Datenschützer bezeichnen CDU-Wahlkampfmethoden als "illegal"

Wahlchance vorausberechnet zur telefonischen "Nachbearbeitung"

Die CDU soll im Bundestagswahlkampf 2002 in mehreren Verbänden Methoden angewandt haben, die gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Nach einem Bericht des WDR-Politikmagazins Monitor vom Donnerstag sind in einem Software-Programm sensible Daten von Wahlberechtigten gespeichert und verwendet worden.

Artikel veröffentlicht am 27. September 2002, 9:36 Uhr, Andreas Donath

Die örtlichen CDU-Verbände sollen damit die Möglichkeit bekommen haben, potenzielle Wähler anhand persönlicher Daten zu ermitteln, um mit ihnen persönlich oder telefonisch in Kontakt zu treten, berichtete Monitor. Führende Datenschützer bezeichneten diese Praxis gegenüber Monitor als "illegal" und "rechtswidrig".

Ein Sprecher des Bonner Markt- und Politikforschungsinstituts dimap bestätigte gegenüber Monitor, dass das Programm im Auftrag der CDU erstellt worden sei. Die Daten habe die Partei geliefert. Mit Hilfe der CD-ROM sei es möglich gewesen, Wählergruppen unter anderem nach Alter, Ausbildung, sozialem Standard und PKW-Klasse zu selektieren. Als Ergebnis wurden den Wahlkämpfern Listen ausgegeben, die zum größten Teil nicht nur mit Adressen, sondern auch mit Telefonnummern versehen sind. Zu jedem erfassten Bürger wird zusätzlich eine statistisch berechnete "Wahlchance" zu Gunsten der CDU angegeben, so Monitor.

Stichproben von Monitor ergaben, dass die Betroffenen nicht nach ihrem Einverständnis gefragt wurden. Datenschützer machten deshalb darauf aufmerksam, dass alle erfassten Bürger die Möglichkeit zu juristischen Schritten gegen die CDU hätten. Die CDU wollte sich zu dem Vorgang gegenüber Monitor nicht äußern. Den WDR-Recherchen zufolge soll das Programm in Köln, aber auch in anderen Teilen von Nordrhein- Westfalen und Hessen eingesetzt worden sein.