EU-Kommission

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Bundesregierung will sich im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft für günstigere Roaming-Gebühren mit dem europäischen Ausland einsetzen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat im Europa-Ausschuss des Bundestages nun eine entsprechende Initiative angekündigt.

Kommissarin Meglena Kuneva strebt eine Harmonisierung an. Die EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva will den Internethandel in der Europäischen Union vereinheitlichen, um so mittelständische Unternehmen zu unterstützen, die derzeit von unterschiedlichen Regeln und Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten abgeschreckt würden, berichtet die Berliner Zeitung.

EU: Transparenz nur mit Windows Media Player. Seit Mitte 2006 werden Sitzungen des europäischen Rats (European Council) im Internet als Video-Stream übertragen. Linux-Nutzer sind bisher ausgeschlossen und fordern jetzt in einer Online-Petition, die Sitzungen in einem offenen Streaming-Format bereitzustellen.

Bundesregierung droht eine Klage aus Brüssel. Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls drohe Deutschland laut dem Jurist und Bürgerrechtler Patrick Breyer eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Forschung und Unternehmen entwickeln gemeinsam. Die Europäische Kommission hat ein Anti-Phishing-Projekt ins Leben gerufen, bei dem Forschungseinrichtungen und Firmen Mechanismen gegen derartige Angriffe entwickeln. Das auf drei Jahre angelegte Projekt wird von der Europäischen Kommission gefördert.

Mitgliedsstaaten sollten wirksamere Maßnahmen ergreifen. Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Computerübel deutlich ausweiten. Sie ruft deshalb die Regierungen der Mitgliedsländer auf, energischer gegen Spam, Späh- und Schadsoftware anzutreten. Zwar sei innerhalb der EU Spam verboten, doch leiden die Anwender immer noch stark an illegalen Online-Aktivitäten aus den Mitgliedsländern und aus dem EU-Ausland.

Unterlagen können nun von potenziellen Lizenznehmern geprüft werden. Microsoft hat der Europäischen Kommission eine überarbeitete Version seiner technischen Dokumentation von Kommunikationsprotokollen übergeben. Die Kommission wird jetzt prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind und die Anforderungen der Kommission erfüllen, denn darüber waren sich Microsoft und die EU-Kommission bislang uneinig.

Geforderte Dokumentation von Windows-Schnittstellen ist noch nicht komplett. Der Europäischen Kommission liegt bis heute keine vollständige technische Dokumentation von Microsofts Kommunikationsprotokollen vor, wie sie die Kommission im Zuge ihres Kartellverfahrens gegen Microsoft fordert. Eine letzte Frist läuft am 23. November 2006 ab und die Kommission weist deutlich darauf hin, dass die verhängte Strafe von 2 Millionen Euro pro Tag durchaus auf drei Millionen Euro erhöht werden kann.

Entscheidung über Eröffnung eines Verfahrens noch in diesem Jahr. Die Europäische Kommission steht angeblich kurz davor, ein formales Kartellverletzungsverfahren gegen den Chiphersteller Intel einzuleiten, berichtet das Wall Street Journal. Dem nun offenbar anstehenden Verfahren ging eine rund fünf Jahre andauernde Untersuchung voraus.

Weitere umweltfreundliche Maßnahmen bei der Handyherstellung geplant. Nokia, Motorola und Panasonic sowie einige andere IT-Unternehmen wollen sich für umweltfreundlichere Produkte und energiesparende Handys einsetzen. Im Rahmen eines Projekts der Europäischen Kommission, die Energiesparen und Umweltschutz zum Ziel hat, haben sich die Hersteller bereit erklärt, bei der Herstellung der Geräte möglichst keine gesundheitsgefährdenden Materialien zu verwenden und die Verbraucher stärker zum Recycling der Geräte zu ermuntern.

Telekom: Zeichen für drastischen Arbeitsplatzabbau nehmen zu. Nach den Worten des Telekom-Chefs Kai-Uwe Ricke will das Unternehmen spätestens zum Jahr 2012 allen Bundesbürgern einen breitbandigen Internetanschluss anbieten können.

EU-Kommission fordert Mitgliedsstaaten zu Investitionen auf. In einer am Freitag veröffentlichten Empfehlung fordert die EU-Kommission, den Aufbau der Europäischen Digitalen Bibliothek zu beschleunigen. Den europäischen Bürgern soll ein grenzüberschreitender Online-Zugang zu den europäischen Kulturressourcen ermöglicht werden. Die Kommission verspricht sich davon Impulse für die Informationswirtschaft sowie in den Bereichen Lernen und Tourismus.

Bitstromzugang: DSL bald auch ohne Telefonanschluss. Die Europäische Kommission hat der Bundesnetzagentur grünes Licht für ihre Regulierungsmaßnahme hinsichtlich des Breitbandnetzes der Deutschen Telekom gegeben. Man sei erfreut, dass die Regulierungsbehörde entgegen dem politischen Druck einen Bitstromzugang für die Breitbandnetze der Telekom einschließlich VDSL erzwingen wolle. Damit wird es möglich, Breitbandzugänge auch ohne Telefonanschluss der Deutschen Telekom anzubieten.

EU-Kommissarin Reding spricht DRM eine Schlüsselrolle zu. Neue Geschäftsmodelle sollen die grenzüberschreitende Online-Vermarktung von Filmen, Musik und Spielen voranbringen. Welche Technologien und Geräte die dafür notwendigen Voraussetzungen mitbringen, und welche Hindernisse beseitigt werden müssen, will die EU-Kommission mit der Befragung Content Online herausfinden.

EU-Kommission stößt Dialog zum Jugendschutz auf europäischer Ebene an. Die Europäische Kommission will Kinder und Jugendliche vor den Gefahren schützen, die das Handy als Alltagsgut in unsere Gesellschaft gebracht hat. Zu diesem Zweck hat Viviane Reding Eltern- und Verbraucherverbände, Netzbetreiber, Inhalteanbieter, Handy- und Netzausrüstungshersteller aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Themenkomplex abzugeben.

Frankreich reguliert SMS-Großkundenpreise, EU prüft andere Märkte. Die Preise für den Versand von Kurznachrichten (SMS) könnten in Europa sinken, denn die Europäische Kommission unterstützt die Bestrebungen der französischen Regulierungsbehörde ARCEP, die Großhandelspreise für SMS zu regulieren.

Verordnung soll ab 2007 wirskam werden und Gebühren um bis zu 70 Prozent senken. Die EU will Handy-Telefonieren im Ausland billiger machen. Den monatelangen Diskussionen mit den Netzbetreibern setzt die Kommission nun mit einem Verordnungsentwurf ein Ende. Demnach will die EU die Großhandelspreise ab 2007 regulieren. Sechs Monate nach In-Kraft-Treten will die Kommission auch fixe Obergrenzen für die Roaming-Tarife beim Endkunden vorschreiben.

Redmonder schieben der EU den schwarzen Peter zu. Microsoft sieht sich von der EU ungerecht behandelt. Keine Strafe, schon gar nicht in der verhängten Höhe von zunächst 280,5 Millionen Euro, sei den unklaren Auflagen der Kommission und Microsofts gutem Willen angemessen. Die europäischen Gerichte sollen entscheiden, ob Microsoft seinen Pflichten Genüge getan habe, kündigt der Redmonder Konzern an.

Zwangsgeld klettert ab 1. August von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Tag. Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt, "wegen fortgesetzter Nichteinhaltung" von Auflagen, die die Kommission im Rahmen des Kartellverfahrens gegen Microsoft im März 2004 verhängt hatte. Sollte Microsoft weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, droht eine Erhöhung der Strafe von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Tag. Kein Unternehmen stehe über dem Gesetz, kommentiert EU-Kommissarin Neellie Kroes die Entscheidung.

Klare Absage an die VDSL-Pläne der Bundesregierung. Die Europäische Kommission strebt Änderungen im europäischen Telekommunikationsmarkt an. Die Vorabregulierung soll in mindestens 6 von 18 bestehenden Telekommunikationsmarktsegmenten auslaufen, einschließlich der Marktsegmente Inlands- und Auslandsverbindungen.

"Film Online-Charta" nennt Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Mit der "Europäischen Film Online-Charta" wollen die europäische Kommission und Vertreter der Wirtschaft ihre Bemühungen im Bereich Online-Film-Distribution durch bessere Zusammenarbeit verstärken. Thematisiert werden dabei auch legale Tauschbörsen, die "Schaffung einer Kultur der Wertschätzung" und die Notwendigkeit von Förderprogrammen.

Preissenkung um 40 Prozent bis April 2007 im Vergleich zum Sommer 2005. In der Diskussion um zu hohe Roamimg-Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland will Vodafone offenbar ein Zeichen setzen, wenn auch eher verhalten. Bis spätestens April 2007 werde man die Preise für die Auslandstelefonie in Europa um durchschnittlich 40 Prozent senken, verglichen mit den Preisen vom Sommer 2005.

EuG-Anhörung vom 24. bis 28. April 2006. Vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) in Luxemburg findet ab heute eine Anhörung im Fall Microsoft statt, das Unternehmen hatte Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingelegt. Diese hatte gegen Microsoft neben einer hohen Geldstrafe auch erhebliche Auflagen erlassen, gegen die sich der Softwarehersteller zur Wehr setzt.

Microsoft wollte Offenlegung der Korrespondenz von Novell erreichen. Im EU-Kartellstreit hat Microsoft versucht, Konkurrenten gerichtlich dazu zu zwingen, ihre Korrespondenz offen zu legen. Vor einem US-Gericht ist Microsoft mit diesem Ansinnen nun im Falle Novell gescheitert, kurz bevor der Europäische Gerichtshof in der Sache noch im April 2006 entscheidet.

Noch keine Entscheidung über weitere Strafzahlungen gegen Microsoft. Microsoft bekommt im Streit mit der EU offenbar Rückendeckung von offizieller US-Seite. Derweil drohen Microsoft weitere Strafzahlungen, denn die EU ist alles andere als zufrieden mit den von Microsoft vorgelegten Informationen. Als "völlig nutzlos" wurden diese bezeichnet.

Projekt der EU-Kommission macht erste kleine Schritte. Die geplante "Europäische Digitale Bibliothek" macht erste Schritte, denn erstmals traf sich die entsprechende Sachverständigengruppe, um die Grundzüge des Projekts zu besprechen.

EU-Kommissarin Reding kündigt Gesetzesinitiative an. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus will die EU-Kommission Roaming-Gebühren auf dem Gebiet der EU per Verordnung verbieten. Angesichts hoher Zusatzgebühren wolle EU-Kommissarin Reding durchgreifen und die Roaming-Gebühren voraussichtlich ganz streichen.

Breitband-Internet als Garant für Wachstum und Beschäftigung. Nach Ansicht der EU-Kommission ist eine umfassende Bereitstellung von Breitband-Internetzugängen in Europa ein wichtiger Schritt zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die EU-Kommission fordert, breitbandige Internetzugänge vor allem auch in ländlichen Gegenden oder in weniger entwickelten EU-Ländern bereitzustellen.

Insellösungen durch wenig Standardisierung. Mittlerweile haben alle 25 Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Anerkennung von elektronischen Unterschriften in nationales Recht umgesetzt - nur der Gemeinschaftsgedanke ist dabei bislang auf der Strecke geblieben - eine grenzüberschreitende Anwendung der Technologie findet in der EU nach einer Untersuchung der EU-Kommission kaum statt.

Millionen Bücher, Dokumente und andere Kulturgüter sollen eingescannt werden. Die Europäischen Kommission will eine digitale Bibliothek aufbauen, die als Gedächtnis Europas in fünf Jahren schon mindestens sechs Millionen Bücher, Dokumente und andere Kulturgüter beinhalten und zum Abruf bereitstellen soll.

Dokumente sollen Ignoranz der Kommission belegen. Microsoft sieht sich im Streit mit der Europäischen Kommission ungerecht behandelt. Bereits in der letzten Woche hatte der Softwarehersteller erklärt, er habe alle Forderungen der EU erfüllt und seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission erhoben. Nun veröffentlicht Microsoft entsprechende Dokumente, um seiner Position Nachdruck zu verleihen.

Kommission legt Pläne für Elite-Universität ohne festen Standort vor. Europa soll eine Elite-Universität für Technologie erhalten. Einen entsprechenden Vorschlag für ein "Europäisches Technologieinstitut" (ETI) als Konkurrenz zum US-amerikanischen Massachusetts Institute of Technology (MIT) unterbreitete jetzt die EU-Kommission dem Europäischen Rat. Das ETI soll zum Markenzeichen für Spitzenqualität in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation werden.

Resoluteres Vorgehen des Regulierers gefordert. Der zunehmende Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation kommt den Verbrauchern in Europa zugute, so das Fazit des Berichts "Elektronische Kommunikation in Europa - Regulierung und Märkte", den die Europäischen Kommission vorlegte. Deutschland wird aber weiter Nachholbedarf bescheinigt.

Vorgelegte Dokumentation soll alle Forderungen erfüllen. Kurz vor Ablauf der von der Europäischen Kommission gesetzten Frist hat Microsoft auf die Forderungen der Kommission reagiert: Der Softwarehersteller will alle Forderungen der EU erfüllt haben und erhebt seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission. Diese habe eingereichtes Material ignoriert.

Markt regelt Standardisierung allein. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass es von staatlicher Seite keine Notwendigkeit gibt, die Entwicklung des interaktiven Digitalfernsehens mit verbindlichen technischen Normen zu flankieren. Der Markt würde dies durch eigene und freiwillige Standardisierungen selbst schaffen.

Öffnung des Windows-Quellcodes stößt auf Kritik und Zurückhaltung. Mit der Ankündigung, Teile des Quellcodes von Windows zu veröffentlichen, um so den Forderungen der Europäischen Kommission nach Offenlegung von Protokoll-Spezifikationen nachzukommen, stößt Microsoft auf Kritik. Während Microsoft das Vorhaben als generösen Schritt darstellt, vergleicht es die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit dem Angebot eines vergifteten Apfels.

Windows-Offenlegung geht Microsoft zu weit. Microsoft hat die Anschuldigungen der EU-Kommission, dass sich das Unternehmen nicht an die Auflagen vom März 2004 halten würde, als unberechtigt zurückgewiesen und fürchtet gar, dass Teile des Betriebssystems Windows als Clones erscheinen könnten.

Microsoft halte sich nicht an die Entscheidung aus dem Jahr 2004. Microsoft halte sich nicht an die Auflagen, die von der Europäischen Kommission im März 2004 verhängt wurden, zumindest nicht in allen Teilen, meint die Kommission. Sie droht Microsoft nun offen mit Geldbußen in Höhe von 2 Millionen Euro pro Tag.

Auch Handy- und Breitband-Internet-TV könnten wie Fernsehen behandelt werden. Die EU-Kommission hat Pläne für neue Regeln für Fernsehen und fernsehähnliche Dienste im Digitalzeitalter vorgeschlagen. Damit soll eine Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" entstehen, die nicht nur das klassische Fernsehen, sondern auch europäische Anbieter fernsehähnlicher Dienste mit einschließen soll. Obwohl als Ziel ausdrücklich weniger Regulierung geplant ist, regt sich schon Protest.

Kabelanbieter frohlocken. Die EU-Kommission hat die Beihilfen für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg als rechtswidrig erklärt und dabei gleichzeitig erläutert, wie sie sich die Förderung von digitalem Fernsehen vorstellt.

Keine vollständige Tarifauflistung geplant. Die mitunter hohen Roaming-Gebühren, die Handy-Nutzer im Ausland erwartet, sind immer wieder ein Ärgernis. Manchmal kosten schon wenige Minuten zweistellige Eurobeträge, so dass der kurze Anruf aus dem Urlaub schon zu einem teuren Vergnügen werden kann. Für mehr Transparenz will die Europäische Kommission mit einem neuen Webangebot sorgen, bei dem die Tarife für die Auslandsnutzung recherchiert werden können.

Digitale Bibliotheken sollen europäisches Kulturerbe bewahren. Die Europäische Kommission plant, Europas geschriebenes und audiovisuelles Erbe zu digitalisieren und im Internet für alle Bürger verfügbar zu machen. Dazu schlägt die Kommission vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten eng zusammenarbeiten, um Bücher, Bilder und Tondokumente zu digitalisieren, zu bewahren und allen verfügbar zu machen; ein erster Satz von Maßnahmen auf europäischer Ebene wurde bereits vorgelegt.

Deregulierung soll für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Die Europäische Kommission will die Nutzung des Funkfrequenzspektrums innerhalb der EU verbessern und damit das Wachstum von Diensten voranbringen, die diese Strukturen dann effizienter nutzen könnten, wenn EU-weit einheitlichere Maßstäbe bei der Frequenznutzung gelten würden.