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Reg TP: Neue Regeln für Telekom bei Carrier-Festverbindungen

VATM kritisiert Fehlen von Sanktionen

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) muss ihren Wettbewerbern die so genannten Carrier-Festverbindungen (CFV-Mietleitungen) künftig binnen einer Frist von acht Wochen bis maximal sechs Monaten zur Verfügung stellen. Basis der neuen Lieferbedingungen ist ein dreistufiges Modell, das je nach Aufwand für die Umstellung eine maximale Bereitstellungszeit von acht Wochen (ohne technisch und baulich notwendige Maßnahmen), vier Monaten (bei geringem Aufwand) beziehungsweise sechs Monaten (bei größerem Aufwand) vorsieht.

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Bei CFV handelt es sich um Mietleitungen, die die Deutsche Telekom AG Wettbewerbern in einer Vielzahl von Varianten mit den unterschiedlichsten Bandbreiten zur Verfügung stellt. Die Wettbewerbsunternehmen benötigen diese Leitungen insbesondere, um ihre eigenen Netze für das Angebot von Sprach- oder Datendiensten aufzubauen. Zwar bieten mittlerweile auch andere Unternehmen Mietleitungen an, aber in zahlreichen Regionen, vor allem in den ländlichen Gebieten, können die erforderlichen Mietleitungen nur von der Deutschen Telekom AG bezogen werden.

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Bislang war die DTAG vertraglich nur zur Lieferung solcher Leitungen binnen drei Monaten in 80 Prozent der Bestellungen verpflichtet. Für die restlichen 20 Prozent der Bestellungen war sogar eine Lieferfrist von zwei Jahren ausreichend. Selbst diese, im europäischen Vergleich langen Lieferzeiten, wurden von der DTAG überschritten. Die so genannte 80:20-Regel hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) nun endlich durch eine 100-prozentige Lieferverpflichtung ersetzt. Die Reg TP kommt bei dem von der riodata GmbH initiierten Missbrauchsverfahren zu dem Schluss, dass die DTAG ihre marktbeherrschende Stellung in missbräuchlicher Weise ausnutzt.

Grund für das Verfahren war, dass alternative Fest- und Mobilfunknetzbetreiber sowie Internet-Service-Provider im Wettbewerb um die Endkunden durch schlechte Lieferbedingungen massiv behindert werden: Sie sind auf die Bereitstellung von CFV-Mietleitungen als notwendiges Vorprodukt angewiesen, um ihre Kunden direkt an ihr Netz anzuschließen, ihre eigenen Netze zu erweitern und ihren Kunden günstige und innovative feste Sprach-, Daten- und Internet-basierte Dienste fest oder mobil anbieten zu können. Die riodata GmbH, ein Mitgliedsunternehmen des VATM, hatte bereits am 4. Oktober 2000, also vor fast einem Jahr, Beschwerde bei der Reg TP eingelegt.

Der VATM begrüßt grundsätzlich die Entscheidungen des Regulierers. "Einmal mehr hat der Regulierer festgestellt, dass die Deutsche Telekom AG bewusst auf Zeit gespielt hat, um Wettbewerb zu verhindern", kommentierte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM e. V.) die Entscheidung. "Allerdings befürchten wir, dass die Telekom ohne die gleichzeitige Anordnung von Sanktionen auch die neuen Lieferzeiten nicht einhalten und ihre marktbeherrschende Stellung weiter ausnutzen wird. So bleibt die neue Verpflichtung der DTAG reine Makulatur und die dem Regulierer gegenüber für Oktober 2001 zugesagte Verbesserung der Lieferzeiten zweifelhaft", so Grützner weiter. Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, erklärte, dass die Deutsche Telekom AG bisher bei der Gestaltung der CFV- Verträge in missbräuchlicher Weise Vertragsklauseln vorschreibe, die den Wettbewerbern keine Planungssicherheit gäben und zu unzumutbaren Verzögerungen führten.

"Seit mehreren Monaten häufen sich die Beschwerden über die unzureichende Bereitstellung von Carrier-Festverbindungen. Dies ist zurzeit eine der gravierendsten Belastungen für den Wettbewerb. Es gibt einen erheblichen Lieferstau und nicht akzeptable Verzögerungen bei der Bereitstellung von CFV", sagte Kurth. Kurth weiter: "Wir haben der Telekom daher jetzt sehr enge und verbindliche Lieferfristen von acht Wochen bis zu längstens sechs Monaten vorgegeben." Diese Fristen seien auch dann einzuhalten, wenn es zu baulichen Anpassungen kommen sollte oder technische Probleme bestünden. "Wir haben die Telekom entsprechend den gesetzlichen Verfahrensregeln im Wege einer Abmahnung dazu aufgefordert, innerhalb eines Monats die Vertragsbedingungen entsprechend den neuen präzisen Vorgaben anzupassen", erklärte Kurth. Präsident Kurth: "Mit dieser Entscheidung wollen wir die unbefriedigende Situation bei der Bereitstellung von Carrier-Festverbindungen beseitigen. Wir erwarten von der Deutschen Telekom AG eine umgehende Umsetzung der Vorgaben und vor allem eine deutliche Verbesserung der Bereitstellungspraxis." Zwar habe die Telekom in der vergangenen Zeit wiederholt beteuert, die Liefersituation bis Ende Oktober 2001 zu bereinigen, doch es gäbe ernsthafte Zweifel, ob diese Absicht erreicht werde.

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Rons Feind 12. Okt 2001

Haha, endlich hat die RegTP mal was eingesehen, aber immer noch viel zu harmlos. Da...


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