Verdacht auf Abrechnungsbetrug: Ermittlungen gegen Datenschutzbeauftragte Hansen

Die Justiz führt ein Ermittlungsverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte. Marit Hansen steht im Verdacht, bei der Abrechnung von Förderprojekten betrogen zu haben.

Artikel veröffentlicht am 8. Dezember 2015, 16:19 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Gegen die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen ermittelt die Justiz. (Bild: Markus Hansen)

Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen. Bei Hansen und einem Mitarbeiter bestehe der Anfangsverdacht auf Betrug bei der Abrechnung von Förderprojekten, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Bei der Abrechnung drittmittelgeförderter Projekte des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) sollen Arbeitszeiten und Auslagen als projektbezogen angegeben und abgerechnet worden sein, obwohl sie es nicht gewesen seien. Mitarbeiter sollen angehalten worden sein, Zeiten und Auslagen entsprechend falsch zu erfassen, hieß es weiter.

Mit dem unzutreffend erfassten Aufwand sollen die Beschuldigten dann Fördergelder zu Unrecht erhalten haben, gab die Staatsanwaltschaft weiter an. Die Dienststelle wurde bereits am vergangenen Freitag durchsucht.

Hansen habe der Staatsanwaltschaft über ihren Verteidiger die vollständige Kooperation bei der Klärung des Sachverhalts zugesagt, teilte das ULD am Dienstag mit. "Sie ist zuversichtlich, dass die laufenden Ermittlungen den Verdacht nicht bestätigen werden", heißt es in einer Erklärung. "Es wird niemandem vorgeworfen, sich persönlich bereichert zu haben." Die Vorgänge aus den Jahren 2010 bis 2015 würden nun vor allem auch innerhalb des ULD aufgearbeitet. "Sollte sich ergeben, dass bestimmte Abläufe verbessert werden können, wird dies umgehend umgesetzt."

Weichert soll nicht betroffen sein

Die parteilose Informatikerin Hansen war erst im Juli vom Landtag gewählt worden. Hansens Vorgänger Thilo Weichert werde nicht beschuldigt, sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß der Nachrichtenagentur dpa. Weichert soll mit der Abrechnungspraxis nichts zu tun gehabt haben.

Einem Bericht von Heise.de zufolge geht es um die Abrechnung von Projektförderanträgen, die das Referat "Privacy by Design" seit Jahren bei EU-Institutionen und Bundesministerien einwerbe. Das habe das ULD auf Anfrage bestätigt. Das Referat sei von Hansen gegründet worden und werde noch heute von ihr geleitet. Dem Vernehmen nach könnten die Vorwürfe von einem ehemaligen Mitarbeiter erhoben worden sein, der in der Probezeit entlassen wurde. Hansen wisse noch nicht, worin die Vorwürfe im Detail bestünden.