Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert

Per Eilantrag lässt sich die Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen. Über die Erfolgsaussichten der zahlreichen Verfassungsbeschwerden sagt dies jedoch nichts aus.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Richter am Bundesverfassungsgericht wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht per Eilentscheid stoppen.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht per Eilentscheid stoppen. (Bild: Ralf Stockhoff/Reuters)

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht einen ersten Eilantrag gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz abgelehnt. Die Karlsruher Richter stellten in ihrem am Dienstag veröffentlichten Beschluss fest, dass dem Kläger keine gravierenden Nachteile entständen, wenn das Gesetz bis zu einer Entscheidung weiter gelte (Aktenzeichen: 1 BvQ 55/15). Über den späteren Erfolg der Verfassungsklage sagt das noch nichts aus.

Stellenmarkt
  1. Data Scientist (w/m/d)
    dmTECH GmbH, Karlsruhe
  2. IT Manager (m/w/d)
    softgarden e-recruiting gmbh, Berlin
Detailsuche

Vor dem Hintergrund, dass die Verbindungs- und Standortdaten von Telekommunikation noch längst nicht gespeichert werden, ist diese Entscheidung nachvollziehbar. Zwar ist das Gesetz bereits in Kraft getreten, allerdings startet die eigentliche Vorratsdatenspeicherung wohl erst Mitte 2017. Zuvor muss das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) noch die Speichervorgaben für die Provider festlegen, die dann innerhalb von sechs Monaten umzusetzen sind.

SPD-naher Verein klagt gegen Gesetz

Gegen die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten gibt es inzwischen mehrere Verfassungsbeschwerden. Die FDP will an diesem Mittwoch eine weitere einreichen. Eine der Klagen hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner gemeinsam mit mehreren Berliner Abgeordneten und Journalistenverbänden eingereicht. In diesem Fall ist über den Eilantrag noch nicht entschieden.

Sogar der SPD-nahe Verein D64 will Beschwerde gegen das Gesetz einlegen. Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit beantrage der Verein "die sofortige Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz", teilte er in der vergangenen Woche mit. Innerhalb der SPD hatte es großen Widerstand gegen das Gesetz gegeben, wobei sich Parteichef Sigmar Gabriel mit seiner Linie durchsetzen konnte. Nun sieht sich der Verein durch aktuelle Beschlüsse der CDU und CSU in seiner Sorge bestätigt, "dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem Einfallstor für weitreichende Überwachungsmaßnahmen wird". Der CDU-Bundesvorstand forderte Anfang dieses Jahres, dass künftig auch Verfassungsschutzbehörden die von den Providern gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten nutzen dürfen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


ThadMiller 29. Jan 2016

Tja, dem ist leider Nichts hinzuzufügen...

urghss 27. Jan 2016

Auch wenn der Fraktionszwang verboten ist, ist er dennoch existent.

mawa 26. Jan 2016

... waren zur Abstimmung leider wegen akuter Bauchschmerzen verhindert.

AlphaStatus 26. Jan 2016

Das ist der Sinn von Eilanträgen, sie dienen dazu nur in sehr dringenden Fällen den...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Prehistoric Planet
Danke, Apple, für so grandiose Dinosaurier!

Musik von Hans Zimmer, dazu David Attenborough als Sprecher: Apples Prehistoric Planet hat einen Kindheitstraum zum Leben erweckt.
Ein IMHO von Marc Sauter

Prehistoric Planet: Danke, Apple, für so grandiose Dinosaurier!
Artikel
  1. Star Wars: Cal Kestis kämpft in Jedi Survivor weiter
    Star Wars
    Cal Kestis kämpft in Jedi Survivor weiter

    EA hat offiziell den Nachfolger zu Star Wars Jedi Fallen Order angekündigt. Hauptfigur ist erneut Cal Kestis mit seinem Roboterkumpel BD-1.

  2. Fahrgastverband Pro Bahn: Wo das 9-Euro-Ticket sicher gilt
    Fahrgastverband Pro Bahn
    Wo das 9-Euro-Ticket sicher gilt

    Die Farbe der Züge ist entscheidend, was bei der Reiseplanung in der Deutsche-Bahn-App wenig nützt. Dafür laufen Fahrscheinkontrollen ins Leere.

  3. Retro Gaming: Wie man einen Emulator programmiert
    Retro Gaming
    Wie man einen Emulator programmiert

    Warum nicht mal selbst einen Emulator programmieren? Das ist lehrreich und macht Spaß - wenn er funktioniert. Wie es geht, zeigen wir am Gameboy.
    Von Johannes Hiltscher

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 evtl. bestellbar • Prime Video: Filme leihen für 0,99€ • Gigabyte RTX 3080 12GB günstig wie nie: 1.024€ • MSI Gaming-Monitor 32" 4K günstig wie nie: 999€ • Mindstar (u. a. AMD Ryzen 5 5600 179€, Palit RTX 3070 GamingPro 669€) • Days of Play (u. a. PS5-Controller 49,99€) [Werbung]
    •  /