Bundesnetzagentur

Mit "Licensing Light" sollen möglichst alle Interessenten bedient werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt Eckpunkte für eine Zuteilung von Frequenzen im 3,5-GHz-Bereich für breitbandige, drahtlose Verteilsysteme veröffentlicht und interessierte Kreise zur Kommentierung aufgerufen. Die entsprechenden Frequenzen sollen beispielsweise für die drahtlose Datenübertragung nach IEEE 802.16a alias WiMAX, also so genannte Metropolitan Area Networks, genutzt werden.

Einheitliche Rufnummer 116 116 für Kartensperren vergeben. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat heute dem Sperr e.V. die bundeseinheitliche Telefonnummer 116 116 für sofortige Kartensperren zugeteilt. Hinter dem Verein stehen Unternehmen wie Bertelsmann, Siemens, Bosch und Novell.

Erste 032er-Rufnummern sollen im Januar 2005 vergeben werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat heute in ihrem Amtsblatt Zuteilungsregeln für "Nationale Teilnehmerrufnummern" (NTR) aus dem Rufnummernraum (0)32 veröffentlicht. Diese sind im Wesentlichen definiert wie Ortsnetzrufnummern, haben aber - vergleichbar den Mobilfunkrufnummern - keinen geographischen Bezug und sollen vor allem für die Internet-Telefonie via Voice over IP (VoIP) genutzt werden.

VoIP-Anbieter soll Rufnummer in kleinen Blöcken erhalten können. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will die Regelungen zu Ortsnetzrufnummern im Hinblick auf VoIP (Voice-over-IP) anpassen. Insbesondere wird erwogen, dass VoIP-Anbieter Ortsnetzrufnummern direkt bei der RegTP beantragen können.

Mehr Wettbewerb und Entkopplung von DSL und Telefonanschluss gefordert. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., hat unter dem Namen "VoIP-Agenda" ein 5-Punkte-Programm zur Regulierung der Internettelefonie vorgelegt. Es soll gewährleisten, dass sich das Telefonieren über das Internet in Deutschland durchsetzt und sukzessive das herkömmliche Telefonnetz ersetzt.

Reg TP startet Ausschreibungsverfahren für zentralen Sperrdienst. Ab 2005 soll es möglich sein, elektronische Berechtigungen wie beispielsweise EC- und Kreditkarten, Handys, digitale Signaturen, Krankenkassenkarten, Mitarbeiter-Ausweise und diverse Kundenkarten über eine zentrale Stelle über die Rufnummer 116 116 sperren zu lassen. Eine entsprechende Ausschreibung hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt gestartet.

Entbündelung von DSL-Anschluss und Telefonanschluss soll untersucht werden. Nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) Anbietern von VoIP-Diensten die Nutzung von Ortsnetz-Rufnummern für ortsfremde Teilnehmer untersagte, stellt die Behörde jetzt eine einheitliche Vorwahl für Voice over IP (VoIP) für November in Aussicht. Nutzer von VoIP-Diensten sollen künftig unter der (0)32 erreichbar sein.

Ortsnetzrufnummern müssen geographischen Bezug zum Nutzer haben. VoIP-Anbieter (Voice-over-IP) dürfen ihren Kunden nur Rufnummern in deren Ortsnetzen zur Verfügung stellen. Fünf Unternehmen, die sich an diese Spielregeln nicht gehalten haben, müssen auf Anweisung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) nun zum 15. Oktober 2004 entsprechende Neuzuteilungen von Ortsnetzrufnummern einstellen.

Einwahlnummer abgeschaltet, Rechnungslegung und Inkasso verboten. Nach der Überprüfung eines am 2. September 2004 bekannt gewordenen Falls von Dialer-Missbrauch hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) den betroffenen Dialern der Firma Teleflate S.L. die Registrierung rückwirkend entzogen, die Abschaltung der betreffenden Rufnummern angeordnet und ein Verbot der Rechnungslegung ausgesprochen. Ein Java-Applet hatte dabei die Einwahl automatisiert.

Telekom will nutzungsabhängige Gebühren für DSL-Reseller erhöhen. Bis Ende September 2004 muss die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) über neue Vorleistungspreise der Deutschen Telekom entscheiden, die für alternative DSL-Angebote der Wettbewerber im Privatkundenmarkt ausschlaggebend sind. Der VATM befürchtet nun, die Preise für DSL könnten in diesem Zusammenhang deutlich steigen und fordert zudem die Einführung eines Bitstream-Access zum DSL-Netz der Telekom für Anbieter.

Ortsnetzrufnummern nur für Kunden innerhalb ihrer jeweiligen Ortsnetze. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) geht gegen die Vergabe von Ortsnetzrufnummern an nicht am jeweiligen Ort ansässige Telefonkunden durch Voice-over-IP-Anbieter (VoIP) vor. Betroffen sind die Dienste Sipgate und Nikotalk von Indigo Networks und Econo Deutschland.

Regulierungsbehörde will Gebühren-Dialog festschreiben. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) will die Auflagen für Dialer-Anbieter weiter verschärfen. In erster Linie geht es dabei um das Verhalten von Dialern unmittelbar vor Herstellung der Verbindung, insbesondere um die Anzeige des Preises.

Kurth: "Erste konkrete Auswirkungen des neuen Telekommunikationsgesetzes". Nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) startet die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) am 11. August 2004 erstmals eine nationale Konsultation nach dem neuen Gesetz. Damit wird der Entwurf zur Marktdefinition und Marktanalyse der so genannten "letzten Meile", also des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), zur Diskussion gestellt.

Preisansagepflicht gilt ab 1. August 2004 auch für Mobilfunknetze. Ab dem 1. August 2004 besteht eine Preisansagepflicht für die Anwahl von 0190er und 0900er Rufnummern auch aus Mobilfunknetzen. Darauf macht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) aufmerksam.

Handelsblatt: Beantragte Tarife waren nicht kostendeckend. Im Mai 2004 kündigte die Deutsche Telekom mit CountrySelect einen neuen Optionstarif für billigere Auslandsgespräche an und reichte einen entsprechenden Antrag bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ein. Nun hat die Telekom diesen Antrag offenbar zurückgezogen.

Regulierer entziehe Call-by-Call und Preselection die wirtschaftliche Grundlage. Mit scharfer Kritik reagiert der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) auf die Entscheidung der Regulierungsbehörde, den Antrag der Deutschen Telekom zum 12-Cent-Optionstarif "enjoy" zu genehmigen. Der neue Tarif könne Angeboten der Wettbewerber im Bereich Call-by-Call und Preselection die wirtschaftliche Grundlage entziehen, warnt der Verband.

Kunden können in neuem Tarif für 12 Cent pro Stunde telefonieren. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat am 25. Juni 2004 den von der Deutschen Telekom AG beantragten 12-Cent-Optionstarif "enjoy" genehmigt. Zuvor war die Telekom mit ihrem 10-Cent-Tarif noch bei der Reg TP gescheitert und hatte als Reaktion den neuen Optionstarif beantragt.

Preissenkungen sollen Wettbewerb im Ortsnetz fördern. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die einmaligen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte ab dem 1. Juli 2004 gesenkt. Die neu genehmigten Tarife, die die Telekom von Wettbewerbern verlangt, dürfen um bis zu 36 Prozent niedriger liegen als zuvor.

Geschädigte sollen erkennen können, ob für sie eine Zahlungspflicht besteht. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat jetzt auf ihrer Internetseite eine Tabelle mit den von ihr eingeleiteten Maßnahmen bei Verstößen gegen das Mehrwertdienstegesetz (MWDG) veröffentlicht. Geschädigte sollen so einfach ablesen können, ob in ihrem Fall eine Zahlungspflicht besteht.

Eilantrag gegen Abrechnungsverbot für Erotik- Internet- Dienst abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) abgelehnt, mit dem diese sich gegen das von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ausgesprochene Verbot der Rechnungslegung wandte. Die Reg TP hatte zahlreiche Dialer verboten und HAS damit auch untersagt, die geforderten Beträge von Verbrauchern einzutreiben.

Anhörung soll Planungssicherheit für Unternehmen schaffen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat eine öffentliche Anhörung zum Thema Voice over IP (VoIP) gestartet. Dabei sollen Themen der Wettbewerbsentwicklung sowie des Verbraucherschutzes beleuchtet werden.

Durch Fehlen einer "Wegsurfsperre" überhöhte Kosten möglich. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) geht weiter massiv gegen Dialer vor: Mit Bescheid vom 8. April 2004 wurden den Unternehmen Intexus GmbH, Global-Netcom GmbH und Consul Info B.V. insgesamt rund 25.000 Dialer-Registrierungen rückwirkend entzogen.

Telekom und VATM einigen sich auf Regeln für Fakturierung und Inkasso. Telekom und VATM konnten sich jetzt auf eine einvernehmliche Regelung zu Fakturierung, Inkasso und Mahnung verständigen. Mit einem gemeinsam formulierten Vorschlag für das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) soll mehr Planungs- und Rechtssicherheit insbesondere für den Mehrwertdienste- und Online-Markt geschaffen und gleichzeitig der Kundenschutz verbessert werden.

Behörde untersagt HAS GmbH die Abrechnung. Die Regulierunsgbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) Rechnungslegung und Inkasso für die Zeit ab dem 15. August 2003 verboten. Dies bedeutet, dass Rechnungen der HAS über die Frankfurter Festnetzrufnummer 069/42726998 nicht bezahlt werden müssen.

Resale und Bitstreamaccess sollen 2004 die Entwicklung beschleunigen. Der Breitbandmarkt in Deutschland ist in einem dynamischen Wandel hin zu mehr Wettbewerb, das zumindest findet Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP). Insbesondere die Internet Service Provider (ISP), die im Wettbewerb zum Marktführer T-Online stehen, holen nach Ansicht von Kurth kräftig auf.

Neue Internetplattform mit Zugriffsmöglichkeiten für jedermann. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) informiert jetzt im Internet über die Standorte von Sendeanlagen. Damit auch Bürger ohne detaillierte Fachkenntnis davon profitieren können, genügt die Eingabe einer Postleitzahl und Auswahl eines Straßennamens, um den zugehörigen Kartenausschnitt aufzurufen.

Austausch der Vermittlungstechnik könnte Kosten sparen. Die Festnetzsparte der Deutschen Telekom, die T-Com, will ihr Telefonnetz in den kommenden Jahren komplett auf Internet-Technik umstellen. Das gab T-Com-Bereichsvorstand Roland Kittel gegenüber Technology Review an.

Oberverwaltungsgericht NRW setzt Beschlüsse des VG Köln außer Kraft. Im Streit um die Telekom-Tarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" hat die Telekom nach der Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Köln jetzt einen Erfolg erzielen können. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen setzte die Vollziehung der drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Dezember 2003, mit denen die Anwendung Optionstarife gestoppt worden waren, vorerst außer Kraft.

Regelung zum Schutz der Verbraucher gilt ab 14. Dezember 2003. Laut der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) dürfen kostenpflichtige Einwahlprogramme, so genannte Dialer, ab dem 14. Dezember 2003 nur noch über die Rufnummerngasse (0)900 9 betrieben werden. Nutzen kostenpflichtige Dialer hingegen nach dem 13. Dezember 2003 eine andere Rufnummerngasse, gelten sie als nicht registrierfähig und somit illegal, warnt Reg-TP-Präsident Matthias Kurth.

Stadtnetzbetreiber dürfen 0,5 Cent pro Minute mehr verlangen als die Telekom. In mehreren Entgeltregulierungsverfahren hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) heute über die Höhe der so genannten "Terminierungsentgelte" entschieden, die Stadtnetzbetreiber für die Terminierung von Verbindungen zu Kunden in ihren Netzen von der Deutschen Telekom AG verlangen können.

Telekom muss auch Resellern Zugang zu "wesentlichen" Leistungen ermöglichen. Im Streit um das Reseller-Angebot der Deutschen Telekom hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt gegen den ehemaligen Monopolisten entschieden. Die Telekom hatte sich geweigert, debitel ein seiner Nachfrage entsprechendes Angebot über Anschlüsse sowie Verbindungsminuten für Sprachkommunikation und Datendienstleistungen zu unterbreiten.

Stärkere Absenkung der Tarife gewünscht. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat mit ihrer Entscheidung die Interconnection-Entgelte durchschnittlich um 9,5 Prozent gesenkt. Der private Telefonanbieter Tele2 (01013) begrüßt die Entscheidung als einen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig fordert Tele2 mehr Konsistenz bei der Regulierung von Entgelten.

Angebote würden den Wettbewerb verzerren und Kunden verwirren. Telekommunikationsanbieter dürfen künftig keine Call-by-Call-Verbindungen mehr über 0190er- oder 0900er-Rufnummern anbieten, das gab die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt bekannt. Innerhalb von drei Wochen ist das Call-by-Call-Verfahren über 0190er- und 0900er-Rufnummern einzustellen.

Anbieter darf keine Gebühren für die genutzten Rufnummern in Rechnung stellen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat auf Grundlage des neuen Mehrwertdienstemissbrauchsgesetzes unter Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialer-Anbieters mit Wirkung ab dem 15. September 2003 (Tag der Registrierung) zurückgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Dialer zu keinem Zeitpunkt als registriert galten. Diese Maßnahme betrifft insgesamt 398.791 Dialer des Anbieters.

Geschäftskunden-Tarif mit Mindestumsatz soll verhindert werden. Der Telekommunikationsanbieter Colt Telecom hat in dieser Woche Klage gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) eingereicht. Colt-Deutschland-Chef Wolfgang Essig will damit verhindern, dass die Deutsche Telekom künftig Mindestumsätze bei ausgewählten Geschäftskunden-Tarifen verlangen darf.

Regulierungsbehörde prüft rechtliche Maßnahmen gegen Dialer-Betreiber. Offenbar wurden bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) tausende Dialer registriert, die den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht entsprechen, das berichtet die Website Dialerschutz.de in Zusammenarbeit mit Computerbetrug.de.

"Endkunden und Wettbewerber werden immer weiter belastet". Erhebliche Verzerrungen auf den Telekommunikations- und Internetmärkten befürchten die im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) organisierten Telekommunikationsunternehmen durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), die DSL-Vorleistungspreise, die die Wettbewerber an die Telekom zu zahlen haben, zu erhöhen. Leistungen, die bis vor kurzem noch im T-DSL-Endkundenpaket der Telekom enthalten waren, sollen nun den Wettbewerbern in Rechnung gestellt werden, kritisiert der VATM.

Kurth: "Regulierungsbehörde trägt zur Entbürokratisierung bei". Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) vergibt die Frequenzen für den CB-Funk rückwirkend zum 1. Januar 2003 im Rahmen einer Allgemeinzuteilung. Damit entfallen nun für CB-Funkgeräte mit den Modulationsarten AM und SSB die Gebühren für die Anmeldung sowie für die Frequenzzuteilung und die Frequenznutzung.

Kaum Registierungsanträge von Dialer-Herstellern. Das neue Gesetz gegen betrügerische 0190-Telefon-Angebote und Internet-Dialer hat erste Wirkungen gezeigt. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, registrierte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) drei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelung lediglich neun Einwahlprogramme.

Wettbewerber sehen Entscheidung der RegTP als weitere Wettbewerbsverzerrung. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat der Telekom die Ausweitung ihres Optionsangebotes "AktivPlus xxl" unter Auflagen genehmigt. Allerdings schränkt die RegTP die Genehmigung bezüglich des Preselection-Ausschlusses ein und befristet die Genehmigung bis zum 30. Juni 2004. Die Konkurrenten der Telekom sehen darin dennoch eine weitere Wettbewerbsverzerrung.

Regulierungsbehörde legt Mindestanforderungen für Dialer fest. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von (0)190er/(0)900er Mehrwertdiensterufnummern" am 15. August 2003 hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs vorgestellt. Demnach müssen Dialer nun bestimmten Mindestanforderungen genügen, die Missbrauch einen Riegel vorschieben sollen.

Bis zu 1.700 Prozent mehr als bisher. Als Reaktion auf die umstrittene Resale-Anordnung der Bonner Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation wollen einige City-Netz-Betreiber die Gebühren für Anrufe in ihre Telefonnetze drastisch erhöhen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

ENUM schlägt eine Brücke zwischen Internet und Telefonie. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Reg TP) und die deutsche Domain-Vergabestelle DENIC haben sich jetzt auf einen Testbetrieb für das ENUM-Projekt verständigt. Der Name ENUM leitet sich von "Electronic Numbering" bzw. "Telephone Number Mapping" ab und ist ein Internet-Standard, mit dem sich Telefonnummern auf Internet-Domains abbilden lassen.