Soziales Netz: Facebook verteidigt seinen Klarnamenzwang - vorerst

Grundsätzlich besteht Facebook darauf, dass Nutzer ihre echten Namen angeben - viele Datenschützer und Aktivisten stört das. Nun hat ein Hamburger Gericht dem sozialen Netzwerk in einem ersten Verfahren recht gegeben.

Artikel veröffentlicht am , /dpa/
Facebook
Facebook (Bild: Dan Kitwood/Getty Images)

Facebook darf von Nutzern in Deutschland vorerst weiterhin verlangen, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab einem Eilantrag des Onlinenetzwerks statt und stoppte damit eine Datenschützer-Anordnung, die eine Nutzung auch unter Pseudonym vorschrieb. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte sich dabei im vergangenen Jahr auf das deutsche Telemediengesetz berufen.

Das Verwaltungsgericht entschied jedoch nun, das deutsche Recht gelte in diesem Fall nicht. Es sei das Recht des EU-Landes anzuwenden, "mit dem die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden sei". Und hinsichtlich der Klarnamenpflicht sei dies die Niederlassung Facebooks in Irland. Die deutsche Niederlassung sei überwiegend nur im Bereich der Werbung tätig, erklärte das Gericht. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung kann beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Deutsches Recht anwenden

Der EuGH hatte 2014 entschieden, dass sich Unternehmen auch dann an EU-Recht halten müssen, wenn die Datenverarbeitung im Ausland stattfindet. Nach Auffassung von Caspar reicht es aus, dass die deutsche Niederlassung von Facebook mit ihren Aktivitäten zur Finanzierung der Angebote beitrage, um gemäß dem Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz den Nutzern hierzulande auch eine Registrierung mit Pseudonym zu erlauben.

In dem nun in Hamburg verhandelten Fall ging es um eine Nutzerin, die unter Pseudonym bei Facebook angemeldet war. Ihr Konto wurde gesperrt. Facebook hatte einen amtlichen Ausweis gefordert und das Profil auf den echten Namen der Frau umgestellt, berichtet Caspar, der das Vorgehen für unzulässig hält. Er ordnete an, dass Facebook diese Schritte rückgängig machen müsse - was die Richter nun eben anders gesehen haben, wenn auch nur vorläufig.

Facebook gewinnt nicht alle Verfahren

Facebook kämpft derzeit in mehreren Fällen gegen staatliche Vorgaben. Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass das Bundeskartellamt erhebliche Zweifel hat, "ob die Verbraucher über die Art und den Umfang der Datenerhebung hinreichend aufgeklärt werden".

Das Landgericht Berlin hatte im Februar 2016 ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt, weil es seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur umgeschrieben, aber nicht wie angeordnet inhaltlich geändert hatte.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Streaming
Netflix droht bei unerlaubtem Kontensharing mit Sperrung

Abonnenten von Netflix müssen sich in Deutschland darauf einstellen, dass das Konto gesperrt wird, falls es unerlaubt mit anderen geteilt wird.

Streaming: Netflix droht bei unerlaubtem Kontensharing mit Sperrung
Artikel
  1. US-Sanktionen verschärft: Keine Ausnahmen mehr für Huawei
    US-Sanktionen verschärft
    Keine Ausnahmen mehr für Huawei

    Die US-Regierung erhöht den Druck auf Huawei: Die Exportbeschränkungen gegen das Unternehmen sollen konsequenter umgesetzt werden.

  2. Historischer Einbruch erwartet: Halbleiterbranche steht vor schwierigen Zeiten
    Historischer Einbruch erwartet
    Halbleiterbranche steht vor schwierigen Zeiten

    Schlimmer als während der Finanzkrise und Dotcom-Blase: Analysten rechnen mit einem tiefem Einbruch der Halbleiterbranche.

  3. Militär: China gelingt Durchbruch bei Abwehr von Hyperschallraketen
    Militär
    China gelingt Durchbruch bei Abwehr von Hyperschallraketen

    Das Shanghai Institute of Mechanical and Electrical Engineering hat einen Durchbruch bei der Erforschung eines Abwehrsystems für Hyperschallwaffen erzielt.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • AMD CPU kaufen, SW Jedi Survivor gratis dazu • Philips LED TV 65" 120 Hz Ambilight 999€ • KF DDR4-3600 32GB 91,89€ • Asus Mainboard 279€ • Bosch Prof. bis -55% • PCGH Cyber Week • Acer Predator 32" WQHD 170Hz 529€ • Philips Hue bis -50% • Asus Gaming-Laptops bis -25% [Werbung]
    •  /