Funkzellenabfrage: Nach Pfefferspray-Angriff 14.000 Handydaten ausgewertet

Die Funkzellenabfrage ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Kritiker sagen, dass die Polizei in Osnabrück sie willkürlich eingesetzt hat.

Artikel von Angela Gruber/Süddeutsche.de veröffentlicht am 14. Dezember 2015, 20:47 Uhr

Mobilfunkmast auf einem Wohnhaus (Bild: Wikipedia/Usien/CC BY-SA 3.0)

Eine Pfefferspray-Attacke auf zwei junge Männer, einer davon aus der rechten Szene, hat in Osnabrück zu ausufernden Ermittlungen geführt: Die Polizei startete eine Funkzellenabfrage für die Tatnacht und wertete 14.000 Handydaten aus. Sie ermittelte so sieben Verdächtige aus der linken Szene und durchsuchte neun Wohnungen. Die Verfahren sind mittlerweile eingestellt, ohne Ergebnis.

Ob die Funkzellenabfrage verhältnismäßig war, wird wohl bald den niedersächsischen Landtag beschäftigen: Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass die Landesregierung den Innenausschuss über den Fall informieren soll. Bei einer Funkzellenabfrage werden pauschal alle Verkehrsdaten von Handys innerhalb eines bestimmten Gebiets abgefragt. "Dadurch werden auch immer viele Unbeteiligte erfasst, die davon aber überhaupt nichts mitbekommen", sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. "Das Instrument der Funkzellenabfrage darf deshalb nur sehr zurückhaltend genutzt werden. Das sehe ich im aktuellen Fall nicht."

Die Polizei wollte angeblich gezielt Daten über die linke Szene sammeln

Thilo Schäck, Anwalt eines Verdächtigen, glaubt, dass der Pfefferspray-Vorfall ein willkommener Anlass für die Polizei war, Daten über die linke Szene zu sammeln. "Die Polizei wollte so mehr Informationen über die Szene gewinnen. Und natürlich soll sie durch solche Maßnahmen auch eingeschüchtert werden. Das war nicht verhältnismäßig."

Alexander Retemeyer von der Staatsanwaltschaft Osnabrück widerspricht: "Es gibt einen richterlichen Beschluss, der das genehmigt hat, deshalb gehen wir davon aus, dass die Abfrage verhältnismäßig war." Es handle sich bei der Tat um schwere Körperverletzung. "Die Polizei kann verschiedene Überwachungsmaßnahmen beantragen. Die Funkzellenabfrage ist darunter ein sehr gängiges Instrument."

Die Tatnacht

Die Attacke passiert in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2014. Zwei junge Männer, Jahrgang 1992 und 1994, sind in Osnabrück nahe der Diskothek "Kleine Freiheit" unterwegs. Zumindest der Ältere ist als Mitglied der rechtsextremen Szene bekannt. Unter einer Eisenbahnbrücke treffen sie um kurz nach zwei Uhr auf eine vermutlich mehrere Personen umfassende Gruppe. Einer zückt ein Pfefferspray und sprüht es den beiden Opfern ins Gesicht.

Beide kommen leicht verletzt ins Krankenhaus, werden aber noch in der Nacht wieder entlassen. Keines der beiden Opfer stellt Strafanzeige oder will mit der Polizei sprechen. Die hatte offenbar ein Türsteher alarmiert. Die Polizei ermittelt trotzdem, in so einem Fall nicht ungewöhnlich.