Bundesnetzagentur

Bundesverwaltungsgericht bestätigt VDSL-Regulierung weitgehend. Die Telekom muss ihren Konkurrenten keinen Zugriff auf die im Zuge ihres VDSL-Ausbaus zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweigern verlegten Glasfaserleitungen gewähren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Abgabefrist für die Teilnahme an der Versteigerung verstrichen. Sechs Firmen wollen in Deutschland breitbandige Mobilfunknetze der vierten Generation mit LTE aufbauen. Der Abgabetermin für den Antrag bei der Bundesnetzagentur ist seit einigen Stunden verstrichen.

Wettbewerber dürfen eigene DSLAMs und Glasfasern in die grauen Kästen einziehen. Die Bundesnetzagentur macht der Telekom feste Vorgaben, wie diese anderen Netzbetreibern Zugang zu ihrer Anschlussinfrastruktur gewähren muss. Vorgesehen ist ein Zugang zu den sogenannten Multifunktionsgehäusen, also den grauen Kästen, die die Telekom in den letzten Jahren auf den Straßen aufgestellt hat.

Bundesnetzagentur plant runden Tisch. Die Bundesnetzagentur will Telekommunikationsbetreiber und Energieversorger an den runden Tisch bringen, um den Breitbandausbau auf dem Land voranzubringen.

Begründung: Frequenzversterigerung bevorzugt T-Mobile und Vodafone. E-Plus hat Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen der geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Frühjahr 2010 erhoben. Die Bundesnetzagentur plant, die durch die Abschaltung von analogem Fernsehen frei gewordenen Frequenzen zu versteigern.

Signaleinkauf zu teuer - Bundesnetzagentur um Hilfe gerufen. Primacom hat im Streit mit dem Marktführer Kabel Deutschland die Bundesnetzagentur angerufen. Kabel Deutschlands Geschäftsmodell bei der Anlieferung der Fernsehsignale sei unfair, so der Vorwurf.

Bundesnetzagentur hofft auf schnelle Umsetzung für mehr Breitband auf dem Lande. Im Streit um die Errichtung von Schaltverteilern hat die Telekom vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren. Das Gericht lehnte einen Eilantrag der Telekom ab, mit dem sich das Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Verpflichtung zur Errichtung der Schaltverteiler gewandt hatte.

Kurth: Mehr Freiheiten für die Deutsche Telekom. Behördenchef Kurth will die Telekom künftig zunächst selbst entscheiden lassen, welche Preise sie für entbündeltes DSL aufruft. Die Wettbewerber sehen darin ein gefährliches Spiel.

Bundesnetzagentur setzt neues Entgelt für den IP-Bitstrom-Zugang fest. Die Bundesnetzagentur hat neue Preise für das Vorleistungsprodukt "IP Bitstrom Zugang" festgelegt. Wettbewerber müssen der Telekom für die monatliche Überlassung der Standalone-Variante künftig 18,32 Euro statt bisher 19,15 Euro zahlen.

Predictive Dialer lässt Telefone unaufhörlich läuten. Die Bundesnetzagentur prüft in einem Musterverfahren, ob Predictive Dialer legal sind. Die Software führt dazu, dass tausende Menschen durch häufiges, kurzes Anklingeln ihrer Telefone belästigt werden.

"Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt". Wenige Monate vor der bislang größten Auktion von Mobilfunkfrequenzen fordert Chefregulierer Matthias Kurth die Mobilfunker zu einer intensiven Kooperation auf. "Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt", sagte Kurth im Handelsblatt-Interview. Er arbeitet an Regeln, wie die Netzbetreiber Teile ihrer Technik teilen könnten.

Gebühren für letzte Meile müssen eventuell neu berechnet werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat die 2001 von der Bundesnetzagentur festgelegten TAL-Entgelte (Teilnehmeranschlussleitung) aufgehoben. Damit haben sich einige Konkurrenten der Telekom mit einer Klage gegen den Exmonopolisten durchgesetzt.

Rückruf unter 0900 kostete 1,99 Euro pro Minute. Betrüger eines vermeintlichen "Europäischen Zentralinstituts für Seuchenbekämpfung" haben Verbraucher angerufen und vorgetäuscht, es lägen persönliche Information zur Schweinegrippe für sie vor. Der Rückruf unter 0900 kostete 1,99 Euro je Minute. Die Bundesnetzagentur schaltete die Nummern ab.

Auf die Mithilfe der Verbraucher angewiesen. Die Bundesnetzagentur will nun mit Hilfe der Verbraucher härter gegen unerlaubte Telefonwerbung, sogenannte Cold Calls, durchgreifen. Möglich werde das durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Rechnungslegungs- und Inkassoverbote sollen Abzockanrufe unterbinden. Die Bundesnetzagentur hat auf eine neue Welle von telefonischen Gewinnversprechen reagiert und die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet. Zugleich hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.

Bonner Konzern will keine neuen Schaltverteiler für Konkurrenten errichten. Die Telekom klagt gegen eine Regulierungsentscheidung, die den Konzern zwingt, neue Schaltverteiler an Ortseingängen einzurichten. "Damit gerät ein wichtiger Bestandteil der Breitbandinitiative in Gefahr", kritisiert der Chef des Wettbewerberverbands VATM, Gerd Eickers.

Kurth: Zusammenarbeit darf nicht zu Wettbewerbsbehinderungen führen. Die Bundesnetzagentur warnt vor Behinderungen des Wettbewerbs beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Zwar befürworte er Kooperationen beim Glasfaserausbau durchaus, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, dem Handelsblatt. "Allerdings gibt es klare Grenzen."

Telekom soll innerhalb eines Monats einen Entgeltantrag einreichen. Die Bundesnetzagentur hat die Telekom erneut verpflichtet, ihren Wettbewerbern einen IP-Bitstrom-Zugang anzubieten. Eine vorangegangene Entscheidung zu dem Thema hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Januar 2009 aufgehoben.

Regulierer setzt Rahmen für die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier für die künftige Regulierung des Breitbandmarktes vorgelegt. Es soll den Rahmen für die von der Bundesregierung beschlossene Breitbandstrategie setzen.

Alternativer Funknetzbetreiber ringt seit Jahren mit Bundesnetzagentur. Airdata, Betreiber sogenannter PortableDSL-Funknetze in Berlin und Stuttgart, könnte portable Breitbandzugänge mit bis zu 20 MBit/s anbieten. Doch das Unternehmen bekommt von der Bundesnetzagentur die Frequenzzuteilung nicht verlängert und kann darum den Ausbau der Infrastruktur nicht fortsetzen.

Behörde erkennt eine Tendenz zu wirksamem Wettbewerb. Die Bundesnetzagentur entlässt die Deutsche Telekom in Teilen aus der Regulierung. Die Grundsatzentscheidungen betreffen sowohl den Vorleistungs- als auch den Endkundenbereich.

Auch Anrufe vom Festnetz in Mobilfunknetze werden billiger. Der Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Telekom, die sogenannte letzte Meile zum Kunden, sinkt um 30 Cent auf 10,20 Euro. Das hat die Bundesnetzagentur entschieden. Zugleich wurden die Preise für Anrufe in die vier Mobilfunknetze gesenkt.

Bundesnetzagentur stellt Entwurf einer Regulierungsverfügung zur Diskussion. Die Bundesnetzagentur will die Telekom auch weiterhin dazu verpflichten, Call-by-Call und Preselection anzubieten und hat dazu den Entwurf einer entsprechenden Regulierungsverfügung veröffentlicht.

Bundesnetzagentur will frei werdende Fernsehfrequenzen dieses Jahr vergeben. Die Bundesnetzagentur hat ein Positionspapier veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Behörde die frei werdenden analogen Fernsehfrequenzen noch im laufenden Jahr vergeben will. Dazu soll die Versteigerung an eine Versteigerung von UMTS-Frequenzen gekoppelt werden.

Kooperation zwischen Telekom und Mitbewerbern sei sinnvoll. Die Bundesnetzagentur will bis Ende 2009 über die Details des VDSL-Ausbaus entscheiden, nachdem die Telekom mitteilte, dass sie ihren Wettbewerbern Zugang zum eigenen VDSL-Netz gewähren will. Für 30 Euro sollen alle Wettbewerber Zugang zum VDSL-Netz der Telekom erhalten. Die Konkurrenten finden das zu viel. Chefregulierer Matthias Kurth will noch nicht einschreiten.

Bundesnetzagentur will DSL-Ausbau in der Fläche vereinfachen. Die Telekom muss ihren Wettbewerbern den Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die sogenannte letzte Meile, künftig auch an einem Schaltverteiler gewähren. Damit will die Bundesnetzagentur die Erschließung und Versorgung ländlicher Gebiete verbessern.

Minutenpreise von 8 Cent möglich. Mobiltelefonierer müssen vermutlich schon ab April 2009 deutlich weniger für ihre Gespräche in andere Handynetze zahlen. Die Entgelte unter den jeweiligen Anbietern T-Mobile, Vodafone oder O2 sollen durch die Bundesnetzagentur um zehn Prozent gesenkt werden.

Telekom mit Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise erfolgreich. Die Regulierung des Bitstrommarktes ist teilweise rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit einer Klage der Deutschen Telekom in Teilen statt.

ARD-Vorsitzender Raff warnt vor Einschränkungen. Die durch die Umstellung auf das digitale Antennenfernsehen freigewordenen Frequenzen sollen für drahtlose Datenübertragungstechniken freigegeben werden. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff warnt jedoch davor, dass damit das DVB-T-Signal gestört und damit der Fernsehempfang getrübt werden könnte.

Rufnummernabschaltung und Inkassoverbot gegen Friedrich. Die Bundesnetzagentur konnte sich in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vor dem Verwaltungsgericht Köln durchsetzen. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller" bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Sanktionen verhängt.

Aus 10-stelliger wird 11-stellige Nummer. O2 will seinen Kunden in den kommenden Monaten neue Genion-Festnetznummern zuteilen. Aufgrund eines Vergabefehlers sind die Nummern mit 10 Stellen zu kurz geraten, die Bundesnetzagentur fordert Nummern mit 11 Stellen. Kunden, die eine neue Nummer erhalten, bekommen als Entschädigung Frei-SMS.

Telekom soll Gebühren für Inlandsgespräche selbst festlegen dürfen. Die Bundesnetzagentur will in weiteren Teilen des Telekommunikationsmarktes die Regulierung aufheben. Da es immer mehr Wettbewerb gibt, will die Behörde auch Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Fest- und eventuell auch Mobilfunknetze aus der Regulierung entlassen.

Bundesnetzagentur senkt Entgelte minimal. Die Bundesnetzagentur senkt den Preis für die Umschaltung einer Teilnehmeranschlussleitung (TAL), der sogenannten letzten Meile, leicht. Dem Antrag der Telekom, die eine Erhöhung dieser Entgelte um deutlich über 50 Prozent erbat, wurde damit nicht stattgegeben.

Beirat der Bundesnetzagentur will Telekom-Konkurrenten Zusammenarbeit erlauben. Der Beirat der Bundesnetzagentur will den Ausbau der Internetversorgung auf dem Land durch regionale Regulierung stimulieren. Konkurrenten der Telekom sollen die Möglichkeit bekommen, gemeinsam ein Netz zu bauen oder zu nutzen. Ihre Investitionen soll die Behörde durch eine Preisgarantie schützen, heißt es aus dem Gremium.

Offenbar war Überwachung der Bundesnetzagentur geplant. Die Deutsche Telekom soll sich für die Bespitzelung von unliebsamen Journalisten auch die Kundendaten anderer Mobilfunkbetreiber besorgt haben. So soll ein Pressevertreter, der Opfer der illegalen Praktiken wurde, Kunde bei E-Plus gewesen sein. Zu Abrechnungszwecken muss E-Plus täglich millionenfach Daten liefern, da ein Großteil der Telefonate in Deutschland mit den Netzen der Telekom in Verbindung steht.

Obermann kündigt Restriktionen bei Zugriffsberechtigungen an. Im aktuellen Überwachungsskandal muss die Deutsche Telekom den Zugriff auf die Kundendaten einschränken. "Wir werden unsere Mitarbeiter schulen und die Zugriffsberechtigungen auf die Daten begrenzen", so Konzernchef René Obermann.

Verbraucherschützer verpassten Aufschub für beliebte CT1+- und CT2-Apparate. Das Verbot von älteren, strahlungsarmen CT1+- und CT2-Schnurlostelefonen, das die Bundesnetzagentur gestern verkündet hat, hätte abgewendet werden können. Wie das ARD-Magazin Plusminus meldet, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) aus Unkenntnis nichts unternommen. "Wir haben es selber nicht richtig verstanden, weil das Amtsblatt sehr fachchinesisch formuliert war. Erst im Nachhinein haben wir gemerkt, was da abläuft", so Michael Bobrowksi vom VZBV.

Rufnummernabschaltung für "Friedrich Müller" angeordnet. Die Bundesnetzagentur ist gegen drei österreichische Firmen der Marke "Friedrich Müller" vorgegangen, die man des Telefon-Spammings beschuldigt. Durch Geschäftsmodelluntersagungen soll dem mutmaßlichen Rufnummernmissbrauch durch unerwünschte Werbeanrufe ein Riegel vorgeschoben werden.

Bundesnetzagentur legt Entgelte für neues Vorleistungsprodukt fest. Für einen reinen DSL-Anschluss auf Basis des "IP Bitstrom Zugangs" darf die Telekom ihren Konkurrenten zwischen 19,05 und 20,05 Euro berechnen. Das entschied die Bundesnetzagentur.

TAL sollen Wettbewerbern künftig fristgerecht bereitgestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat ihre Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen "missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL)" für Wettbewerber heute eingestellt. Die Telekom hat ihren Auftragsrückstau abgebaut.

Spammer lockten mit dem Gewinn kostenloser Stromlieferungen. Die Bundesnetzagentur greift wieder einmal in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch. Sie hat in der letzten Woche die Abschaltung einiger 0137er-Rufnummern wegen Rufnummern-Spam angeordnet und die Rechnungslegung und Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt.

Verwaltungsgericht Köln bestätigt auch einen Zugang zu unbeschalteten Glasfasern. Die Telekom muss ihren Konkurrenten Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren, entschied am 23. April 2008 das Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht wies eine Klage der Telekom gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur ab.

270 MHz werden technikneutral versteigert. Ein Frequenzspektrum von 270 MHz soll im kommenden Jahr unter den Hammer kommen. Die Bundesnetzagentur versteigert die Frequenzen, die unter anderem für UMTS, GSM und mobile Datendienste wie WiMAX genutzt werden können.