Bundesnetzagentur

Für den BREKO ist die Schmerzgrenze im DSL-Wettbewerb überschritten. Die Bundesnetzagentur hat ihre Überprüfung der DSL-Resale-Preise eingestellt, nachdem die Telekom Anfang letzter Woche neue Entgeltkonditionen für den Wiederverkauf ihrer DSL-Anschlüsse mit Wirkung ab dem 1. Juni 2006 am Markt angeboten hatte. Diese sehen insbesondere eine Erhöhung des Abschlages auf die DSL-Endkundenpreise von bisher 11,5 Prozent auf 20 Prozent vor. Für die im BREKO zusammengeschlossenen lokalen Anbieter zu viel, sie sehen die Schmerzgrenze im DSL-Wettbewerb überschritten.

Matthias Kurth will Terminierungsentgelte regulieren. Bislang kommt der deutsche Mobilfunk ohne Regulierung aus, doch dies wird sich voraussichtlich im Sommer 2006 ändern. Da sich die Mobilfunkanbieter nicht, wie von der EU gefordert, auf eine Senkung ihrer Terminierungsgebühren einigen konnten, wird nun die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen.

Telekom soll zu neuem Vorleistungsprodukt verpflichtet werden. Die Bundesnetzagentur macht in Sachen Bitstrom-Zugang langsam Ernst und hat heute den Entwurf einer Regulierungsverfügung für den Bitstrom-Zugang auf Basis des Internetprotokolls (IP-Bitstrom-Zugang) veröffentlicht. Damit will der Regulierer dem Breitband-Massenmarkt neue Impulse verleihen.

Telefonieren dürfte nochmals spürbar billiger werden. Telefonieren dürfte nochmals billiger werden, denn die Bundesnetzagentur hat heute neue Zusammenschaltungsentgelte im Telekommunikationsmarkt festgelegt. Dabei wurden die zuletzt genehmigten Entgelte im Schnitt um 10 Prozent gesenkt.

Welt: T-Mobile und Vodafone könnten als Sieger vom Platz gehen. Die beiden Mobilfunk-Schwergewichte T-Mobile und Vodafone könnten bei einer Regulierung der Preise für Gespräche vom Festnetz zum Handy als Sieger vom Platz gehen. Zwar sollen auch die beiden Großen ihre Terminierungsgebühren senken, der Abstand zu den kleineren Konkurrenten soll aber konstant bleiben, berichtet die Welt.

Preise für Gespräche vom Festnetz zum Handy sollen sinken. Die Bundesnetzagentur macht im Hinblick auf die Regulierung von Gebühren für Gespräche vom Festnetz aufs Handy langsam ernst, gibt den Anbietern aber noch eine letzte Chance, zu einer freiwilligen Regelung zu kommen. Klares Ziel ist die Absenkung der zum Teil vergleichsweise hohen Preise.

Neues DSL-Vorprodukt soll Qualitätswettbewerb ermöglichen. Die Bundesnetzagentur plant, die Telekom zu einem transparenten und diskriminierungsfreien Bitstream-Vorprodukt zu verpflichten, auf dessen Basis Wettbewerber eigene Breitbandzugänge anbieten können. Anders als bei bisherigen Vorprodukten soll der Bitstream-Zugang eine deutliche Differenzierung der Angebote ermöglichen.

Hohe Rabatte für große DSL-Reseller in der Kritik. Im Streit um das DSL-Vorleistungsgeschäft der Telekom haben sich nun auch die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt eingeschaltet. Nach einem Bericht der FAZ bestehe der Verdacht, dass der Net-Rental-Vertrag der Telekom einem Infrastrukturwettbewerb entgegenwirke.

Bericht: Bundesnetzagentur droht Mobilfunkern mit Regulierung. Gespräche vom Festnetz sind deutlich teurer als umgekehrt. Das will die Bundesnetzagentur ändern und die Interconnection-Gebühren für T-Mobile und Vodafone auf unter 10 Cent pro Minute drücken, berichtet die FAZ. Auch die kleineren Anbieter E-Plus und O2 sollen ihre Preise senken, dürfen aber teurer sein als die beiden großen Konkurrenten.

Antrag sieht Preiserhöhungen und -senkungen vor. Die T-Com, die Festnetzsparte der Deutschen Telekom, hat bei der Bundesnetzagentur neue Interconnetion-Entgelte beantragt. Diese zahlen Telekommunikationsunternehmen für die gegenseitige Nutzung ihrer Netze, z.B. für Call-by-Call- oder Preselection-Angebote, bei denen mindestens einer der Teilnehmer nur in einem anderen Netz erreichbar ist.

Auskunftsrufnummer 11869 mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die Bundesnetzagentur hat mit sofortiger Wirkung die Auskunftsrufnummer 11869 widerrufen. Der Anbieter Telekontor habe unter der Auskunftsrufnummer 11869 keinen regulären Auskunftsdienst betrieben und damit gegen die Nutzungsbedingungen für solche Rufnummern verstoßen, heißt es von Seiten der Bundesnetzagentur.

Matthias Kurth will nicht schon im Voraus eingreifen. Die Angebote von 1&1 sowie Freenet.de, sich an den Investitionen in das geplante VDSL-Netz der Telekom zu beteiligen, erhöhen den Druck auf den Ex-Monopolisten. Dies unterstrich nun auch Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, gegenüber der Börsen-Zeitung und drängt die Telekom zum Dialog mit den Wettbewerbern.

Längerfristige Blockaden des knappen Frequenzspektrums sollen vermieden werden. Die Bundesnetzagentur hat mit dem Zuteilungsverfahren für "breitbandige drahtlose Verteilsysteme" im Rahmen des so genannten "Broadband Wireless Access" (BWA) begonnen. Darüber sollen in erster Linie Teilnehmeranschlüsse, wie beispielsweise funkgestützte Internetzugänge auf Basis von WiMAX, angeboten werden.

Sondergutachten der Monopolkommission vorgelegt. Die Monopolkommission hat mit ihrem Sondergutachten "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" Stellung zur Entwicklung des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt in Deutschland bezogen. Der Wettbewerb auf den Endkundenmärkten im Bereich der Festnetztelefonie habe dabei in den vergangenen zwei Jahren zugenommen, vor allem bei Ortsgesprächen.

Bundesnetzagentur reagiert auf Bedenken der EU-Kommission. In der Auseinandersetzung um ein mögliches Monopol für das geplante VDSL-Netz der Telekom könnte es für den rosa Riesen eng werden. Die Bundesnetzagentur stellte jetzt klar, dass VDSL nur dann aus der Regulierung herausfällt, wenn die Telekom darüber höherwertige und im Markt noch nicht vorhandene innovative Produkte schafft.

Veröffentlichung von Übertragungsrate, Ping-Zeit und Bereitstellungsfrist. Mit Definitionen und Messvorschriften für Qualitätskennwerte für breitbandige Netzzugänge will die Bundesnetzagentur für mehr Transparenz im Wettbewerb der DSL-Anbieter sorgen. Die Anbieter sollen den Verbrauchern objektive und vergleichbare Informationen zur Verfügung stellen.

Regulierung soll "flexibel zurückgeführt" werden. Die Bundesnetzagentur wird die Deutsche Telekom im Bereich der Auslandsverbindungen künftig auf Grund der jüngsten Entwicklungen nicht mehr als marktbeherrschend ansehen. Die Billigung der EU-Kommission vorausgesetzt, soll daher in Zukunft auf eine Regulierung in diesem Bereich verzichtet werden, erklärte Matthias Kurth, Präsident der regulierenden Bundesnetzagentur.

FTD: SPD drängt auf Regulierungsfreiheit für geplantes Netz. Die Telekom soll ihr geplantes neues Hochgeschwindgkeitsnetz in ausgewählten Ballungsräumen nicht der Konkurrenz öffnen müssen, darauf drängen laut Financial Times Deutschland vor allem der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Telekom hatte die geplanten Investitionen mit entsprechenden Forderungen verknüpft.

Bundesnetzagentur senkt Preise für T-DSL-ZISP. Die Bundesnetzagentur hat heute die Entgelte für das wichtigste derzeit verfügbare DSL-Vorleistungsprodukt, T-DSL-ZISP, der Telekom gesenkt. Auf dieser Basis bieten diverse Anbieter DSL-Produkte unter eigenem Namen an.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur hat die Auskunftsdiensterufnummer 11875 abschalten lassen und dabei nun auch Rückendeckung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erhalten. Es lehnte einen "Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung der Abschaltungsaufforderung" ab. Über die eigentliche Beschwerde gegen die Abschaltung wurde indes noch nicht entschieden.

Kostenlose Bandansagen unter 0190er-Rufnummern noch bis Mitte 2006 erlaubt. 0190-Rufnummern müssen bis zum Jahresende 2005 abgeschaltet werden, dies bekräftige jetzt die Bundesnetzagentur, die sich damit gegen eine Verlängerung der Frist für die Abschaltung entschied. Allerdings dürfen Betreiber bis Mitte 2006 noch Bandansagen auf 0190er-Nummern hinterlassen, um auf eine Ersatzrufnummer hinzuweisen.

Verband setzt auf weiteres Marktwachstum durch geringe Preise. Anlässlich einer Anhörung zur Entgeltgenehmigung für Breitband-Vorleistungen für ISPs drängt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) auf eine Senkung der Vorleistungspreise. Nur dann könne im Zuge des anhaltenden Preiskampfes bei DSL mit einer weiterhin hohen Nachfrage gerechnet werden.

Rechtliche Prüfung zum Thema Handy-Payment läuft bei der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit, ob sie rechtlich gegen Missbrauch durch Handy-Payment vorgehen kann, berichtet die Webseite Dialerschutz.de. Unter anderem haben missverständliche Preisauszeichnungen oder eine mangelhafte Kostentransparenz die Bezahlmethode per Handy in den vergangenen Wochen immer wieder für Wirbel gesorgt.

Chancen von VoIP werden nicht ausgeschöpft. Der netzunabhängige VoIP-Anbieter Sipgate zeigt sich von den von der Bundesnetzagentur vorgelegten Regel-Eckpunkten zu "Voice over IP" (VoIP) enttäuscht. Zwar seien die Eckpunkte ein Schritt in die richtige Richtung, doch fehle es weiterhin an einer Entkopplung des Internetzugangs vom Telefonanschluss. Zudem seien die Interessen netzunabhängiger Anbieter in der neuen Projektgruppe rund um VoIP nicht vertreten.

Voice over IP erfreut sich wachsender Beliebtheit. Die Bundesnetzagentur hat erste Eckpunkte zur regulatorischen Behandlung von Voice over IP (VoIP) veröffentlicht. Unter anderem wird die ortsgebundene Vergabe von Ortsnetzrufnummern an VoIP-Anbieter bekräftigt. Wenig Konkretes gibt es hingegen zu den noch ungeklärten Fragen der Notruf-Behandlung bei VoIP.

Preis sinkt auf Druck des EuGH um fast 98 Prozent. Die Telekom muss Teilnehmerdaten künftig an Anbieter von Auskunftsdiensten und Herausgeber von Telefon- und Branchenverzeichnissen billiger abgeben, entschied die Bundesnetzagentur. Sie folgt damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der für den Bezug von Teilnehmerdaten und die dabei abrechenbaren Kosten einschneidende Vorgaben gemacht hatte.

Bundesnetzagentur will Impulse für DSL-Anbieter setzen. Die Bundesnetzagentur (vormals RegTP) senkt die Einmalentgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), der so genannten "letzten Meile". Die einmaligen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte werden um bis zu 71 Prozent gesenkt. Die Preise für "Line-Sharing", was vor allem für DSL-Anbieter interessant ist, wurden ebenfalls gesenkt.

WLL-Fequenzen sollen neue Chancen für drahtlosen Internetzugang eröffnen. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur), vormals RegTP, startet am heutigen 27. Juli 2005 mit einer Anhörung, um schnellstmöglich Frequenzen für schnelle funkgestützte Internetzugänge auf Basis von WiMAX bereitzustellen. Die als "Fixed Wireless Access" bezeichneten Frequenzen im Bereich von 3,5 GHz sollen voraussichtlich ab Ende 2005 bereitstehen.

Mobilcom scheitert bei der RegTP im Streit um Simyo. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat im Streit zwischen Mobilcom und E-Plus um deren neue Marke "Simyo" die Beschwerde von Mobilcom zurückgewiesen. Mobilcom hat klären lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen E-Plus ohne Verstoß gegen ihre Lizenz neue Angebote in den Markt einführen darf, ohne vorher die Diensteanbieter hiervon in Kenntnis bzw. in die Lage zu versetzen, eigene Endkundenangebote zeitgleich auf den Markt zu bringen.

Verletzung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb. Das Verwaltungsgericht Köln hat das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt (Az.: 11 L 765/05). Zuvor hatte ein Versender derartiger Traktate gegen diese Praxis geklagt.

RegTP-Entscheidung berücksichtigt europäischen Vergleich nicht ausreichend. Rund vier Wochen, nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) den Preis für die Teilnehmeranschlussleitung rückwirkend zum 1. April 2005 von 11,80 Euro auf 10,65 Euro gesenkt hat, haben jetzt elf regionale und lokale Telekommunikationsgesellschaften gegen die Entscheidung Klage eingereicht.

Telekom soll im März rund 100.000 Kunden verloren haben. Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, rechnet mit einer spürbaren Kundenabwanderung weg von der Telekom. Bis Jahresende sollen rund drei Millionen Kunden ihren Anschluss bei einem Wettbewerber der Telekom haben, so Kurth im Interview mit der Welt.

Fristverlängerung soll Kündigungsfolgen für Kunden abmildern. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) weicht ihre Verfügung aus dem Oktober 2004 auf, nach der Anbieter, die den geographischen Bezug von Ortsnetzrufnummern nicht beachtet haben, die entsprechenden Rufnummern zum 1. August 2005 abschalten müssen. Davon profitieren unter anderem die Kunden der Deutschen Telekom, die den Dienst "T-Net vor Ort" nutzen.

TAL-Miete wird um 9,75 Prozent auf 10,65 Euro reduziert. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) senkt ab dem 1. April 2005 den monatlichen Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die so genannte letzte Meile, um 9,75 Prozent von derzeit 11,80 Euro auf jetzt 10,65 Euro. Auf diese Weise soll der Wettbewerb im Ortsnetz weiter verstärkt werden, müssen Wettbewerber doch künftig weniger an die Telekom zahlen, wollen sie eigene Telefon- und DSL-Anschlüsse auf Basis der TAL anbieten.

Militärisch genutzte Frequenzen werden für Mobilfunk geräumt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will zusätzliche Frequenzen für GSM-Netze zur Verfügung stellen, trotz einer vorhandenen guten Versorgung des Mobilfunks, so RegTP-Präsident Matthias Kurth. Insgesamt sollen weitere 10 MHz zur Verfügung gestellt werden.

Regulierungsbehörde auch für Strom, Gas und Eisenbahn zuständig. Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe der Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten für Strom und Gas verabschiedet. Die Verordnungen konkretisieren die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und wirken sich auch auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) aus.

Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum Eisenbahnrecht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute einen Kompromissvorschlag zum Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften unterbreitet. Darin ist vorgesehen, dass die gesamte Überwachung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Infrastruktur aller Eisenbahnen in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gebündelt wird.

Dialer-Zustimmungsfenster wird allgemeinverbindlich festgelegt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Regelungen im Dialer-Bereich wieder einmal verschärft, um den Verbraucherschutz zu stärken. Das vor der Herstellung der kostenpflichtigen Verbindung auf dem Bildschirm zu erscheinende Dialer-Zustimmungsfenster wird nunmehr neu für alle Dialer-Anbieter allgemeinverbindlich festgelegt.

RegTP soll "Investitionsbremse" lösen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) muss bis Ende April 2005 den Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) neu festlegen, den die Wettbewerbsunternehmen für deren Nutzung an die Deutsche Telekom (DTAG) zu zahlen haben. Während sich die DTAG von der RegTP eine Erhöhung der monatlichen Entgelte für die so genannte letzte Meile genehmigen lassen will, fordert der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) eine deutliche Gebührensenkung.

Rechtsgutachten soll Forderung nach Preissenkung untermauern. Bei der anstehenden Entscheidung zur Preisfestsetzung für die "letzte Meile" führt die konsequente Anwendung des mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführten Konsistenzgebotes zu einem Preis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) von deutlich unter 10,- Euro, zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Rechtsgutachten der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, das acht Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) in Auftrag gegeben haben. Die Telekom hingegen fordert laut Presseberichten 17,40 Euro im Monat.

Rufnummern-Spam soll eingedämmt werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt eine Fax-Nummer und E-Mail-Adresse eingerichtet, an die sich durch unerwünschte Werbung Terrorisierte wenden können. Allerdings sind die Möglichkeiten der RegTP in Bezug auf die Spam-Bekämpfung derzeit recht eingeschränkt.

Preis für Teilnehmeranschluss-Leitung soll um knapp 50 Prozent steigen. Die Telekom will ihren Konkurrenten die Preise für die letzte Meile, die so genannte Teilnehmeranschluss-Leitung (TAL), deutlich erhöhen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die TAL-Miete soll, geht es nach dem Willen der Telekom, um knapp 50 Prozent steigen.

Liberale Regulierung für Wettbewerb mit Telefonnetzbetreibern. Die Europäische Kommission befürwortet eine EU-weite liberale Politik bei der Internettelefonie via VoIP, um so einen Wettbewerb zwischen VoIP-Anbietern und herkömmlichen Telefonnetzbetreibern zu fördern.