Abo
  • Services:

EU-Kommission verlangt unabhängigen deutschen Datenschutz

Bundesregierung droht eine Klage aus Brüssel

Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls drohe Deutschland laut dem Jurist und Bürgerrechtler Patrick Breyer eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Artikel veröffentlicht am ,

Die EG-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 schreibt laut Breyer die "völlige Unabhängigkeit" der Behörden vor, welche die Einhaltung des Datenschutzes kontrollieren. In Deutschland sei die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes in der Wirtschaft in vielen Bundesländern jedoch nicht den Datenschutzbeauftragten, sondern der Staatsverwaltung zugewiesen, in einigen Bundesländern sogar unmittelbar dem Innenministerium.

Stellenmarkt
  1. Hornbach-Baumarkt-AG, Großraum Mannheim/Karlsruhe
  2. Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf

Auf eine entsprechende Beschwerde reagierte die Europäische Kommission nun laut Breyer, der unter anderem im bundesweiten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung tätig ist. Am 12. Dezember 2006 habe die EU-Kommission der Bundesregierung mitgeteilt, dass es gegen Europarecht verstoße, dass die deutschen Datenschutzbehörden derzeit einer staatlichen Aufsicht unterliegen. Sofern die Kommission nun binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort bekomme, könne sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

In einem Schreiben der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 2006 an Breyer begründete die EU-Kommission den Schritt damit, "dass die bestehenden unterschiedlichen Organisationsformen der Kontrollstellen in den Bundesländern und die dort gewählten verschiedenen Formen von Staatsaufsicht (Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht) nicht den Anforderungen der verlangten 'völligen Unabhängigkeit' im Sinne [...] der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG entsprechen."

"Es liegt auf der Hand, dass Staatsbehörden eher auf der Seite von Polizei und Geheimdiensten stehen als entschieden für den Schutz unseres Privatlebens einzutreten. Als Gegengewicht zu politischem Sicherheitsaktionismus und Datensammelei in der Wirtschaft brauchen wir unabhängige Datenschutzbeauftragte, die es sich leisten können, bei Bedarf auch die Innenminister öffentlich zu kritisieren", betont Breyer.

Staatliche Aufsichtsbehörden würden auf Beschwerden von Bürgern laut Erfahrungen des Bürgerrechtlers "eher lethargisch" reagieren, während sich Datenschutzbeauftragte engagierter für die Bürgerrechte einsetzen würden.

In einer Pressemitteilung zitiert Breyer deshalb auch Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, die in einer Rede aus dem Jahr 2002 das Folgende äußerte: "Die Unabhängigkeit ist den Datenschützern nicht um ihrer selbst willen, sondern im Interesse der Bürger und Bürgerinnen eingeräumt worden. Weisungsfreiheit und Gesetzesunterworfenheit sollen die Freiheit gegenüber politischem und gesellschaftlichem Druck verbürgen. Das Amtsverständnis der Datenschutzbeauftragten sollte von der Einsicht geprägt sein, dass es sich um ein Mandat der Bürger handelt. Das schützt nicht nur vor der Deformation zur Bürokratie. Diese Geisteshaltung bewahrt auch vor der Gefahr vorauseilender Selbstzensur in einer Zeit, die den Datenschutz gern als Täterschutz oder gar als Standortnachteil begreift."



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (u. a. Diablo 3 Ultimate Evil Edition, Gear Club Unlimited, HP-Notebooks)
  2. 16,99€
  3. + Prämie (u. a. Far Cry 5, Elex, Assassins Creed Origins) für 62€
  4. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie

Max aus Salzburg 25. Nov 2010

noe...lieber nicht zurückentwickeln... wißt ihr was....die EU gehört einfach...

Captain 23. Dez 2006

Die Daten müssen vor den Bürgern geschütz werden .... :-D

Alter Freund 23. Dez 2006

Hallo Janko, so ein Zufall! Gerade habe ich an dich gedacht, da lese ich deine Postings...

e-user 23. Dez 2006

Es ist wirklich verblüffend angenehm so sehen, dass sich die Europäische Union auch mal...

Blutwurst 22. Dez 2006

Einsicht durch das Volk? Transparenz auf ganzer Linie?


Folgen Sie uns
       


Ubitricity ausprobiert

Das Berliner Unternehmen Ubitricity hat ein eichrechtskonformes System für das Laden von Elektroautos entwickelt. Das Konzept basiert darauf, dass nicht die Säule, sondern der Kunde selbst für die Stromzählung sorgt.

Ubitricity ausprobiert Video aufrufen
Volocopter 2X: Das Flugtaxi, das noch nicht abheben darf
Volocopter 2X
Das Flugtaxi, das noch nicht abheben darf

Cebit 2018 Der Volocopter ist fertig - bleibt in Hannover aber noch am Boden. Im zweisitzigen Fluggerät stecken jede Menge Ideen, die autonomes Fliegen als Ergänzung zu anderen Nahverkehrsmitteln möglich machen soll. Golem.de hat Platz genommen und mit den Entwicklern gesprochen.
Von Nico Ernst

  1. Urban Air Mobility Airbus gründet neuen Geschäftsbereich für Lufttaxis
  2. Cityairbus Mit Siemens soll das Lufttaxi abheben
  3. Verkehr Porsche entwickelt Lufttaxi

Sony: Ein Kuss und viele Tode
Sony
Ein Kuss und viele Tode

E3 2018 Mit einem zärtlichen Moment in The Last of Us 2 hat Sony sein Media Briefing eröffnet - danach gab es teils blutrünstiges Gameplay plus Rätselraten um Death Stranding von Hideo Kojima.
Ein Bericht von Peter Steinlechner

  1. Ghost of Tsushima Dynamischer Match im offenen Japan
  2. Nintendo Kein wirklich neues Smash und Fire Emblem statt Metroid
  3. Ubisoft Action in Griechenland und Washington DC

Live-Linux: Knoppix 8.3 mit Docker
Live-Linux
Knoppix 8.3 mit Docker

Cebit 2018 Die Live-Distribution Knoppix Linux-Magazin Edition bringt nicht nur die üblichen Aktualisierungen und einen gegen Meltdown und Spectre geschützten Kernel. Mir ist das kleine Kunststück gelungen, Knoppix als Docker-Container zu starten.
Ein Bericht von Klaus Knopper


      •  /