Recht auf Vergessenwerden: Google aktiviert Geoblocking für ausgelistete Links

Die kompletten Suchergebnisse von Google sind von kommender Woche an nur noch über Proxy-Server zu sehen. Ob das allen europäischen Datenschutzbehörden ausreicht, ist weiter unklar.

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Ergebnis einer Google-Bildersuche
Ergebnis einer Google-Bildersuche (Bild: Mike Blake/Reuters)

Der Suchmaschinenkonzern Google aktiviert in Kürze das Geoblocking von beanstandeten Links innerhalb der EU. Das teilte Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer in einem Blogbeitrag mit. "Von kommender Woche an werden wir in Ergänzung unserer bisherigen Praxis Daten zur Ortsbestimmung (wie IP-Adressen) nutzen, um den Zugang zu allen ausgelisteten Links zu beschränken", schrieb Fleischer. Die Beschränkung betreffe alle Google-Domains, auch Google.com, wenn von dem Land aus, in dem eine Person die Auslistung beantragt habe, nach den Links gesucht würde.

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Google hatte bereits im Januar in einem Brief an europäische Datenschutzbehörden angekündigt, das sogenannte Recht auf Vergessenwerden zu erweitern. Der Termin blieb jedoch unklar. Zwischenzeitlich hieß es, das Geoblocking werde Mitte Februar eingeführt. Über folgende Suchanfrage lässt sich beispielsweise feststellen, ob das Geoblocking innerhalb Deutschlands auf Google.com schon aktiv ist. Google geht davon aus, dass mehr als 99 Prozent aller Anfragen von der neuen Regelung betroffen sind.

Google hofft auf OK der Behörden

Fleischer begründete die Änderung mit entsprechenden Gesprächen, die in den vergangenen Monaten mit Datenschutzbehörden in der EU geführt worden seien. "Wir glauben, dass diese zusätzliche Ebene der Auslistung dem verbesserten Schutz entspricht, den europäische Datenschützer von uns fordern, während wir gleichzeitig die Rechte von Nutzern in anderen Staaten wahren, auf legal veröffentlichte Inhalte zugreifen zu können", schrieb Fleischer.

Das klingt nicht danach, als hätte Google von den Datenschützern bereits eine definitive Zustimmung erhalten, dass dieses Vorgehen ausreicht. Sie hatten im November 2014 gefordert, dass beanstandete Links weltweit nicht mehr angezeigt werden dürften. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hatte im vergangenen September einen Widerspruch Googles abgelehnt. Wenn die Suchmaschine die Auslistung eines Links akzeptiert habe, "muss das auf alle Domains ausgedehnt werden", schrieb die CNIL damals. Gleichzeitig betonte die Behörde, französisches Recht nicht auf Gebiete außerhalb Frankreichs anwenden zu wollen. Google befürchtet, dass andere Staaten auf solche Weise ebenfalls Einfluss auf die weltweite Darstellung von Suchergebnissen nehmen könnten. Die CNIL könnte weiter fordern, auch die Nutzer von Proxy-Diensten vom Zugriff auf die ausgelisteten Links auszuschließen.

Fast 600.000 URLs ausgelistet

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Im Mai 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Google zum Auslisten von Links gezwungen ist, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist. Bestimmte Links zu einem bestimmten Namen werden laut Google dann ausgelistet, wenn die Informationen auf der Internetseite "unangemessen, irrelevant, nicht mehr relevant oder übertrieben und nicht im öffentlichen Interesse sind". Über ein Webformular können die Anträge gestellt werden.

In den vergangenen zwei Jahren hat Google nach eigenen Angaben fast 400.000 Anfragen zur Löschung von mehr als 1,4 Millionen URLs erhalten. Davon wurden laut Google fast 600.000 nach einer Prüfung aus den Suchergebnissen entfernt. In Deutschland gab es bislang rund 68.500 Anfragen. Als Beispiel gab Google an: "Wir haben ein Ersuchen von einem Lehrer erhalten, der vor mehr als zehn Jahren wegen eines geringfügigen Vergehens verurteilt wurde, einen Artikel über die Verurteilung zu löschen. Wir haben die Seiten aus den Suchergebnissen für den Namen des Lehrers gelöscht."

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Tobias Claren 22. Mär 2016

Doch, es werden Klarnamen genannt. Da wa rdoch der Typ der gegen eine Zeitung klagte...

Tobias Claren 22. Mär 2016

Gibt es (k)eine Webseite die mir eine Google-Suche, auch auf Deutsche Begriffe hin ohne...

flasherle 07. Mär 2016

Schon allein das Beispiel zeigt wie bescheuert diese zensur methode ist...

CraWler 07. Mär 2016

Ob das in jedem Fall reicht um der Zensur entgehen weiß ich nicht. Angemeldete Nutzer...

der_wahre_hannes 07. Mär 2016

Ja, nennt sich "andere Suchmaschinen".


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