EU: Frequenzpolitik-Gruppe soll Funkfrequenznutzung regeln

Gruppen für Frequenzpolitik und Regulierungsstellen eingerichtet

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche eine Gruppe für Frequenzpolitik und eine Gruppe europäischer Regulierungsstellen eingerichtet. Beide Beratungsgremien sollen der Kommission zur Seite stehen und eine wichtige Rolle bei der weiteren Entwicklung des Binnenmarktes im Bereich der Informationsgesellschaft spielen.

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Laut dem für die Informationsgesellschaft zuständigen Kommissionsmitglied Erkki Liikanen verfügt die Europäische Union mit der Einsetzung der Gruppe für Frequenzpolitik endlich über eine gemeinsame Plattform der Mitgliedstaaten, der Kommission und aller Beteiligten für die Koordinierung der Funkfrequenznutzung - beispielsweise für WLAN-Funktechnologie. "Dies ist notwendig, um die vereinbarte EU-Politik umsetzen zu können, und wird die Vollendung des Binnenmarktes in diesem Bereich voran bringen. Mit der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen werden wir ein Gremium haben, das die einheitliche Anwendung der jüngst verabschiedeten Vorschriften über elektronische Kommunikationsdienste in der gesamten EU sicherstellt", so Liikanen.

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Die Gruppe für Frequenzpolitik berät und unterstützt die Kommission in Fragen der Frequenzpolitik und der Koordinierung der politischen Ansätze sowie in Bezug auf einheitliche Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums. Dies sei für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes notwendig.

Der Begriff Frequenzspektrum bezieht sich auf die Funkfrequenzen, die beispielsweise für die Übertragung der Mobil- und der festen Drahtloskommunikation benötigt werden. "Diese Angelegenheit wird immer wichtiger. Sowohl die Nachfrage nach nutzbaren Funkfrequenzen als auch der Anteil frequenzabhängiger Dienste an der EU-Wirtschaft nimmt zu. Deshalb müssen wir sorgfältig überlegen und abwägen, welche Funkfrequenzen wir für Dienstleistungen, die zur Förderung wichtiger Wirtschaftszweige wie Informationsgesellschaft oder Verkehr beitragen, zur Verfügung stellen", meint Kommissar Liikanen.

Die Gruppe soll sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie aus Beobachtern des Europäischen Parlaments, der Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), der Beitrittsländer, der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) und des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) zusammensetzen. Außerdem soll sie alle Beteiligten, sowohl im kommerziellen als auch im nichtkommerziellen Sektor, sowie alle sonstigen interessierten Kreise "ausführlich und unter vollständig transparenten Bedingungen" einbeziehen, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.

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Die Tätigkeit der Gruppe für Frequenzpolitik, die in der zweiten Jahreshälfte 2002 zu ihrer ersten Sitzung zusammentrifft, wird durch die Arbeit des nach der Frequenzentscheidung eingesetzten Funkfrequenzausschusses ergänzt. Die Gruppe soll Stellungnahmen zu wichtigen politischen Angelegenheiten abgeben, um die Kommission bei politischen, regulatorischen und gesetzgeberischen Entscheidungen zu unterstützen, die in bestimmten Fällen in Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Europäischen Parlament zu fassen sind, während sich der Ausschuss vornehmlich auf die Annahme technischer Durchführungsmaßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Verfügbarkeit und effizienten Nutzung des Frequenzspektrums konzentriert.

Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen soll die Kommission als beratendes Forum der unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden bei der Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste beraten und unterstützen. Sie soll ebenfalls in vollständig transparenter Weise tätig sein, damit Marktbeteiligte, Verbraucher und Endnutzer ihren Beitrag dazu leisten können. Sie dient der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission, um die einheitliche Anwendung des neuen Rechtsrahmens in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Kommission wird das Europäische Parlament jährlich über die Tätigkeit der Gruppe unterrichten.

Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen besteht aus den Leitern aller nationalen Regulierungsbehörden, die für die Überwachung der alltäglichen Auslegung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinien über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zuständig sind. Die Kommission ist darin vertreten. Die EWR-Länder und die Beitrittsländer können Beobachter entsenden.

Gemeinsam sollen die Gruppe für Frequenzpolitik und die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen bei der Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik und der am 24. April 2002 in Kraft getretenen Richtlinien für die elektronische Kommunikation helfen. Mit der Einrichtung beider Gruppen will die Kommission ihre Entschlossenheit demonstrieren, den neuen Rechtsrahmen zügig durchzusetzen.

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