Datenschutz

Peter Schaar warnt vor informationeller Ausgrenzung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die Ausdehnung des Geschäftsfeldes der Schufa auf die Wohnungs- und Versicherungswirtschaft scharf. Schaar hält die aktuelle Entwicklung für datenschutzpolitisch und sozialpolitisch gefährlich und inakzeptabel.

40.000 Mitarbeiter der BA haben unbeschränkt Zugriff auf Daten. Der Datenschutz bei der Beantragung und dem Bezug des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ist dem Bündnis90/Die Grünen ein Anliegen. Sie drängen darauf, die datenschutzrechtlichen Probleme zu beheben und haben in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag darauf hingewiesen, dass zwar inzwischen Vordrucke und Ausfüllhinweise erarbeitet worden seien, sie den Betroffenen jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.

Peter Schaar lobt Urteil des Verfassungsgerichts zu Telekommunikationsdaten. Der Datenschutzbeauftragte hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahme von Telekommunikationsdaten gelobt. Zwar würden Verkehrsdaten der Telekommunikation, die ein Teilnehmer auf seinem Computer gespeichert hat, künftig nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis fallen, die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung seien aber gestärkt worden.

Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Chancen und Risiken von Scoring-Systemen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern untersucht. Das Fazit bezeichnet das ULD als ernüchternd: In die Scoring-Systeme fließen Daten ein, die dort nichts zu suchen haben.

Telekommunikationsverbindungsdaten werden 6 bis 24 Monate gespeichert. Wie erwartet hat der EU-Ministerrat Justiz und Inneres in seiner heutigen Sitzung in Brüssel dem zuvor vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte schon Ende letzter Woche den Weg für eine rasche Umsetzung der umstrittenen Richtlinie frei gemacht.

Weg zur Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie ist frei. Die Parteien der Regierungskoalition haben am Donnerstag den Weg für eine Zustimmung der Bundesregierung zu der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung frei gemacht und mit dem gemeinsamen Antrag eine sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Der Bundesbeauftragte begrüßt allerdings, dass das Parlament bei der Umsetzung der Richtlinie "Augenmaß" angemahnt und eine Orientierung an den Mindestanforderungen gefordert hat.

EFF weist auf geringere Datenschutzrichtlinien hin. Die US-amerikanische Electronic Frontier Foundation (EFF) ruft Anwender von Google Desktop Search 3 dazu auf, die Suchfunktion über mehrere Rechner hinweg nicht einzusetzen. Bei Einsatz dieser Funktion werden auch etwa Office-Dokumente auf Googles Servern abgelegt, was die EFF als Datenschutzrisiko einstuft.

CDU/CSU und SPD fordern schnelle Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie. Die umstrittene geplante EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung soll hier zu Lande schnell umgesetzt werden, darauf drängen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/545). Beide wollen hinsichtlich der Speicherungsdauer und der zu erfassenden Datenarten nicht über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehen.

Rechtsarme Bürger: keine Befragung, keine Dokumentation. Die Kontenabfragen, die die Finanzverwaltung durchführen darf, werden schlampig durchgeführt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf das Ergebnis einer vom Bundesbeauftragten für Datenschutz veranlassten Stichprobe. In drei nordrhein-westfälischen Finanzämtern stellte sich heraus, dass neun von zehn Kontenabfragen Mängel aufwiesen.

Das Jahr 2005 im Rückblick (Teil 2). Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Dieser zweite Teil richtet seinen Blick auf das Web 2.0, seine Anwendungen und Techniken sowie dessen rechtlichen Rahmen, vom Streit um ein neues Urheberrecht bis zur geplanten Vorratsdatenspeicherung. Blogs, Podcasting und neue Aufgabenfelder für Suchmaschinenbetreiber dürfen dabei natürlich nicht fehlen.

Verbindungsdaten sollen 6 bis 24 Monate gespeichert werden. Das Europäische Parlament hat der geplanten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten in erster Linie grünes Licht gegeben. Die Pläne sind äußerst umstritten, Datenschützer sehen darin einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidriger Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz.

Attac, CCC, FoeBuD, VDZ und VATM appelieren an das EU-Parlament. Die geplante Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ruft Proteste bei den unterschiedlichsten Interessengruppen hervor. Die Attac AG Wissensallmende, der FoeBuD und der Chaos Computer Club protestieren gegen die Pläne, aber auch der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikation (VATM) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) drängen die EU-Parlamentarier, an ihren bisherigen Positionen festzuhalten und sich nicht dem Druck des EU-Ministerrats zu beugen. Die Interessen sind dabei durchaus unterschiedlich.

Heribert Rech: Vorratsdatenspeicherung für effektive Strafverfolgung notwendig. Während Datenschützer vor dem Hintergrund eines Kompromisses der Justizminister der Europäischen Union (EU) zur Vorratsdatenspeicherung einen digitalen Überwachungsstaat befürchten, geht die geplante Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech nicht weit genug.

Harsche Kritik am Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung. Nachdem sich die Justizminister der Europäischen Union (EU) am Freitag, dem 2. Dezember 2005, auf einen "Kompromissvorschlag" bei der Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geeinigt haben, kommt nun harte Kritik von Seiten der Datenschützer. Nach dem Kompromiss müssten in allen EU-Staaten bei sämtlichen Formen der Telekommunikation die so genannten Verkehrsdaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden, kritisiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

Keine Aufweichung des Datenschutzes bei der Lkw-Maut. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, über das Mautsystem Toll-Collect gewonnene Daten der Lkw-Fahrer im Wege einer Gesetzesänderung auch für Zwecke der inneren Sicherheit zu öffnen. Dagegen laufen die Datenschützer Sturm.

22C3 findet vom 27. bis 30. Dezember 2005 in Berlin statt. Vom 27. bis 30. Dezember 2005 findet der 22. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs (CCC) im Berliner Congress Centrum statt. Nun steht auch das Programm des jährlich stattfindenden Hacker-Kongresses zum Großteil, wobei dieses Jahr neben deutschen Vorträgen auch immer mehr in englischer Sprache stattfinden.

New Yorker Vorort will ungesicherte Funknetzwerke verbieten. Politiker aus einem Vorort von New York wollen den Datenschutz fördern, indem sie den Betrieb ungesicherter drahtloser Netzwerke unter Strafe stellen. Der ungewöhnliche Gesetzesentwurf aus Westchester County betrifft nicht nur Betreiber von Hotspots jeglicher Art, sondern auch Betriebe mit drahtlosem Netzwerk.

Politiker Otto Schily, Christian Wulff und Volker Bouffier gewürdigt. Am heutigen 28. Oktober 2005 wurden bereits zum siebten Mal die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinzuweisen. In diesem Jahr konnten "Kaiser" Franz Beckenbauer, der niedersächsische Ministerpräsident, der Innenminister von Hessen sowie der Apple-Händler Gravis einen Preis ergattern. Außerdem wurde der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt.

"Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrecht der Bürger". Die Datenschutzbeauftragten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten machen im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten eine historische Dimension aus. Die so genannte Artikel-29-Gruppe sieht darin einen Eingriff in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation.

Hauptforderung: Maximal für drei Monate Daten vorhalten. Der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) verurteilt die Bestrebungen auf europäischer Ebene, Kommunikationsverbindungsdaten künftig bis zu zwölf Monate zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit sieht Bürgerrechte gestärkt. Am 1. Januar 2006 tritt das neue Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft. Der Bund will so dafür sorgen, dass jeder, der dies wünscht, ohne weitere Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes erhalten und in Verwaltungsvorgänge Einsicht nehmen kann.

Hustinx: Richtlinie muss Schutz der Privatsphäre wahren. Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte, übt sanfte Kritik an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei der Telekommunikation. Hustinx mahnt vor allem Vorsicht in Bezug auf die Richtlinie an, weist die Vorratsdatenspeicherung aber nicht in jedem Fall zurück.

Ende 2003 hielt der Verband ähnliche Vorhaben noch für verfassungswidrig. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßte, dass die EU-Kommission einen eigenen Vorschlag zu einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vorgelegt hat, sieht an einigen Stellen aber noch Nachbesserungsbedarf. Ende 2003 hatte sich der Verband noch vehement gegen ähnliche Pläne gestellt, die im Bundesrat diskutiert wurden.

Telefondaten sollen ein Jahr gespeichert werden, Internetdaten sechs Monate. Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Speicherung von Vorratsdaten von Verbindungsdaten vorgelegt. Festnetz- und Mobilfunkanbieter sollen EU-weit einheitlich ihre Verbindungsdaten künftig ein Jahr speichern, Internetanbieter sechs Monate. Auf die übertragenen Inhalte soll die Richtlinie ausdrücklich nicht angewendet werden.

Details zu Anti-Phishing-Funktionen in Microsofts neuem Browser. Der noch in Entwicklung befindliche Internet Explorer 7 wird bekanntermaßen über Anti-Phishing-Funktionen verfügen. Wie diese Funktion arbeiten wird, war bislang nicht bekannt. In einem Blog-Eintrag nannte ein Microsoft-Mitarbeiter nun Details zur Arbeitsweise der Anti-Phishing-Mechanismen, die im Browser aufgerufene Webseiten an Microsoft übermitteln.

Umfassende Verbindungsdatenerfassung nach deutschem Recht verfassungswidrig. Alarmiert reagiert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf Meldungen, wonach nicht nur der Europäische Rat, sondern auch die EU-Kommission eine umfassende Überwachung der Telekommunikations-Verbindungsdaten fordert.

Bericht: Nutzung soll umfassend erfasst und Bewegungsprofile erstellte werden. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat will die EU-Kommission stärker als Mittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus einsetzen, berichtet die Tageszeitung die Welt. Benutzer von Telefon, Handy und Internet sollen bei der Nutzung von der ersten bis zu letzten Sekunde beobachtet werden, so dass auch Bewegungsprofile erstellt werden können, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Papier der Kommission.

Koschyk: Speicherung der Kommunikationsdaten effektive Waffe gegen Terroristen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk stellt sich hinter Forderungen des britischen Innenministers Charles Clarke nach einer Speicherung von Kommunikationsdaten in ganz Europa. Die Union werde entsprechende Schritte unterstützen und umsetzen, kündigt Koschyk an.

Datenschützer Sachsen-Anhalts gegen zusätzliche Überwachungsmaßahmen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Harald von Bose, hat sich gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen im Zuge der Londoner Anschläge ausgesprochen. Die Ereignisse eigneten sich nicht - auch nicht im Zusammenhang mit Wahlprogrammen für eine eventuell vorgezogene Bundestagswahl - für hektische Gesetzesänderungen.

Strato: Keine Speicherung von IP-Adressen bei DSL-Kunden. Bislang hatte Strato sich bemüht gezeigt, Power-User eher abzuschrecken, doch nun scheint man zunehmend an dieser Zielgruppe Gefallen zu finden. Erst kündigte die freenet.de-Tochter an, künftig keine Port-Drosselungen mehr vorzunehmen, nun teilt Strato explizit mit, keine IP-Adressen seiner Maxxi-DSL-Kunden zu speichern.

Peter Schaar: "Bundesbehörden müssen jetzt tätig werden". Der Bundesrat hat heute das so genannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebilligt, das den Zugang zu Informationen des Bundes regelt. Das Gesetz kann damit am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

E-Mail-Anbieter und Privatpersonen gegen TKG und TKÜV. Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Starostik hat am Montag im Namen von zwei Privatpersonen und vier E-Mail-Anbietern Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Beschwerde drängt auf mehr Datenschutz und eine Kostenerstattung für Unternehmen.

Weichert: "Schily sollte besser schweigen". Die jüngsten Versuche von Bundesinnenminister Otto Schily, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar zu maßregeln, werden von Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und derzeit Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, zurückgewiesen.

Piltz: Datenschutzfreundliche Technik fördern. Die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz hat zu den Meldungen, wonach in Folge eines Sicherheitslecks bei einer Kreditkarten-Abrechnungsfirma in den USA rund 40 Millionen Mastercard-Nutzer zu möglichen Opfern von Betrügern werden könnten, erklärt, dass die FDP Gütesiegel für besonders datenschutzfreundliche Unternehmen und eine strengere staatliche Aufsicht fordert.

Aufschub der USA bei biometriegestützten Pässen nutzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt die Entscheidung der US-Regierung, bei der Einreise in die USA bis zum 26. Oktober 2006 auf biometriegestützte Pässe zu verzichten. Mit der Verschiebung der Verpflichtung um ein weiteres Jahr tragen die USA den erheblichen Problemen bei der Einführung dieser Technik Rechnung, so Schaar.

Schaar will Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz verankern. Aus Anlass der Ratifizierung der EU-Verfassung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gefordert, dass der Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz ausdrücklich verankert wird. Entsprechende Datenschutz-Artikel sind Bestandteil der geplanten EU-Verfassung und sollten auch in das Grundgesetz übernommen werden.

Ziel ist eine stärkere Vertretung gegenüber der EU. Der Lobbyverband Bitkom hat ein eigenes Büro in Brüssel eröffnet. Damit will man die Interessenvertretung für die Mitglieder auf internationaler Ebene verstärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass Initiativen der EU in Deutschland frühzeitiger aufgegriffen werden können.

Grenzüberschreitende Datenweitergabe geplant. Ein Fünf-Länder-Abkommen zur grenzüberschreitenden Kooperation bei der inneren Sicherheit, über das am Mittwoch, dem 18. Mai 2005 im Kabinett abgestimmt werden soll, ist bei der Grünen-Fraktion auf Kritik gestoßen. Das Übereinkommen zwischen Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich sieht einen umfangreichen Austausch von Daten der nationalen Sicherheitsbehörden und die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus, Verbrechensbekämpfung und illegale Migration vor.

Chaos Computer Club und Uni Regensburg entlasten kostenlosen Dienst. Der Chaos Computer Club (CCC) betreibt seit kurzem einen eigenen AN.ON-Server, der zusammen mit einem AN.ON-Server der Universität Regensburg eine neue Anonymisierungskette bildet. Mit Hilfe des kostenlosen Open-Source-Programms JAP kann sich jeder Internetsurfer mit dieser so genannten "Mix-Kaskade" verbinden.

Schönbohm: Kriminelle Energien eines Einzelnen. Vor Kurzem kam ans Licht, dass eine Festplatte mit vertraulichen Daten der brandenburgischen Polizei per eBay versteigert wurde. Nun steht fest, dass ein Angestellter der Zentraldienste der Polizei (ZDPol) dafür verantwortlich ist. Er hatte die Computer-Festplatte mit polizeiinternen Daten unberechtigt an sich genommen und über das Internet-Auktionshaus versteigert, wie die Ermittlungen des Polizeipräsidiums Potsdam ergaben.

Brisante Daten nicht gelöscht. Eine peinliche Panne ist den brandenburgischen Sicherheitsbehörden unterlaufen: Eine Computer-Festplatte mit streng vertraulichen Daten der Polizei und des Landeskriminalamts (LKA) ist über das Internet-Auktionshaus eBay versteigert worden, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Novellierung der Strafprozessordnung gefordert. Die Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolger sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar mit Sorge. Die Zahl der Telefonüberwachungen, die nach den Paragrafen 100a und 100b Strafprozessordnung durchgeführt wurden, ist auch im Jahr 2004 weiter stark angestiegen. Dies belegen die Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

Im April 2005 werden E-Mail-Postfächer aufgestockt. Wie Yahoo in den USA mitteilte, wird der kostenlose E-Mail-Service Yahoo-Mail demnächst aufgestockt, so dass Nutzer des Dienstes bald bis zu 1 GByte Speicherplatz in ihrem Postfach erhalten. Ob auch der kostenpflichtige Dienst mehr Speicherplatz erhält, ist derzeit nicht bekannt.