BREKO: Letzte Meile muss unter 10,- Euro kosten

Rechtsgutachten soll Forderung nach Preissenkung untermauern. Bei der anstehenden Entscheidung zur Preisfestsetzung für die "letzte Meile" führt die konsequente Anwendung des mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführten Konsistenzgebotes zu einem Preis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) von deutlich unter 10,- Euro, zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Rechtsgutachten der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, das acht Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) in Auftrag gegeben haben. Die Telekom hingegen fordert laut Presseberichten 17,40 Euro im Monat.

16. März 2005 um 12:02 Uhr / Jens Ihlenfeld

Mit dem Inkrafttreten des neuen TKG am 26. Juni 2004 habe sich die Grundlage für Entscheidungen in Entgeltregulierungsverfahren grundlegend geändert, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) sei nun verpflichtet, alle Maßnahmen – nicht nur formal, sondern auch inhaltlich – in sich lückenlos und widerspruchsfrei umzusetzen. Bei Entgeltverfahren über verschiedene Vorleistungsprodukte habe der Regulierer dabei insbesondere entscheidungs- und beschlusskammerübergreifend einheitliche Kalkulations- und Kostenermittlungsmethoden anzuwenden, so der BREKO.

Auf dieser Basis fordert der Verband, die Mietpreise für die letzte Meile, die TAL, zu senken. Während die Minutenpreise für die Netzzusammenschaltungen, die so genannten Interconnection-Entgelte, kontinuierlich auf heute rund 50 Prozent des damaligen Wertes abgesenkt wurden, sei der monatliche Mietpreis für die "letzte Meile" sogar angestiegen. Dadurch sehen sich die regionalen Netzbetreiber gegenüber Call-by-Call-Anbietern benachteiligt.

Aktuell liegt der von der RegTP festgesetzte Mietpreis für die letzte Meile bei 11,80 Euro, allerdings steht hier eine Neuregelung an. Eine Anhörung ist für Donnerstag, den 17. März 2005 angesetzt. Wendet die Regulierungsbehörde nun das Verfahren der europäischen Vergleichsmarktbetrachtung der fünf besten Mitgliedsstaaten an, mit dem auch die Interconnection-Entgelte ermittelt werden, müsse der Mietpreis für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung unter 10,- Euro sinken, so der BREKO. In Dänemark zahlen Wettbewerber monatlich 8,60 Euro für die "letzte Meile", in Italien, dem europäischen Spitzenreiter, lediglich 8,30 Euro.