Bundesnetzagentur

Angebote würden den Wettbewerb verzerren und Kunden verwirren. Telekommunikationsanbieter dürfen künftig keine Call-by-Call-Verbindungen mehr über 0190er- oder 0900er-Rufnummern anbieten, das gab die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt bekannt. Innerhalb von drei Wochen ist das Call-by-Call-Verfahren über 0190er- und 0900er-Rufnummern einzustellen.

Anbieter darf keine Gebühren für die genutzten Rufnummern in Rechnung stellen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat auf Grundlage des neuen Mehrwertdienstemissbrauchsgesetzes unter Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialer-Anbieters mit Wirkung ab dem 15. September 2003 (Tag der Registrierung) zurückgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Dialer zu keinem Zeitpunkt als registriert galten. Diese Maßnahme betrifft insgesamt 398.791 Dialer des Anbieters.

Kurth: "Regulierungsbehörde trägt zur Entbürokratisierung bei". Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) vergibt die Frequenzen für den CB-Funk rückwirkend zum 1. Januar 2003 im Rahmen einer Allgemeinzuteilung. Damit entfallen nun für CB-Funkgeräte mit den Modulationsarten AM und SSB die Gebühren für die Anmeldung sowie für die Frequenzzuteilung und die Frequenznutzung.

Kaum Registierungsanträge von Dialer-Herstellern. Das neue Gesetz gegen betrügerische 0190-Telefon-Angebote und Internet-Dialer hat erste Wirkungen gezeigt. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, registrierte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) drei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelung lediglich neun Einwahlprogramme.

Wettbewerber sehen Entscheidung der RegTP als weitere Wettbewerbsverzerrung. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat der Telekom die Ausweitung ihres Optionsangebotes "AktivPlus xxl" unter Auflagen genehmigt. Allerdings schränkt die RegTP die Genehmigung bezüglich des Preselection-Ausschlusses ein und befristet die Genehmigung bis zum 30. Juni 2004. Die Konkurrenten der Telekom sehen darin dennoch eine weitere Wettbewerbsverzerrung.

Regulierungsbehörde legt Mindestanforderungen für Dialer fest. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von (0)190er/(0)900er Mehrwertdiensterufnummern" am 15. August 2003 hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs vorgestellt. Demnach müssen Dialer nun bestimmten Mindestanforderungen genügen, die Missbrauch einen Riegel vorschieben sollen.

Bis zu 1.700 Prozent mehr als bisher. Als Reaktion auf die umstrittene Resale-Anordnung der Bonner Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation wollen einige City-Netz-Betreiber die Gebühren für Anrufe in ihre Telefonnetze drastisch erhöhen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

ENUM schlägt eine Brücke zwischen Internet und Telefonie. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Reg TP) und die deutsche Domain-Vergabestelle DENIC haben sich jetzt auf einen Testbetrieb für das ENUM-Projekt verständigt. Der Name ENUM leitet sich von "Electronic Numbering" bzw. "Telephone Number Mapping" ab und ist ein Internet-Standard, mit dem sich Telefonnummern auf Internet-Domains abbilden lassen.

RegTP weist Angebot der Telekom als missbräuchlich zurück. Nachdem sich die Deutsche Telekom mit ihren Wettbewerbern nicht über ein tragfähiges Geschäftsmodell für den Wiederverkauf (Resale) einigen konnte, hat jetzt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) über die Bedingungen zum Wiederverkauf von Telekommunikationsdienstleistungen zu entscheiden. Das bisherige Angebot der Telekom hat die RegTP als missbräuchlich beanstandet.

Preiserhöhungen für Telekom-Kunden würden immer wahrscheinlicher. Die RegTP hat zwar gestern die Einmalentgelte für die Übernahme und Kündigung von Telefonanschlüssen für Wettbewerber der Telekom gesenkt, doch geht dies dem VATM nicht weit genug. Dem Regulierer sei es mit seiner Entscheidung nicht gelungen, die von der EU kritisierte Kosten-Preis-Schere im Telekommunikationsmarkt zu schließen, so der Verband der Telekom-Konkurrenten.

Übernahme von Telefonanschlüssen wird für Wettbewerber der Telekom billiger. Die Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, der so genannten "letzten Meile", sinken ab dem 1. Juli 2003, das gab Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, bekannt. Um etwa 20 Prozent sinkt somit im Standardfall der Preis, den die Konkurrenten der Telekom bei Übernahme eines Anschlusses zu zahlen haben.

Tele2 mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag des Call-by-Call-Anbieters Tele2 zugestimmt und damit den ab 1. Juli 2003 von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordneten Zuschlag auf das Zusammenschaltungsentgelt für Ortsverbindungen in Höhe von 0,4 Eurocent ausgesetzt, so Tele2.

RegTP soll Einmalentgelte für Umschaltung, Neuschaltung und Kündigung senken. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der über 50 private Telekommunikationsunternehmen repräsentiert, fordert von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eine deutliche Absenkung der Einmalentgelte der Telekom, die die Wettbewerber für die Umschaltung, Neuschaltung und Kündigung eines Teilnehmeranschlusses (TAL) zu zahlen haben. Die RegTP wird diese Gebühren in Kürze neu festlegen.

Verbraucher auf der Suche nach Kostenverursachern? Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat auf ihrer Internetseite eine neue Suchmaschine zu 0190er-Rufnummern eingebaut und bietet so Verbrauchern die Möglichkeit, den Netzbetreiber zu einer 0190er-Rufnummer zu finden und ihre Rechte nach der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) durchzusetzen.

Verband befürchtet Preiserhöhungen im Internetbereich. Dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zufolge plant die Telekom, den Leistungsumfang, den Telekom-Kunden heute mit dem T-DSL-Paket erhalten, neu zu gestalten. Dabei soll das gesamte DSL-Konzentratornetz, das bisher Teil der T-DSL-Produkte war, zukünftig nicht mehr Bestandteil von T-DSL sein.

Letzte Meile aber um 5,45 Prozent auf 11,80 Euro reduziert. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat in zwei komplexen, grundlegenden Entscheidungen die Rahmenbedingungen für den weiteren Ortsnetzwettbewerb neu festgelegt. Danach sinkt ab dem 1. Mai 2003 der monatliche Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die so genannte letzte Meile, um weitere 5,45 Prozent von derzeit 12,48 Euro auf dann 11,80 Euro. Der Preis ist bis zum 31. März 2005 befristet. Die Deutsche Telekom AG hatte ursprünglich einen Preis von 17,40 Euro beantragt. Allerdings steigen die Vorleistungspreise für die Wettbewerber um netto 0,4 Cent.

Regulierer soll Mietkosten für die "letzte Meile" senken. Nach einer Anhörung bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) am vergangenen Donnerstag äußert der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) Befürchtungen, dass der Regulierer die Kosten für die monatliche Miete der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) nicht senken, sondern möglicherweise erhöhen werde.

RegTP soll "Preisexplosion stoppen". Die Deutsche Telekom AG versuche mit zwei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgelegten Entgeltanträgen Mehreinnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro zu erzielen, so der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) in einer Pressemitteilung. Die Anträge zielten darauf ab, im Ortsnetz, wo nur geringer Wettbewerb besteht, die Preise wieder erheblich in die Höhe zu treiben.

FTD: Gesetz soll Telekom zu zügiger Umsetzung von Regulierungsauflagen bringen. Der Deutschen Telekom drohen künftig Strafen, sollte sie ihre marktbeherrschende Stellung in Deutschland missbrauchen - das sieht ein rund 80-seitiger Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor, der den betroffenen Unternehmen und Verbänden zugesandt wurde, berichtet die Financial Times Deutschland.

WLAN im 5-GHz-Bereich und UMTS-Netze sollen 2003 innovative Impulse setzen. "Die Konsolidierung in den TK-Märkten hat sich im Jahr 2002 fortgesetzt", resümierte Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), bei der Vorstellung des Jahresberichts 2002 seiner Behörde in Bonn. Die Umsatzerlöse, die Auslastung der Netze und die Zahl der Lizenznehmer würden dennoch weiter wachsen und auch das Kundenwachstum im Mobilfunk und im Internet sei nach wie vor dynamisch. Dennoch habe es seit 1998 erstmals einen Rückgang von 5 Prozent durch Marktaustritte und Effizienzsteigerungen der Unternehmen gegeben, so Kurth weiter.

Kurth: "Keine Notwendigkeit zur Regulierung von Online-Tarifen". Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat ihre nach eigenen Angaben umfangreichen Ermittlungen zu den Surftime-Produkten der T-Online International AG abgeschlossen. Ein Preisdumping konnte nicht festgestellt werden, so dass T-Online die Tarife weiter unverändert anbieten darf.

Erhöhung der Übernahmekosten für Telefonanschlüsse abgelehnt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat einen Entgeltgenehmigungsantrag der Deutschen Telekom AG vom 31. Oktober 2002 im Rahmen teilweise genehmigt. So wurden beantragte Preissenkungen für Orts-, Fern- und Auslandsgespräche genehmigt, die Preiserhöhung für die Übernahme von analogen und ISDN-Anschlüssen aber abgelehnt.

Regierung für größere Preisfreiheit der Telekom. Die Deutsche Telekom soll es im nächsten Jahr leichter als bisher haben, höhere Telefongebühren von ihren Kunden zu verlangen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, wird das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am 18. Dezember ein Sondergutachten der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung zurückweisen, das weiterhin eine starke Preisregulierung des Ex-Monopolisten fordert.

Wettbewerber und Telekom unterzeichnen Vertrag. Die Deutsche Telekom und die Telefongesellschaft 01051 Telecom haben mit einem Vertrag die Basis für Call-by-Call im Ortsnetz geschaffen. Vereinbart wurde eine Präsenz in allen lokalen Einzugsbereichen, also eine Zusammenschaltung an 475 Punkten des Telekom-Netzes.

Call-by-Call im Ortsnetz kommt erst im März 2003. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die Verpflichtung zur Einführung der Betreibervorauswahl bei Ortsgesprächen bis zum 28. Februar 2003 ausgesetzt. Damit wird das lang erwartete Call-by-Call im Ortsnetz erst im März 2003 kommen.

RegTP lehnt Antrag der Telekom laut Berliner Zeitung ab. Die Telekom darf die Anschlusspreise für einfache Analoganschlüsse nicht erhöhen, das berichtet die Berliner Zeitung. Die Behörde fordere weiterhin, dass die Telekom Telefonanschlüsse zu Pauschalpreisen einrichte.

VATM: "Richter ignorieren Bedeutung des Wettbewerbs". In der vergangenen Woche haben die Richter des Verwaltungsgerichts (VG) Köln entschieden, dass die Deutsche Telekom AG nicht verpflichtet ist, wie bisher alle gewählten Servicerufnummern abzurechnen. Dies schließe auch Internet-by-Call ein, so der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der die Entscheidung des VG-Köln als nicht mehr nachvollziehbare Fehlentscheidung kritisiert. Lediglich Call-by-Call für Sprachtelefonie und Auskunftsdienste sollen noch über die Telekom-Rechnung laufen können.

Innovationsschub für mobile Datenübertragung erwartet. Vom 13. November 2002 an können für lokale Funknetze (Wireless Local Area Networks) Frequenzen in den Bereichen 5150 MHz - 5350 MHz und 5470 MHz - 5725 MHz gebührenfrei genutzt werden. Damit sollten sich auch in Deutschland bald schnelle WLANs nach 802.11a mit 54 MBit/s nutzen lassen, sobald die Hersteller entsprechend angepasste Geräte auf den hiesigen Markt bringen.

Vorerst keine Vorleistungs-Flatrate für Internetverbindungen. Die Deutsche Telekom muss ihren Mitbewerbern Internetverbindungen vorerst nicht zu einem pauschalen Großhandelstarif gewähren. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen eine entsprechende Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bekannt. Sie folgte damit einem Antrag der Telekom, die gegen den Regulierungsbeschluss geklagt hatte.

Kurth: "Internetthemen sind entscheidend für Wettbewerb". Zur besseren Beurteilung der ökonomischen, rechtlichen und technischen Aspekte des Internets hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post jetzt ein neues Referat für "Grundsatzfragen der Internetökonomie" eingerichtet.

Kurth: "UMTS und WLAN ergänzen sich". Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) sieht "nach eingehender technischer, marktlicher und regulatorischer Analyse" WLANs (Wireless Local Area Networks) nicht als Konkurrenz für UMTS. Vielmehr würden sich beide Systeme auf sinnvolle Weise zum Wohle aller Marktbeteiligten ergänzen. "Deshalb stellt die Reg TP neben den bisherigen Frequenzen im 2,4-GHz-Bereich weitere Frequenzen im 5-GHz-Bereich für neue WLAN-Anwendungen bereit", so Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde.

Landes- und Kommunalbehörden sollen Antennenstandorte abfragen können. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nimmt heute eine bundesweite Datenbank der Sendestandorte von Antennen in Betrieb. Allerdings bleibt der Zugriff Landes- und Kommunalbehörden vorbehalten.

RegTP entscheidet über Vorleistungs-Flatrate für schmalbandigen Internet-Verkehr. Die Regulierungsbehörde hat die Telekom jetzt verpflichtet, eine Vorleistungs-Flatrate für den schmalbandigen Internet-Verkehr anzubieten. Danach ist die Deutsche Telekom AG verpflichtet, Internet-Verbindungen aus ihrem nationalen Telefonnetz den Wettbewerbsunternehmen im Rahmen von Netzzusammenschaltungen zu einem pauschalen Tarif zuzuführen. Bisher werden solche Verbindungen zeitabhängig abgerechnet.

Umsatzabhängige Beitragshöhe für Telekommunikationsunternehmen. Die Bundesregierung hat die Befürchtung des Bundesrates zurückgewiesen, die geplante Erhebung von Beiträgen bei den Anbietern auf dem Telekommunikationsmarkt an die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation könnte "markthemmende Zutrittsschranken" schaffen. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme der Länderkammer zum Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes hervor.

Im Falle einer Fristverletzung droht Vertragsstrafe. Wie die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) heute mitteilte, muss die Deutsche Telekom Mietleitungen künftig schneller bereitstellen als bisher. Mit entsprechenden Sanktionen will die RegTP für die Einhaltung dieser Vorgaben sorgen.

Regulierungsbehörde veröffentlicht Entwürfe zweier Frequenznutzungsteilpläne. Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), hat bekannt gegeben, dass man dem Markt "die zurückgegebenen Frequenzen des alten C-Netzes schnellstmöglich wieder zur Verfügung stellen" wolle. Im ersten Schritt veröffentlichte die Reg TP am 29. Mai 2002 in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung über die Fertigstellung der Entwürfe der ersten beiden Frequenznutzungsteilpläne.

VATM kritisiert verfehlte Preispolitik der Behörde. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat die Einmalgebühren für eine Umschaltung von Teilnehmeranschlussleitungen neu festgesetzt. Dabei sinken die Preise für die Wettbewerber der Deutschen Telekom nur leicht.

Regeln zur Frequenzzuteilung für DVB-T veröffentlicht. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) veröffentlichte jetzt in ihrem Amtsblatt die Eckpunkte für das Frequenzzuteilungsverfahren zur Einführung des terrestrischen digitalen Fernsehens (DVB-T). Damit ist das grundsätzliche Frequenzvergabeverfahren als Ausschreibungsverfahren mit einem vorgeschalteten Antragsverfahren einschließlich der Ausschreibungsbedingungen abschließend geregelt.

Line-Sharing-Miete beträgt 4,77 Euro - Telekom wollte 14,65 Euro. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat die Entgelte für den "Gemeinsamen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung", das so genannte "Line Sharing", festgelegt. Für den Zugang zum hochbitratigen Teil der Teilnehmeranschlussleitung ist ein monatlicher Überlassungspreis von 4,77 Euro festgelegt worden. Die Deutsche Telekom AG (DT AG) hatte hierfür ursprünglich einen Preis in Höhe von 14,65 Euro monatlich beantragt.

Regulierungsbehörde vergibt Gütezeichen an Trust-Center und für Produkte. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) vergibt zwei neue Gütezeichen: zum einen an Trust Center und zum anderen für Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen.

Durch Beschränkung auf Sprachdienste bleiben viele Möglichkeiten ungenutzt. Nach Meinung des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zögert die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) eine Möglichkeit hinaus, die Rahmenbedingungen für die Anbieter neuer Technologien zu verbessern. Die Behörde hatte kürzlich mitgeteilt, dass eine Änderung der Nutzungsbestimmungen für die vergebenen WLL-Frequenzen (Wireless Local Loop Technik) kurzfristig nicht möglich sei. Die ursprüngliche Zweckbestimmung sei bindend und die Nutzung für Lösungen über den drahtlosen Teilnehmeranschluss hinaus nicht gestattet.

BT Ignite fühlt sich bei Bereitstellung von Mietleitungen diskriminiert. BT Ignite, die Festnetz- und Lösungssparte der British Telecom Group, zeigt sich zufrieden angesichts der Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), gegen die Deutsche Telekom AG ein förmliches Verfahren einzuleiten. Darin geht es um den Verdacht, dass der Marktführer seine Mitbewerber bei der Bereitstellung von Mietleitungen diskriminiert.

VATM kritisiert Regulierungsbehörde. Die tatsächliche Lage am TK-Markt sei besser als die herrschende Stimmung, sagte Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2001 in Bonn. So soll die Zahl der Beschäftigten auf dem Telekommunikationsdienstleistungsmarkt zum Ende des Jahres 2001 auf 241.800 angestiegen sein. Damit ergab sich eine weiterhin positive, sich aber deutlich abschwächende Wachstumsrate von 0,46 Prozent im Jahr 2001 gegenüber 8,7 Prozent im Jahr 2000, so Kurth weiter.