Abo
  • Services:
Anzeige
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. (Bild: Ralf Stockhoff/Reuters)

Vorratsdatenspeicherung: Erste Verfassungsbeschwerde eingereicht

Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. (Bild: Ralf Stockhoff/Reuters)

Nach der Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo kommt jetzt die erste Verfassungsbeschwerde. Weitere Initiativen wollen nachziehen - und das Gesetz, wenn möglich, noch vor Beginn der Datenspeicherung kippen.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist in der vergangenen Woche in Kraft getreten - nachdem es von der Großen Koalition im Eiltempo durch den Bundestag gebracht worden war. Doch auch die erste Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ist ebenfalls eingereicht worden - es dürfte nicht die letzte sein.

Anzeige

Die Berliner Anwaltskanzlei Müller, Müller und Rößner (MMR) hat nach eigenen Angaben am Tag des In-Kraft-Tretens des Gesetzes die Beschwerde im Namen aller Anwälte der Kanzlei eingereicht. Ihrer Ansicht nach verstößt das Gesetz gegen Grundrechte: "Den erneuten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sehen wir als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundrechtlich geschützten Kommunikationsfreiheiten aller Bürger, von dem die Berufsgeheimnisträger und deren Mandanten, Patienten, Informanten und Kommunikationspartner in besonderem Maße betroffen sind", heißt es in einer Pressemitteilung der Anwälte.

Weitere Mandanten haben sich der Beschwerde angeschlossen. Nach Angaben von MMR sind darunter der Deutsche Medienverband (DMV), der Landesverband Berlin-Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner, die Medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist und vor ihrer Tätigkeit im Bundestag als Journalistin tätig war.

Die Anwälte zitieren die Überwachungsgesamtrechnung

In ihrer Pressemitteilung verweisen die Anwälte auf die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Theorie der "Überwachungsgesamtrechnung". Angesichts der Enthüllungen über die Arbeit von Geheimdiensten und den geplanten Gesetzen zur Fluggastdatenspeicherung sei der "gesetzgeberische Handlungsspielraum in Richtung weiterer Datensammlungen auf null reduziert". Weitere Initiativen haben angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Sie alle dürften hoffen, dass die Verpflichtung zur Datenspeicherung gekippt wird, noch bevor sie wirklich beginnt.


eye home zur Startseite
Winetou_Koslowski 22. Dez 2015

Als Provider würde ich mich erstmal zurückhalten und das Urteil des BGH abwarten.

Heretic 22. Dez 2015

Wäre alles einfach und verständlich formuliert würde es ja jeder verstehen können und...

urghss 22. Dez 2015

Ich denke das unsere Politik, sich erst dann verbessern wird, wenn wir eine art der...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. QSC AG, Hamburg
  2. m:pro IT Consult GmbH, Wiesbaden
  3. MTU Friedrichshafen GmbH, Friedrichshafen
  4. über JobLeads GmbH, Villingen-Schwenningen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Supernatural, True Blood, Into the West, Perry Mason, Mord ist ihr Hobby)
  2. (u. a. Space Jam 11,97€, Ex Machina 9,97€, Game of Thrones 3. Staffel 24,97€)
  3. (u. a. 25 % Rabatt beim Kauf von drei Neuheiten, Box-Sets im Angebot)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen

  2. Autonomes Fahren

    Der Truck lernt beim Fahren

  3. Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

  4. Kursanstieg

    Bitcoin auf neuem Rekordhoch

  5. Google-Steuer

    Widerstand gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

  6. Linux-Kernel

    Torvalds droht mit Nicht-Aufnahme von Treibercode

  7. Airbus A320

    In Flugzeugen wird der Platz selbst für kleine Laptops knapp

  8. Urheberrecht

    Marketplace-Händler wegen Bildern von Amazon bestraft

  9. V8 Turbofan

    Neuer Javascript-Compiler für Chrome kommt im März

  10. Motion Control

    Kamerafahrten für die perfekte Illusion



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
XPS 13 (9360) im Test: Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
XPS 13 (9360) im Test
Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
  1. Die Woche im Video Die Selbstzerstörungssequenz ist aktiviert
  2. XPS 13 Convertible im Hands on Dells 2-in-1 ist kompakter und kaum langsamer

Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. MX Board Silent im Praxistest Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  3. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig

Hyperloop-Challenge: Der Kompressor macht den Unterschied
Hyperloop-Challenge
Der Kompressor macht den Unterschied
  1. Arrivo Die neuen alten Hyperlooper
  2. SpaceX Die Bayern hyperloopen am schnellsten und weitesten
  3. Hyperloop HTT baut ein Forschungszentrum in Toulouse

  1. Re: H.265 Decoding

    Mik30 | 21:01

  2. Re: Das Deutsche ist eine sehr heterogene Sprache

    stoneburner | 21:01

  3. Re: Geiz ist geil

    fanreisender | 21:00

  4. Re: Warenauswahl auf dem Touchscreen?

    TheyKnow | 21:00

  5. Re: First World Problems

    FreiGeistler | 20:59


  1. 18:02

  2. 17:43

  3. 16:49

  4. 16:21

  5. 16:02

  6. 15:00

  7. 14:41

  8. 14:06


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel