ContentGuard: Microsoft verzichtet auf Kontrolle über DRM

Thomson steigt bei ContentGuard ein, EU-Kommission gibt grünes Licht

Ursprünglich wollten Microsoft und Time Warner gemeinsam das Unternehmen ContentGuard übernehmen, das zu den wichtigsten Patentinhabern im Bereich von DRM zählt. Die Europäische Kommission tat sich vor diesem Hintergrund mit einer Genehmigung der Transaktion sehr schwer. Nun verzichtet Microsoft auf die Kontrolle über ContentGuard.

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Thomson erwirbt eine 33-prozentige Beteiligung an dem Unternehmen, so dass es nach Ansicht der Kommission Microsoft nun nicht mehr in der Lage ist, ContentGuard eine Lizenzierungspolitik aufzuzwingen, die für Microsofts Wettbewerber bei DRM-Lösungen Nachteile bringt. Die Unternehmen zogen zugleich die Anmeldung der Transaktion gemäß der Fusionskontrollverordnung zurück.

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Die Kommission hatte am 25. August 2004 eine eingehende Prüfung des Vorhabens eingeleitet, bei der es vor allem darum ging herauszufinden, inwieweit Microsoft durch die Übernahme in die Lage versetzt würde, den Wettbewerbern den Zugang zu den Patenten von ContentGuard zu versperren. Man habe sorgfältig untersucht, ob das geplante Vorhaben unter Einschluss von Thomson unter die Fusionskontrollverordnung fallen würde, so die Kommission. Da aber mit dem Einstieg von Thomson kein Anteilseigner die Kontrolle über ContentGuard besitzen wird, falle der Zusammenschluss nicht unter die Vorschriften der Fusionskontrollverordnung.

Am 12. Juli 2004 hatten Microsoft und Time Warner der Kommission mitgeteilt, dass sie von Xerox einige Anteile an ContentGuard erworben hätten und nach dieser Transaktion nun über 48 Prozent der Stimmrechte verfügen würden. Vorher besaß Microsoft bereits 25 Prozent der Anteile. Darüber hinaus hatten die Unternehmen eine Stimmrechtsvereinbarung abgeschlossen, die ihnen die gemeinsame Kontrolle über ContentGuard verschaffen würde.

ContentGuard ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das in der Entwicklung und Lizenzierung von geistigen Eigentumsrechten an DRM-Lösungen tätig ist. Als Erfinder grundlegender DRM-Technologien ist es Inhaber einer Reihe von Schlüsselpatenten. Nach Ansicht der Kommission dürfte sich DRM in der gesamten IT-Branche durchsetzen und ist schon jetzt Standard bei der Online-Bereitstellung von medialen Inhalten wie Musik und Videos. Microsoft sei der derzeit führende und möglicherweise sogar beherrschende Anbieter von DRM-Lösungen.

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Am 25. August 2004 leitete die Kommission daher eine ausführliche Prüfung der Transaktion ein und übermittelte ihre Beschwerdepunkte am 5. November 2004 an die Unternehmen. Die Kommission befürchtete vor allem, dass durch die Transaktion Microsofts Monopolstellung auf dem Markt für PC-Betriebssysteme weiter zementiert würde. "Microsoft hätte DRM als eine 'Gatekeeper-Technologie' benutzen können, da es selbst bestimmt, auf welchem PC-Betriebssystem die DRM-Software installiert werden darf", heißt es dazu von Seiten der Kommission.

Die Kommission will nun keine weiteren Schritte im Rahmen der Fusionskontrolle unternehmen. Allerdings will sie weiterhin die Entwicklungen in der DRM-Branche aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls kartellrechtliche Schritte einleiten.

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