Abo
  • IT-Karriere:

Meinungsfreiheit: Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden

Der Datenschutz soll Daten schützen - doch das Recht entwickelt sich immer mehr in Richtung eines Kommunikationsverbots. Sollten wir das Internet also lieber abschalten?

Artikel von veröffentlicht am
Das Datenschutzrecht bringt viel Arbeit für Juristen - auch im Bereich der Meinungsfreiheit.
Das Datenschutzrecht bringt viel Arbeit für Juristen - auch im Bereich der Meinungsfreiheit. (Bild: Ansgar Koreng/Wikimedia Commons/CC-BY 4.0)

Links löschen. Daten löschen. Facebook-Seiten verbieten. Einige Datenschützer würden am liebsten das Internet gleich ganz abschalten, um die Daten so richtig zu schützen - diesen Eindruck kann man jedenfalls in Deutschland gewinnen. Mit dem Recht auf Vergessenwerden machte der Europäische Gerichtshof den ersten Schritt, jetzt sollen Nutzer mit der Datenschutzverordnung sogar Daten bei den Providern löschen lassen können. Als neue Richter über die Meinungsfreiheit sind ausgerechnet Google, Facebook und Co vorgesehen - Unternehmen, keine Gerichte. Und auch Firmen, die über Facebook-Seiten mit ihren Kunden kommunizieren wollen, scheinen einigen Datenschützern nicht geheuer. Sogar Open-Data- und Transparenzprojekte haben immer wieder Probleme mit dem Datenschutz. Kurzum: Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden.

Inhalt:
  1. Meinungsfreiheit: Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden
  2. Es geht um legale Inhalte, nicht um Verleumdung

Deutlich wird dies zum Beispiel anhand der neuen, vielgepriesenen Datenschutzgrundverordnung, auf die sich das EU-Parlament und der Ministerrat nach langen Verhandlungen geeinigt haben. Die Auseinandersetzungen zwischen Parlament, Mitgliedsstaaten und Lobbyisten waren so umstritten, dass sogar ein Film über das Vorhaben gedreht wurde. Doch neben Verbesserungen für die Bürger, etwa einem erleichterten Klageweg gegen Datenschutzsünder, bringt die Verordnung Probleme mit sich - für die Meinungsfreiheit. Denn künftig haben Kunden bei Diensteanbietern das Recht, Daten löschen zu lassen.

Schon das Recht auf vergessene Links ist unnötig

Schon das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall von Mario Costeja Gonzalez - das zur De-facto-Einführung des Rechts auf Vergessenwerden geführt hat, ist reichlich unnötig. Nutzer können Google und andere Suchmaschinenbetreiber auffordern, bestimmte Suchergebnisse auszublenden, wenn nach ihrem Namen gesucht wird. Doch die neue Privatheit hat eine Reihe von Problemen mit sich gebracht. Sie erreicht nur einen minimalen Gewinn für die Privatsphäre - aber unter großen Kosten.

Bereits jetzt sind zahlreiche Fälle bekanntgeworden, in denen Nutzer das Recht missbrauchen wollten, um eigenes Fehlverhalten zu vertuschen. Ein Fußballschiedsrichter in England wollte so die Details einer Bestechungsaffäre um ihn selbst unterdrücken, und auch Politiker wollten verschiedene Skandälchen aus ihrer Zeit als Kommunalpolitiker oder Studenten verbergen. Die Ausblendung betrifft vor allem Medien - diese genießen aber eigentlich das Archivprivileg, das ihnen erlaubt, auch ältere Geschichten weiter vorzuhalten. Wie viele Geschichten zu Unrecht entfernt wurden, ist nicht klar - denn es gibt keine Transparenz darüber.

Google wollte mit den Medien reden - durfte aber nicht

Stellenmarkt
  1. EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe
  2. PKS Software GmbH, München

Google als größter, aber nicht einziger Betroffener des Urteils wollte den Medien ursprünglich mitteilen, wenn einige ihrer Artikel nicht mehr in bestimmten Suchergebnissen auftauchen - eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Doch genau das wollten die Datenschützer unterbinden. Wie missionarisch der Anspruch der EU-Datenschützer ist, zeigt die Tatsache, dass sie die Geltung des Urteils auf alle Instanzen von Google ausdehnen wollten. Denn Google hatte die Beschränkung der Suche nach dem Gerichtsurteil für alle europäischen Instanzen der Suchmaschine eingeführt - die Konferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten hingegen wollte, dass die Suchergebnisse auch auf Google.com gefiltert werden. Wie der Streit ausgeht, ist noch nicht klar.

Eine solch weitreichende Entscheidung wie die Manipulation der Öffentlichkeit sollte jedoch nicht nur durch ein Individuum oder von einem multinationalen Konzern getroffen werden, sondern von einem Gericht - unter Beteiligung aller betroffenen Parteien. Zwar gibt es einen Beirat, der Google in Zweifelsfällen berät. Aber als Betreiber des Suchdienstes ist Google nicht qualifiziert, über presse- und äußerungsrechtliche Fragen zu entscheiden - worum es sich letztlich handelt. Die Hürden für eine Löschung von Inhalten sind relativ gering. Nutzer sollen demonstrieren, warum ein bestimmtes Suchergebnis "exzessiv und nicht mehr aktuell" ist. Klar ist: Eine verpflichtende Anhörung zum Beispiel der Webseitenbetreiber ist nicht vorgesehen, einen Anwalt der Öffentlichkeit gibt es also nicht.

Es geht um legale Inhalte, nicht um Verleumdung 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 137,70€
  2. (-72%) 16,99€
  3. 4,56€
  4. 229,00€

dsb 18. Jan 2016

Herr Hauke Gierow scheint nicht gerade viel Ahnung von Datenschutz zu haben. Das sieht...

rf-99 08. Jan 2016

Es geht darum Personen vor dem missbräuchlichen Umgang mit deren persönlichen Daten zu...

Moe479 29. Dez 2015

nein die bétreiber haben bereits assoziale interessen, sie wollen mit dir geld verdeinen...

Moe479 29. Dez 2015

ist imho schützenswerter als _alles_ andere, denn sie bestimmt unser freies sein, ohne...

Youssarian 28. Dez 2015

Das ist aber nicht der Fall und auch noch nie gewesen. Personen, an deren Leben ein...


Folgen Sie uns
       


Mercedes EQC Probe gefahren

Wie schlägt sich der neue EQC von Mercedes im Vergleich mit anderen Elektroautos? Golem.de hat das SUV in der Umgebung von Stuttgart Probe gefahren.

Mercedes EQC Probe gefahren Video aufrufen
IMHO: Porsche prescht beim Preis übers Ziel hinaus
IMHO
Porsche prescht beim Preis übers Ziel hinaus

Die technischen Werte der beiden elektrischen Porsche Taycan-Versionen sind beeindruckend. Viele werden sie als "Tesla-Killer" bezeichnen. Doch preislich peilt Porsche damit eine extrem kleine Zielgruppe an: Ein gut ausgestatteter Turbo S kostet 214.000 Euro.
Ein IMHO von Dirk Kunde

  1. Gaming Konsolenkrieg statt Spielestreaming
  2. IMHO Valve, so geht es nicht weiter!
  3. Onlinehandel Tesla schlägt Kaufinteressenten die Ladentür vor der Nase zu

Garmin Fenix 6 im Test: Laufzeitmonster mit Sonne im Herzen
Garmin Fenix 6 im Test
Laufzeitmonster mit Sonne im Herzen

Bis zu 24 Tage Akkulaufzeit, im Spezialmodus sogar bis zu 120 Tage: Garmin setzt bei seiner Sport- und Smartwatchserie Fenix 6 konsequent auf Akku-Ausdauer. Beim Ausprobieren haben uns neben einem System zur Stromgewinnung auch neue Energiesparoptionen interessiert.
Ein Test von Peter Steinlechner

  1. Fenix 6 Garmins Premium-Wearable hat ein Pairing-Problem
  2. Wearable Garmin Fenix 6 bekommt Solarstrom

Galaxy Fold im Hands on: Samsung hat sein faltbares Smartphone gerettet
Galaxy Fold im Hands on
Samsung hat sein faltbares Smartphone gerettet

Ifa 2019 Samsungs Überarbeitungen beim Galaxy Fold haben sich gelohnt: Das Gelenk wirkt stabil und dicht, die Schutzfolie ist gut in den Rahmen eingearbeitet. Im ersten Test von Golem.de haben wir trotz aller guten Eindrücke Bedenken hinsichtlich der Kratzempfindlichkeit des Displays.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Orbi AX6000 Netgears Wi-Fi-6-Mesh-System ist teuer
  2. Motorola Tech 3 Bluetooth-Hörstöpsel sind auch mit Kabel nutzbar
  3. Wegen US-Sanktionen Huawei bringt Mate 30 ohne Play Store und Google Maps

    •  /