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Fake News: EU-Kommission fordert Verhaltenskodex für Online-Plattformen

Im Kampf gegen Desinformation im Netz will die EU-Kommission keine gesetzliche Initiative ergreifen. Dafür sollen künftig KI und Blockchain gegen Fake-News eingesetzt werden.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Werbung gegen die Verbreitung von Fake-News in Malaysia
Werbung gegen die Verbreitung von Fake-News in Malaysia (Bild: Stringer/Reuters)

Die Europäische Kommission will die Verbreitung von Falschnachrichten im Netz nicht mit gesetzlichen Vorgaben bekämpfen. Stattdessen schlägt sie einen "unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz" vor. Der Pressemitteilung vom Donnerstag zufolge sollen Online-Plattformen bis Juli 2018 einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten. Die Vorfälle um den Datenmissbrauch bei Facebook hätten deutlich gemacht, "dass es höchste Zeit ist, mehr für die Absicherung demokratischer Prozesse zu tun".

Inhalt:
  1. Fake News: EU-Kommission fordert Verhaltenskodex für Online-Plattformen
  2. Mit KI und Blockchain gegen Fake News

Ausgeschlossen sind gesetzliche Vorgaben jedoch nicht. "Wir werden genau verfolgen, welche Fortschritte erzielt werden, und könnten dann bis Dezember weitere regulatorische Maßnahmen vorschlagen, sollten sich die Ergebnisse als nicht zufriedenstellend erweisen", sagte die EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel. Der zuständige Sicherheitskommissar Julian King ergänzte: "Den Internet-Plattformen kommt eine zentrale Aufgabe dabei zu, dem Missbrauch ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure entgegenzutreten und für die Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft zu sorgen." Rechtliche Maßnahmen sollen sich der Kommission zufolge nur "an einige wenige Plattformen" richten. Dabei sei "die Wahrung der Meinungsfreiheit oberstes Gebot".

Keine Löschung von Fake News vorgeschrieben

Das Problem im Kampf gegen Fake-News: Zum einen ist die Definition von Falschnachrichten schwierig, zum anderen ist deren Verbreitung nur selten strafbar. Eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung kam jüngst zu dem Schluss, dass auch redaktionelle Medien die Verbreitung von Fake-News begünstigten, in dem sie Nachrichten falsch interpretiert oder selbst bewusst falsch dargestellt hätten. Zwar wollte auch die vorherige Bundesregierung mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Netz bekämpfen, konnte auf Anfrage von Golem.de jedoch kein einziges Beispiel für eine solche Nachricht nennen.

Die EU-Kommission definiert Desinformation nun als "nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können". Der Verhaltenskodex soll demnach nicht vorsehen, dass Online-Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube solche falschen oder irreführenden Informationen entfernen.

Unabhängiges Netz von Faktenprüfern gefordert

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Stattdessen sollen die Anbieter Transparenz bei gesponserten Inhalten schaffen. Zudem sollen sie die Targeting-Optionen für politische Werbung einschränken und dafür sorgen, dass "Desinformationslieferanten" weniger Einnahmen erzielen. Daneben fordert Brüssel "größere Klarheit über die Funktionsweise von Algorithmen und Möglichkeit der Überprüfung durch Dritte". Die Nutzer sollen zudem in der Lage sein, Informationsquellen, die unterschiedliche und alternative Standpunkte vertreten, leichter aufzufinden. Damit sollen die sogenannten Echokammern in sozialen Netzwerken bekämpft werden. Der Verhaltenskodex soll darüber hinaus Maßnahmen enthalten, um Fake-Konten zu schließen und das Bot-Problem zu lösen.

Des Weiteren will die Kommission "ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern" etablieren. Dieses Netz legt nach den Vorstellungen der Kommission "gemeinsame Arbeitsmethoden fest, tauscht bewährte Verfahren aus und arbeitet auf eine möglichst umfassende Richtigstellung von Fakten in der gesamten EU hin". Die Faktenprüfer würden von den EU-Mitgliedern des Internationalen Fact-Checking Network ausgewählt.

Mit KI und Blockchain gegen Fake News 
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Trockenobst 30. Apr 2018

Stimmt. Wir sollten nicht von Arbeitslosen sondern von staatlich Subventionierten...

Trockenobst 30. Apr 2018

Was wäre denn ein "berechtiger Einwand" dass es keine gesetzliche Lösung gibt, nur einen...

cpt.dirk 29. Apr 2018

wie die EU-Kommission, sollte nicht mit Felsbrocken um sich werfen: Vielmehr sollte sich...

Ganta 26. Apr 2018

Aber genau deshalb machen sie ja keine gesetzliche Vorlage. Bei einem Gesetz müssten sie...

baltasaronmeth 26. Apr 2018

Immerhin beim Bullshit-Bingo gewonnen.


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