EU-Kommission

Europäische Rechtsvorschrift für Verwertungsgesellschaften geplant. Die EU-Kommission hat sich erneut in einer öffentlichen Mitteilung zum Thema Urheberrecht geäußert und auch Position zur digitalen Rechteverwertung bezogen: Bevor DRM-Systeme zum Einsatz kommen, müsse zuerst deren Interoperabilität sowie die Akzeptanz bei allen Beteiligten gesichert sein - einschließlich die der Verbraucher.

EU-Entscheidung schade Kunden und Entwicklern. Microsoft hat die Entscheidung der EU im Missbrauchsverfahren gegen den Software-Konzern hart kritisiert und will diese nicht hinnehmen. Die Entscheidung der Kommission schade Konsumenten und Entwicklern.

Toshiba und Samsung dürfen Gemeinschaftsunternehmen gründen. Die EU-Kommission hat ein Gemeinschaftsunternehmen der japanischen Toshiba und der südkoreanischen Samsung für Entwicklung, Design und Vermarktung von optischen CD-/DVD-Laufwerken genehmigt. Die durch zahlreiche große und kleinere Anbieter geprägte Wettbewerbssituation wird durch das Vorhaben nicht wesentlich verändert.

Missbrauchsverfahren führt zu Tarifsenkungen für Line-Sharing in Deutschland. Die Deutsche Telekom hat sich gegenüber der Europäischen Kommission bereit erklärt, die Line-Sharing-Entgelte für Wettbewerber deutlich zu senken. Die von der Kommission vermutete Kosten-Preis-Schere soll so zum 1. April 2004 vollständig und dauerhaft geschlossen werden.

Branche für wettbewerbswidrige Vereinbarungen anfällig. Die EU-Kommission hat eine breit angelegte Untersuchung des Verkaufs von Sportrechten an Internetanbieter und Betreiber von Mobilfunknetzen der dritten Generation (UMTS) beschlossen. Sportrechte und insbesondere Fußball-Übertragungsrechte seien entscheidende Verkaufsargumente für die Anbieter von Fernsehabonnements, aber auch für neue Medienangebote wie Internet- und UMTS-Dienste.

Powerline-Projekt der Europäischen Kommission gestartet. Das im Rahmen des Breitbandprojektes "Broadband for All" aufgehängte Powerline-Förderprojekt "OPERA - Open PLC European Research Alliance" hat zum 1. Januar 2004 die Arbeit aufgenommen. Durch OPERA will die Europäische Kommission die Bedeutung von Powerline für den europäischen Breitbandmarkt unterstreichen.

Media Player im Zentrum der Kritik. Dem US-Software-Konzern Microsoft droht eine Rekordstrafe aus Brüssel. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, plant EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, gegen das US-Unternehmen ein Bußgeld von rund 100 Millionen Euro zu verhängen.

Maßnahmenpaket soll helfen, die Spam-Flut einzugrenzen. Die europäische Kommission will künftig verstärkt gegen die wachsende Zahl von Spam-E-Mail vorgehen. Erkki Liikanen, der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar, hat dazu jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das bei der Durchsetzung des Spam-Verbots der EU helfen sollen.

Microsoft bietet EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti Kompromiss an. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland hat Microsoft bei EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti derzeit schlechte Karten. Im Streit um die Verquickung des Media-Players mit Windows biete Microsoft Monti einen Kompromiss an, doch dieser werde kaum auf das Angebot der Redmonder eingehen, so das Blatt.

Auch Deutschland im Visier der EU-Kommissare. Die Europäische Kommission hat Verfahren gegen acht Mitgliedsländer eingeleitet, da diese die EU-Richtlinien zur Liberalisierung ihrer Telekommunikationsmärkte nicht ausreichend umgesetzt haben sollen. Neben Deutschland zählen dazu auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande.

Auf dem Place de Luxembourg; Konferenz im Europäischen Parlament. Die schon länger anhaltende Diskussion um Softwarepatente im EU-Raum soll nun durch eine Demonstration in Brüssel mehr Öffentlichkeit erhalten. Am 1. September wird dem Europäischen Parlament die Softwarepatentrichtlinie zur Entscheidung vorgelegt. Kurz vorher, am 27. August 2003, soll deshalb eine Kundgebung in Brüssel stattfinden. Dazu ruft die Eurolinux-Allianz auf. Zudem fordert sie die Teilnahme an Online-Demonstrationen.

Kommission fordert Trennung von Windows und Windows Media Player. Die Europäische Kommission hat Microsoft eine letzte Gelegenheit für eine Stellungnahme eingeräumt, bevor sie ihre Untersuchung abschließt. Nach Ansicht der Kommission bestätigen die bei Verbrauchern, Lieferanten und Wettbewerbern gesammelten Beweise die bisherigen Ergebnisse der Kommission: Demnach nutzt Microsoft seine beherrschende Stellung bei PCs, um diese durch die Verknüpfung von Windows Media Player und Windows auf einfache Server zu übertragen. Damit schwäche Microsoft den Wettbewerb, hemme Produktinnovationen und schränke letztendlich die Verbraucherwahl ein.

EU-Kommission: France-Telecom-Tochter missbrauchte dominante Marktposition. Die Europäische Kommission hat der France-Telecom-Tochter Wanadoo eine Strafe von 10,35 Millionen Euro auferlegt, weil der Breitband-Anbieter von Ende 1999 bis Oktober 2002 seine ADSL-Dienste unter den eigenen Kosten anbot und dies internen Papieren zufolge auch bis 2004 weiter betreiben wollte. Verfügte Wanadoo im Januar 2001 noch über einen Marktanteil von 46 Prozent, wuchs dies durch die Niedrigpreise bis September 2002 auf 72 Prozent an - während es keiner der Konkurrenten auf mehr als 10 Prozent schaffte.

Bußgeld - auch für Deutschland - wegen verspäteter Umsetzung? Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen Nichtumsetzung oder fehlerhafter Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien bzw. Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, fortzuführen. Es geht um insgesamt 16 Fälle, die Richtlinien über Urheberrecht und den Informationsaustausch der Wertpapieraufsichtsbehörden sowie die zweite Postrichtlinie betreffen.

Vorreservierungen nicht möglich. Die europäische Kommission hat EURID, die European Registry for Internet Domains, als Registrar für die kommende .eu-Top-Level-Domain (TLD) bestimmt. Die TLD .eu soll als besondere pan-europäische Identifikation von Websites und E-Mail-Adressen dienen und steht auf einer Stufe mit .org oder .com. Die drei Gründungsmitglieder von EURID managen zurzeit auch die Länderkennungen .be (Belgien), .it (Italien) und .se (Schweden). Zwei assoziierte Mitglieder stammen von EU-Beitrittskandidaten.

Telekom hat marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die Europäische Kommission hat ein Bußgeld in Millionenhöhe gegen die Deutsche Telekom AG verhängt. Die Telekom habe ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie unangemessene Preise im Ortsnetz verlangt hat. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Preis, den die Telekom von den neuen Marktteilnehmern für den Vorleistungszugang zum Teilnehmeranschluss verlangt, höher liegt als der Preis, den Endkunden für den Festnetzanschluss an die Telekom zahlen müssen.

Verspätete Umsetzung in mehreren Mitgliedstaaten. Das Ziel der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, nämlich ein wirksamer Datenschutz und parallel dazu die Erleichterung des Austausches personenbezogener Daten in der gesamten EU, ist im Großen und Ganzen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt ein nun vorgelegter Bericht der EU-Kommission.

Erhebliche Unterschiede bei der Wahl der Ausbildungsfächer. Die Europäische Kommission und die griechische Präsidentschaft der Europäischen Union haben gemeinsam hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass sich Frauen aktiv an der Informationsgesellschaft und auch an deren Gestaltung beteiligen. Sie gaben diese Erklärung vor dem europäischen Kongress zu so genannten "Genderfragen" (von engl. gender=Geschlecht) im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft ab, an den sich am 5. und 6. Mai ein informelles Ministertreffen in Athen anschließt.

Widerstand gegen geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühr auf fast 18 Euro und der massive Ausbau ihres Internetangebots stoßen zunehmend auf Widerstand in der Politik. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss erneut eine höhere Rundfunkgebühr aus, schreibt der Focus.

Slowenien, Polen, Tschechien, Malta, Estland und Zypern wollen IDA nutzen. Slowenien, Polen, die Tschechische Republik, Malta, Estland und Zypern haben mit der Europäischen Kommission vorläufige Vereinbarungen geschlossen, mit denen ihre Beteiligung am Programm "Interchange of Data between Administrations" (IDA) auf eine formelle Grundlage gestellt wird. Damit soll den sechs EU-Beitrittsländern die Nutzung der gesamteuropäischen elektronischen Infrastruktur ermöglicht werden.

VPRT reicht Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) kündigte jetzt eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission an. Der Verband will damit eine Reduktion der Rundfunkgebühren auf das zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages erforderliche Maß erreichen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern unterbinden, steuerliche Vergünstigungen von ARD und ZDF abbauen und die zunehmende Ausdehnung der Internetaktivitäten von ARD und ZDF blockieren.

Informationen zu erfolgreichen E-Learning-Projekten in EU-Europa. Anlässlich der internationalen Fachmesse für E-Learning "Learntec 2003" in Karlsruhe stellte die Europäische Kommission ihr neues Web-Portal für E-Learning vor. Dieses Portal bietet Informationen über einschlägige Gemeinschaftsinitiativen wie das von der Kommission vorgeschlagene Programm E-Learning von 2004 bis 2006, aber auch Verweise auf nationale öffentliche und private Initiativen in diesem Bereich sowie Beiträge von Fachleuten zu verschiedenen Themen wie "eLiteracy" oder die Situation in den Beitrittsländern.

Regierungen sollen keine unnötigen Hürden in den Weg legen. Die Europäische Kommission hat jetzt eine Empfehlung angenommen, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, den öffentlichen Internetzugang über lokale Funkdatennetze ohne besondere Voraussetzungen nur auf Grund von Allgemeingenehmigungen zuzulassen. Damit kommt die Kommission einer der Forderungen des Europäischen Rates nach, nämlich zum Ausbau der Informationsgesellschaft unterschiedliche Breitbandzugangswege zu fördern.

Europäische Förderungs-, Beratungs- und Dienstleistungs-Stellen werden vernetzt. Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine B2Europe getaufte Inititaive gegeben, mit der die Ressourcen und Marktkenntnisse der wichtigsten europäischen Netzwerke zur Wirtschaftsförderung gebündelt werden sollen. Ab Ende 2003 sollen ein gemeinsames Internet-Portal und ein "Multiple Entry Point"-System europäische Unternehmen unmittelbar auf unternehmensspezifische Dienstleistungen zugreifen lassen.

Entwickler wenden sich gegen geschlossene PC-Plattform zum Dumpingpreis. Das Xbox-Linux-Projekt hat sich jetzt in einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt, da nach Ansicht der Xbox-Linux-Entwickler Microsoft mit der Xbox versucht, mit Dumping-Preisen eine geschlossene PC-Plattform in den Markt zu drücken, die Software von Drittanbietern weitgehend ausschließt. Finanziert werde das Vorhaben aus den Monopolgewinnen von Microsofts Betriebssystem Windows.

Bis 2005 sollen alle öffentlichen Verwaltungen Breitbandanschlüsse haben. Die Europäische Union muss schneller zu Breitbanddiensten und der Mobilkommunikation der dritten Generation (3G) übergehen, heißt es in einer neuen Mitteilung über die derzeitige Lage im Bereich der elektronischen Kommunikation. Breitband und 3G werden darin als die wichtigsten Triebkräfte der Branche bezeichnet.

Mehr Sicherheit für persönliche Daten in Passport. Die Datenschutzgruppe der EU hat am 29. Januar ein Arbeitspapier zu Online-Authentifizierungsdiensten angenommen. Neben einigen allgemeinen Aussagen und bestimmten Leitlinien für alle bereits bestehenden und künftigen Online-Authentifizierungssysteme enthält das Papier zwei Fallstudien zu den derzeit bekanntesten Systemen dieser Art: dem .NET Passport-System von Microsoft und dem Liberty-Alliance-Projekt.

Öffentliche Anhörung zu offenen Plattformen für DigitalTV und 3G-Mobilfunk. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Anhörung zu ihrem Arbeitsbericht über noch bestehende Hemmnisse für die Verwirklichung eines breiten Zugangs zu den neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen für das digitale Fernsehen und den Mobilfunk der dritten Generation (3G) eingeleitet. Kommentare zum auch im Internet veröffentlichten Bericht können von jedem bis zum 15. Februar 2003 eingereicht werden.

Breitband in ländlichen Regionen zur Not auch mit staatlicher Unterstützung. Mit dem Aktionsplan "eEurope 2005" soll die Breitbandnutzung in Europa angeregt werden, unter anderem durch neue Dienste und die Förderung solcher. Damit sollen laut dem zuständigen EU-Kommissionsmitglied Erkki Liikanen die durch die wirtschaftliche Situation und unsichere Nachfrage betroffenen Infrastruktur-Anbieter indirekt gestützt werden.

EU ermittelt gegen Microsoft wegen einer möglichen Dominanz im Handy-Markt. Wie das Wall Street Journal berichtet, überprüft die EU-Kommission derzeit, ob Microsoft versucht, seine Monopol-Stellung im Betriebssystemmarkt auch auf den Handy-Bereich auszuweiten. Nicht genannte Wettbewerber haben eine entsprechende Untersuchung bei der EU angestrengt.

Reaktion des Videospielgiganten auf Bußgeldentscheidung. Nintendo hat angekündigt, Einspruch gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission einzulegen. Wie berichtet war der Videospielhersteller zu der Zahlung einer Geldbuße von 149 Millionen Euro verurteilt worden, da Nintendo zusammen mit offiziellen Vertriebshändlern Absprachen getroffen haben, um die Ausfuhr von Produkten aus Niedrigpreis- in Hochpreisländer zu verhindern.

Bußzahlung von 149 Millionen Euro. Die Europäische Kommission hat gegen den japanischen Videospielehersteller Nintendo und sieben seiner offiziellen Vertriebshändler in Europa Geldbußen in Höhe von insgesamt 167,8 Millionen Euro verhängt, weil sie untereinander Absprachen getroffen haben, um die Ausfuhr von Produkten aus Niedrigpreis- in Hochpreisländer zu verhindern. Nintendo alleine muss ein Bußgeld in Höhe von 149 Millionen Euro entrichten.

Gruppen für Frequenzpolitik und Regulierungsstellen eingerichtet. Die Europäische Kommission hat in dieser Woche eine Gruppe für Frequenzpolitik und eine Gruppe europäischer Regulierungsstellen eingerichtet. Beide Beratungsgremien sollen der Kommission zur Seite stehen und eine wichtige Rolle bei der weiteren Entwicklung des Binnenmarktes im Bereich der Informationsgesellschaft spielen.

TLD .eu soll von Domainstreitigkeiten freigehalten werden. Die Generaldirektion "Binnenmarkt" der Europäischen Kommission hat kürzlich eine Online-Konsultation gestartet, um die Meinung jener zu erfahren, die bei der Nutzung des Internets auf Schwierigkeiten bei der Domainregistrierung gestoßen sind. Konkret geht es dabei zum einen um Fälle, in denen Domainnamen in gutem Glauben registriert und deren Inhaber daraufhin Drohbriefe erhalten haben, in denen sie der Internetpiraterie ("Cybersquatting") beschuldigt wurden. Zum anderen gehe es um Fälle, in denen Domainnamen auf den eigenen Namen oder die eigene Firma registriert werden sollten, die jeweilige Domain bereits besetzt, aber nicht genutzt wurde und nur gegen Zahlung eines "erpresserisch hohen Geldbetrags" übergeben wurde.

Clearing-Haus soll Behörden Software zur Wiederverwendung "vermachen". Europäische Behörden sollten Software auf Basis einer Open-Source-Lizenzierung gemeinsam nutzen, um die schnell steigenden Informationstechnologiekosten des E-Government in den Griff zu bekommen. Dies geht aus einer unabhängigen Untersuchung hervor, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Allein in diesem Jahr sollen die entsprechenden Kosten um 28 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro anwachsen.

Breitband-Internetnutzung in Europa durch Ex-Monopolisten behindert. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung in Brüssel teilte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit, dass die Kommission die Öffnung der Ortsnetze in den Mitgliedsländern weiter vorantreibe. Der dadurch entstehende Wettbewerb solle den Verbrauchern Preissenkungen und bessere Angebote sowie der Wirtschaft allgemein Auftriebsimpulse geben, vor allem bei der Internet-Breitbandnutzung.

Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors soll einfacher werden. Die Europäische Kommission legte heute einen Vorschlag für eine neue Richtlinie vor, die die europaweite Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors erleichtern soll. Ziel sei es, europäischen Inhalteanbietern von öffentlichen Stellen gesammelte Informationen - von finanziellen und geografischen Daten bis zu touristischen Informationen - leichter zugänglich zu machen.

Bis Ende 2003 zumindest ein Internet-PC auf 15 Schüler. Die Europäische Kommission hat, basierend auf einem Report des Europarates, vorgeschlagen, dass jede der insgesamt rund 150.000 europäischen Schulen der Sekundarstufe bis Ende 2006 eine oder mehr Partnerschaften mit anderen Schulen von innerhalb oder auch außerhalb der EU geschlossen haben. Damit sollen insbesondere die Sprachlehre, der kulturelle Austausch und die Bildung im Bereich Umweltschutz und europäischer Bürgerrechte gefördert werden.

Financial Times: Microsoft soll Windows ohne Media Player anbieten. Der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti plant strenge Auflagen gegen Microsoft, wie die Financial Times Deutschland berichtet. Demnach soll der Softwarehersteller gezwungen werden, seinen Media Player vom Betriebssystem Windows zu lösen, so das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.

Sind die Preise der Telekom für den Zugang zum Ortsnetz wettbewerbswidrig? Die Europäische Kommission hat der Deutschen Telekom AG nach "gründlichen Ermittlungen", wie es heißt, eine Mitteilung von Beschwerdepunkten zugestellt. Die Kommission kommt darin zu dem vorläufigen Schluss, dass der etablierte Anbieter von Telekommunikationsdiensten in Deutschland seine marktbeherrschende Stellung durch unangemessene Preise für den Zugang zu seinem Telefon-Ortsnetz missbraucht hat.

Vertragsverletzungsverfahren gegen fünf Mitgliedsstaaten eingeleitet. Im Rahmen ihrer Anstrengungen zur Herbeiführung eines größeren Wettbewerbs beim breitbandigen Internetzugang hat die Europäische Kommission nun auf Grund der Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande und Portugal eingeleitet. Diese Länder würden noch immer nicht dafür sorgen, dass die etablierten Betreiber ein vollständiges und hinreichend detailliertes Standardangebot veröffentlichen.

Europäische Kommission fordert zügige Einführung von IPv6. Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung mit dem Titel "Internet der nächsten Generation - Vorrangige Maßnahmen beim Übergang zum neuen Internet-Protokoll IPv6" verabschiedet. In der Mitteilung wird ein europäischer Aktionsplan für die beschleunigte Einführung des Internet-Protokolls Version 6 (IPv6) gefordert.

Liberalisierung des TK-Marktes soll weiter vorangetrieben werden. Der Ministerrat der Europäischen Union hat jetzt das Telekommunikations-Paket des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten haben nun 15 Monate Zeit, die Richtlinien umzusetzen. So will man für mehr Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation sorgen.