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E-Mail-Durchsuchung: USA vs. Rest der Welt

Sind Nutzerdaten im Ausland vor dem Zugriff der US-Regierung geschützt? Microsoft erwartet ein Urteil, das Wirtschaft, Politik und Privatsphäre weltweit verändern könnte.

Artikel von Patrick Beuth/Zeit Online veröffentlicht am
Microsoft-Zentrale in Redmond, Washington
Microsoft-Zentrale in Redmond, Washington (Bild: Stephen Brashear/Getty Images)

Ein paar E-Mails werden zum Fanal für die Zukunft von Cloudspeicherdiensten und anderen datenverarbeitenden Unternehmen. Die E-Mails sind gespeichert auf einem Server von Microsoft im irischen Dublin. Geschrieben und empfangen hat sie ein Verdächtiger in einem Fall von Drogenkriminalität. Die Frage, wer unter welchen Umständen darauf zugreifen darf, ist von Bedeutung für ein ganzes Geschäftsmodell und möglicherweise weit darüber hinaus.

Ein US-Berufungsgericht in New York wird das Fanal setzen, irgendwann in den nächsten Tagen oder Wochen, höchstwahrscheinlich im Februar. Seine Entscheidung, ob Microsoft die E-Mails an US-Strafverfolger übergeben muss, auch ohne das Einverständnis der irischen Regierung oder eines irischen Gerichts, wird weltweit wirtschaftliche und politische Folgen haben.

Die US-Regierung pocht auf extraterritoriale Rechte

Begonnen hat alles im Dezember 2013. Die US-Regierung hat Microsoft damals einen Durchsuchungsbefehl für das E-Mail-Konto vorgelegt, unterschrieben von einem New Yorker Bezirksrichter. Doch Microsoft weigert sich bis heute, die E-Mails herauszugeben, weil das Unternehmen der Ansicht ist, ein solcher Durchsuchungsbefehl aus den USA sei in Irland nicht gültig. Jedenfalls nicht, solange weder die irische Regierung noch ein irisches Gericht zugestimmt haben.

Die US-Regierung sieht das anders. Insbesondere im Justizministerium ist man zutiefst davon überzeugt, das Recht zu haben, einseitig und ohne weitere Rücksprache mit irgendwem die Herausgabe von Daten verlangen zu können, die ein US-Unternehmen gespeichert hat. Unabhängig von dem Land, in dem sie gespeichert sind und unabhängig von der dortigen Gesetzeslage.

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Zwei Mal hat Microsoft in diesem Fall bereits vor Gericht verloren. Das nun anstehende dritte Urteil könnte das vorerst letzte in dieser Angelegenheit sein.

Streit um ein Gesetz von 1986

Alles hängt davon ab, wie das Berufungsgericht ein Gesetz aus dem Jahr 1986 interpretiert. Es heißt Electronic Communications Privacy Act (ECPA). Die Fragen, die das Berufungsgericht klären muss, lauten erstens: Hat der US-Kongress damals vorgesehen, dass jene Durchsuchungsbefehle, wie sie in diesem Gesetz beschrieben werden, auch jenseits der Landesgrenzen gelten?

Und zweitens: Sind Durchsuchungsanordnungen auf der Grundlage des ECPA ein Hybrid aus dem, was im Englischen als warrant und subpoena bekannt ist? So sieht das jedenfalls die US-Regierung, die sich in diesem Fall das Beste aus beiden Welten zu eigen machen möchte: den bei einem warrant heimlichen Zugriff auf Daten, ohne dass der Betroffene sich wehren kann, und gleichzeitig die grenzüberschreitende Reichweite einer subpoena, mit der ein Unternehmen aufgefordert wird, etwas aus seinem Besitz oder seiner Kontrolle herauszugeben, egal wo es sich befindet - wobei die Betroffenen sich juristisch dagegen wehren können.

Microsoft schickt seinen Botschafter

Auftritt Brad Smith, Präsident und Chefjurist von Microsoft. Seit 1993 arbeitet er für Microsoft, gilt als einer der einflussreichsten Anwälte in den USA und wurde von der New York Times mal "Elder statesman von Microsoft und De-facto-Botschafter der gesamten Technikindustrie" genannt. Smith ist derzeit in Europa unterwegs, auch um der Öffentlichkeit die Tragweite des warrant case, wie Microsoft den Fall nennt, klarzumachen. Im Gespräch mit Zeit Online sagt er: "Wie schon im Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Safe-Harbor-Abkommen geht es auch in diesem Fall um das fundamentale Recht der Europäer auf Privatsphäre. Die Frage ist, ob die US-Regierung mit ihren unilateral eingesetzten Durchsuchungsbefehlen ein Unternehmen zwingen kann, Daten aus Europa in die USA zu bringen und ihr auszuhändigen. Wir glauben, so etwas muss auf der Grundlage internationaler Gesetze und Abkommen geschehen."

In solchen Momenten klingt Smith mehr wie ein Bürgerrechtler als wie der Vertreter eines gewinnorientierten, börsennotierten und global agierenden Konzerns. Niemand ist gezwungen, ihm die Rolle des Privatsphären-Aktivisten abzunehmen. Aber dass er in einer hochpolitischen Mission unterwegs ist, lässt sich nicht bestreiten.

Unternehmen müssten wählen, wessen Gesetze sie brechen 
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cpt.dirk 27. Jan 2016

Sofern es keine Manipulationen bei den Wahlen, bzw. den Stimmzählungen gibt, spricht man...

DY 26. Jan 2016

Das Mittelalter kommt sowieso. Die Frage ist nur, ob Du Sklave bist oder nicht.

MasterBlupperer 25. Jan 2016

Technisch gesehen hat man ja zwei Optionen in diesem Fall: a) Man sperrt den Account des...

idk 25. Jan 2016

"Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor. Ich bitte darum...

tehabe 24. Jan 2016

Folgende Situation, dort ist ein Mensch mit Wohnsitz in den USA, der in den USA ein...


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