Bundesnetzagentur

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Regulierung der Terminierungsentgelte. Die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 sind mit ihrer Klage gegen die Bundesnetzagentur vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Die Mobilfunker wehrten sich gegen die vom Regulierer festgelegten Obergrenzen für Terminierungsentgelte.

Zugang zum IP-Bitstrom soll 14,26 Euro im Monat kosten. Auf Drängen der Bundesnetzagentur hat die Deutsche Telekom nun erstmals ein Angebot für einen IP-Bitstream-Access vorgelegt und die Entgelte zur Genehmigung bei der Behörde eingereicht. Mit dem zusätzlichen DSL-Vorleistungsprodukt können Anbieter Breitbandangebote machen, ohne eigene Anschluss- und Zuführungsnetze zu benötigen.

Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren. Die Deutsche Telekom muss ihre Leerrohre für Wettbewerber öffnen und diesen so den Aufbau einer eigenen VDSL-Infrastruktur ermöglichen. Diese Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Köln und wies einen Eilantrag der Telekom gegen diese Entscheidung des Regulierers ab.

Viele Kunden müssen wochenlang auf Schaltung von DSL-Anschlüssen warten. Wer bei Konkurrenten der Telekom einen DSL-Anschluss bestellt, muss deutlich länger auf die Schaltung warten als Kunden bei der Telekom, berichtet der Focus. Mitunter dauere es mehrere Wochen, bis die Telekom Anschlüsse umschaltet.

Breitbandige Datenübertragung im Nahbereich. Die Bundesnetzagentur macht den Weg für Ultra-Wideband (UWB) frei, indem sie Frequenzen im Bereich von 30 MHz bis 10,6 GHz im Rahmen einer Allgemeinzuteilung dem Markt zur Verfügung stellt. Damit kann jeder die Frequenzen für UWB kostenlos und ohne Antrag nutzen.

Forderung der Bundesnetzagentur soll früher erfüllt werden. Bisher hatte die Deutsche Telekom nicht eingestanden, dass es einen Auftragsstau bei der Schaltung von Anschlüssen für andere Anbieter gibt. Nun hat der Konzern das nachgeholt und dementiert dies nicht weiter. Ganz im Gegenteil hat die Telekom versprochen, den Auftragsstau frühzeitiger abzubauen, als die Bundesnetzagentur gefordert hatte.

Finanzielle Sanktionen sollen helfen, den Auftragsstau aufzulösen. Mit finanziellen Sanktionen will die Bundesnetzagentur den Auftragsstau bei DSL-Wechselkunden auflösen. In den vergangenen Monaten hatten die Beschwerden von Konkurrenten der Telekom zugenommen, die Telekom verzögere die Umschaltung von Kunden, die zu ihren Wettbewerbern wechseln wollen.

Bundesnetzagentur: Telekom darf eigene Kunden nicht bevorzugen. Wie die Bundesnetzagentur bestätigte, kommt es derzeit zu Verzögerungen bei der Schaltung von DSL-Anschlüssen, wenn diese nicht bei der Deutschen Telekom bestellt wurden. Daher leiden darunter vor allem Kunden, die der Deutschen Telekom den Rücken kehren und zu einem alternativen Anbieter wechseln. Sie müssen zum Teil sehr lange auf die Freischaltung ihrer Anschlüsse warten.

Volle Daten-Flatrate nur im E-Plus-Netz. Am gestrigen 27. November 2007 hat Debitel erste Details zum geplanten iPhone-Tarif bekannt gegeben. Noch ließen die bereitgestellten Informationen aber viele Fragen offen. Gegenüber Golem.de erklärte Debitel die Tarifstruktur des iPhone-Tarifs, der ab sofort in den Shops des Anbieters zu bekommen sein soll.

iPhone soll bald bei Debitel mit speziellem Vertrag zu haben sein. Nachdem T-Mobile das iPhone ohne Vertrag und SIM-Lock anbietet, will Debitel mit in die iPhone-Vermarktung einsteigen, hieß es gegenüber Golem.de. Der Mobilfunkkonzern muss noch technische und juristische Fragen klären, bis es das iPhone auch bei Debitel geben wird. Dazu soll ein spezieller iPhone-Tarif aufgesetzt werden.

T-Mobile ändert Vertriebskonzept und will Millionenstrafe umgehen. Ohne Vertragsbindung und ohne SIM-Lock gibt es das iPhone bei T-Mobile ab sofort für 999,- Euro. Damit erfüllt T-Mobile die Auflagen einer einstweiligen Verfügung, die Vodafone erwirkt hatte. Weiterhin wird es das iPhone einzig und allein bei T-Mobile geben und es kann ohne Vertrag nur in T-Mobile-Shops gekauft werden.

VATM sieht Spielraum für weitere Senkung der Terminierungsentgelte. Die Preise für Anrufe auf dem Handy könnten weiter sinken. Das zumindest meint der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) im Vorfeld einer am Dienstag bei der Bundesnetzagentur stattfindenden Anhörung zur Höhe der Entgelte für die Terminierung von Gesprächen in die Mobilfunknetze.

Netzausbau beginnt 2008 in Hannover, andere Landeshauptstädte folgen. T-Systems hat sich bei der Vergabe der DVB-H-Frequenzen durchgesetzt und im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Vergabe von Frequenzen für ein bundesweites DVB-H-Angebot von der Bundesnetzagentur den Zuschlag erhalten. Demnach erhält T-Systems Media&Broadcast die für den technischen Sendebetrieb benötigten Frequenzen.

Bundesnetzagentur-Chef verweist auf positives Beispiel Netcologne. Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat sich in einem Interview mit der Wirtschaftswoche dafür ausgesprochen, dass auch die Konkurrenten der Deutschen Telekom am Glasfasernetz, das weitaus höhere Übertragungsgeschwindigkeiten als das DSL-Netz bietet, beteiligen soll. Er verwies auf ein regionales Beispiel aus Köln, wo ein privater Anbieter schon Glasfaseranschlüsse bis zu Endkunden verlegt.

Neue Preishöchstgrenzen für 0900er-Rufnummern. Die Bundesnetzagentur will den Kampf gegen Rufnummernmissbrauch mit Hilfe neuer Maßnahmen verstärken, die das Telekommunikationsgesetz (TKG) ab 1. September 2007 bietet. Neben erweiterten Transparenzverpflichtungen gelten auch neue Preishöchstgrenzen für 0900er-Rufnummern.

Im Schnitt sendet jeder Handy-Nutzer fast täglich eine SMS. Die Zahl der in Deutschland versandten SMS-Nachrichten ist 2006 auf 22,4 Milliarden gestiegen. Im Durchschnitt versendete jeder Handy-Nutzer rund 350 SMS im Jahr 2006.

TeleSec droht Entzug der Akkreditierung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur erwägt der Telekom die Genehmigung zum Betrieb ihrer Zertifizierungsstelle TeleSec zu entziehen. Die Telekom hat Teile ihres akkreditierten Zertifizierungsdienstes örtlich verlagert und an anderem Standort neu in Betrieb genommen - ohne dies der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

"Geteilte Kosten" oft höher als ein komplett vom Anrufer bezahltes Ferngespräch. Rufnummern im Bereich 0180 stehen für so genannte "Geteilte-Kosten-Dienste" ("Shared-Cost-Dienste") zur Verfügung, der Angerufene und der Anrufer teilen sich hierbei die Kosten, so die Idee. Angesichts der in den letzten Jahren deutlich gesunkenen Ferngesprächsgebühren sind Anrufe auf 0180er-Nummer heute aber oft teurer als ein einfaches Ferngespräch, von einer Kostenteilung kann eigentlich keine Rede mehr sein. Das meint auch die Bundesnetzagentur und stellt die Frage, ob die "Geteilte-Kosten-Dienste" überhaupt nicht benötigt werden oder zumindest die Gebühren gesenkt werden sollten.

"Line-Sharing-Preis" sinkt auf monatlich 1,91 Euro. Zum 1. Juli 2007 sinken die Entgelte, die die Wettbewerber im Fall der Anmietung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) bzw. deren Rückgabe jeweils einmalig an die DT AG entrichten müssen. Auch das Line-Sharing wird billiger.

Bundesnetzagentur: Telekom muss ihr VDSL-Netz nicht öffnen. Die Telekom muss ihren Konkurrenten auch in den nächsten zwei Jahren Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), also der so genannten "letzten Meile" gewähren, entschied die Bundesnetzagentur. Ihr VDSL-Netz muss die Telekom allerdings nicht öffnen, sondern lediglich ihre Kabelkanäle zur Verfügung stellen, damit Wettbewerber ebenfalls glasfaserbasierte Infrastrukturen für besonders breitbandige Angebote aufbauen können.

Klage gegen deutsches Telekommunikationsgesetz eingereicht. Die Europäische Kommission hat die Bundesnetzagentur (BnetzA) aufgefordert, beim Übergang zum Breitbandnetz der nächsten Generation einen angemessenen Netzzugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten - also Wettbewerbern einen Zugang zum VDSL-Netz der Telekom einzuräumen. Gegen das deutsche Telekommunikationsgesetz mit seiner Telekom-Klausel zieht die EU derweil vor Gericht.

Konkurrenz der Telekom soll Zugang zu Kabelkanälen erhalten. Die Bundesnetzagentur nähert sich langsam einer Regulierungsverfügung, mit der die Deutschen Telekom dazu verpflichtet werden soll, Wettbewerbern den Zugang zu ihren Kabelkanälen zwischen den Kabelverzweigern (KVz) und den Hauptverteilern (HVt) zu gewähren. Damit sollen auch die Konkurrenten der Telekom VDSL anbieten können.

Bundesnetzagentur fordert einfaches Roaming unter nationaler Kontrolle. Während die Europäische Union um Obergrenzen für die Regulierung der Roaming-Gebühren feilscht, fordert die Bundesnetzagentur eine einfache Regelung. Für die effiziente Kontrolle der neuen Tarifgrenzen ist Matthias Kurth, Präsident der deutschen Regulierungsstelle, eine europäische Regulierungsbehörde ein Dorn im Auge.

Kurth: "Entscheidender Schritt für das mobile Fernsehen in Deutschland". Bisher gab es nur Feldversuche für das mobile Handyfernsehen nach dem DVB-H-Standard. Damit der Regelbetrieb 2008 endlich losgehen kann, hat die Bundesnetzagentur nun das entsprechende Frequenzzuteilungsverfahren für das bundesweite Angebot von mobilen, multimedialen Rundfunkdiensten gestartet.

Wettbewerber sollen Telekom-Leerrohre nutzen dürfen. Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Marktdefinition und -analyse für den Bereich des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) veröffentlicht. Damit deutet sich ein erster Schritt hin zu einer Öffnung des VDSL-Netzes der Telekom für Wettbewerber an.

Wettbewerber zahlen monatlich 15 Cent weniger für die Kupfer-Doppelader. Die Bundesnetzagentur senkt mit Wirkung zum 1. April 2007 die Monatsmiete für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) um 15 Cent auf 10,50 Euro. Telekomunikationsanbieter mit eigener Infrastruktur wie Arcor, Hansenet (Alice) und Versatel zahlen diese Gebühr an die Telekom, um die letzte Meile auf dem Weg zum Kunden zu überbrücken.

BREKO kritisiert DSL-Resale als beschäftigungsarmes Geschäftsmodell. Ende dieser Woche entscheidet die Bundesnetzagentur (BNetzA) über die Höhe der neuen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), voraussichtlich am Mittwoch findet die Abstimmung mit dem Kartellamt statt. Derweil macht die Telekom-Konkurrenz wieder einmal die eigene Position deutlich und fordert eine TAL-Miete von unter 9 Euro.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Details zu Sperrmöglichkeiten. Die Bundesnetzagentur arbeitet an einer Datenbank zur Sperrung von R-Gesprächen, also Anrufen, die der Angerufene zu bezahlen hat. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes haben Endkunden die Möglichkeit, ihre Rufnummer für die Annahme von R-Gesprächen sperren zu lassen, wozu nun Details veröffentlicht wurden.

Partner wollen Spam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Die Bundesnetzagentur ist dem Aktionsbündnis gegen Spam beigetreten und hofft durch die Zusammenarbeit auf eine Signalwirkung für Spammer. Das Anti-Spam-Bündnis besteht aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband, der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und jetzt auch der Bundesnetzagentur.

Bundesnetzagentur greift bei Fax-Spam durch. Die Bundesnetzagentur hat bei vier (0)900er-Rufnummern wegen Fax-Spam die Abschaltung angeordnet und heute ein Rechnungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen.

Regulierungsverfügung erzwingt weitere Öffnung des Telekom-Netzes. Die Bundesnetzagentur will die Telekom zwingen, ihren Konkurrenten einen ATM-Bitstromzugang zur Verfügung zu stellen, ein Vorleistungsprodukt auf dessen Basis hochwertige DSL-Anschlüsse für Geschäftskunden realisiert werden können. Eine entsprechende Regulierungsverfügung wurde der Telekom heute bekannt gegeben.

Bundesnetzagentur will Frequenzen bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Bei der Versteigerung der BWA-Frequenzen im 3,5-GHz-Bereich Ende Dezember 2006 sind einige Frequenzen ohne Zuschlag geblieben. Diese unter anderem für WiMAX geeigneten Frequenzen sollen nun vergeben werden.

Keine Entscheidung in der Frage der vorgenommenen Marktabgrenzung. Die Telekom muss ihren Wettbewerbern die Teilnehmeranschlussleitung aus reiner Glasfaser nicht zur Verfügung stellen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 14. Februar 2007 (BVerwG 6 C 28.05). Eine entsprechende Regulierungsverfügung hat Bestand. Arcor hatte gegen diese Entscheidung der Bundesnetzagentur bzw. deren Vorgänger, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), geklagt.

Neue Konkurrenz für die vier deutschen Mobilfunk-Anbieter? Im kommenden Jahr will die Bundesnetzagentur zum zweiten Mal UMTS-Frequenzen versteigern, das kündigte Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde, im Gespräch mit der Berliner Zeitung an. Dabei soll ein großer Teil des noch nicht zugeteilten Mobilfunkspektrums angeboten werden, darunter auch Frequenzblöcke im 2,6-GHz-Bereich, die laut Kurth "technologisch und ökonomisch hochinteressant" sein sollen.

Beschwerden über Dialer-Missbrauch sind drastisch zurückgegangen. Rund 100.000 schriftliche Beschwerden von Verbrauchern zum Rufnummernmissbrauch sind seit dem 15. August 2003 bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Damals wurde die Behörde mit der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern betraut.

Clearwire, Inquam und DBD erhalten bundesweite Lizenzen. Nach 35 Runden ist die Versteigerung der BWA-Frequenzen (Broadband Wireless Access) durch die Bundesnetzagentur beendet. Gut 56 Millionen Euro hat die Auktion der für WiMAX geeigneten Frequenzen eingebracht, durchgesetzt haben sich Clearwire, Inquam, DBD bundesweit sowie Televersa und MGM in einzelnen Regionen.

Auktion dauert an, 30 Bieterrunden absolviert. Die Versteigerung der BWA-Frequenzen (Broadband Wireless Access) durch die Bundesnetzagentur dauert wohl länger als so mancher vermutet hat. Nach mittlerweile 30 Runden liegt die Summe der Höchstgebote bei rund 55,61 Millionen Euro.

3.200 Unternehmen erwirtschaften 3,7 Milliarden Euro. Die Bundesnetzagentur hat erstmals den E-Mail-Anbietermarkt in Deutschland analysieren lassen. Demnach bieten zurzeit rund 3.200 Unternehmen in Deutschland E-Mail-Dienste an und generieren sie zusammen mit verbundenen Diensten - wie zum Beispiel Internetportalen, Webhosting oder Internetzugangsdiensten - ein Marktvolumen von rund 3,7 Milliarden Euro im Privatkundengeschäft.

Terminierungsentgelte um rund 16 Prozent gesenkt. Anrufe vom Festnetz auf das Handy dürften deutlich billiger werden, denn die Bundesnetzagentur hat die Entgelte für die Anrufzustellung in den Mobilfunknetzen, die so genannten "Terminierungsentgelte", um ca. 16 Prozent gesenkt. Stichtag ist der 23. November 2006.

78 Rufnummern mit Rechnungslegungs- und Inkassoverbot belegt. Im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenbündels hat die Bundesnetzagentur über 80 Netzbetreibern und Serviceprovidern die Rechnungslegung und das Inkasso für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt. Eine Vielzahl von Verbrauchern hatte sich bei der Bundesnetzagentur über so genannte Ping-Anrufe und andere Formen von Telefon-Spam beschwert.

Bundesnetzagentur soll Zugang zu VDSL-Kabelverzweigern ebnen. Auch Arcor und andere wollen wie die Telekom Internetzugänge mit 25 und 50 MBit/s auf Basis von VDSL anbieten, ohne dafür Straßen aufgraben zu müssen. Doch die Telekom stellt sich hier derzeit quer und will die neue Technik zunächst allein nutzen, was Arcor nun versucht mit einem entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) aufzubrechen.

Matthias Kurth spricht von neuer Chance für funkgestützte Breitbandmärkte. Ab heute können interessierte Unternehmen bei der Bundesnetzagentur Anträge auf Zulassung zur Versteigerung von Frequenzen für "Broadband Wireless Access" (BWA) im Bereich von 3,4 bis 3,6 GHz stellen, die unter anderem für WiMAX genutzt werden können. Die Versteigerung der Frequenzen soll noch im Dezember 2006 beginnen.

Verband: Letzte Meile zu teuer oder DSL-Resale zu billig. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hat bei der Bundesnetzagentur nun wie angekündigt Beschwerde gegen das Vorleistungsprodukt "Wholesale DSL" der Telekom eingelegt. Der Verband fordert die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Deutsche Telekom.