3.284 Datenschutz Artikel
  1. Online-Durchsuchung vor dem Verfassungsgericht

    In Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über eine Beschwerde zum Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen begonnen. Der Prozess gilt als Testlauf für die Rechtmäßigkeit der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten "Online-Durchsuchung" von privaten Computern über das Internet.

    10.10.200757 Kommentare
  2. Bayerisches Landeskriminalamt hört Internet-Telefonate ab

    Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dieser Woche mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz und damit erstmals mit den Online-Durchsuchungen befassen wird, droht der Großen Koalition im Streit um das Fahndungsinstrument eine neue Front: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervorgeht, setzt der Zollfahndungsdienst derzeit in zwei Fällen die gleiche umstrittene Technik ein.

    08.10.200728 Kommentare
  3. Maßnahmen zur Terrorabwehr höhlen Grundrechte aus

    Karl Korinek, der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, warnt im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Er sieht in den geplanten Maßnahmen Parallelen zur Überwachung von DDR-Bürgern durch die Stasi.

    24.09.200718 Kommentare
  4. Tausende demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

    Tausende demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

    Am Wochenende versammelten sich in Berlin mehrere Tausend Demonstranten, um ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und staatliche Überwachung zu setzen. Die Veranstalter sprechen von der größten Datenschutzdemonstration seit 20 Jahren.

    24.09.2007127 Kommentare
  5. Videoüberwachung keine große Hilfe bei Verbrechensbekämpfung

    Eine Auswertung der Londoner Polizeistatistik durch britische Liberaldemokraten hat ergeben, dass die Anzahl der öffentlichen Überwachungskameras keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung hat. Mehr Kameras bringen nicht automatisch mehr Sicherheit, zeigen die Statistiken laut einem Bericht des Londoner Evening Standard.

    21.09.200775 Kommentare
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  1. Studie: DRM-Systeme verstoßen gegen Datenschutzgesetze

    In einer aktuellen Untersuchung der Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic (CIPPIC) der Universität Ottawa konnte nachgewiesen werden, dass weit verbreitete DRM-Systeme (Digital Rights Management) auf ungesetzliche Weise persönliche Daten sammeln. Darüber hinaus werden heimlich Daten an dritte Parteien übertragen.

    21.09.200777 Kommentare
  2. Protest gegen den "Überwachungswahn"

    Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" rufen am kommenden Samstag, dem 22. September 2007, in Berlin rund 50 Organisationen zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

    20.09.200760 Kommentare
  3. Privatsphäre? Steam sorgt wieder für Aufregung

    Privatsphäre? Steam sorgt wieder für Aufregung

    Über Steam können nicht nur Spiele kostenpflichtig heruntergeladen und automatisch gepatcht werden, der Download-Dienst soll die Spieler auch zusammenführen. Dazu hat Steam-Betreiber Valve Software (u.a. Half Life 2) kürzlich neue Community-Funktionen eingeführt - und geht dabei recht freizügig mit der Privatsphäre der Kunden um.

    17.09.2007126 Kommentare
  4. SPD-Innenminister Bruch will Online-Durchsuchungen zulassen

    In der SPD wird der Widerstand gegen Online-Durchsuchungen schwächer. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte dem Focus: "Wir werden das brauchen, und wenn wir es nur für ganz wenige Ausnahmefälle gebrauchen. Wir können uns nicht dumm stellen." Eine Einigung mit der Union könne es in dieser Frage jedoch nur geben, wenn Online-Durchsuchungen rechtsstaatlich klar geregelt würden, betonte Bruch.

    15.09.200761 Kommentare
  5. US-Terrorverdächtiger gibt freiwillig Privatsphäre auf

    Der ehemals unter Terrorismusverdacht stehende US-Bürger und Kunstprofessor Hasan Elahi hat zu seiner eigenen Sicherheit beschlossen, sein tägliches Leben vollständig öffentlich zu dokumentieren. Elahi hofft, auf diese Weise verhindern zu können, irgendwann unschuldig nach Guantanamo zu verschwinden, berichtet die ARD.

    14.09.200781 Kommentare
  1. Grüne: Nutzen von Online-Durchsuchungen nicht erwiesen

    Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte zu den Äußerungen von Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU), dass die Online-Durchsuchung unbedingt erforderlich sei, dass dies ein hilfloser Profilierungsversuch der Staatsregierung im Bereich innere Sicherheit sei.

    05.09.200766 Kommentare
  2. Grobe Datenschutzmängel bei Hartz-IV beseitigt

    Die Bundesagentur für Arbeit hat gravierende Datenschutzmängel bei der Leistungsberechnungssoftware A2LL für das Arbeitslosengeld II (ALG II) beseitigt, teilte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar nach einem Kontrollbesuch seiner Dienststelle bei der Behörde mit.

    04.09.20071 Kommentar
  3. Ex-Innenminister Baum: Onlinedurchsuchung verfassungswidrig

    Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Onlinedurchsuchung privater Computer verstoßen nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Rudolf Baum (FDP) gegen das Grundgesetz, wie er in einem Interview mit der Zeit betonte. Derweil machte sich Sachsens Justizminister für die Onlinedurchsuchung stark.

    04.09.200721 Kommentare
  1. Datenschützer: Microsofts WGA-Prüfung ist unbedenklich

    Im Auftrag von Microsoft hat das öffentlich-rechtliche "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein" (ULD) die Echtheitskontrolle WGA für Microsoft-Produkte überprüft. Die Datenschützer erklären das Verfahren für unbedenklich, auch für öffentliche Einrichtungen.

    03.09.200783 Kommentare
  2. Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zum Bundestrojaner

    Auf rund 20 Seiten nimmt das Bundesinnenministerium (BMI) zu Fragen rund um Online-Durchsuchungen Stellung. Veröffentlicht wurden die Antworten auf Fragen des Bundesjustizministerium und der SPD-Bundestagsfraktion allerdings nicht vom BMI, sondern von Netzpolitik.org, denen die Dokumente zugespielt wurden.

    27.08.2007166 Kommentare
  3. Überwachung total: Big Brother zieht nach Südchina

    Wie die New York Times aus der 12-Millionen-Stadt Shenzhen in Südchina berichtet, plant die chinesische Regierung dort eine umfassende Überwachung der Bürger. Neben zehntausenden Überwachungskameras fällt vor allem ein mit einem Chip versehener Personalausweis auf, der diverse persönliche Daten speichert.

    14.08.200747 Kommentare
  1. Freiwillige Datenschutzaufgabe: Bürger berichten über sich

    Vor 20 Jahren gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Volkszählung und den damit befürchteten Zustand des gläsernen Bürgers zu protestieren. Heute machen die Deutschen ihr Leben zunehmend öffentlich, allerdings freiwillig. Bereits jeder Fünfte (19 Prozent) stellt private Informationen ins Internet. Meist handelt es sich um Lebensläufe, Fotos oder Tagebücher.

    14.08.200720 Kommentare
  2. Google-AdSense speichert bei Werbeeinblendungen User-IDs

    Google hat testweise damit begonnen, über sein Adsense-Werbeprogramm noch mehr Daten über die Anwender zu sammeln. Das Ziel dahinter ist klar - die Anzeigen sollen noch stärker auf die Nutzer und deren Interessen zugeschnitten werden, und das geht umso besser, je mehr man über die Nutzer weiß.

    13.08.200753 Kommentare
  3. Ermittlungsverfahren gegen Bundespolizei-Mitarbeiter

    Dem Chef des Bundespolizeiamts Chemnitz, Detlef Fritzsch, und vier seiner Mitarbeiter droht Ärger. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat nach Informationen des Focus ein Ermittlungsverfahren gegen die Personen eingeleitet, da sie im Verdacht stehen, Daten von Mitarbeitern ausgespäht zu haben.

    06.08.200730 Kommentare
  1. Bundestrojaner wird lokal auf dem Rechner installiert

    In die Frage, wie die umstrittenen Online-Durchsuchungen funktionieren, will die Zeitschrift Chip etwas Licht gebracht haben. Demnach ist die als "Bundestrojaner" bezeichnete Software eher eine Wanze, eine Software die direkt durch den physikalischen Zugriff auf dem Rechner der Zielperson installiert wird. Die Behörden müssen sich also einen direkten Zugang zum System verschaffen, z.B. in die Wohnungen eines Verdächtigen eindringen.

    03.08.2007519 Kommentare
  2. Bundespolizei: Mitarbeiter bespitzelte E-Mails der Kollegen

    Genauso wie Briefträger die Post nicht lesen dürfen, müssen auch Vorgesetzte ihre Neugier gegenüber den E-Mails der Mitarbeiter bremsen. Vielleicht wusste dies der Chef der Bundespolizei in Chemnitz nicht, als er einem Zeitungsbericht nach die E-Mail-Konten seiner Beamten heimlich ausforschen ließ.

    31.07.200789 Kommentare
  3. Schäuble beharrt: Kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung

    Aussagen des Bundesjustizministeriums zufolge will Innenminister Wolfgang Schäuble die Reform des BKA-Gesetzes doch nicht ohne die Möglichkeit für die umstrittene Online-Durchsuchung von privaten PCs vornehmen lassen. Der Innenminister wies damit frühere Angaben der Justizministerin Zypries zurück.

    27.07.2007100 Kommentare
  1. Zypries: Online-Durchsuchungen vorerst vom Tisch

    Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschten heimlichen Online-Durchsuchungen scheinen zumindest vorerst vom Tisch. Schäuble plane das BKA-Gesetzt, in dem diese verankert werden sollten, den Ländern ohne diesen Punkt vorzulegen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Berliner Zeitung.

    27.07.20078 Kommentare
  2. Warten auf das Verfassungsgericht: Online-Razzien ohne SPD

    Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.

    24.07.200729 Kommentare
  3. Verbraucher sollen der Schufa freiwillig Daten liefern

    In einem Interview mit der Wirtschaftswoche hat der Schufa-Vorstandsvorsitzende Rainer Neumann den Vorschlag gemacht, dass Verbraucher der Schufa freiwillig mehr persönliche Daten liefern sollten. So sollen sie ihre Schufa-Bewertung verbessern können.

    24.07.2007113 Kommentare
  4. Microsoft will bei Datenschutz punkten

    Microsoft will gesammelte Daten mit sofortiger Wirkung nach 18 Monaten anonymisieren, die bei Nutzung von Redmonds Suchmaschine angefallen sind. Zudem soll der Microsoft-Kunde mehr Einflussmöglichkeiten erhalten, um die Rahmenbedingungen der Datenspeicherung durch Microsoft zu beeinflussen.

    23.07.200714 Kommentare
  5. Suchmaschine mit Datenschutz

    Im Kampf um die Aufmerksamkeit der Internet-Bevölkerung setzen die Betreiber der Suchmaschine Ask.com ein deutliches Zeichen für den Datenschutz. Ein neues Werkzeug namens AskEraser soll Ask.com-Nutzer ihre Suchgeschichte löschen lassen.

    22.07.20079 Kommentare
  6. PC-Durchsuchung: Sicherheitsfirmen nicht dabei (Update)

    Namhafte Anbieter von Anti-Spyware würden staatlichen Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung von Computern nicht helfen, selbst wenn sie sie dazu aufgefordert würden. Die IT-Sicherheitsfirmen würden auch Spionage-Software erkennen, wenn diese von staatlicher Seite stammen, wie eine Umfrage ergab.

    19.07.2007164 Kommentare
  7. Internet-Protest gegen Schäubles Online-Durchsuchung

    Mit einer Internetaktion wollen die Grünen gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestieren, zur Stärkung des Rechtsstaates Online-Durchsuchungen zuzulassen. Nach dem Willen von Schäuble sollen Strafverfolger unbemerkt in Computer über das Internet eindringen und alle darauf befindlichen Daten auslesen können.

    19.07.2007123 Kommentare
  8. Googles Cookies sterben künftig früher

    Google reagiert mit kleinen Schritten auf die Kritik von Datenschützern und ändert nun seine Cookie-Politik: Künftig sollen Cookies nur zwei Jahre halten, bislang hatte Google seinen Cookies eine Lebenszeit bis zum Jahr 2038 verpasst.

    17.07.200742 Kommentare
  9. Ermittlungsbehörden hören über Handy heimlich mit

    Früher brauchte die Polizei teure Abhörgeräte und einen Zugang zur Wohnung des Verdächtigen, den es abzuhören galt. Nun kaufen sich die Verdächtigen die Technik selbst, mit der sie überwacht werden. Nach einem Bericht des Spiegel nutzen deutsche Ermittlungsbehörden zum Abhören von Tatverdächtigen deren Mobiltelefone.

    16.07.200770 Kommentare
  10. SPD nennt Bedingungen für Zustimmung zur Online-Durchsuchung

    In der Debatte um den so genannten "Bundestrojaner", der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.

    13.07.200786 Kommentare
  11. BKA-Fotofahndung: Das war wohl nichts!

    Das Bundeskriminalamt (BKA) führte von Oktober 2006 bis Januar 2007 im Auftrag des Bundesinnenministeriums im Mainzer Hauptbahnhof ein Biometrieprojekt durch. Dabei wurde versucht, 200 freiwillige Testpersonen aus der Masse der Reisenden automatisch per Video-Überwachung herauszufinden. Nun liegt der Bericht zur "Foto-Fahndung" vor - und ist ernüchternd für die Fahnder.

    12.07.200731 Kommentare
  12. Geheime Bundeswehrdaten: Sie sind endgültig weg

    Das Verteidigungsministerium rechnet nicht mehr damit, dass die gelöschten Dokumente aus den Jahren 1999 bis 2003 wieder auftauchen. Bei einer Datenpanne wurde der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 im "Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" vernichtet.

    09.07.2007105 Kommentare
  13. Bitkom will Deutschland stärker videoüberwachen

    Ausgerechnet zu den misslungenen Anschlägen in Großbritannien hat der deutsche Bitkom-Verband gefordert, die deutsche Videoüberwachung angesichts der deutlich höheren britischen Investitionen in Überwachungstechnik auszuweiten.

    03.07.200742 Kommentare
  14. Gesetzgeber soll von Vorratsdatenspeicherung Abstand nehmen

    Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, zu diesem Ergebnis kommt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" erstellt hat. Die Datenschützer appellieren an den Bundesgesetzgeber, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen.

    28.06.2007141 Kommentare
  15. Roboterfehler: Bundeswehr verliert Backups geheimer Daten

    Roboterfehler: Bundeswehr verliert Backups geheimer Daten

    Das Backup wichtiger Daten nicht mehr wiederherstellen zu können, dürfte für die meisten Admins den Albtraum schlechthin darstellen. Das dürfte auch den IT-Spezialisten der Bundeswehr nicht anders gehen, denen dies mit besonders brisanten Informationen passierte: einer geheimen Datensammlung über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

    25.06.2007173 Kommentare
  16. Google Mail will bei Vorratsdatenspeicherung zumachen

    Google Mail will bei Vorratsdatenspeicherung zumachen

    Google Deutschland will sein E-Mail-Portal schließen, wenn es tatsächlich zur Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik kommen sollte. Peter Fleischer, bei Google Deutschland für den Datenschutz zuständig, teilte der Wirtschaftswoche mit, dass man das Angebot notfalls wieder schließen wird.

    25.06.200796 Kommentare
  17. Google antwortet EU-Datenschützern

    Rund 2,5 Wochen, nachdem EU-Datenschützer bemängelt haben, dass Google Suchanfragen sehr lange speichert, hat der Suchmaschinengigant nun geantwortet. In einem offenen Brief weist Google darauf hin, dass alle Server-Logs nach 18 bis 24 Monaten anonymisiert werden. Was danach mit diesen Daten passiert, verrät Google nicht.

    12.06.200747 Kommentare
  18. Scharfe Kritik an mangelhaftem Datenschutz bei Google

    In einem Bericht der Datenschützergruppe Privacy International wird das Datensammeln von Google scharf kritisiert. Als einziges aufgeführtes Unternehmen wurde das Verhalten von Google als "datenschutzfeindlich" eingestuft. Google selbst sieht keine Verfehlungen und erklärt alles damit, dass darüber bessere Funktionen für Google-Nutzer bereitstehen würden.

    11.06.200711 Kommentare
  19. Arbeiten an europäischem Datenschutz-Gütesiegel beginnen

    Die EU-Kommission hat ein Konsortium aus acht europäischen Organisationen und Unternehmen unter der Leitung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beauftragt, Anforderungen für ein europäisches Datenschutz-Gütesiegel zu erarbeiten und exemplarisch zu erproben. Das im Rahmen des Projekts "European Privacy Seal" (EuroPriSe) entstehende Gütesiegel soll bescheinigen, dass informationstechnische Angebote mit dem europäischen Recht im Einklang stehen.

    07.06.200713 Kommentare
  20. EU-Datenschützer nehmen Google ins Visier

    EU-Datenschützer stören sich an der Speicherung von Suchanfragen durch Google. Möglicherweise verstoße der Suchmaschinengigant damit gegen EU-Datenschutzgesetze. Eine Stellungnahme von Google soll in den nächsten Wochen folgen.

    25.05.200753 Kommentare
  21. Neues Freiheitsrecht "Internet" soll ins Grundgesetz

    Nach einem Bericht des Tagesspiegel wollen Politiker von SPD und Union eine Anpassung des Grundrechtskatalogs (Artikel 1 bis 19) vornehmen und ein neues Grundrecht für die Freiheit im Internet einführen. Die SPD verfolgt dabei jedoch etwas andere Ziele als die CDU.

    23.05.200784 Kommentare
  22. Erste Polizeidrohne in Großbritannien

    Erste Polizeidrohne in Großbritannien

    Die Polizei im englischen Merseyside nimmt die erste britische Polizeidrohne in Betrieb. Ab Juni soll die Drohne aus Deutschland in der Luft die Polizei am Boden bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen.

    22.05.200791 Kommentare
  23. Bayern stellt Überwachungsdatei für Sex-Straftäter vor

    Die bayerische Justizministerin hat ihren Landeskollegen Bayerns Sexualstraftäterdatei HEADS vorgestellt. Die "Haft Entlassenen Auskunfts Datei Sexualstraftäter" soll helfen, rückfallgefährdete Täter besser zu überwachen und damit neue Taten bestmöglich zu verhindern. Ziel der Datei ist, den Informationsfluss zwischen Bewährungshelfern, Polizei und Justiz zu optimieren. Datenschützer sehen die umfangreichen Datensammlungen kritisch.

    22.05.200770 Kommentare
  24. SPD will Moratorium für geplante Online-Durchsuchungen

    Die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger wird immer mehr zum Zankapfel innerhalb der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, fordert von der Union, die geplante gesetzliche Regelung "auf Eis zu legen", bis das Bundesverfassungsgericht über ein Landesgesetz entschieden hat, in dem der umstrittene Einsatz erlaubt wird.

    14.05.200716 Kommentare
  25. Online-Durchsuchungen: Grüne ärgern sich über Schily

    Dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden, ärgert die Grünen, die von dieser Anweisung offensichtlich nichts wussten, schreibt der Focus.

    30.04.200734 Kommentare
  26. Schäuble verbietet Online-Durchsuchungen des Geheimdiensts

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach dem Bekanntwerden der Praxis der Geheimdienste, PC-Durchsuchungen online durchzuführen, nun die Konsequenz gezogen und diese Herangehensweise untersagt haben, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Wie lange die Aussetzung gilt, wurde nicht bekannt.

    27.04.200758 Kommentare
  27. Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus

    Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.

    25.04.2007120 Kommentare
  28. Datenschutzbericht: Heftige Kritik an der Bundesregierung

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den 21. Tätigkeitsbericht für 2005/06 vorgelegt. Der oberste Datenschützer betonte, dass seine Arbeit deutlich zugenommen habe und übte erhebliche Kritik an der Bundesregierung.

    25.04.200767 Kommentare
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