• IT-Karriere:
  • Services:

Gerichtsurteil: Unitymedia darf Kunden-Hotspots doch automatisch aktivieren

Wende im Streit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots auf Mietroutern von Unitymedia: In zweiter Instanz haben die Verbraucherschützer ihre Klage verloren.

Artikel veröffentlicht am ,
Unitymedia darf nun doch eigenmächtig Hotspots freischalten.
Unitymedia darf nun doch eigenmächtig Hotspots freischalten. (Bild: Unitymedia)

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf nun doch auf den WLAN-Routern seiner Kunden eigenmächtig einen Hotspot für andere Kunden aktivieren. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden (Opt in) sei hierfür nicht erforderlich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Freitag laut Pressemitteilung. Es müsse aber für die Kunden jederzeit die Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen (Opt out) (Az. 6 U 85/17). Damit hob das OLG die Entscheidung des Landgerichts Köln vom Mai 2017 auf, das einer Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben hatte.

Stellenmarkt
  1. cbs Corporate Business Solutions Unternehmensberatung GmbH, verschiedene Standorte
  2. noris network AG, Nürnberg, Aschheim (bei München), München, Berlin (Home-Office möglich)

Unitymedia hatte im Mai 2016 seinen Kunden mitgeteilt, auf deren WLAN-Routern automatisch eine separate WLAN-SSID freizuschalten. Falls der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen widerspreche, sollten für ihn dann bestimmte Pflichten gelten. Die Verbraucherschützer hatten daraufhin den Kabelnetzbetreiber abgemahnt. Ihrer Meinung nach wird ohne eine ausdrückliche Zustimmung zur Hotspot-Aktivierung ein bestehendes Vertragsverhältnis von Unitymedia unzulässig erweitert.

OLG: keine unzumutbare Belästigung

Das Unternehmen hatte zwar anschließend versprochen, die Geschäftsbedingungen zu ändern. In einem Punkt war Unitymedia aber hart geblieben und hatte mitgeteilt: "Aus unserer Sicht ist die Freischaltung einer zweiten SSID ohne ausdrückliche Zustimmung unserer Kunden rechtlich möglich." Daraufhin hatte die Verbraucherzentrale NRW Klage eingereicht.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass eine Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne von Paragraf 7 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstelle. Zwar handele es sich bei dem zusätzlichen WLAN-Signal um eine Belästigung. Den Kunden werde eine geschäftliche Handlung aufgedrängt, um die sie nicht selbst gebeten hätten und für deren Umsetzung auch deren Zustimmung nicht abgewartet worden sei. Wie bei unbestellter Werbung müssten sich die Kunden mit dem Vorgehen von Unitymedia befassen und ihm Aufmerksamkeit widmen. Die Belästigung sei aber bei einer Abwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und denen der Kunden nicht als unzumutbar im Sinne des genannten Paragrafen einzustufen.

Berechtigtes Interesse von Unitymedia

Das Unternehmen hat nach Ansicht des Gerichts ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, WLAN-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Demgegenüber sei die Belästigung der Kunden durch die Aufschaltung des zweiten Signals gering. Ihr Eigentumsrecht sei nicht betroffen, weil die Router unstreitig im Eigentum von Unitymedia stünden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien ebenfalls nicht vorgetragen worden.

Darüber hinaus bestehe für die Kunden jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und aus dem von Unitymedia betriebenen System wieder auszusteigen (Opt out). Wäre diese Möglichkeit nicht gegeben, wäre die Belästigung allerdings unzumutbar.

Grundsatzentscheidung des BGH zugelassen

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, "weil die Frage, inwieweit die Nutzung von im Eigentum des Unternehmers verbleibenden Ressourcen im Haushalt des Kunden zulässig ist, über die Lösung des konkreten Falles hinausreiche".

Unitymedia begrüßte das Urteil. Das OLG habe ganz im Sinne der Verbraucher entschieden. Steigende Nutzerzahlen und eine sehr geringe Kündigungsquote belegten, dass die Kunden das Angebot schätzten, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Dreams für 19,99€, The Last of Us: Part 2 für 39,99€, Days Gone für 19,99€, PS4 Pro...
  2. (bis zu 30 Euro sparen, mit Rabattcode "POWERMONDAY20")
  3. (u. a. Wireless Desktop 3050 schwarz Tastatur/Maus-Set für 34,99€, Pro Intelli Mouse für 32...
  4. (u. a. Ghost Recon: Breakpoint für 13,99€, Metro: Exodus für 15,99€, Dying Light: The...

Zazu42 07. Feb 2018

Ich bin selber Organspender und halte es für das richtige, nichts desto trotz gibt es...

Test_The_Rest 05. Feb 2018

Du hast weiter freie Routerwahl. Daran ändert sich doch nichts. Wenn Du ein Gerät...

Test_The_Rest 05. Feb 2018

Man braucht kein Zertifikat. Einfach am WLAN anmelden, den User, den man bei UM zur...

Niaxa 05. Feb 2018

AGBs sind nicht zwingend rechtsbindend.

magic23 05. Feb 2018

Bin ja auch Kunde bei Unitymedia (in meinem Fall UMBW, weil KabelBW-Anschluss) und da...


Folgen Sie uns
       


Linux-Smartphone Pinephone im Test

Das Pinephone ist das erste echte Linux-Smartphone seit rund 5 Jahren und dazu noch von einer Community erstellt. Das ambitionierte Projekt scheitert letztlich aber an der Realität.

Linux-Smartphone Pinephone im Test Video aufrufen
Librem Mini v2 im Test: Der kleine Graue mit dem freien Bios
Librem Mini v2 im Test
Der kleine Graue mit dem freien Bios

Der neue Librem Mini eignet sich nicht nur perfekt für Linux, sondern hat als einer von ganz wenigen Rechnern die freie Firmware Coreboot und einen abgesicherten Bootprozess.
Ein Test von Moritz Tremmel

  1. Purism Neuer Librem Mini mit Comet Lake
  2. Librem 14 Purism-Laptops bekommen 6 Kerne und 14-Zoll-Display
  3. Librem Mini Purism bringt NUC-artigen Mini-PC

Covid-19: So funktioniert die Corona-Vorhersage am FZ Jülich
Covid-19
So funktioniert die Corona-Vorhersage am FZ Jülich

Das Forschungszentrum Jülich hat ein Vorhersagetool für Corona-Neuinfektionen programmiert. Projektleiter Gordon Pipa hat uns erklärt, wie es funktioniert.
Ein Bericht von Boris Mayer

  1. Top 500 Deutscher Supercomputer unter den ersten zehn
  2. Hochleistungsrechner Berlin und sieben weitere Städte bekommen Millionenförderung
  3. Cineca Leonardo Nvidias A100 befeuert 10-Exaflops-AI-Supercomputer

iPhone 12 Mini im Test: Leistungsstark, hochwertig, winzig
iPhone 12 Mini im Test
Leistungsstark, hochwertig, winzig

Mit dem iPhone 12 Mini komplettiert Apple seine Auswahl an aktuellen iPhones für alle Geschmäcker: Auf 5,4 Zoll sind hochwertige technischen Finessen vereint, ein besseres kleines Smartphone gibt es nicht.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Apple Bauteile des iPhone 12 kosten 313 Euro
  2. Touchscreen und Hörgeräte iOS 14.2.1 beseitigt iPhone-12-Fehler
  3. iPhone Magsafe ist nicht gleich Magsafe

    •  /