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Bundesrat lehnt Telekommunikationsgesetz ab

Telekommunikationsanbieter sollen mehr Daten länger speichern

Der Bundesrat hat die neue Fassung des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt und den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Die Bundesratsmehrheit fordert vor allem eine längere und umfassende Datenspeicherung seitens der Telekommunikationsanbieter. Kritiker befürchten dadurch eine Ausdehnung der Telefonüberwachung.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Bundesrat fordert unter anderem eine sechsmonatige Speicherungspflicht von Verkehrsdaten seitens der Telekommunikationsanbieter. Die Mobilfunkbetreiber sollen zudem verpflichtet werden, personenbezogene Daten der Kunden von Prepaid-Karten sowie von Kunden bei Verträgen über "Kredit-Produkte" und Festnetzanschlüsse im öffentlichen Sicherheits- und Strafverfolgungsinteresse zu erheben. Auch ein Zugriff auf Passwörter soll ermöglicht werden.

Inhalt:
  1. Bundesrat lehnt Telekommunikationsgesetz ab
  2. Bundesrat lehnt Telekommunikationsgesetz ab

Zudem sollen die in der Telekommunikationsüberwachungsverordnung enthaltenen Regelungen im Falle der Änderung der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Eine Kostenerstattung beim automatisierten Auskunftsverfahren soll es nicht geben.

Mit dem Telekommunikationsgesetz sollen fünf neue europäische Vorgaben im Bereich des Telekommunikationsrechts in nationales Recht umgesetzt werden. Zentrales Anliegen der Vorlage bleibt die Schaffung von Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation. Während bisher der gesamte Telekommunikationsmarkt gesetzlich als sektorspezifisch zu regulierender Markt vorgegeben war, ermöglichen die europäischen Richtlinien erstmals, nach einer Marktanalyse bestimmte Märkte aus der sektorspezifischen Regulierung zu entlassen und dem allgemeinen Wettbewerbsrecht zu unterstellen.

Durch das neue europäische Recht soll unter anderem den Regulierungsbehörden mehr Spielraum hinsichtlich der Anwendung der Regulierungsinstrumente eingeräumt werden. Schließlich enthält das Gesetz auch eine Beschränkung des gerichtlichen Instanzenzuges auf eine Tatsacheninstanz und spezielle Regelungen zur Vorlage- und Auskunftspflicht der Regulierungsbehörde.

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Bundesrat lehnt Telekommunikationsgesetz ab 
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Befürworter 17. Aug 2004

Du Oberschlaumichel! Natürlich wird derjenige falsche Daten benutzen aber sein Handy wird...

bLACKoPS 05. Apr 2004

De Frage ist nicht ob man Paranoid ist sondern ob man Paranoit GENUG ist...

Soldat 05. Apr 2004

Man spürt die Ohnmacht - auf beiden Seiten. Zum Einen ist der Kapitalismus nach dem...

Netzialist 05. Apr 2004

Meinst du? Viele erkennen es, manchen muss man auf die Sprünge helfen. Aber was soll der...

Joe 05. Apr 2004

Schade, daß die meisten (!) zu verblendet sind um diese Wahrheiten zu sehen. Full ACK.


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