Datenschutz

EU-Kommissarin Reding fordert schärfere Gesetze

Die Datenschutzskandale der vergangenen Wochen haben den Unmut der EU-Kommission erregt. Kommissarin Viviane Reding hat sich in einem Interview für strengere Datenschutzregeln in der EU ausgesprochen. In den USA werden Apple und Google vom Senat zur Speicherung von Bewegungsdaten verhört.

Artikel veröffentlicht am 11. Mai 2011, 15:39 Uhr, Robert A. Gehring

Viviane Reding (Bild: Georges Gobet / AFP)

Apple speichert Bewegungsdaten von iPhone-Besitzern, bei Sony werden sensible Kundendaten über das Internet gestohlen und eine Sicherheitslücke bei Facebook lässt Unternehmen die Profile von Mitgliedern auslesen. Das sind nur drei der jüngst bekanntgewordenen Datenschutzskandale. Um den Datenschutz steht es offensichtlich nicht zum Besten. Das hat sich inzwischen bis zu den Gesetzgebern auf nationaler und europäischer Ebene herumgesprochen.

Anfang Mai 2011 hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Sony Aufklärung der Vorfälle und bessere Sicherheitsmaßnahmen für die Zukunft verlangt. Das Unternehmen Apple kritisierte die Ministerin scharf für dessen Sammlung von Bewegungsdaten und sah sich durch frühere Zusicherungen zum Datenschutz getäuscht.

Dieser Kritik hat sich nun auch die für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding angeschlossen. In einem Interview mit dem Onlinenachrichtendienst Euractiv sagte Reding: "Was in den letzten Wochen passiert ist, zeigt nur, dass die Dinge nicht in die richtige Richtung laufen. Der Schutz von persönlichen Daten funktioniert nicht richtig."

Solche Vorfälle ließen laut Reding das Vertrauen der Verbraucher in die Informationsgesellschaft schwinden. "Firmen nehmen den Schutz von persönlichen Daten nicht ernst genug", urteilte Reding. Sie kündigte an, die EU-Datenschutzbestimmungen verschärfen zu wollen. So sollen in Zukunft Firmen Kunden darüber informieren müssen, wenn unrechtmäßig auf deren Daten zugegriffen wurde. Diese Regeln sollten für alle Unternehmen gelten, die Daten von EU-Bürgern speichern.

Auch in den USA haben die bekanntgewordenen Datenschutzprobleme den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Ein Senatsausschuss hat Vertreter von Apple und Google einbestellt. Diese müssen sich unangenehme Fragen über ihre Praxis der Sammlung von Bewegungsdaten mit Hilfe von iPhones und Android-Smartphones gefallen lassen.

Der bekannte demokratische Senator Jay Rockefeller hat inzwischen einen Gesetzentwurf für ein "Bitte-nicht-verfolgen-Gesetz" eingebracht, den "Do-Not-Track Online Act of 2011". Das Gesetz sieht vor, dass Onlineanbieter den Wunsch von Nutzern respektieren müssen, weder im Web noch über ihre Mobiltelefone verfolgt zu werden.

Solche Initiativen stoßen bei der Industrie auf massiven Widerstand. So hatten sich etwa Google, Facebook und eine Reihe anderer Unternehmen in der vergangenen Woche vehement gegen einen ähnlichen Gesetzentwurf in Kalifornien ausgesprochen. Google weigert sich außerdem, Unterstützung für einen Do-not-track-Mechanismus, wie er etwa in der neuen Firefox-Version 4 enthalten ist, in seinen Chrome-Browser zu integrieren.