Datenschutz

TelefonSeelsorge bietet verschlüsselten Chat. Damit Hilfe bzw. Rat suchende Menschen keine Angst haben müssen, ausspioniert zu werden, wird die TelefonSeelsorge Deutschland am 1. Juli 2004 mit einem neu entwickelten, verschlüsselten Internetchat starten. Ratsuchende sollen mit dem laut TelefonSeelsorge "ersten verschlüsselten Chat" sicher sein können, dass die Beratungsinhalte und der Kontakt mit der beratenden Person nicht von Dritten eingesehen werden können.

Kostenpflichtiger Dienst mit einer Postfachgröße von 2 GByte angekündigt. Nachdem sowohl Lycos als auch Yahoo bereits auf die Gmail-Ankündigung von Google reagiert haben, zieht Microsoft mit MSN Hotmail demnächst nach und stockt den Postfach-Speicherplatz seines E-Mail-Dienstes auf: Über den Microsoft-Dienst erhalten Kunden demnächst eine Postfachgröße von 250 MByte; während diese gegen Bezahlung auf 2 GByte ansteigt. Allerdings dauert es in Deutschland noch bis Ende des Jahres, bis der Speicherausbau umgesetzt wird.

Keine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung. Auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat am heutigen 14. Mai 2004 dem vom Deutschen Bundestag geänderten Telekommunikationsgesetz zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich schon am 11./12. Mai 2004 auf zentrale Punkte geeinigt. Den resultierenden Kompromiss - ohne eine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung - bezeichnete der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. als "ordnungspolitisch bedeutsam und für die Wirtschaft tragfähig."

Gmail mit Thread-Ansicht, 1 GByte Speicherplatz und umfangreichen Suchfunktionen. Mit Gmail will Google den E-Mail-Umgang revolutionieren und setzt dazu auf die Verwaltung von E-Mails in Konversationen - einer Art Thread-Modus- und den Einsatz von Labels, die ähnliche Funktionen bieten wie Verzeichnisse. Zudem steht jedem Nutzer der schier unfassbare Speicherplatz von 1 GByte zur Verfügung. Finanziert wird all das über kontextbezogene Werbung, weshalb aus- und eingehende E-Mails automatisch ausgelesen werden, was massive Kritik von zahlreichen Datenschützern nach sich zog. Golem.de hatte die Möglichkeit, den noch in einem internen Beta-Test befindlichen Dienst zu testen.

Einstellung von Gmail gefordert , bis offene Datenschutzfragen geklärt sind. Mehrere US-amerikanische Datenschutz- und Bürgerrechts-Organisationen fordern Google in einem offenen Brief dazu auf, den Datenschutz des kürzlich angekündigten E-Mail-Dienstes Gmail zu verbessern und bis dahin den bisher nur für Beta-Nutzer zugänglichen Dienst abzuschalten. Besonders wird bemängelt, dass Gmail den Inhalt von E-Mails automatisch ausliest, um anhand der gesammelten Daten passende Werbung auszuliefern.

Gesichtserkennung könnte Überwachungsmöglichkeiten verbessern. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat davor gewarnt, dass durch digitale Fotos im Reisepass in Verbindung mit der Ausweitung der Videoüberwachung die Erstellung von umfassenden Bewegungsbildern möglich werden könnte. Überlegungen zur Biometrisierung von Ausweisfotos sind angesichts der verschiedenen Verfahren zur maschinellen Identifizierung mit am aussichtsreichsten, da sie keine Neuerfassung der Bevölkerung anhand anderer Merkmale notwendig machen würden.

Telekommunikationsanbieter sollen mehr Daten länger speichern. Der Bundesrat hat die neue Fassung des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt und den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Die Bundesratsmehrheit fordert vor allem eine längere und umfassende Datenspeicherung seitens der Telekommunikationsanbieter. Kritiker befürchten dadurch eine Ausdehnung der Telefonüberwachung.

Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Zu der Forderung mehrerer Innenminister der Union, im Interesse der Terrorismusbekämpfung müsse das Datenschutzgesetz angepasst werden, erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dass die Behauptung, der Datenschutz stelle ein Hindernis für die Bekämpfung des Terrorismus dar, nicht zutreffend sei.

Aktion gegen den "unkontrollierten RFID-Testversuch" des Metro Future Store. Verbraucher- und Datenschützer haben für den 28. Februar 2004 zur Demonstration gegen eine unkontrollierte RFID-Einführung (Radio Frequency Identification Devices) im Einzelhandel aufgerufen. Der Auslöser dafür sind trotz gestelltem Ultimatum weiter laufende RFID- und Kundenkarten-Tests im Metro Future Store.

Verbraucher- und Datenschützer mahnen: Kundendaten immer weniger unter Kontrolle. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) warnten vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten. Laut VZBV und des ULD gibt es in Deutschland nur eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte"; ULD-Leiter Dr. Helmut Bäumler warnt in diesem Zusammenhang aber nicht nur vor dem "Kleinreden realer Risiken", sondern auch vor der "Dämonisierung des Problems" - beides helfe nicht.

Wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch der Marktmacht gefordert. Der Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beraten. Die Fraktion von CDU/CSU kritisiert dabei den Entwurf der Regierung und fordert insbesondere wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch der Marktmacht.

Zuschauer müssen sich registrieren lassen. Die Union der Europäischen Fußballverbände (Uefa) warnt vor Internet-Seiten, auf denen illegal Tickets für die Fußball-EM 2004 angeboten werden. Anlass ist die Tatsache, dass sich jeder Zuschauer registrieren lassen muss - angeblich aus Sicherheitsgründen.

Ministerpräsidenten sollen im Bundesrat gegen Ausschuss-Vorschläge stimmen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., kritisiert die Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zur Einführung von Mindestspeicherungspflichten von bis zu zwölf Monaten als verfassungswidrig und fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat am 19. Dezember 2003 gegen die Empfehlungen dieser Ausschüsse zu stimmen. Der Empfehlung zufolge sollen Provider Verbindungsdaten prinzipiell zwölf Monate speichern, um dies im Nachhinein Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen zu können.

Geburtsstunde des Datenschutz-Gedankens in der Bundesrepublik. Am 15. Dezember 2003 jährt sich das so genannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum 20. Mal. Mit diesem Urteil ist eine für das Persönlichkeitsrecht wegweisende Entscheidung getroffen worden, die auch den Datenschutz ins allgemeine Bewusstsein und in die Rechtslandschaft rief.

Regelung würde Unternehmen belasten und Datenschutz verletzen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) spricht sich gegen die Forderung des Innenausschusses des Bundesrats aus, dass in Deutschland alle elektronischen Kommunikations-Verbindungsdaten zwölf Monate gespeichert werden müssten - auch im Voraus. Den Sicherheitsbehörden soll damit der Zugriff auf diese Daten ermöglicht werden.

Zu hohe Fehlerquoten. Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Zweifel an der Tauglichkeit der geplanten biometrischen Merkmale in Ausweisen geäußert. Bei der diskutierten Gesichtserkennung etwa genügten die Systeme kaum den Anforderungen und wiesen eine viel zu hohe Fehlerquote auf, sagte Schaar dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Kommission leitet Verstoßverfahren auch gegen Deutschland ein. Die europäische Kommission hat Verstoßverfahren gegen Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden eingeleitet, da diese Länder die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation nicht fristgerecht zum 31. Oktober 2003 umgesetzt haben.

Datenschutzbeauftragte kritisieren Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder meinen, dass der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes mit sich bringe. Die Datenschutzbeauftragten sehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Rechtsausschuss des Bundesrates geforderte Verpflichtung der Diensteanbieter zur sechsmonatigen Speicherung der Verbindungsdaten.

Auch hohe Erkennungsraten sorgen für viele falsch Verdächtigte. Der Vorstoß des "Bund Deutscher Kriminalbeamten" (BDK), biometrische Merkmale aller europäischen Bürger in einer zentralen Datenbank zu speichern, stößt beim Chaos Computer Club auf schwerste Bedenken; das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wäre damit in einem wesentlichen Gebiet abgeschafft - während der Nutzen für die Verbrechensbekämpfung nicht einmal nachgewiesen ist, so die Position des Vereins.

Neue europäische Agentur soll Anfang 2004 in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen. Die EU hat jetzt die Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) beschlossen. Die Kommission hatte die Einrichtung vor rund neun Monaten vorgeschlagen; Rat und Parlament stimmten jetzt zu, nachdem eine Kompromissfassung der Verordnung erarbeitet wurde.

Bedrohung von Anonymität durch Funkchips befürchtet. Internationale Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen haben in einem Positionspapier die nach ihrer Meinung entstehenden Gefahren für Privatsphäre und Bürgerrechte erläutert, die durch RFID-Etiketten (Transponder) auf und in Waren entstehen können.

Richterlich angeordnete Zugriffsprotokollierung auf einzelne IP-Adresse gestoppt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 26. August 2003 angeordnet, dass der richterliche Beschluss zum Protokollieren von Zugriffen auf eine bestimmte IP-Adresse durch den anonymen Java Anon Proxy (JAP) auszusetzen ist. JAP wird vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der Technischen Universität Dresden im Rahmen des AN.ON-Projektes zum anonymen Surfen im Internet betrieben.

Erstellung von Bewegungsprofilen möglich. In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf wies der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich Mayr, hin.

Gesundheitskarte soll den Datenschutz verbessern. Die Aussagen zur geplanten elektronischen Gesundheitskarte in der jüngsten Anzeigenkampagne der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zum angeblich gläsernen Patienten unter dem Titel "Wir finden Datenschutz ist genau so wichtig" seien falsch und irreführend, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob und die Bundessozialministerin Ulla Schmidt.

Unschuldige geraten ins Visier. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Großen Lauschangriff am 1. Juli 2003 die Abhörpraxis in Wohnungen kritisiert.

Zahlreiche kleine Verbesserungen schmücken den schlanken Mozilla-Browser. Die aktuelle Version des schlanken Mozilla-Browsers Firebird - bekannt als Phoenix - steht ab sofort in deutschen Sprachversionen zum Download bereit. Firebird 0.6 erhielt neue Funktionen zum Schutz der Privatsphäre und einige Verbesserungen bei der Programmbedienung.

Verspätete Umsetzung in mehreren Mitgliedstaaten. Das Ziel der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, nämlich ein wirksamer Datenschutz und parallel dazu die Erleichterung des Austausches personenbezogener Daten in der gesamten EU, ist im Großen und Ganzen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt ein nun vorgelegter Bericht der EU-Kommission.

Schlanker Mozilla-Browser in neuer Version. Die Mozilla-Entwickler haben jetzt mit Firebird 0.6 eine neue Version des schlanken Mozilla-Ablegers veröffentlicht, der bislang unter dem Namen Phoenix entwickelt wurde. Nach der aktuellen Roadmap des Mozilla-Teams soll Firebird gepaart mit dem Mail-Client Thunderbird die integrierte Mozilla-Suite ersetzen.

Beschwerde-Muster beim CCC. Auf dem Webserver des Chaos Computer Clubs ist eine Schablone für ein Beschwerdeschreiben an den jeweilig zuständigen Datenschutzbeauftragten aufgetaucht, das Reisenden in die USA ermöglicht, sich gegen die von den europäischen Fluggesellschaften auf Wunsch der US-Behörden geübte Praxis der Datenweitergabe von EU-Bürgern zu verwehren.

Festplatten formatieren reicht nicht. Firmen, Behörden und Gerichte freuen sich über die Einnahmen, die sie aus dem Verkauf ausrangierter PCs erzielen können. Es liegt allerdings nicht zuletzt im eigenen Interesse der verkaufenden Stelle, alle auf der Festplatte gespeicherten Daten vor Abgabe der Computer zu löschen. Doch das gelingt nicht immer.

Verizon will sich mit allen Mittel gegen Richterspruch zur Wehr setzen. Verizon wehrt sich gegen die Entscheidung eines US-Bezirksrichters, der Verizon dazu verpflichtet hatte, den Namen eines Kunden an die Recording Industry Association of America (RIAA) herauszugeben. Entsprechende rechtliche Schritte habe man eingeleitet, so das Unternehmen.

Mehr Sicherheit für persönliche Daten in Passport. Die Datenschutzgruppe der EU hat am 29. Januar ein Arbeitspapier zu Online-Authentifizierungsdiensten angenommen. Neben einigen allgemeinen Aussagen und bestimmten Leitlinien für alle bereits bestehenden und künftigen Online-Authentifizierungssysteme enthält das Papier zwei Fallstudien zu den derzeit bekanntesten Systemen dieser Art: dem .NET Passport-System von Microsoft und dem Liberty-Alliance-Projekt.

Hamburg und Schleswig-Holstein gegen Datenschutzverletzungen durch Provider. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Dr. Hans-Hermann Schrader erklärte, dass Internet-Zugangsanbieter mit Sitz in Hamburg zur Speicherung von Internet-Adressen (IP-Adressen) ihrer Kunden bei pauschal abgerechneten Flat-Rate-Angeboten grundsätzlich nicht berechtigt sind. Die gegenteilige Auffassung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegenüber dem - seiner datenschutzrechtlichen Kontrolle unterliegenden - Provider T-Online hält Dr. Schrader nicht für zutreffend.

Vorschriften zum Schutz des Persönlichkeitsrechts würden ins Gegenteil verkehrt. Nachdem das Regierungspräsidium Darmstadt laut verschiedenen Presseberichten dem Internet-Provider T-Online entgegen verschiedener Beschwerden von Kunden zugestanden hat zu archivieren, welchen Kunden in einem bestimmten Zeitraum welche IP-Nummer zugewiesen wurde, kommentierte nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein diese Entscheidung. Die Aufsichtsbehörde Darmstadt hätte auf den Einzelfallcharakter ihrer Entscheidung hingewiesen, auch dass die Rechtsauslegung der Aufsichtsbehörden anderer Bundesländer unberührt bliebe.

Nach erfolgreichem Knacken eines 64-Bit-Schlüssels im Sommer beginnt neue Runde. Seit 3. Dezember 2002 widmet sich das Projekt Distributed.net dem Knacken eines RC5-72-Schlüssels. Im Juli schaffte man es mit der geballten, verteilten Rechenleistung aller beteiligten Internet-Nutzer bereits, einen 64 Bit langen RC5-Schlüssel (RC5-64) zu knacken, auch wenn es 1.757 Tage gedauert hat.

ULD Schleswig-Holstein und Verbraucherzentrum Kiel fördern E-Mail-Sicherheit. Mit der als gedrucktes Faltblatt und als Online-Version angebotenen E-Mail-Verschlüsselungs-Anleitung "E-Mail für Dich - nicht für jeden" führen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz und das Europäische Verbraucherzentrum Kiel ihre Kampagne zur Verbreitung von Verschlüsselung fort. "Vertrauliche Inhalte per E-Mail zu übermitteln stellt ein Risiko dar, denn das Mitlesen und Verändern der Mails ist ohne Spuren möglich", so die Warnung der Datenschützer.

Hauptpreis geht an Microsoft. Am heutigen Freitagnachmittag wurden zum dritten Mal die deutschen BigBrotherAwards verliehen. Im Rahmen der Zeremonie in der "Ravensberger Spinnerei" wurden unter anderem Microsoft, die Bayer AG, der Deutsche Bundesrat sowie das BKA als "Protagonisten der Überwachungsgesellschaft" ausgezeichnet.

Windows .NET Server 2003 kommt mit VSS und VDS. Microsoft stellte jetzt auf seiner Hausmesse MEC 2002 neue Storage-Technologien vor, die im Windows .NET Server 2003 eingesetzt werden sollen. Die "Volume Shadow-Copy Service"-(VSS-) und die "Virtual Disk Service"-(VDS-)Technologien sollen Teil der Storage Services Architektur im Windows .NET Server 2003 werden. Nutzer des Windows .NET Server 2003 sollen so in der Lage sein, Produkte verschiedener Hersteller in einer einzigen interoperablen Speicher-Infrastruktur zusammenzufassen.

Wahlchance vorausberechnet zur telefonischen "Nachbearbeitung". Die CDU soll im Bundestagswahlkampf 2002 in mehreren Verbänden Methoden angewandt haben, die gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Nach einem Bericht des WDR-Politikmagazins Monitor vom Donnerstag sind in einem Software-Programm sensible Daten von Wahlberechtigten gespeichert und verwendet worden.

Metacrawler.de-Anonymisier-Service bereits abgemahnt. Eine Patentanmeldung (Nummer DE10053802A1) bedroht den Betrieb von Anonymisier-Proxys. Gegenstand des Patentes ist laut Anmelder u.a. "ein Verfahren zum Schutz der Privatsphäre sowie verschiedene Verfahren zur Erhöhung des Komforts der Suche im Internet." Es wurden bereits Abmahnungen mit Lizenzgebührforderung an Anbieter von Diensten für anonymes Surfen verschickt, z.B. an Metacrawler.de.

Europaweiter Wettbewerbsnachteil abgewendet? Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates zu Gunsten eines Opt-Out-Prinzips beim Setzen von Cookies. Der in der Branche befürchtete Wettbewerbsnachteil sei somit ausgeblieben, kommentierte der dmmv das Ergebnis.

PC-Spionage am Arbeitsplatz und zu Hause. "Diese Software können Sie kostenlos benutzen, wenn Sie sich im Gegenzug mit Werbung aus dem Internet beliefern lassen." Klingt gut, wird aber bedrohlich, wenn das Programm, das angeblich nur die Reklame liefert, nebenbei akribisch Ihr Tun am PC protokolliert - womöglich Passwörter mitschreibt - und die Daten ins Web sendet, warnt das Computermagazin c't in Ausgabe 15/02.

European Digital Rights will Privatsphäre und Freiheiten der Bürger schützen. Am 8. Juni 2002 haben zehn Organisationen aus sieben Ländern mit der European Digital Rights (EDRi) eine internationale Bürgerrechtsorganisation für das Internet gegründet. Ziel der EDRi ist es, die Rechte der Menschen in Europa im digitalen Zeitalter der Informations- und Kommunikationstechnologie zu verteidigen. Ihren Sitz soll die EDRi in Brüssel haben.