Strategie

EU-Kommission will Schutz des geistigen Eigentums neu ordnen

Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.

Artikel veröffentlicht am 25. Mai 2011, 15:04 Uhr, Robert A. Gehring

Binnenmarktkommissar Michel Barnier verkündet die neue Strategie (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Die EU-Kommission sorgt sich um Kreativität und Innovation in der Union. Das Internet und die Globalisierung setzen die etablierten Systeme zum Schutz des geistigen Eigentums - von Urheber-, Patent- und Markenrechten - unter Druck. Die Vielfalt der Regeln in der EU und auf nationaler Ebene sei "nicht mehr angemessen" und müsste "modernisiert werden", befindet die EU-Kommission. Dafür hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 24. Mai 2011 in Brüssel eine neue Strategie der Kommission vorgestellt.

Barnier erklärte dazu: "Die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes für Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt ist von zentraler Bedeutung für die europäische Wirtschaft. Ohne Schutz der Rechte gibt es keine Investitionen in Innovation." Zugleich verwies Barnier darauf, dass es der Kommission nicht um einseitige Maßnahmen zugunsten der Rechteinhaber gehe, sondern um "Ausgewogenheit". Der Zugang von Verbrauchern und Nutzern zu kulturellen Inhalten sei ein zweites Ziel der neuen Strategie.

Laut Mitteilung der Kommission umfasst die Strategie ein Bündel einzelner Maßnahmen zum Schutz von Patenten, Marken und geografischen Angaben; zur grenzüberschreitenden Lizenzierung von Urheberrechten und zur Einrichtung digitaler Bibliotheken; zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum und zu Durchsetzungsmaßnahmen durch die Zollbehörden.

Bekämpfung von Produktfälschungen und Piraterie

Zur Begründung für die Notwendigkeit der neuen Strategie verweist die EU-Kommission unter anderem darauf, dass die Urheberrechtsindustrien im Jahr 2006 3,3 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der EU beigetragen hätten. Auf der anderen Seite sei zwischen 2005 und 2009 die Anzahl der an den Außengrenzen der EU festgestellten "Fälle von Waren, die mutmaßlich gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßen", von 26.704 auf 43.572 gestiegen.

In der Musik-, Film-, TV- und Softwarebranche seien allein im Jahr 2008 durch "Piraterie" rund zehn Milliarden Euro Schaden entstanden. Über 185.000 Arbeitsplätze seien vernichtet worden. Als Konsequenz will die Kommission "ihre Bemühungen in diesem Bereich intensivieren".

Erste konkrete Schritte dazu hat die Kommission bereits unternommen. So wurde gestern eine Verordnung vorgelegt, mit der Aufgaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) übertragen werden, um eine Kooperation der Behörden zu fördern. Die Beobachtungsstelle soll künftig auch für die Weiterbildung von Zoll, Polizei und Justiz zuständig sein und eine Datenbank mit Gerichtsentscheidungen zu Fragen des geistigen Eigentums aus den Mitgliedstaaten aufbauen.