Microsoft-Anhörung vor dem Europäischen Gericht beginnt

EuG-Anhörung vom 24. bis 28. April 2006

Vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) in Luxemburg findet ab heute eine Anhörung im Fall Microsoft statt, das Unternehmen hatte Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingelegt. Diese hatte gegen Microsoft neben einer hohen Geldstrafe auch erhebliche Auflagen erlassen, gegen die sich der Softwarehersteller zur Wehr setzt.

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Für Microsoft geht es in dem Verfahren um grundsätzliche Fragen, die sich auf die Anreize für Innovationen in Europa auswirken könnten. Vor allem die Forderung der Kommission, Microsoft solle seine Schnittstellen offen legen, stößt bei Microsoft auf Ablehnung, auch wenn Microsoft den Forderungen nach eigenen Angaben mittlerweile nachgekommen ist.

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"In diesem Prozess geht es zum einen darum, ob Unternehmen ihre Produkte durch die Entwicklung von neuen und vom Verbraucher gewünschten Funktionen verbessern können. Zum anderen geht es darum, ob erfolgreiche innovative Unternehmen ihre Technologien und ihr geistiges Eigentum gegenüber Wettbewerbern offen legen müssen", beschreibt Microsoft den Prozess. Die EU-Kommission hatte die Integration des Media Players in Windows zum Anlass genommen, gegen Microsoft vorzugehen. Nach Ansicht der Kommission versuche Microsoft, sein Monopol im Client-Bereich damit auch auf Server auszudehnen.

Microsoft führt nun an, der Wettbewerb im Markt für Online-Media-Player habe weiter zugenommen. Im Durchschnitt sei die Zahl der vom Verbraucher genutzten Media Player von 2,1 im Jahr 2004 auf 2,6 im Jahr 2006 angestiegen. Darüber hinaus haben auch die großen PC-Hersteller die Anzahl der Media Player, die sie auf ihre Computer für den europäischen Markt vorinstallieren, erhöht - von durchschnittlich 1,4 Media Playern pro Computer im Jahr 2004 auf 3,2 Media Player im Jahr 2006.

Microsoft verweist hier vor allem auf den Erfolg von Apples iTunes und den Flash-Media-Player von Macromedia.

Die Forderungen nach einer Offenlegung von Schnittstellen für eine bessere Interoperabilität unterschiedlicher Systeme untereinander weist Microsoft unter Verweis auf die IT-Systeme in großen Unternehmen in Europa zurück: Hier würde Software von Microsoft mit Produkten anderer gemischt genutzt, was zeige, dass die Windows Server Software schon seit vielen Jahren mit den Produkten von Wettbewerbern interoperabel ist.

Allerdings kommt hier oft die freie Software Samba zum Einsatz, um Windows- und Linux- bzw. Unix-Systeme miteinander zu verbinden und die Entwickler der Software Samba kritisieren Microsofts Verhalten, was die Offenlegung von Schnittstellen angeht, nach wie vor vehement. Sie verbringen viel Zeit damit, die Protokolle zu analysieren, um mit Microsofts Produkten kommunizieren zu können.

Microsoft sieht in einer Offenlegung der Schnittstellen aber einen Eingriff in die eigenen Eigentumsrechte: "Der zu entscheidende Streitpunkt in diesem Verfahren ist, ob Unternehmen in Europa dazu gezwungen werden können, ihr geistiges Eigentumsrecht preiszugeben, so dass Wettbewerber diese Technologien kopieren und sie in konkurrierende Produkte einbinden können", so Microsoft.

Die Anhörung im Streit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission ist vom 24. bis 28. April 2006 angesetzt.

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