Eisenbahn - Neue Aufgaben für die RegTP

Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum Eisenbahnrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute einen Kompromissvorschlag zum Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften unterbreitet. Darin ist vorgesehen, dass die gesamte Überwachung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Infrastruktur aller Eisenbahnen in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gebündelt wird.

Artikel veröffentlicht am ,

Die RegTP soll von Amts wegen sowohl präventiv im Rahmen der Zugangsüberwachung als auch repressiv im Hinblick auf die Einhaltung der eisenbahnrechtlichen Vorschriften tätig werden und bei Zuwiderhandlungen entsprechende Maßnahmen ergreifen können.

Stellenmarkt
  1. Head of Software Development CDE (m/w/d)
    thinkproject Deutschland GmbH, Berlin
  2. Digital Service Owner / Senior Product Owner (m/w/d)
    HUK-COBURG Versicherungsgruppe, Coburg
Detailsuche

Dazu soll bei der RegTP ein neuer Eisenbahninfrastrukturbeirat gebildet werden, der durch je neun Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates besetzt wird. Über diesen Beirat soll der Einfluss von Bundestag und Ländern in bahnpolitischen Entscheidungen gewährleistet werden. Er soll die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen und Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit unterbreiten.

Darüber hinaus soll die Monopolkommission beauftragt werden, alle zwei Jahre ein Gutachten zu erstellen, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage beurteilt, ob ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb besteht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Neues Betriebssystem von Microsoft
Wir probieren Windows 11 aus

Windows 11 ist bereits im Umlauf. Wir haben die Vorabversion ausprobiert und ein schickes OS durchstöbert. Im Kern ist es aber Windows 10.
Ein Hands-on von Oliver Nickel

Neues Betriebssystem von Microsoft: Wir probieren Windows 11 aus
Artikel
  1. Niedrige Inzidenzen: Homeoffice-Pflicht soll am 30. Juni enden
    Niedrige Inzidenzen
    Homeoffice-Pflicht soll am 30. Juni enden

    Die allgemeine Pflicht zum Homeoffice soll Ende des Monats fallen. Coronatests sollen aber weiterhin in Betrieben angeboten werden.

  2. Nach Juni 2022: Europäische Union will freies Roaming verlängern
    Nach Juni 2022
    Europäische Union will freies Roaming verlängern

    Die Regelung vom Juni 2017 soll verlängert und verbessert werden. Ein Ende von 'Roam like at home' wäre undenkbar.

  3. Websicherheit: Wie KenFM von Anonymous gehackt wurde
    Websicherheit
    Wie KenFM von Anonymous gehackt wurde

    Die Webseite AnonLeaks berichtet, wie das Defacement von KenFM ablief: durch abrufbare Backupdaten und das Wordpress-Plugin Duplicator Pro.
    Von Hanno Böck

Wilhelm Hermann 18. Mär 2005

Wie die Regulierungsbehörde heute mitteilte, wird sie zukünftig anteilig das EBA regulieren.

Schröder 18. Mär 2005

Wer hat was von Abbau der Bürokratie erwähnt?


Folgen Sie uns
       


Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Dualsense Midnight Black + Ratchet & Clank Rift Apart 99,99€ • Saturn Super Sale (u. a. Samsung 65" QLED (2021) 1.294€) • MSI 27" FHD 144Hz 269€ • Razer Naga Pro Gaming-Maus 119,99€ • Apple iPad Pro 12,9" 256GB 909€ [Werbung]
    •  /