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Kartellvorwürfe: Google bietet der EU einen Kompromiss an

Im Streit zwischen der Europäischen Kommission und Google um die Marktmacht des Suchmaschinenanbieters bewegt sich Google auf die EU zu. Ein Brief mit Vorschlägen für einen Deal von Google-Chef Eric Schmidt ging bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein.
/ Nico Ernst
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Bild: Nicholas Kamm/AFP/Getty Images

Gegenüber Cnet hat(öffnet im neuen Fenster) Google den Vermittlungsversuch bestätigt: "Wir haben einen Vorschlag zu den vier Bereichen gemacht, bei denen die Europäische Kommission Bedenken hat", teilte das Unternehmen per E-Mail mit. Damit reagiert Google erstmals konstruktiv auf die Vorwürfe der Wettbewerbshüter, die dem Unternehmen eine Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung bei Suchmaschinen vorwerfen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte Google im Mai 2012 eine letzte Frist eingeräumt und die vier Problembereiche auch benannt. So soll Google eigene Dienste bei Suchergebnissen besser platzieren als konkurrierende Angebote, mit Werbepartnern Exklusivverträge unterhalten, seine Werbeplattform Adwords schwer übertragbar auf andere Dienste gemacht und Inhalte von anderen Suchanbietern in seine Angebote kopiert haben.

Googles Suche als Plattform für andere Dienste

Der Konflikt zwischen Google und der EU eskaliert seit November 2010, damals hatte die Kommission ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet. Im Kern geht es wie bei den meisten Untersuchungen wegen möglicherweise wettbewerbswidrigen Verhaltens um die Frage, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um auch in anderen Bereichen eine Überlegenheit zu erreichen und dabei Mitbewerber behindert.

Wenn sich Google und die EU nicht einigen, kann das für den US-Konzern sehr teuer werden. Der Konflikt mit Microsoft hat gezeigt, dass die Kommission vor hohen Strafen nicht zurückschreckt: 899 Millionen Euro betrug die letzte Strafe für Microsoft wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Dagegen können die betroffenen Unternehmen zwar klagen, im Fall von Microsoft kam dabei bisher aber nur eine Reduktion auf 860 Millionen Euro heraus.


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