Datenschutz

Im Streit über die Aufklärung der BND-Selektorenaffäre setzen Grüne und Linke der Koalition die Pistole auf die Brust: Entweder darf der NSA-Ausschuss ermitteln, oder es gibt einen eigenen BND-Ausschuss.

Die Spione dürfen weiterhacken: Privacy International und der CCC sind mit einer Beschwerde gegen die Hacking-Praxis des britischen Geheimdienstes gescheitert. Das Investigatory Powers Tribunal möchte die "dringenden Bedürfnisse der Geheimdienste" schützen.

Kamelle! Konfetti! Patientendaten! Im thüringischen Dermbach hat die Konfettikanone offenbar Patientenakten auf die feiernden Karnevalisten verteilt. Jetzt untersuchen Datenschützer den Vorfall.

Offenbar gibt es bei deutschen Firmen Bedenken gegen die Speicherung von Daten in den USA. Dem will der Clouddienst Dropbox nun mit einem neuen Angebot begegnen.

Update Wie weit reicht das europäische Recht auf Vergessenwerden? Mit ihren Forderungen haben Europas Datenschützer nun einen Teilerfolg gegen Google erzielt.

Europas Datenschützer haben grundlegende Bedenken, was das neue Datenschutzabkommen mit den USA betrifft. Auch die Wirtschaft ist noch skeptisch und pocht auf sichere rechtliche Grundlagen. Zunächst bleibt der Datentransfer aber erlaubt.

Noch gibt es keinen Text, aber die Grundzüge des künftigen Datenaustausches mit den USA stehen fest. Netzaktivisten kritisieren den neuen Privatsphären-Schild aber schon als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".

Doppelter Profit und sechsfache Symbole: Das Werbegeschäft von Facebook wächst, vor allem auf mobilen Geräten. Mit weiteren Schaltflächen - zusätzlich zum "Like" - will das soziale Netzwerk demnächst noch attraktiver werden.

Ein neues Webportal sammelt die Urteile der deutschen Bundesgerichte. Allerdings scheint das neue Angebot des Justizministeriums noch nicht zuverlässig zu funktionieren.

Per Eilantrag lässt sich die Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen. Über die Erfolgsaussichten der zahlreichen Verfassungsbeschwerden sagt dies jedoch nichts aus.

Der Spielzeughersteller Vtech wurde Ende vergangenen Jahres wegen großer Sicherheitsmängel kritisiert und nahm daraufhin viele seiner Dienste vom Netz. Jetzt gehen einige Produkte wieder online - bei der Security will das Unternehmen dazugelernt haben.

Es soll mit erneuerbaren Energien betrieben werden und im irischen Clonee stehen: Facebook kündigt ein zweites Rechenzentrum in Europa an.

Microsofts neue Version des Messengers Skype verbirgt von Haus aus die IP-Adresse. Das verbessert den Schutz der Privatsphäre und soll Dota-2-Spieler vor DDoS-Attacken in Turnieren bewahren.

Internetmobber sollen unter bestimmten Umständen den Schutz der Anonymität verlieren, fordert Sir Tim Berners-Lee. Vorschläge aus den USA, etwa für Terroristen den Zugang zum Netz zu sperren, hält er allerdings für naiv.

Mehrere VPN-Anbieter wollen die Proxy-Sperrungen bei Netflix nicht hinnehmen. Sie wollen ihren Kunden helfen, die Geoblockaden zu umgehen.

Die Zukunft des transatlantischen Datenaustauschs ist unklar. Eigentlich muss bis Ende Januar ein verbindliches Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen gefunden werden - doch die Verhandlungen gehen offenbar kaum voran. Unternehmen zeigen sich besorgt.

Auch nach den Terroranschlägen von Paris gibt es offenbar viele Bürger, die gegen die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen protestieren. In der Schweiz wird es jetzt ein Referendum über das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz geben.

Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Umständen prüfen, ob ihre Angestellten während der Arbeitszeit private Nachrichten über soziale Netzwerke oder ähnliche Dienste verschicken und die Ergebnisse für eine Kündigung nutzen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Die monatelange Suche hat ein Ende. Die große Koalition in Berlin hat eine Nachfolgerin für den renommierten Datenschutzbeauftragten Alexander Dix gefunden. Ex-Piraten kritisieren die Entscheidung als "Verlegenheitsding der Koalition".

Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Vodafone will ein britisches Gesetz verhindern, das Hintertüren im Mobilfunknetzwerk und in den Endgeräten der Nutzer ermöglichen soll. Verschlüsselung soll umgangen werden und Polizei und Geheimdienste erhalten Zugriff auf das Instant Messaging. Davon wäre auch Deutschland betroffen.

Auch die Kommunikation mit Dritten ist betroffen, wenn der Zugang zu einem Facebook-Konto übertragen wird - und damit möglicherweise sensible Daten. Trotzdem haben Eltern grundsätzlich ein Recht auf Einblick in den Account eines verstorbenen Kindes, urteilt ein Gericht in Deutschland.

Das ging schnell: Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten, gehen Betrüger damit auf Passwortfang.

Eine einmalige Einwilligung gilt nicht für die Ewigkeit. Das hat der Bundesgerichtshof heute für Nacktbilder entschieden, die während Partnerschaften entstanden sind. Bei der Durchsetzung des Urteils wird es zu interessanten technischen Fragen kommen.

Nach der Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo kommt jetzt die erste Verfassungsbeschwerde. Weitere Initiativen wollen nachziehen - und das Gesetz, wenn möglich, noch vor Beginn der Datenspeicherung kippen.

Der Bundesrat stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung. Für Anschlüsse mit einem Stromverbrauch von weniger als 6.000 Kilowattstunden im Jahr soll es keine Einbaupflicht für vernetzte Stromzähler geben.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Das Gesetz ist heute in Kraft getreten, bis die Daten aber wieder gespeichert werden, wird noch einige Zeit vergehen. In Bayern soll dann auch der Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten bekommen.

In der BND-Selektorenaffäre müssen offenbar drei Mitarbeiter ihren Posten räumen. Das Kontrollgremium des Bundestages wirft dem Geheimdienst schwere Versäumnisse vor.

Facebook geht einen kleinen Schritt auf die Kritiker der Klarnamenpflicht zu: Ab sofort sollen Nutzer, die sich etwa vor Stalkern schützen möchten, einfacher mit dem sozialen Netz kommunizieren können.

Nach dem Vtech-Hack vor zwei Wochen wurde in Großbritannien ein Verdächtiger festgenommen. Auch wenn der Hacker die Daten nicht veröffentlicht hat und wohl keine kriminelle Motivation hatte, muss er mit einer Strafe rechnen.

Nach vier Jahren zäher Verhandlungen hat sich die Europäische Union neue Datenschutzstandards gegeben. Das Parlament konnte sich in wichtigen Punkten durchsetzen. Das dürfte vielen Firmen nicht gefallen.