Abo
  • IT-Karriere:

CDU/CSU kritisiert TKG-Entwurf der Regierung

Wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch der Marktmacht gefordert

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beraten. Die Fraktion von CDU/CSU kritisiert dabei den Entwurf der Regierung und fordert insbesondere wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch der Marktmacht.

Artikel veröffentlicht am ,

So fordert die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann eine zwingend rückwirkende Mehrerlös-Abschöpfung und hohe Bußgelder zur nachhaltigen Abschreckung, eine klare und eindeutige Umsetzung der EU-Richtlinien, eine Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere in Bezug auf die Dialer-Problematik und eine stärkere Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde sowie Transparenz des Regulierungsverfahrens.

Stellenmarkt
  1. Hornbach-Baumarkt-AG, Bornheim (Pfalz)
  2. ADAC Luftrettung gGmbH, München

So sollen nach Meinung der CDU/CSU Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit veröffentlicht werden und Grundsatzentscheidungen von der Präsidentenkammer gefällt werden. Die Marktteilnehmer sollen durch eine Anhörung zu dem jährlichen Vorhabenplan eingebunden werden.

Auch seien effektive Rechtsschutzmöglichkeit für Wettbewerber nötig. Ihnen seien Antragsrechte für eine anlassbedingte Überprüfung der Marktdefinition und Marktanalyse, für Regulierungsverfahren zur Überprüfung von Entgelten im Vorleistungsbereich und im Rahmen der Missbrauchsaufsicht einzuräumen. Auch sollten sie das Recht haben, eine anlassbedingte Überprüfung durch die Regulierungsbehörde zu beantragen.

Zur Verkürzung von Gerichtsverfahren fordert Krogmann die Anwendung von Zivilrecht statt Verwaltungsrecht.

Zwar äußert sich Krogmann auch in Bezug auf die von Datenschützern und Anbietern kritisierte, geplante Vorratsdatenspeicherung kritisch, geht aber vor allem auf die Bedenken der Anbieter ein: "Wenn der Staat Telekommunikation überwachen will, darf er die Unternehmen nicht mit den Kosten belasten. Eine Zwangsabgabe für den Unterhalt der Regulierungsbehörde ist abzulehnen", so Krogmann.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Samsung 970 EVO PLus 1 TB für 204,90€ oder Samsung 860 EVO 1 TB für 135,90€)
  2. mit Gutschein: NBBX570
  3. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Buffalo Bill 16. Jan 2004

Ich glaube das Problem ist weniger die Übertreibung, als vielmehr die Pauschalierung. Es...

moron 16. Jan 2004

Ich wuerde es eher als, sehr scharfe Kritik bezeichnen. Politiker schwören einen Eid...

Buffalo Bill 16. Jan 2004

Ja, da geb ich Dir vollkommen recht, und da kann ich leider auch nichts relativieren...

Buffalo Bill 16. Jan 2004

Hi moron, woher kommt nur dein Hass auf Politiker? naja, egal. Also daß pauschaliert...

moron 16. Jan 2004

Ist mir völlig egal, ich benutze auch noch andere. eGovernment darf kein Bereich sein...


Folgen Sie uns
       


Remnant from the Ashes - Test

In Remnant: From the Ashes sterben wir sehr oft. Trotzdem ist das nicht frustrierend, denn wir tun dies gemeinsam mit Freunden. So macht der Kampf in der Postapokalypse gleich mehr Spaß.

Remnant from the Ashes - Test Video aufrufen
Funkstandards: Womit funkt das smarte Heim?
Funkstandards
Womit funkt das smarte Heim?

Ob Wohnung oder Haus: Smart soll es bitte sein. Und wenn das nicht von Anfang an klappt, soll die Nachrüstung zum Smart Home so wenig aufwendig wie möglich sein. Dafür kommen vor allem Funklösungen infrage, wir stellen die gebräuchlichsten vor.
Von Jan Rähm

  1. Local Home SDK Google bietet SDK für Smarthomesteuerung im lokalen Netzwerk
  2. GE Smarte Lampe mit 11- bis 13-stufigem Resetverfahren
  3. IoT Smart Homes ohne Internet, geht das? Ja!

Atari Portfolio im Retrotest: Endlich können wir unterwegs arbeiten!
Atari Portfolio im Retrotest
Endlich können wir unterwegs arbeiten!

Ende der 1980er Jahre waren tragbare PCs nicht gerade handlich, der Portfolio von Atari war eine willkommene Ausnahme: Der erste Palmtop-Computer der Welt war klein, leicht und weitestgehend DOS-kompatibel - ideal für Geschäftsreisende aus dem Jahr 1989 und Nerds aus dem Jahr 2019.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Retrokonsole Hauptverantwortlicher des Atari VCS schmeißt hin

Change-Management: Die Zeiten, sie, äh, ändern sich
Change-Management
Die Zeiten, sie, äh, ändern sich

Einen Change zu wollen, gehört heute zum guten Ton in der Unternehmensführung. Doch ein erzwungener Wandel in der Firmenkultur löst oft keine Probleme und schafft sogar neue.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

  1. Recruiting Alle Einstellungsprozesse sind fehlerhaft
  2. LoL Was ein E-Sport-Trainer können muss
  3. IT-Arbeit Was fürs Auge

    •  /