Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur will sich auf den Märkten der Kabelnetzbetreiber aus der Regulierung zurückziehen, obwohl es weiterhin beträchtliche Marktzutrittsschranken gebe und keine Tendenz zu wirksamem Wettbewerb festzustellen sei.

Die Deutsche Telekom hat ihren ersten LTE-Sendemast in Betrieb genommen. Bis Ende 2010 sind rund 500 LTE-Standorte geplant.

Ihren LTE-Ausbau startet die Telekom in zwei Regionen Brandenburgs. Bis Ende 2010 sind rund 500 LTE-Standorte geplant.

Das vergangene Jahr brachte wieder einer Rekord beim SMS-Versand in Deutschland. Der beliebte Short Message Service erreichte ein Volumen von 34,4 Milliarden Nachrichten. Pro Sekunde gehen 1.100 Nachrichten auf die Reise. Microbloggingdienste und Gratispakete heizen den Boom an - bei sinkenden Umsätzen.

Die E-Plus-Mutter KPN hatte den Netzbetreiber bei der 4G-Frequenzauktion im 800-Megahertz-Bereich in Deutschland nicht zum Zuge kommen lassen. Doch die Konkurrenz habe dabei so viel ausgegeben, dass sie auf dem Lande mit E-Plus zusammenarbeiten müsse, tröstet sich der E-Plus-Chef.

Nach 224 Runden an 27 Auktionstagen ist heute die neue Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur zu Ende gegangen. Insgesamt bezahlen die vier Mobilfunkanbieter 4,4 Milliarden Euro. Dabei wurden bisher vom analogen Fernsehen belegte Bänder ebenso wie neue Bereiche um 2 GHz versteigert.

Die Bundesnetzagentur hat heute wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen die Abschaltung der Rufnummer (0)9005 673 400 eines Diensteanbieters aus Turin angeordnet. Erst am Vormittag waren entsprechende Beschwerden bei der Behörde eingegangen.

Die Bundesnetzagentur hat die Preise für den Zugang zu den für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen wichtigen Schaltverteilern neu festgesetzt. Statt verschiedene Leistungen nach Aufwand abzurechnen, gibt es jetzt feste Pauschalen, die der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) allerdings als zu hoch kritisiert.

Bundesnetzagentur bleibt deutlich unter den Preisvorstellungen der Telekom. Die Bundesnetzagentur hat festgelegt, was Telekom-Konkurrenten für die Nutzung von Leerrohren und Einbauplätzen in den Kabelverzweigern am Straßenrand bezahlen müssen. Damit sollen die Konkurrenten der Telekom eigene Breitbandnetze aufbauen können, ohne Straßen und Bürgersteige aufbuddeln zu müssen.

Verwaltungsgericht Köln urteilt im Sinne der Bundesnetzagentur. Erneut hat das Verwaltungsgericht Köln Klagen gegen die 4G-Frequenzversteigerung am 12. April 2010 abgewiesen. Das Gericht erklärte, die Bundesnetzagentur verfüge bei ihren Entscheidungen zur Frequenzordnung nur über eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsspielräume.

Bundesnetzagentur weist einen Antrag ab, ein weiterer wurde zurückgezogen. Die Bundesnetzagentur hat nur die vier bisher in Deutschland aktiven Mobilfunkanbieter zur Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen zugelassen. Beworben hatten sich sechs Unternehmen. Airdata wurde abgelehnt.

Neuregelung gilt ab 1. März 2010. Ab sofort dürfen Verbindungen vom Mobiltelefon zu 0180-Servicenummern nur noch mit höchstens 42 Cent pro Minute ausgepreist werden. Verbraucherschützer finden das immer noch zu teuer und befürchten, dass die Betreiber die Neuregelung umgehen.

Konzernchef Obermann will Regulierung für breitbandige TV-Kabelnetzzugänge. Die Deutsche Telekom bekommt Angst vor der Konkurrenz durch die TV-Kabelnetzbetreiber. Der Exmonopolist, der für sich selbst immer wieder die Lockerung der Regulierung durch die Bundesnetzagentur fordert, ruft nun selbst die Aufsichtsbehörde an. Kabel Deutschland soll die Breitbandnetze für die Konkurrenz öffnen.

Airdata soll zu den sechs Firmen gehören, die bei der Versteigerung dabei sind. Die Bewerber für die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen der 4. Generation sind offenbar bekanntgeworden. Einer davon ist eine Überraschung. Der Termin für die Versteigerung durch die Bundesnetzagentur soll laut einem Pressebericht für den 12. April 2010 angesetzt sein.

Bundesnetzagentur ist auf präzise Angaben von Verbrauchern angewiesen. Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Sie ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. Die in insgesamt neun Verfahren im Dezember 2009 und Januar 2010 verhängten Bußgelder summieren sich auf rund 500.000 Euro.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt VDSL-Regulierung weitgehend. Die Telekom muss ihren Konkurrenten keinen Zugriff auf die im Zuge ihres VDSL-Ausbaus zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweigern verlegten Glasfaserleitungen gewähren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Abgabefrist für die Teilnahme an der Versteigerung verstrichen. Sechs Firmen wollen in Deutschland breitbandige Mobilfunknetze der vierten Generation mit LTE aufbauen. Der Abgabetermin für den Antrag bei der Bundesnetzagentur ist seit einigen Stunden verstrichen.

173,32 Euro pro Multifunktionsgehäuse im Monat angesetzt. Die Telekom fordert von ihren Konkurrenten 43 Cent pro genutztem Meter und Monat für die Nutzung eines Viertelrohrs. Der Zugang zu einem Multifunktionsgehäuse am Straßenrand soll zwischen 44,33 und 173,32 Euro kosten.

Rückgang in den Jahren 2007 und 2008 um 26 Prozent. Die Deutsche Telekom, die Telefónica, Vodafone und KPN haben in den letzten Jahren weniger in ihre deutschen Mobilfunknetze investiert. Zugleich nahm die Auslastung der Netze stark zu.

Bundesnetzagentur legt Tätigkeitsbericht 2008/2009 vor. Breitbandanschlüsse per TV-Kabel haben stark zugenommen. Das betonte die Bundesnetzagentur bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. "Ende 2009 werden voraussichtlich 2,4 Millionen Kunden auf Basis dieser Infrastruktur breitbandige Dienste nutzen", sagte der Behördenchef.

Wettbewerber dürfen eigene DSLAMs und Glasfasern in die grauen Kästen einziehen. Die Bundesnetzagentur macht der Telekom feste Vorgaben, wie diese anderen Netzbetreibern Zugang zu ihrer Anschlussinfrastruktur gewähren muss. Vorgesehen ist ein Zugang zu den sogenannten Multifunktionsgehäusen, also den grauen Kästen, die die Telekom in den letzten Jahren auf den Straßen aufgestellt hat.

Bundesnetzagentur plant runden Tisch. Die Bundesnetzagentur will Telekommunikationsbetreiber und Energieversorger an den runden Tisch bringen, um den Breitbandausbau auf dem Land voranzubringen.

Begründung: Frequenzversterigerung bevorzugt T-Mobile und Vodafone. E-Plus hat Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen der geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Frühjahr 2010 erhoben. Die Bundesnetzagentur plant, die durch die Abschaltung von analogem Fernsehen frei gewordenen Frequenzen zu versteigern.

Signaleinkauf zu teuer - Bundesnetzagentur um Hilfe gerufen. Primacom hat im Streit mit dem Marktführer Kabel Deutschland die Bundesnetzagentur angerufen. Kabel Deutschlands Geschäftsmodell bei der Anlieferung der Fernsehsignale sei unfair, so der Vorwurf.

Bundesnetzagentur hofft auf schnelle Umsetzung für mehr Breitband auf dem Lande. Im Streit um die Errichtung von Schaltverteilern hat die Telekom vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren. Das Gericht lehnte einen Eilantrag der Telekom ab, mit dem sich das Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Verpflichtung zur Errichtung der Schaltverteiler gewandt hatte.

Kurth: Mehr Freiheiten für die Deutsche Telekom. Behördenchef Kurth will die Telekom künftig zunächst selbst entscheiden lassen, welche Preise sie für entbündeltes DSL aufruft. Die Wettbewerber sehen darin ein gefährliches Spiel.

Bonner Konzern spricht von Unterstellungen. Der Bundesverband Breitbandkommunikation will erfahren haben, dass die Telekom in den Koalitionsverhandlungen eine Entlassung aus der Regulierung erreichen will. Die Telekom weist dies als Unterstellung zurück.

Reding droht wegen Beschwerde von E-Plus und O2 mit Vertragsverletzungsverfahren. EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding greift in die Auktion zur größten Frequenzvergabe seit zehn Jahren im deutschen Mobilfunk ein. Reding erklärte dem Chef der Bundesnetzagentur, die dabei vorgesehenen Auktionsregeln seien nicht mit EU-Recht vereinbar, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Verbraucher sollen vor Belästigungen geschützt werden. Die Bundesnetzagentur hat erstmals Callcentern ihre Rufnummern wegen unerlaubter Massenanrufe gesperrt. Die dazu verwendeten Predictive Dialer wählen gleichzeitig mehrere Nummern an, nur um die Wahrscheinlichkeit für ein zustande kommendes Gespräch zu erhöhen - bis zu 70 Anrufe pro Tag meldeten Betroffene.

Bundesnetzagentur setzt neues Entgelt für den IP-Bitstrom-Zugang fest. Die Bundesnetzagentur hat neue Preise für das Vorleistungsprodukt "IP Bitstrom Zugang" festgelegt. Wettbewerber müssen der Telekom für die monatliche Überlassung der Standalone-Variante künftig 18,32 Euro statt bisher 19,15 Euro zahlen.

Predictive Dialer lässt Telefone unaufhörlich läuten. Die Bundesnetzagentur prüft in einem Musterverfahren, ob Predictive Dialer legal sind. Die Software führt dazu, dass tausende Menschen durch häufiges, kurzes Anklingeln ihrer Telefone belästigt werden.

"Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt". Wenige Monate vor der bislang größten Auktion von Mobilfunkfrequenzen fordert Chefregulierer Matthias Kurth die Mobilfunker zu einer intensiven Kooperation auf. "Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt", sagte Kurth im Handelsblatt-Interview. Er arbeitet an Regeln, wie die Netzbetreiber Teile ihrer Technik teilen könnten.

Gebühren für letzte Meile müssen eventuell neu berechnet werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat die 2001 von der Bundesnetzagentur festgelegten TAL-Entgelte (Teilnehmeranschlussleitung) aufgehoben. Damit haben sich einige Konkurrenten der Telekom mit einer Klage gegen den Exmonopolisten durchgesetzt.

Rückruf unter 0900 kostete 1,99 Euro pro Minute. Betrüger eines vermeintlichen "Europäischen Zentralinstituts für Seuchenbekämpfung" haben Verbraucher angerufen und vorgetäuscht, es lägen persönliche Information zur Schweinegrippe für sie vor. Der Rückruf unter 0900 kostete 1,99 Euro je Minute. Die Bundesnetzagentur schaltete die Nummern ab.

Auf die Mithilfe der Verbraucher angewiesen. Die Bundesnetzagentur will nun mit Hilfe der Verbraucher härter gegen unerlaubte Telefonwerbung, sogenannte Cold Calls, durchgreifen. Möglich werde das durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Rechnungslegungs- und Inkassoverbote sollen Abzockanrufe unterbinden. Die Bundesnetzagentur hat auf eine neue Welle von telefonischen Gewinnversprechen reagiert und die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet. Zugleich hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.

Bonner Konzern will keine neuen Schaltverteiler für Konkurrenten errichten. Die Telekom klagt gegen eine Regulierungsentscheidung, die den Konzern zwingt, neue Schaltverteiler an Ortseingängen einzurichten. "Damit gerät ein wichtiger Bestandteil der Breitbandinitiative in Gefahr", kritisiert der Chef des Wettbewerberverbands VATM, Gerd Eickers.

Kurth: Zusammenarbeit darf nicht zu Wettbewerbsbehinderungen führen. Die Bundesnetzagentur warnt vor Behinderungen des Wettbewerbs beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Zwar befürworte er Kooperationen beim Glasfaserausbau durchaus, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, dem Handelsblatt. "Allerdings gibt es klare Grenzen."

Telekom soll innerhalb eines Monats einen Entgeltantrag einreichen. Die Bundesnetzagentur hat die Telekom erneut verpflichtet, ihren Wettbewerbern einen IP-Bitstrom-Zugang anzubieten. Eine vorangegangene Entscheidung zu dem Thema hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Januar 2009 aufgehoben.

Regulierer setzt Rahmen für die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier für die künftige Regulierung des Breitbandmarktes vorgelegt. Es soll den Rahmen für die von der Bundesregierung beschlossene Breitbandstrategie setzen.

Alternativer Funknetzbetreiber ringt seit Jahren mit Bundesnetzagentur. Airdata, Betreiber sogenannter PortableDSL-Funknetze in Berlin und Stuttgart, könnte portable Breitbandzugänge mit bis zu 20 MBit/s anbieten. Doch das Unternehmen bekommt von der Bundesnetzagentur die Frequenzzuteilung nicht verlängert und kann darum den Ausbau der Infrastruktur nicht fortsetzen.

Behörde erkennt eine Tendenz zu wirksamem Wettbewerb. Die Bundesnetzagentur entlässt die Deutsche Telekom in Teilen aus der Regulierung. Die Grundsatzentscheidungen betreffen sowohl den Vorleistungs- als auch den Endkundenbereich.

Auch Anrufe vom Festnetz in Mobilfunknetze werden billiger. Der Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Telekom, die sogenannte letzte Meile zum Kunden, sinkt um 30 Cent auf 10,20 Euro. Das hat die Bundesnetzagentur entschieden. Zugleich wurden die Preise für Anrufe in die vier Mobilfunknetze gesenkt.