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Das Datenschutzrecht bringt viel Arbeit für Juristen - auch im Bereich der Meinungsfreiheit.
Das Datenschutzrecht bringt viel Arbeit für Juristen - auch im Bereich der Meinungsfreiheit. (Bild: Ansgar Koreng/Wikimedia Commons/CC-BY 4.0)

Meinungsfreiheit: Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden

Das Datenschutzrecht bringt viel Arbeit für Juristen - auch im Bereich der Meinungsfreiheit.
Das Datenschutzrecht bringt viel Arbeit für Juristen - auch im Bereich der Meinungsfreiheit. (Bild: Ansgar Koreng/Wikimedia Commons/CC-BY 4.0)

Der Datenschutz soll Daten schützen - doch das Recht entwickelt sich immer mehr in Richtung eines Kommunikationsverbots. Sollten wir das Internet also lieber abschalten?
Von Hauke Gierow

Links löschen. Daten löschen. Facebook-Seiten verbieten. Einige Datenschützer würden am liebsten das Internet gleich ganz abschalten, um die Daten so richtig zu schützen - diesen Eindruck kann man jedenfalls in Deutschland gewinnen. Mit dem Recht auf Vergessenwerden machte der Europäische Gerichtshof den ersten Schritt, jetzt sollen Nutzer mit der Datenschutzverordnung sogar Daten bei den Providern löschen lassen können. Als neue Richter über die Meinungsfreiheit sind ausgerechnet Google, Facebook und Co vorgesehen - Unternehmen, keine Gerichte. Und auch Firmen, die über Facebook-Seiten mit ihren Kunden kommunizieren wollen, scheinen einigen Datenschützern nicht geheuer. Sogar Open-Data- und Transparenzprojekte haben immer wieder Probleme mit dem Datenschutz. Kurzum: Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden.

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Deutlich wird dies zum Beispiel anhand der neuen, vielgepriesenen Datenschutzgrundverordnung, auf die sich das EU-Parlament und der Ministerrat nach langen Verhandlungen geeinigt haben. Die Auseinandersetzungen zwischen Parlament, Mitgliedsstaaten und Lobbyisten waren so umstritten, dass sogar ein Film über das Vorhaben gedreht wurde. Doch neben Verbesserungen für die Bürger, etwa einem erleichterten Klageweg gegen Datenschutzsünder, bringt die Verordnung Probleme mit sich - für die Meinungsfreiheit. Denn künftig haben Kunden bei Diensteanbietern das Recht, Daten löschen zu lassen.

Schon das Recht auf vergessene Links ist unnötig

Schon das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall von Mario Costeja Gonzalez - das zur De-facto-Einführung des Rechts auf Vergessenwerden geführt hat, ist reichlich unnötig. Nutzer können Google und andere Suchmaschinenbetreiber auffordern, bestimmte Suchergebnisse auszublenden, wenn nach ihrem Namen gesucht wird. Doch die neue Privatheit hat eine Reihe von Problemen mit sich gebracht. Sie erreicht nur einen minimalen Gewinn für die Privatsphäre - aber unter großen Kosten.

Bereits jetzt sind zahlreiche Fälle bekanntgeworden, in denen Nutzer das Recht missbrauchen wollten, um eigenes Fehlverhalten zu vertuschen. Ein Fußballschiedsrichter in England wollte so die Details einer Bestechungsaffäre um ihn selbst unterdrücken, und auch Politiker wollten verschiedene Skandälchen aus ihrer Zeit als Kommunalpolitiker oder Studenten verbergen. Die Ausblendung betrifft vor allem Medien - diese genießen aber eigentlich das Archivprivileg, das ihnen erlaubt, auch ältere Geschichten weiter vorzuhalten. Wie viele Geschichten zu Unrecht entfernt wurden, ist nicht klar - denn es gibt keine Transparenz darüber.

Google wollte mit den Medien reden - durfte aber nicht

Google als größter, aber nicht einziger Betroffener des Urteils wollte den Medien ursprünglich mitteilen, wenn einige ihrer Artikel nicht mehr in bestimmten Suchergebnissen auftauchen - eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Doch genau das wollten die Datenschützer unterbinden. Wie missionarisch der Anspruch der EU-Datenschützer ist, zeigt die Tatsache, dass sie die Geltung des Urteils auf alle Instanzen von Google ausdehnen wollten. Denn Google hatte die Beschränkung der Suche nach dem Gerichtsurteil für alle europäischen Instanzen der Suchmaschine eingeführt - die Konferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten hingegen wollte, dass die Suchergebnisse auch auf Google.com gefiltert werden. Wie der Streit ausgeht, ist noch nicht klar.

Eine solch weitreichende Entscheidung wie die Manipulation der Öffentlichkeit sollte jedoch nicht nur durch ein Individuum oder von einem multinationalen Konzern getroffen werden, sondern von einem Gericht - unter Beteiligung aller betroffenen Parteien. Zwar gibt es einen Beirat, der Google in Zweifelsfällen berät. Aber als Betreiber des Suchdienstes ist Google nicht qualifiziert, über presse- und äußerungsrechtliche Fragen zu entscheiden - worum es sich letztlich handelt. Die Hürden für eine Löschung von Inhalten sind relativ gering. Nutzer sollen demonstrieren, warum ein bestimmtes Suchergebnis "exzessiv und nicht mehr aktuell" ist. Klar ist: Eine verpflichtende Anhörung zum Beispiel der Webseitenbetreiber ist nicht vorgesehen, einen Anwalt der Öffentlichkeit gibt es also nicht.

Es geht um legale Inhalte, nicht um Verleumdung 

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dsb 18. Jan 2016

Herr Hauke Gierow scheint nicht gerade viel Ahnung von Datenschutz zu haben. Das sieht...

rf-99 08. Jan 2016

Es geht darum Personen vor dem missbräuchlichen Umgang mit deren persönlichen Daten zu...

Moe479 29. Dez 2015

nein die bétreiber haben bereits assoziale interessen, sie wollen mit dir geld verdeinen...

Moe479 29. Dez 2015

ist imho schützenswerter als _alles_ andere, denn sie bestimmt unser freies sein, ohne...

Youssarian 28. Dez 2015

Das ist aber nicht der Fall und auch noch nie gewesen. Personen, an deren Leben ein...



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