Abo
  • Services:
Anzeige
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. (Bild: Ralf Stockhoff/Reuters)

Vorratsdatenspeicherung: Erste Verfassungsbeschwerde eingereicht

Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. (Bild: Ralf Stockhoff/Reuters)

Nach der Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo kommt jetzt die erste Verfassungsbeschwerde. Weitere Initiativen wollen nachziehen - und das Gesetz, wenn möglich, noch vor Beginn der Datenspeicherung kippen.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist in der vergangenen Woche in Kraft getreten - nachdem es von der Großen Koalition im Eiltempo durch den Bundestag gebracht worden war. Doch auch die erste Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ist ebenfalls eingereicht worden - es dürfte nicht die letzte sein.

Anzeige

Die Berliner Anwaltskanzlei Müller, Müller und Rößner (MMR) hat nach eigenen Angaben am Tag des In-Kraft-Tretens des Gesetzes die Beschwerde im Namen aller Anwälte der Kanzlei eingereicht. Ihrer Ansicht nach verstößt das Gesetz gegen Grundrechte: "Den erneuten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sehen wir als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundrechtlich geschützten Kommunikationsfreiheiten aller Bürger, von dem die Berufsgeheimnisträger und deren Mandanten, Patienten, Informanten und Kommunikationspartner in besonderem Maße betroffen sind", heißt es in einer Pressemitteilung der Anwälte.

Weitere Mandanten haben sich der Beschwerde angeschlossen. Nach Angaben von MMR sind darunter der Deutsche Medienverband (DMV), der Landesverband Berlin-Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner, die Medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist und vor ihrer Tätigkeit im Bundestag als Journalistin tätig war.

Die Anwälte zitieren die Überwachungsgesamtrechnung

In ihrer Pressemitteilung verweisen die Anwälte auf die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Theorie der "Überwachungsgesamtrechnung". Angesichts der Enthüllungen über die Arbeit von Geheimdiensten und den geplanten Gesetzen zur Fluggastdatenspeicherung sei der "gesetzgeberische Handlungsspielraum in Richtung weiterer Datensammlungen auf null reduziert". Weitere Initiativen haben angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Sie alle dürften hoffen, dass die Verpflichtung zur Datenspeicherung gekippt wird, noch bevor sie wirklich beginnt.


eye home zur Startseite
Winetou_Koslowski 22. Dez 2015

Als Provider würde ich mich erstmal zurückhalten und das Urteil des BGH abwarten.

Heretic 22. Dez 2015

Wäre alles einfach und verständlich formuliert würde es ja jeder verstehen können und...

urghss 22. Dez 2015

Ich denke das unsere Politik, sich erst dann verbessern wird, wenn wir eine art der...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. Packsize GmbH, Herford (Home-Office)
  4. Caesar & Loretz GmbH, Hilden


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 12,85€ + 5€ FSK18-Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    Programme für Quantencomputer in Visual Studio entwickeln

  2. Arbeitsspeicher

    DDR5 nutzt Spannungsversorgung auf dem Modul

  3. Video-Pass

    Auch Vodafone führt Zero-Rating-Angebot ein

  4. Vernetztes Fahren

    Stiftung Warentest kritisiert Datenschnüffelei bei Auto-Apps

  5. Ransomware

    Redboot stoppt Windows-Start und kann nicht entschlüsseln

  6. Dan Cases C4-H2O

    9,5-Liter-Gehäuse mit 240-mm-Radiator

  7. iPhone 8 Plus im Test

    Warten auf das X

  8. Office

    Microsoft 365 zeigt LinkedIn-Informationen von Kontakten an

  9. Twitter

    Aggressive Trump-Tweets wegen Nachrichtenwert nicht gelöscht

  10. Mototok

    Elektroschlepper rangieren BA-Flugzeuge



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy Note 8 im Test: Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
Galaxy Note 8 im Test
Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
  1. Galaxy S8 und Note 8 Bixby-Button lässt sich teilweise deaktivieren
  2. Videos Youtube bringt HDR auf Smartphones
  3. Galaxy Note 8 im Hands on Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

Anki Cozmo im Test: Katze gegen Roboter
Anki Cozmo im Test
Katze gegen Roboter
  1. Die Woche im Video Apple, Autos und ein grinsender Affe

Inspiron 5675 im Test: Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
Inspiron 5675 im Test
Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
  1. Android 8.0 im Test Fertig oder nicht fertig, das ist hier die Frage
  2. Logitech Powerplay im Test Die niemals leere Funk-Maus
  3. Polar vs. Fitbit Duell der Schlafexperten

  1. "datenintensive Dienste"

    Keridalspidialose | 14:55

  2. Re: Ich heul bald.

    highfive | 14:54

  3. Re: Wer lesen kann ist klar im Vorteil (Android...

    ichbinsmalwieder | 14:54

  4. 250¤ Preisunterschied

    Dwalinn | 14:53

  5. Re: Mobilfunk in Deutschland = Mafia

    highfive | 14:53


  1. 14:46

  2. 14:05

  3. 13:48

  4. 12:57

  5. 12:42

  6. 12:22

  7. 12:02

  8. 11:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel