Bundesnetzagentur

Regulierung soll "flexibel zurückgeführt" werden. Die Bundesnetzagentur wird die Deutsche Telekom im Bereich der Auslandsverbindungen künftig auf Grund der jüngsten Entwicklungen nicht mehr als marktbeherrschend ansehen. Die Billigung der EU-Kommission vorausgesetzt, soll daher in Zukunft auf eine Regulierung in diesem Bereich verzichtet werden, erklärte Matthias Kurth, Präsident der regulierenden Bundesnetzagentur.

FTD: SPD drängt auf Regulierungsfreiheit für geplantes Netz. Die Telekom soll ihr geplantes neues Hochgeschwindgkeitsnetz in ausgewählten Ballungsräumen nicht der Konkurrenz öffnen müssen, darauf drängen laut Financial Times Deutschland vor allem der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Telekom hatte die geplanten Investitionen mit entsprechenden Forderungen verknüpft.

Verband setzt auf weiteres Marktwachstum durch geringe Preise. Anlässlich einer Anhörung zur Entgeltgenehmigung für Breitband-Vorleistungen für ISPs drängt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) auf eine Senkung der Vorleistungspreise. Nur dann könne im Zuge des anhaltenden Preiskampfes bei DSL mit einer weiterhin hohen Nachfrage gerechnet werden.

Rechtliche Prüfung zum Thema Handy-Payment läuft bei der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit, ob sie rechtlich gegen Missbrauch durch Handy-Payment vorgehen kann, berichtet die Webseite Dialerschutz.de. Unter anderem haben missverständliche Preisauszeichnungen oder eine mangelhafte Kostentransparenz die Bezahlmethode per Handy in den vergangenen Wochen immer wieder für Wirbel gesorgt.

Chancen von VoIP werden nicht ausgeschöpft. Der netzunabhängige VoIP-Anbieter Sipgate zeigt sich von den von der Bundesnetzagentur vorgelegten Regel-Eckpunkten zu "Voice over IP" (VoIP) enttäuscht. Zwar seien die Eckpunkte ein Schritt in die richtige Richtung, doch fehle es weiterhin an einer Entkopplung des Internetzugangs vom Telefonanschluss. Zudem seien die Interessen netzunabhängiger Anbieter in der neuen Projektgruppe rund um VoIP nicht vertreten.

Voice over IP erfreut sich wachsender Beliebtheit. Die Bundesnetzagentur hat erste Eckpunkte zur regulatorischen Behandlung von Voice over IP (VoIP) veröffentlicht. Unter anderem wird die ortsgebundene Vergabe von Ortsnetzrufnummern an VoIP-Anbieter bekräftigt. Wenig Konkretes gibt es hingegen zu den noch ungeklärten Fragen der Notruf-Behandlung bei VoIP.

Preis sinkt auf Druck des EuGH um fast 98 Prozent. Die Telekom muss Teilnehmerdaten künftig an Anbieter von Auskunftsdiensten und Herausgeber von Telefon- und Branchenverzeichnissen billiger abgeben, entschied die Bundesnetzagentur. Sie folgt damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der für den Bezug von Teilnehmerdaten und die dabei abrechenbaren Kosten einschneidende Vorgaben gemacht hatte.

Bundesnetzagentur will Impulse für DSL-Anbieter setzen. Die Bundesnetzagentur (vormals RegTP) senkt die Einmalentgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), der so genannten "letzten Meile". Die einmaligen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte werden um bis zu 71 Prozent gesenkt. Die Preise für "Line-Sharing", was vor allem für DSL-Anbieter interessant ist, wurden ebenfalls gesenkt.

RegTP-Entscheidung berücksichtigt europäischen Vergleich nicht ausreichend. Rund vier Wochen, nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) den Preis für die Teilnehmeranschlussleitung rückwirkend zum 1. April 2005 von 11,80 Euro auf 10,65 Euro gesenkt hat, haben jetzt elf regionale und lokale Telekommunikationsgesellschaften gegen die Entscheidung Klage eingereicht.

Telekom soll im März rund 100.000 Kunden verloren haben. Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, rechnet mit einer spürbaren Kundenabwanderung weg von der Telekom. Bis Jahresende sollen rund drei Millionen Kunden ihren Anschluss bei einem Wettbewerber der Telekom haben, so Kurth im Interview mit der Welt.

Fristverlängerung soll Kündigungsfolgen für Kunden abmildern. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) weicht ihre Verfügung aus dem Oktober 2004 auf, nach der Anbieter, die den geographischen Bezug von Ortsnetzrufnummern nicht beachtet haben, die entsprechenden Rufnummern zum 1. August 2005 abschalten müssen. Davon profitieren unter anderem die Kunden der Deutschen Telekom, die den Dienst "T-Net vor Ort" nutzen.

TAL-Miete wird um 9,75 Prozent auf 10,65 Euro reduziert. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) senkt ab dem 1. April 2005 den monatlichen Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die so genannte letzte Meile, um 9,75 Prozent von derzeit 11,80 Euro auf jetzt 10,65 Euro. Auf diese Weise soll der Wettbewerb im Ortsnetz weiter verstärkt werden, müssen Wettbewerber doch künftig weniger an die Telekom zahlen, wollen sie eigene Telefon- und DSL-Anschlüsse auf Basis der TAL anbieten.

Militärisch genutzte Frequenzen werden für Mobilfunk geräumt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will zusätzliche Frequenzen für GSM-Netze zur Verfügung stellen, trotz einer vorhandenen guten Versorgung des Mobilfunks, so RegTP-Präsident Matthias Kurth. Insgesamt sollen weitere 10 MHz zur Verfügung gestellt werden.

Regulierungsbehörde auch für Strom, Gas und Eisenbahn zuständig. Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe der Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten für Strom und Gas verabschiedet. Die Verordnungen konkretisieren die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und wirken sich auch auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) aus.

Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum Eisenbahnrecht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute einen Kompromissvorschlag zum Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften unterbreitet. Darin ist vorgesehen, dass die gesamte Überwachung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Infrastruktur aller Eisenbahnen in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gebündelt wird.

Dialer-Zustimmungsfenster wird allgemeinverbindlich festgelegt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Regelungen im Dialer-Bereich wieder einmal verschärft, um den Verbraucherschutz zu stärken. Das vor der Herstellung der kostenpflichtigen Verbindung auf dem Bildschirm zu erscheinende Dialer-Zustimmungsfenster wird nunmehr neu für alle Dialer-Anbieter allgemeinverbindlich festgelegt.

RegTP soll "Investitionsbremse" lösen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) muss bis Ende April 2005 den Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) neu festlegen, den die Wettbewerbsunternehmen für deren Nutzung an die Deutsche Telekom (DTAG) zu zahlen haben. Während sich die DTAG von der RegTP eine Erhöhung der monatlichen Entgelte für die so genannte letzte Meile genehmigen lassen will, fordert der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) eine deutliche Gebührensenkung.

Rechtsgutachten soll Forderung nach Preissenkung untermauern. Bei der anstehenden Entscheidung zur Preisfestsetzung für die "letzte Meile" führt die konsequente Anwendung des mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführten Konsistenzgebotes zu einem Preis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) von deutlich unter 10,- Euro, zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Rechtsgutachten der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, das acht Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) in Auftrag gegeben haben. Die Telekom hingegen fordert laut Presseberichten 17,40 Euro im Monat.

Rufnummern-Spam soll eingedämmt werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt eine Fax-Nummer und E-Mail-Adresse eingerichtet, an die sich durch unerwünschte Werbung Terrorisierte wenden können. Allerdings sind die Möglichkeiten der RegTP in Bezug auf die Spam-Bekämpfung derzeit recht eingeschränkt.

Preis für Teilnehmeranschluss-Leitung soll um knapp 50 Prozent steigen. Die Telekom will ihren Konkurrenten die Preise für die letzte Meile, die so genannte Teilnehmeranschluss-Leitung (TAL), deutlich erhöhen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die TAL-Miete soll, geht es nach dem Willen der Telekom, um knapp 50 Prozent steigen.

Liberale Regulierung für Wettbewerb mit Telefonnetzbetreibern. Die Europäische Kommission befürwortet eine EU-weite liberale Politik bei der Internettelefonie via VoIP, um so einen Wettbewerb zwischen VoIP-Anbietern und herkömmlichen Telefonnetzbetreibern zu fördern.

Behörde bei E-Mail-Spam zumeist machtlos - Telefon- und Fax-Spam im Visier. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will gegen Spam in Verbindung mit Rufnummernmissbrauch vorgehen. Dabei hat die RegTP unaufgeforderte Versendung von Werbung in Form von Telefax-Übermittlungen, Telefon-Anrufen, E-Mails oder SMS an Verbraucher und Unternehmen im Blick.

Mit "Licensing Light" sollen möglichst alle Interessenten bedient werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt Eckpunkte für eine Zuteilung von Frequenzen im 3,5-GHz-Bereich für breitbandige, drahtlose Verteilsysteme veröffentlicht und interessierte Kreise zur Kommentierung aufgerufen. Die entsprechenden Frequenzen sollen beispielsweise für die drahtlose Datenübertragung nach IEEE 802.16a alias WiMAX, also so genannte Metropolitan Area Networks, genutzt werden.

Einheitliche Rufnummer 116 116 für Kartensperren vergeben. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat heute dem Sperr e.V. die bundeseinheitliche Telefonnummer 116 116 für sofortige Kartensperren zugeteilt. Hinter dem Verein stehen Unternehmen wie Bertelsmann, Siemens, Bosch und Novell.

Regulierer soll Netzzugangsentgelte weiter absenken. Bis Ende Januar 2005 muss die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) über die für Internetnutzer- und Verbraucherpreise wichtigen Zusammenschaltungsentgelte entscheiden, die ab dem 1. Februar 2005 von den Internetanbietern an die Telekom zu zahlen sind.

Call-by-Call- und Preselection-Sperre sorgt weiter für Trubel. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat der Deutschen Telekom AG nun untersagt, weiterhin die Endgeräte "T-Sinus 711 Net" (analog) und "T-Sinus 721 Net" (ISDN) mit einer Call-by-Call- und Preselection-Sperre zu verkaufen. Der Telekom ging dazu am heutigen 3. Dezember 2004 eine vorläufige Anordnung zu, die dem Konzern den weiteren Vertrieb bis zum Abschluss eines derzeit noch anhängigen Missbrauchsverfahrens untersagt.

Rufnummernmitnahme im Mobilfunk darf nicht mehr als 29,95 Euro kosten. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt eine Preisobergrenze für die Rufnummernmitnahme im Mobilfunk festgesetzt. Anbieter dürfen von wechselwilligen Kunden für die Nummernmitnahme maximal 29,95 Euro verlangen.

Erste 032er-Rufnummern sollen im Januar 2005 vergeben werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat heute in ihrem Amtsblatt Zuteilungsregeln für "Nationale Teilnehmerrufnummern" (NTR) aus dem Rufnummernraum (0)32 veröffentlicht. Diese sind im Wesentlichen definiert wie Ortsnetzrufnummern, haben aber - vergleichbar den Mobilfunkrufnummern - keinen geographischen Bezug und sollen vor allem für die Internet-Telefonie via Voice over IP (VoIP) genutzt werden.

VoIP-Anbieter soll Rufnummer in kleinen Blöcken erhalten können. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will die Regelungen zu Ortsnetzrufnummern im Hinblick auf VoIP (Voice-over-IP) anpassen. Insbesondere wird erwogen, dass VoIP-Anbieter Ortsnetzrufnummern direkt bei der RegTP beantragen können.

Mehr Wettbewerb und Entkopplung von DSL und Telefonanschluss gefordert. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., hat unter dem Namen "VoIP-Agenda" ein 5-Punkte-Programm zur Regulierung der Internettelefonie vorgelegt. Es soll gewährleisten, dass sich das Telefonieren über das Internet in Deutschland durchsetzt und sukzessive das herkömmliche Telefonnetz ersetzt.

Reg TP startet Ausschreibungsverfahren für zentralen Sperrdienst. Ab 2005 soll es möglich sein, elektronische Berechtigungen wie beispielsweise EC- und Kreditkarten, Handys, digitale Signaturen, Krankenkassenkarten, Mitarbeiter-Ausweise und diverse Kundenkarten über eine zentrale Stelle über die Rufnummer 116 116 sperren zu lassen. Eine entsprechende Ausschreibung hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt gestartet.

Entbündelung von DSL-Anschluss und Telefonanschluss soll untersucht werden. Nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) Anbietern von VoIP-Diensten die Nutzung von Ortsnetz-Rufnummern für ortsfremde Teilnehmer untersagte, stellt die Behörde jetzt eine einheitliche Vorwahl für Voice over IP (VoIP) für November in Aussicht. Nutzer von VoIP-Diensten sollen künftig unter der (0)32 erreichbar sein.

Ortsnetzrufnummern müssen geographischen Bezug zum Nutzer haben. VoIP-Anbieter (Voice-over-IP) dürfen ihren Kunden nur Rufnummern in deren Ortsnetzen zur Verfügung stellen. Fünf Unternehmen, die sich an diese Spielregeln nicht gehalten haben, müssen auf Anweisung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) nun zum 15. Oktober 2004 entsprechende Neuzuteilungen von Ortsnetzrufnummern einstellen.

Regulierungsbehörde setzt Durchleitungsentgelte der Stadtnetzbetreiber fest. In einigen Musterverfahren hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt über die Höhe der so genannten "Terminierungsentgelte" entschieden. Diese Preise muss die Telekom an die Betreiber für Verbindungen zu Kunden in den alternativen Netzen zahlen.

VATM fordert besseren Schutz von Preselection-Kunden. Der VATM, in dem die Konkurrenten der Telekom zusammengeschlossen sind, weist auf zunehmende massive Beschwerden von Preselection-Kunden hin, die die Deutsche Telekom auf ihr eigenes Netz zurückstelle, ohne dass die betroffenen Kunden schriftlich ihr Einverständnis dazu gegeben hätten.

VATM: Überwachung im Telekommunikationsmarkt darf nicht weiter ausufern. Angesichts der anstehenden Novellierung der Verordnungen zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) haben die im VATM zusammengeschlossenen Unternehmen über Inhalte und mögliche Risiken bei der Umsetzung der TKÜV informiert. Neben vielen technischen Details setzten sich die 50 Teilnehmer auch mit der Frage auseinander, wie die Regelungen der Überwachung der Telekommunikation auf die Zukunftstechnologie Voice over IP (VoIP) angewendet werden können.

Einwahlnummer abgeschaltet, Rechnungslegung und Inkasso verboten. Nach der Überprüfung eines am 2. September 2004 bekannt gewordenen Falls von Dialer-Missbrauch hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) den betroffenen Dialern der Firma Teleflate S.L. die Registrierung rückwirkend entzogen, die Abschaltung der betreffenden Rufnummern angeordnet und ein Verbot der Rechnungslegung ausgesprochen. Ein Java-Applet hatte dabei die Einwahl automatisiert.

Telekom will nutzungsabhängige Gebühren für DSL-Reseller erhöhen. Bis Ende September 2004 muss die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) über neue Vorleistungspreise der Deutschen Telekom entscheiden, die für alternative DSL-Angebote der Wettbewerber im Privatkundenmarkt ausschlaggebend sind. Der VATM befürchtet nun, die Preise für DSL könnten in diesem Zusammenhang deutlich steigen und fordert zudem die Einführung eines Bitstream-Access zum DSL-Netz der Telekom für Anbieter.

Ortsnetzrufnummern nur für Kunden innerhalb ihrer jeweiligen Ortsnetze. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) geht gegen die Vergabe von Ortsnetzrufnummern an nicht am jeweiligen Ort ansässige Telefonkunden durch Voice-over-IP-Anbieter (VoIP) vor. Betroffen sind die Dienste Sipgate und Nikotalk von Indigo Networks und Econo Deutschland.

Regulierungsbehörde will Gebühren-Dialog festschreiben. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) will die Auflagen für Dialer-Anbieter weiter verschärfen. In erster Linie geht es dabei um das Verhalten von Dialern unmittelbar vor Herstellung der Verbindung, insbesondere um die Anzeige des Preises.

Kurth: "Erste konkrete Auswirkungen des neuen Telekommunikationsgesetzes". Nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) startet die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) am 11. August 2004 erstmals eine nationale Konsultation nach dem neuen Gesetz. Damit wird der Entwurf zur Marktdefinition und Marktanalyse der so genannten "letzten Meile", also des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), zur Diskussion gestellt.

Preisansagepflicht gilt ab 1. August 2004 auch für Mobilfunknetze. Ab dem 1. August 2004 besteht eine Preisansagepflicht für die Anwahl von 0190er und 0900er Rufnummern auch aus Mobilfunknetzen. Darauf macht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) aufmerksam.

Handelsblatt: Beantragte Tarife waren nicht kostendeckend. Im Mai 2004 kündigte die Deutsche Telekom mit CountrySelect einen neuen Optionstarif für billigere Auslandsgespräche an und reichte einen entsprechenden Antrag bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ein. Nun hat die Telekom diesen Antrag offenbar zurückgezogen.