Bundesnetzagentur

Begründung: Frequenzversterigerung bevorzugt T-Mobile und Vodafone. E-Plus hat Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen der geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Frühjahr 2010 erhoben. Die Bundesnetzagentur plant, die durch die Abschaltung von analogem Fernsehen frei gewordenen Frequenzen zu versteigern.

Signaleinkauf zu teuer - Bundesnetzagentur um Hilfe gerufen. Primacom hat im Streit mit dem Marktführer Kabel Deutschland die Bundesnetzagentur angerufen. Kabel Deutschlands Geschäftsmodell bei der Anlieferung der Fernsehsignale sei unfair, so der Vorwurf.

Reding droht wegen Beschwerde von E-Plus und O2 mit Vertragsverletzungsverfahren. EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding greift in die Auktion zur größten Frequenzvergabe seit zehn Jahren im deutschen Mobilfunk ein. Reding erklärte dem Chef der Bundesnetzagentur, die dabei vorgesehenen Auktionsregeln seien nicht mit EU-Recht vereinbar, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Verbraucher sollen vor Belästigungen geschützt werden. Die Bundesnetzagentur hat erstmals Callcentern ihre Rufnummern wegen unerlaubter Massenanrufe gesperrt. Die dazu verwendeten Predictive Dialer wählen gleichzeitig mehrere Nummern an, nur um die Wahrscheinlichkeit für ein zustande kommendes Gespräch zu erhöhen - bis zu 70 Anrufe pro Tag meldeten Betroffene.

Bundesnetzagentur setzt neues Entgelt für den IP-Bitstrom-Zugang fest. Die Bundesnetzagentur hat neue Preise für das Vorleistungsprodukt "IP Bitstrom Zugang" festgelegt. Wettbewerber müssen der Telekom für die monatliche Überlassung der Standalone-Variante künftig 18,32 Euro statt bisher 19,15 Euro zahlen.

Predictive Dialer lässt Telefone unaufhörlich läuten. Die Bundesnetzagentur prüft in einem Musterverfahren, ob Predictive Dialer legal sind. Die Software führt dazu, dass tausende Menschen durch häufiges, kurzes Anklingeln ihrer Telefone belästigt werden.

"Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt". Wenige Monate vor der bislang größten Auktion von Mobilfunkfrequenzen fordert Chefregulierer Matthias Kurth die Mobilfunker zu einer intensiven Kooperation auf. "Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt", sagte Kurth im Handelsblatt-Interview. Er arbeitet an Regeln, wie die Netzbetreiber Teile ihrer Technik teilen könnten.

Gebühren für letzte Meile müssen eventuell neu berechnet werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat die 2001 von der Bundesnetzagentur festgelegten TAL-Entgelte (Teilnehmeranschlussleitung) aufgehoben. Damit haben sich einige Konkurrenten der Telekom mit einer Klage gegen den Exmonopolisten durchgesetzt.

Bonner Konzern will keine neuen Schaltverteiler für Konkurrenten errichten. Die Telekom klagt gegen eine Regulierungsentscheidung, die den Konzern zwingt, neue Schaltverteiler an Ortseingängen einzurichten. "Damit gerät ein wichtiger Bestandteil der Breitbandinitiative in Gefahr", kritisiert der Chef des Wettbewerberverbands VATM, Gerd Eickers.

Kurth: Zusammenarbeit darf nicht zu Wettbewerbsbehinderungen führen. Die Bundesnetzagentur warnt vor Behinderungen des Wettbewerbs beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Zwar befürworte er Kooperationen beim Glasfaserausbau durchaus, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, dem Handelsblatt. "Allerdings gibt es klare Grenzen."

Telekom soll innerhalb eines Monats einen Entgeltantrag einreichen. Die Bundesnetzagentur hat die Telekom erneut verpflichtet, ihren Wettbewerbern einen IP-Bitstrom-Zugang anzubieten. Eine vorangegangene Entscheidung zu dem Thema hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Januar 2009 aufgehoben.

Regulierer setzt Rahmen für die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier für die künftige Regulierung des Breitbandmarktes vorgelegt. Es soll den Rahmen für die von der Bundesregierung beschlossene Breitbandstrategie setzen.

Alternativer Funknetzbetreiber ringt seit Jahren mit Bundesnetzagentur. Airdata, Betreiber sogenannter PortableDSL-Funknetze in Berlin und Stuttgart, könnte portable Breitbandzugänge mit bis zu 20 MBit/s anbieten. Doch das Unternehmen bekommt von der Bundesnetzagentur die Frequenzzuteilung nicht verlängert und kann darum den Ausbau der Infrastruktur nicht fortsetzen.

Behörde erkennt eine Tendenz zu wirksamem Wettbewerb. Die Bundesnetzagentur entlässt die Deutsche Telekom in Teilen aus der Regulierung. Die Grundsatzentscheidungen betreffen sowohl den Vorleistungs- als auch den Endkundenbereich.

Auch Anrufe vom Festnetz in Mobilfunknetze werden billiger. Der Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Telekom, die sogenannte letzte Meile zum Kunden, sinkt um 30 Cent auf 10,20 Euro. Das hat die Bundesnetzagentur entschieden. Zugleich wurden die Preise für Anrufe in die vier Mobilfunknetze gesenkt.

Bundesnetzagentur stellt Entwurf einer Regulierungsverfügung zur Diskussion. Die Bundesnetzagentur will die Telekom auch weiterhin dazu verpflichten, Call-by-Call und Preselection anzubieten und hat dazu den Entwurf einer entsprechenden Regulierungsverfügung veröffentlicht.

Bundesnetzagentur will frei werdende Fernsehfrequenzen dieses Jahr vergeben. Die Bundesnetzagentur hat ein Positionspapier veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Behörde die frei werdenden analogen Fernsehfrequenzen noch im laufenden Jahr vergeben will. Dazu soll die Versteigerung an eine Versteigerung von UMTS-Frequenzen gekoppelt werden.

Kooperation zwischen Telekom und Mitbewerbern sei sinnvoll. Die Bundesnetzagentur will bis Ende 2009 über die Details des VDSL-Ausbaus entscheiden, nachdem die Telekom mitteilte, dass sie ihren Wettbewerbern Zugang zum eigenen VDSL-Netz gewähren will. Für 30 Euro sollen alle Wettbewerber Zugang zum VDSL-Netz der Telekom erhalten. Die Konkurrenten finden das zu viel. Chefregulierer Matthias Kurth will noch nicht einschreiten.

Bundesnetzagentur will DSL-Ausbau in der Fläche vereinfachen. Die Telekom muss ihren Wettbewerbern den Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die sogenannte letzte Meile, künftig auch an einem Schaltverteiler gewähren. Damit will die Bundesnetzagentur die Erschließung und Versorgung ländlicher Gebiete verbessern.

Minutenpreise von 8 Cent möglich. Mobiltelefonierer müssen vermutlich schon ab April 2009 deutlich weniger für ihre Gespräche in andere Handynetze zahlen. Die Entgelte unter den jeweiligen Anbietern T-Mobile, Vodafone oder O2 sollen durch die Bundesnetzagentur um zehn Prozent gesenkt werden.

Telekom mit Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise erfolgreich. Die Regulierung des Bitstrommarktes ist teilweise rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit einer Klage der Deutschen Telekom in Teilen statt.

ARD-Vorsitzender Raff warnt vor Einschränkungen. Die durch die Umstellung auf das digitale Antennenfernsehen freigewordenen Frequenzen sollen für drahtlose Datenübertragungstechniken freigegeben werden. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff warnt jedoch davor, dass damit das DVB-T-Signal gestört und damit der Fernsehempfang getrübt werden könnte.

Rufnummernabschaltung und Inkassoverbot gegen Friedrich. Die Bundesnetzagentur konnte sich in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vor dem Verwaltungsgericht Köln durchsetzen. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller" bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Sanktionen verhängt.

Aus 10-stelliger wird 11-stellige Nummer. O2 will seinen Kunden in den kommenden Monaten neue Genion-Festnetznummern zuteilen. Aufgrund eines Vergabefehlers sind die Nummern mit 10 Stellen zu kurz geraten, die Bundesnetzagentur fordert Nummern mit 11 Stellen. Kunden, die eine neue Nummer erhalten, bekommen als Entschädigung Frei-SMS.

Telekom soll Gebühren für Inlandsgespräche selbst festlegen dürfen. Die Bundesnetzagentur will in weiteren Teilen des Telekommunikationsmarktes die Regulierung aufheben. Da es immer mehr Wettbewerb gibt, will die Behörde auch Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Fest- und eventuell auch Mobilfunknetze aus der Regulierung entlassen.

Bundesnetzagentur senkt Entgelte minimal. Die Bundesnetzagentur senkt den Preis für die Umschaltung einer Teilnehmeranschlussleitung (TAL), der sogenannten letzten Meile, leicht. Dem Antrag der Telekom, die eine Erhöhung dieser Entgelte um deutlich über 50 Prozent erbat, wurde damit nicht stattgegeben.

Beirat der Bundesnetzagentur will Telekom-Konkurrenten Zusammenarbeit erlauben. Der Beirat der Bundesnetzagentur will den Ausbau der Internetversorgung auf dem Land durch regionale Regulierung stimulieren. Konkurrenten der Telekom sollen die Möglichkeit bekommen, gemeinsam ein Netz zu bauen oder zu nutzen. Ihre Investitionen soll die Behörde durch eine Preisgarantie schützen, heißt es aus dem Gremium.

Offenbar war Überwachung der Bundesnetzagentur geplant. Die Deutsche Telekom soll sich für die Bespitzelung von unliebsamen Journalisten auch die Kundendaten anderer Mobilfunkbetreiber besorgt haben. So soll ein Pressevertreter, der Opfer der illegalen Praktiken wurde, Kunde bei E-Plus gewesen sein. Zu Abrechnungszwecken muss E-Plus täglich millionenfach Daten liefern, da ein Großteil der Telefonate in Deutschland mit den Netzen der Telekom in Verbindung steht.

Obermann kündigt Restriktionen bei Zugriffsberechtigungen an. Im aktuellen Überwachungsskandal muss die Deutsche Telekom den Zugriff auf die Kundendaten einschränken. "Wir werden unsere Mitarbeiter schulen und die Zugriffsberechtigungen auf die Daten begrenzen", so Konzernchef René Obermann.

Verbraucherschützer verpassten Aufschub für beliebte CT1+- und CT2-Apparate. Das Verbot von älteren, strahlungsarmen CT1+- und CT2-Schnurlostelefonen, das die Bundesnetzagentur gestern verkündet hat, hätte abgewendet werden können. Wie das ARD-Magazin Plusminus meldet, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) aus Unkenntnis nichts unternommen. "Wir haben es selber nicht richtig verstanden, weil das Amtsblatt sehr fachchinesisch formuliert war. Erst im Nachhinein haben wir gemerkt, was da abläuft", so Michael Bobrowksi vom VZBV.

Rufnummernabschaltung für "Friedrich Müller" angeordnet. Die Bundesnetzagentur ist gegen drei österreichische Firmen der Marke "Friedrich Müller" vorgegangen, die man des Telefon-Spammings beschuldigt. Durch Geschäftsmodelluntersagungen soll dem mutmaßlichen Rufnummernmissbrauch durch unerwünschte Werbeanrufe ein Riegel vorgeschoben werden.

Bundesnetzagentur legt Entgelte für neues Vorleistungsprodukt fest. Für einen reinen DSL-Anschluss auf Basis des "IP Bitstrom Zugangs" darf die Telekom ihren Konkurrenten zwischen 19,05 und 20,05 Euro berechnen. Das entschied die Bundesnetzagentur.

TAL sollen Wettbewerbern künftig fristgerecht bereitgestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat ihre Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen "missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL)" für Wettbewerber heute eingestellt. Die Telekom hat ihren Auftragsrückstau abgebaut.

Spammer lockten mit dem Gewinn kostenloser Stromlieferungen. Die Bundesnetzagentur greift wieder einmal in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch. Sie hat in der letzten Woche die Abschaltung einiger 0137er-Rufnummern wegen Rufnummern-Spam angeordnet und die Rechnungslegung und Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt.

Verwaltungsgericht Köln bestätigt auch einen Zugang zu unbeschalteten Glasfasern. Die Telekom muss ihren Konkurrenten Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren, entschied am 23. April 2008 das Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht wies eine Klage der Telekom gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur ab.

270 MHz werden technikneutral versteigert. Ein Frequenzspektrum von 270 MHz soll im kommenden Jahr unter den Hammer kommen. Die Bundesnetzagentur versteigert die Frequenzen, die unter anderem für UMTS, GSM und mobile Datendienste wie WiMAX genutzt werden können.

Ziel der Behörde sei, dass der Konzern Marktanteile an die Konkurrenz verliert. Deutsche-Telekom-Chef René Obermann beklagt sich über eine vermeintlich ungerechte Behandlung durch den Regulierer Bundesnetzagentur. Die Telekom sei eines der wenigen Unternehmen, "wo sehr genau hingeguckt wird, wie wir unsere Produkte und Preise gestalten, damit unsere Wettbewerber möglichst bevorteilt werden", so Obermann in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz".

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Regulierung der Terminierungsentgelte. Die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 sind mit ihrer Klage gegen die Bundesnetzagentur vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Die Mobilfunker wehrten sich gegen die vom Regulierer festgelegten Obergrenzen für Terminierungsentgelte.

Zugang zum IP-Bitstrom soll 14,26 Euro im Monat kosten. Auf Drängen der Bundesnetzagentur hat die Deutsche Telekom nun erstmals ein Angebot für einen IP-Bitstream-Access vorgelegt und die Entgelte zur Genehmigung bei der Behörde eingereicht. Mit dem zusätzlichen DSL-Vorleistungsprodukt können Anbieter Breitbandangebote machen, ohne eigene Anschluss- und Zuführungsnetze zu benötigen.

Bundesnetzagentur geht gegen großflächigen Rufnummernmissbrauch vor. Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung einer (0)900er-Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, um gegen einen Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch vorzugehen. Dem betroffenen Unternehmen wurde untersagt, das betriebene Geschäftsmodell fortzusetzen. Ansonsten wurde die Zahlung von Zwangsgeldern angedroht.

Telekom und ihre Konkurrenten schieben sich den schwarzen Peter gegenseitig zu. Auch weiterhin kommt es zu Verzögerungen bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen durch die Deutsche Telekom. Weiterhin würden 100.000 Kunden auf die Umschaltung durch die Deutsche Telekom warten, kritisiert der VATM, in dem zahlreiche Telekom-Konkurrenten organisiert sind. Die Telekom beteuert unterdessen, sie setze die Vorgaben der Bundesnetzagentur diesbezüglich um und habe im Januar 2008 deutlich mehr TALs zur Verfügung gestellt. Die Schuld für Verzögerungen sieht die Telekom bei den jeweiligen Anbietern.

Verzögerter Anschlusswechsel sorgt für Investitionen in eigene Leitungen. O2 wirft wie auch diverse andere Telekommunikationsanbieter der Deutschen Telekom vor, dass das Unternehmen seinen Konkurrenten zu langsam seine Leitungskapazität auf der letzten Meile zur Verfügung stellt. Die Konkurrenz habe dadurch deutliche Wettbewerbsnachteile hinzunehmen.

Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren. Die Deutsche Telekom muss ihre Leerrohre für Wettbewerber öffnen und diesen so den Aufbau einer eigenen VDSL-Infrastruktur ermöglichen. Diese Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Köln und wies einen Eilantrag der Telekom gegen diese Entscheidung des Regulierers ab.