungen zur Herbeiführung eines größeren Wettbewerbs beim breitbandigen Internetzugang hat die Europäische Kommission nun auf Grund der Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande und Portugal eingeleitet. Diese Länder würden noch immer nicht dafür sorgen, dass die etablierten Betreiber ein vollständiges und hinreichend detailliertes Standardangebot veröffentlichen.

Europäische Kommission fordert zügige Einführung von IPv6. Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung mit dem Titel "Internet der nächsten Generation - Vorrangige Maßnahmen beim Übergang zum neuen Internet-Protokoll IPv6" verabschiedet. In der Mitteilung wird ein europäischer Aktionsplan für die beschleunigte Einführung des Internet-Protokolls Version 6 (IPv6) gefordert.

Liberalisierung des TK-Marktes soll weiter vorangetrieben werden. Der Ministerrat der Europäischen Union hat jetzt das Telekommunikations-Paket des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten haben nun 15 Monate Zeit, die Richtlinien umzusetzen. So will man für mehr Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation sorgen.

EU-Kommission leitet Verfahren ein. Die EU hat laut einem Bericht des Handelsblatts ein Verfahren gegen Nintendo wegen möglicher Wettbewerbsverstöße eingeleitet. Dem japanischen Videospielegiganten drohen Bußgeldzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Brüssel gibt grünes Licht für geplanten Unternehmenszusammenschluss. Die Europäische Kommission genehmigt den geplanten Zusammenschluss von Compaq und Hewlett-Packard ohne Auflagen. Damit ist der Weg für die Fusion hier zu Lande frei, sofern die Aktionäre der Unternehmen der Fusion zustimmen.

WSJ: Microsoft muss möglicherweise Features aus Windows wieder entfernen. Die Europäischen Kartellbehören erwägen eine massive Geldbuße gegen Microsoft zu verhängen. Womöglich werden sie Microsoft zudem zwingen, einzelne Funktionen aus Windows zu entfernen, dies gehe aus einem vertraulichen Papier der Europäischen Kommission hervor, berichtet das Wall Street Journal.

Monti will über Microsoft erst Ende des Jahres entscheiden. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Entscheidung über ein Wettbewerbsverfahren gegen den Software-Riesen Microsoft vertagt, obwohl Beschwerdepunkte bereits im Entwurf vorliegen, das berichtet der Stern.

EU nimmt auch den DVD-Regionalcode unter die Lupe. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, untersucht die EU-Kommission derzeit das Preisgebaren der Filmindustrie bei Spielfilm-DVDs. Die Kommission suche nach einer Erklärung, warum europäische Kunden für Spielfilm-DVDs oft deutlich mehr bezahlen müssen als Käufer in den USA.

Diskriminierende Lizenzvergabe und Verweigerung von Software-Informationen. Die Europäische Kommission hat auf Initiative des für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds Mario Monti entschieden, ein formelles Prüfverfahren gegen Microsoft zu eröffnen, da das Unternehmen angeblich seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen ausnutzt, um diese Position auch auf den Markt für Server-Software auszuweiten.

Entbündelung des Teilnehmeranschlusses bis zum Jahresende. Die Europäische Kommission schlug heute eine Verordnung vor, die die Mitgliedstaaten zur Entbündelung ihrer Telekom-Teilnehmeranschlüsse bis zum 31. Dezember 2000 verpflichtet. Die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses ist wesentlicher Bestandteil des Aktionsplans eEurope und soll dafür sorgen, dass die Kluft zwischen Europa und seinen weltweiten Mitbewerbern hinsichtlich der Nutzung des Internet überbrückt wird. Die Einführung des Wettbewerbs in Kupferdraht-Ortsnetzen soll den raschen Ausbau des schnellen Internet-Zugangs in Europa zu Pauschalpreisen gestatten.

"dot EU" soll den E-Commerce in Europa beschleunigen. Die Europäische Kommission will ihre Pläne einer Top-Level-Domain ".eu" jetzt konkretisieren. Damit will man vor allem den E-Commerce in Europa beschleunigen und europäisch tätigen Unternehmen eine einheitliche europäische Domain statt vieler landesspezifischer Domains bieten.

Formale Entscheidung nach der Absage. Nachdem die beiden US-Unternehmen MCI WorldCom und Sprint nun selbst ihre Fusion absagten, reagierte heute auch die EU-Kommission. Zum Leidwesen von MCI WorldCom und Sprint erteilten sie der Fusion auch nach ihrem Scheiten noch eine Absage.

Bisher keine Preselection im Ortsnetz möglich. Die europäische Kommission hat beschlossen, förmliche Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und das Vereinigte Königreich einzuleiten, um die Einführung der Betreibervorauswahl und deren tatsächliche Verfügbarkeit in der Europäischen Union sicherzustellen. In Deutschland sei die Vorauswahl des Anbieters im Ortsnetz bisher nicht möglich.

M-Commerce-Start-ups gegen EU-Pläne. Die von der EU-Kommission geplanten einheitlichen Regeln für Online-Mehrwertsteuern behindern die Entwicklung von M-Commerce-Start-ups, das meint die Initiative Mobiles Netz (IMN). In Zukunft müssen E- und M-Commerce-Anbieter beim Verkauf von Videos, Software, Musik und anderen digitalen Inhalten per Download unterscheiden, ob eine Firma oder eine Privatperson bei ihnen eingekauft hat.

Nintendo soll gegen Kartellvorschriften der Europäischen Union verstoßen haben. Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Nintendo und sieben weitere Unternehmen, die Nintendo-Produkte vertreiben, ein förmliches Verfahren einzuleiten. In einer Mitteilung der Beschwerdepunkte wirft die Kommission den Unternehmen vor, durch ihre Aufteilung des Marktes für Nintendo-Spielkonsolen und Videospiele die Preise künstlich auf hohem Niveau zu halten und damit gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union zu verstoßen.

"Hyperschneller Internetzugang" durch Entbündelung des Teilnehmeranschlusses. Die Europäische Kommission hat gestern eine Empfehlung verabschiedet, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Vorschriften für die etablierten Telekommunikationsbetreiber zu erlassen, bis zum 31. Dezember 2000 den vollständig entbündelten Zugang zur Kupfer-Teilnehmeranschlussleitung unter transparenten, gerechten und nichtdiskriminierenden Bedingungen bereitzustellen.

Verstößt Windows 2000 gegen europäische Wettbewerbsvorschriften? Gestern hat die EU-Kommission eine Untersuchung angekündigt, die sich mit Microsofts Windows 2000 Marktstart beschäftigt, gleichzeitig wird die Preispolitik des Softwareriesen in einem neu aufgerollten Fall möglicher Wettbewerbsverstöße unter die Lupe genommen.