Bundesnetzagentur

Vorerst keine Vorleistungs-Flatrate für Internetverbindungen. Die Deutsche Telekom muss ihren Mitbewerbern Internetverbindungen vorerst nicht zu einem pauschalen Großhandelstarif gewähren. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen eine entsprechende Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bekannt. Sie folgte damit einem Antrag der Telekom, die gegen den Regulierungsbeschluss geklagt hatte.

Kurth: "Internetthemen sind entscheidend für Wettbewerb". Zur besseren Beurteilung der ökonomischen, rechtlichen und technischen Aspekte des Internets hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post jetzt ein neues Referat für "Grundsatzfragen der Internetökonomie" eingerichtet.

Umsatzabhängige Beitragshöhe für Telekommunikationsunternehmen. Die Bundesregierung hat die Befürchtung des Bundesrates zurückgewiesen, die geplante Erhebung von Beiträgen bei den Anbietern auf dem Telekommunikationsmarkt an die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation könnte "markthemmende Zutrittsschranken" schaffen. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme der Länderkammer zum Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes hervor.

Im Falle einer Fristverletzung droht Vertragsstrafe. Wie die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) heute mitteilte, muss die Deutsche Telekom Mietleitungen künftig schneller bereitstellen als bisher. Mit entsprechenden Sanktionen will die RegTP für die Einhaltung dieser Vorgaben sorgen.

Regulierungsbehörde veröffentlicht Entwürfe zweier Frequenznutzungsteilpläne. Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), hat bekannt gegeben, dass man dem Markt "die zurückgegebenen Frequenzen des alten C-Netzes schnellstmöglich wieder zur Verfügung stellen" wolle. Im ersten Schritt veröffentlichte die Reg TP am 29. Mai 2002 in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung über die Fertigstellung der Entwürfe der ersten beiden Frequenznutzungsteilpläne.

VATM kritisiert verfehlte Preispolitik der Behörde. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat die Einmalgebühren für eine Umschaltung von Teilnehmeranschlussleitungen neu festgesetzt. Dabei sinken die Preise für die Wettbewerber der Deutschen Telekom nur leicht.

Regeln zur Frequenzzuteilung für DVB-T veröffentlicht. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) veröffentlichte jetzt in ihrem Amtsblatt die Eckpunkte für das Frequenzzuteilungsverfahren zur Einführung des terrestrischen digitalen Fernsehens (DVB-T). Damit ist das grundsätzliche Frequenzvergabeverfahren als Ausschreibungsverfahren mit einem vorgeschalteten Antragsverfahren einschließlich der Ausschreibungsbedingungen abschließend geregelt.

Line-Sharing-Miete beträgt 4,77 Euro - Telekom wollte 14,65 Euro. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat die Entgelte für den "Gemeinsamen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung", das so genannte "Line Sharing", festgelegt. Für den Zugang zum hochbitratigen Teil der Teilnehmeranschlussleitung ist ein monatlicher Überlassungspreis von 4,77 Euro festgelegt worden. Die Deutsche Telekom AG (DT AG) hatte hierfür ursprünglich einen Preis in Höhe von 14,65 Euro monatlich beantragt.

VATM kritisiert Regulierungsbehörde. Die tatsächliche Lage am TK-Markt sei besser als die herrschende Stimmung, sagte Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2001 in Bonn. So soll die Zahl der Beschäftigten auf dem Telekommunikationsdienstleistungsmarkt zum Ende des Jahres 2001 auf 241.800 angestiegen sein. Damit ergab sich eine weiterhin positive, sich aber deutlich abschwächende Wachstumsrate von 0,46 Prozent im Jahr 2001 gegenüber 8,7 Prozent im Jahr 2000, so Kurth weiter.

Regulierer soll Verfahren wegen Diskriminierung einleiten. Laut BT Ignite, der Festnetz- und Lösungssparte der British Telecom, werden Telekommunikationsunternehmen in Deutschland weiterhin ernsthaft behindert, weil, wie es heißt, "der Marktführer sie diskriminiert".

Telekom muss sich Geschäftskunden-Tarife in Berlin weiterhin genehmigen lassen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat am 16. Januar 2002 entschieden, dass die Entgelte der Deutschen Telekom AG für das Angebot von Anschlüssen und Sprachtelefondienstleistungen für Geschäftskunden in Berlin auch weiterhin der Genehmigungspflicht unterliegen. Die Telekom hatte beantragt, festzustellen, dass der Regionalmarkt Berlin hinsichtlich der Geschäftskundenangebote für Anschlüsse und über diese vermittelte nationale und internationale Verbindungen nicht mehr marktbeherrschend sei. Damit wären die Tarife der Telekom in diesem Bereich nicht mehr genehmigungspflichtig gewesen.

Zugang der Wettbewerber muss dennoch verbessert werden. Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, begrüßte in einer ersten Stellungnahme die angekündigten Preiserhöhungen der Telekom für deren DSL-Breitbandangebote.

Auch Grundgebühr für Telefonanschlüsse steigt leicht an. Die Deutsche Telekom hat dem Regulierer für Festnetzanschlüsse und T-DSL neue Tarife vorgelegt. Danach wird das Unternehmen zum 1. Mai 2002 die Grundgebühren für analoge und ISDN- sowie auch T-DSL-Anschlüsse zum Teil deutlich erhöhen. Ortsgespräche werden hingegen um 3,2 Prozent billiger.

"Wettbewerber haben den Markt verpennt". Scharf kritisierte Telekom-Chef Ron Sommer in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit die Absicht der Regulierungsbehörde, die günstigen Tarife des Fernmelderiesen für den schnellen Anschluss T-DSL zu überprüfen.

Muss T-DSL bald teurer werden? Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) will erneut ein T-DSL-Entgeltregulierungsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG eröffnen. Die RegTP hatte dies schon im März angekündigt, sollte die Telekom die damals festgestellte Situation von teilweise nicht kostendeckenden T-DSL-Preisen nicht zu Gunsten des Wettbewerbs verändern.

RegTP soll Aufschlag für Gespräche aus Telefonzellen prüfen. Die Vereinigung der Telefonkarten-Anbieter Deutschlands e.V. (VTKA) legt offiziell Beschwerde bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wegen Diskriminierung durch die Deutsche Telekom AG ein. Grund: Seit Dezember 2001 sind Verbindungen aus öffentlichen Telefonzellen zu anderen Telefon-Dienstleistern oder Netzanbietern seitens der Telekom zu so genannten Freephone-Nummern (0800) mit einem hohen Zuschlag belegt.

Unsicherheit und Stillstand in der Telekommunikationsbranche befürchtet. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) fordert, dass der Missbrauch der Marktmacht durch die Deutsche Telekom AG (DTAG), der nach Ansicht des Verbandes darauf abzielt, den Wettbewerb auszuhebeln, vom Regulierer nicht länger ohne Gegenwehr hingenommen werden soll.

Regulierer vergibt Gutachten. Die Beschlusskammer 3 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat das Beschlusskammerverfahren zur Vorleistungs-Flatrate (OVF) zunächst ausgesetzt, um eine wie die Behörde mitteilte "sachgerechte Gesamtlösung für den Vorproduktmarkt der Onlinedienste in Deutschland zu schaffen."

Reg TP prüft Wiederaufnahme des T-DSL-Verfahrens. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post prüft nach Aussagen ihres Präsidenten, Matthias Kurth, derzeit die Wiederaufnahme des T-DSL-Verfahrens, da sich zahlreiche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, die in der ersten Entscheidung vom 30. März dieses Jahres gefordert worden waren, immer noch nicht eingestellt haben.

Regulierungsbehörde senkt Interconnection-Gebühren. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat heute eine neue Interconnection-Entgeltstruktur vorgelegt und damit die Preise, zu denen Wettbewerber Leistungen bei der Deutschen Telekom einkaufen können, gesenkt. Man habe dabei einen "fairen Kompromiss bei einer schwierigen und höchst kontroversen Ausgangslage" gefunden, so die Reg TP.

VATM kritisiert Fehlen von Sanktionen. Die Deutsche Telekom AG (DTAG) muss ihren Wettbewerbern die so genannten Carrier-Festverbindungen (CFV-Mietleitungen) künftig binnen einer Frist von acht Wochen bis maximal sechs Monaten zur Verfügung stellen. Basis der neuen Lieferbedingungen ist ein dreistufiges Modell, das je nach Aufwand für die Umstellung eine maximale Bereitstellungszeit von acht Wochen (ohne technisch und baulich notwendige Maßnahmen), vier Monaten (bei geringem Aufwand) beziehungsweise sechs Monaten (bei größerem Aufwand) vorsieht.

Rechnungen der RegTP in Millionenhöhe ungültig. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in acht von insgesamt ursprünglich 37 bei ihm anhängigen Revisionsverfahren entschieden, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zurzeit keine Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Lizenzen der Klassen 3 und 4 nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) hat. Damit werden Gebührenrechnungen in Millionenhöhe ungültig.

Auch Mailboxrufnummern sollen beim Anbieterwechsel erhalten bleiben. Die Einführung der so genannten Netzbetreiberportabilität wird von der RegTP verschoben, d.h., erst ab 31.10.2002 sind die Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet, ihren Kunden die Möglichkeit zu geben, ihre Rufnummer bei Wechsel des Anbieters mitzunehmen.

Postkartenprotestaktion an Bundeskanzler. Die Junge Union fordert von der Bundesregierung politische Schritte zur Einführung einer Internet-Flatrate im Schmalbandbereich. Es seien noch rund 70 Prozent der Erwachsenen laut einer ARD/ZDF-Studie 2000 nicht online und damit - der Gewichtung der Bundesregierung folgend - Internet-Analphabeten. Vor allem die Kosten würden die meisten vom Internet abhalten, argumentiert die Junge Union und stützt sich dabei auf weitere Ergebnisse der Studie.

Schärferes Vorgehen gegen die Deutsche Telekom gefordert. Nachdem der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Manfred Kurth, heute einen Bericht zum Ortsnetzwettbewerb vorstellte, hagelt es nun von vielen Seiten Kritik an der Regulierungspolitik. Nach Meinung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gerät der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt ins Stocken.

Erster und bisher einziger Inhaber einer Mobilfunklizenz aus Berlin. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat der e*Message Deutschland GmbH mit sofortiger Wirkung eine Lizenz der Lizenzklasse 1 (Mobilfunklizenz für Funkruf) erteilt. Sie gilt für die Dauer von mindestens zwölf Jahren und für den Frequenzbereich 460 MHz.

Deutsche Telekom ignoriert weiterhin die Anordnungen der Regulierungsbehörde. Glaubt man dem Versprechen der Deutschen Telekom AG, so sollen die massiven Verzögerungen bei der Bereitstellung wichtiger Netztechnik bis Ende Oktober behoben sein. Der Präsident der Regulierungsbehörde, Mathias Kurth, sah sich daraufhin veranlasst, für Ende des Jahres auch das Ende des Ortsnetzmonopols anzukündigen. Diese Einschätzung geht jedoch nach Meinung des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) weit an der Realität vorbei.

Telekom soll DSL-Netz für Wettbewerb öffnen. Talkline klagt gegen die Ablehnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom AG für den Wettbewerb zu öffnen. Bereits vergangene Woche hat der Elmshorner Anbieter eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht.

Infrastruktursharing unter Bedingungen möglich. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erlaubt unter bestimmten Bedingungen den UMTS-Unternehmen in Deutschland, die Infrastrukturen untereinander zu teilen. Die UMTS-Lizenzvergabebedingungen in Deutschland werden deshalb nicht geändert, sondern sind auch bei technischen Weiterentwicklungen zum so genannten Infrastruktursharing bei Aufbau der Netze einzuhalten und zu gewährleisten, so die Reg TP.

Bevorzugt Entscheidung der Regulierungsbehörde die Telekom? Das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen ISIS Multimedia Net reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die am 30. März von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post festgelegten Teilnehmeranschlussgebühren ein. Formell richtet sich die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die durch die Regulierungsbehörde vertreten ist. Ebenso verfahren fünf weitere regionale Carrier. Die Telefongesellschaften erachten die Entgeltfestsetzung aus mehreren Gründen als rechtswidrig und sehen darin eine deutliche Behinderung des Wettbewerbs.

Regulierungsbehörde genehmigt XXL-Tarif befristet bis 31. Oktober 2001. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat jetzt die Entgelte des Optionsangebots "XXL" der Deutschen Telekom AG mit Wirkung zum 1. Mai 2001 genehmigt. Die Genehmigung wurde allerdings bis zum 31. Oktober 2001 befristet, um zu gewährleisten, dass zukünftig auch Kunden mit analogen Anschlüssen diskriminierungsfrei in den Genuss der Flat-Rate an Sonn- und Feiertagen kommen können.

Telekom muss Wettbewerbern DSL-Leitungen anbieten. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat ihre Entscheidung über die Entgelte für die letzte Meile veröffentlicht. So sinkt die Miete für eine Teilnehmeranschlussleitung von 25,40 DM auf 24,40 DM. Dem DSL-Preis der Telekom gab die RegTP zudem ihren Segen, verlangt aber, dass die Telekom auch ihren Wettbewerbern die DSL-Leitungen zur Verfügung stellt.

Telekom kann durch Klage die Einführung der Großhandelsflatrate hinauszögern. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 15. März 2001 entschieden, dass die Deutsche Telekom ihren Wettbewerbern vorerst keine Großhandelsflatrate anbieten muss. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte der Telekom im November 2000 abverlangt, Internet Service Providern zusätzlich eine nutzungszeitunabhängige Entgeltvariante (Vorleistungs- oder auch Großhandelsflatrate) anzubieten. Gegen diesen sofort vollziehbaren Bescheid hatte die Telekom beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben.

RegTP: "Offenes Call-by-Call in Deutschland gesichert". Die Vermittlung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Streit um die Inkasso-Gebühren für Call-by-Call ist beigelegt. Alle Parteien hätten dem vorgelegten Vermittlungsvorschlag der "Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" (RegTP) zugestimmt.

Regulierungsbehörde will im Streit um Gebühreneinzug vermitteln. In dem seit einem Jahr andauernden Streit über die Fakturierungs- und Inkassoentgelte hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post jetzt in einem auf Wunsch der Deutschen Telekom AG und der neuen Wettbewerber angeregten Schlichtungsverfahren nach zahlreichen und intensiven Gesprächen einen Vermittlungsvorschlag für künftige Fakturierungs- und Inkassoentgelte vorgestellt.

Doppelgutachten warnt vor verfrühter Deregulierung. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat heute in Berlin ein von ihm in Auftrag gegebenes Doppelgutachten zur "Marktbeherrschung und Marktabgrenzung auf Telekommunikationsmärkten" vorgestellt. Die Autoren der Studie, Prof. Dr. Hermann-Josef Bunte, Hamburg, und Prof. Dr. Paul J. J. Welfens, Potsdam, kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die DTAG auf den Märkten der Telekommunikation nach wie vor marktbeherrschend sei und darum von einem funktionsfähigen Wettbewerb nicht gesprochen werden könne.

Reg-TP-Jahresabschluss-Bericht 2000: Die Wachstumsdynamik hält an. Der neue Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, stellte heute in Bonn den Jahresabschluss-Bericht 2000 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vor. "Drei Haupttrends kennzeichnen das zurückliegende Jahr 2000 und die voraussehbare Zukunft. Die Wachstumsdynamik hält an, die Wettbewerbsorientierung trägt Früchte und der 'Flaschenhals'-Ortsnetzzugang besteht weiterhin", so Kurth.

Schicksal des Wettbewerbs abhängig von ordnungspolitischer Zielsetzung. Als Hoffnung auf weitestgehende Kontinuität an der Spitze der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) begrüßte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) die Wahl von Matthias Kurth (SPD) zu deren neuem Präsidenten.

Entgeltgenehmigung zur Teilnehmeranschlussleitung läuft zum 31. März 2001 aus. Die Entgeltgenehmigung der Regulierungsbehörde für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung läuft zum 31. März 2001 aus, so dass die Telekom mit Verweis auf die gängige Spruchpraxis der Regulierungsbehörde die entsprechenden Verträge fristgerecht kündigen wird. Damit verbunden ist der Antrag auf Festsetzung eines neuen Preises, der nach Meinung der Telekom deutlich höher liegen muss.

Suche nach dem Richtigen im Falschen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel äußert sich kritisch zur Entscheidung der RegTP bezüglich der Einführung einer Großhandelsflatrate. Dabei lobt er die schnelle Reaktion der Telekom, die "nicht auf Zeit spielt, also nicht die Fristen der Regulierungsbehörde ausschöpft, sondern schnell handelt."

Regulierungsbehörde legt Kriterien zur Begrenzung der Telefonrechnung fest. Ab dem 1. Januar 2001 können Kunden gegenüber ihrer Telefongesellschaft vorgeben, wieviel Geld sie maximal im Monat ausgeben wollen. Eine entsprechende Regelung legte jetzt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in ihrem Amtsblatt 24/2000 vor.

SPD-Pläne seien widersprüchlich. Vor einer Aufweichung des Regulierungskurses bei der Telekommunikation und Post hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) gewarnt. Mit diesem Hinweis wendet sich die Spitzenorganisation gegen die Überlegungen der SPD- Bundestagsfraktion, die im Ergebnis auf einen Kurswechsel hinausliefen, so der Wirtschaftsverband.

Wechsel an der Spitze der Regulierungsbehörde. Wie bereits gestern bekannt wurde, tritt Klaus-Dieter Scheurle als Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post von seinem Amt zurück. Während dies offiziell von Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller bedauert wird, sieht die Konkurrenz der Deutschen Telekom diesen Schritt besonders kritisch.