300 BND-Affäre Artikel
  1. NSA-Ausschuss: Snowden sagt den Bundestagsabgeordneten ab

    NSA-Ausschuss: Snowden sagt den Bundestagsabgeordneten ab

    Edward Snowden will sich nicht mit den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses zu einem informellen Gespräch treffen. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter besteht auf einer formalen Zeugenaussage.

    20.06.201440 Kommentare
  2. Snowden-Dokumente: Deutsche Dienste kannten die NSA sehr genau

    Snowden-Dokumente: Deutsche Dienste kannten die NSA sehr genau

    In zahlreichen Dokumenten beschreibt die NSA ihre Kooperation mit BND und Verfassungsschutz. Alle tun jetzt überrascht, doch die Dienste kannten ihren Partner sehr genau.

    19.06.201432 Kommentare
  3. Überwachung: Deutschland soll Glasfaserkabel für die NSA anzapfen

    Überwachung: Deutschland soll Glasfaserkabel für die NSA anzapfen

    Die NSA hat ein weltweites Netz zur Überwachung von Glasfaserverbindungen aufgebaut. Auch Deutschland soll sich daran beteiligen und Daten an die NSA weiterleiten.

    19.06.201420 Kommentare
  4. Snowden-Dokumente: Spiegel enthüllt NSA-Standorte in Deutschland

    Snowden-Dokumente: Spiegel enthüllt NSA-Standorte in Deutschland

    Neu veröffentlichte Dokumente der NSA zeigen unter anderem die Standorte des US-Geheimdienstes in Deutschland. Nirgends in Europa sei die NSA so aktiv wie hier, berichtet Spiegel Online.

    19.06.201426 Kommentare
  5. Verfassungsschutz: Grüne kritisieren Datenweitergabe an die USA

    Verfassungsschutz : Grüne kritisieren Datenweitergabe an die USA

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt einem Bericht zufolge trotz der NSA-Affäre unvermindert Daten an US-amerikanische Geheimdienste weiter. Die Grünen bezweifeln, dass dies mit der Verfassung vereinbar ist.

    12.06.201410 Kommentare
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  1. NSA-Affäre: Europäische Geheimdienste eifern NSA nach

    NSA-Affäre: Europäische Geheimdienste eifern NSA nach

    Sie wollen dasselbe wie die NSA, erreichen es nur langsamer: Auch in Europa arbeiten Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden an Verfahren, ihre Bürger im Netz auszuspähen.

    07.06.201441 Kommentare
  2. NSA-Ausschuss: Bei Cyberspionage ist das Völkerrecht hilflos

    NSA-Ausschuss: Bei Cyberspionage ist das Völkerrecht hilflos

    Eine Expertenbefragung vor dem NSA-Ausschuss zeigt: Das Völkerrecht kann der massenhaften Überwachung ausländischer Dienste nichts entgegensetzen.

    06.06.201412 Kommentare
  3. Snowden-Vernehmung: NSA-Ausschuss vor "Kaffeefahrt" nach Moskau

    Snowden-Vernehmung : NSA-Ausschuss vor "Kaffeefahrt" nach Moskau

    Die große Koalition will unbedingt vor der Sommerpause ein Treffen mit Edward Snowden in Moskau arrangieren. Die Opposition hält das für sinnlos und überflüssig, will aber trotzdem mitfahren. Snowdens Anwalt zeigte sich offen für das Treffen.

    05.06.201419 Kommentare
  4. Merkel-Handy: USA reagieren verärgert auf Ermittlungsverfahren

    Merkel-Handy: USA reagieren verärgert auf Ermittlungsverfahren

    Die Reaktionen aus den USA auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Merkel-Handy kamen prompt: Die Obama-Regierung bevorzuge ein direktes Gespräch, heißt es aus dem Weißen Haus.

    05.06.201449 Kommentare
  5. Generalbundesanwalt: Keine Anhaltspunkte für Straftaten durch Massenüberwachung

    Generalbundesanwalt : Keine Anhaltspunkte für Straftaten durch Massenüberwachung

    Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre startet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die US-Geheimdienste. Allerdings geht es nicht um die Massenüberwachung von Bürgern. Noch nicht.

    04.06.201421 Kommentare
  1. Merkel-Handy: Generalbundesanwalt will offenbar doch ermitteln

    Merkel-Handy: Generalbundesanwalt will offenbar doch ermitteln

    Wegen des Spähangriffs auf Bundeskanzlerin Merkel soll nun doch ermittelt werden. Die mögliche Ausspähung von Millionen Bundesbürgern interessiert die Bundesanwaltschaft offenbar weniger.

    04.06.201424 Kommentare
  2. NSA-Affäre: Bundesregierung prüft weiter Auslieferung von Snowden

    NSA-Affäre : Bundesregierung prüft weiter Auslieferung von Snowden

    Seit fast einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Festnahmeersuchen für Edward Snowden vor. Die Grünen wollen "bald" klagen, um dessen Vernehmung in Deutschland durchzusetzen.

    03.06.201423 Kommentare
  3. WeroQ: Auch Bundeswehr spioniert in sozialen Netzwerken

    WeroQ: Auch Bundeswehr spioniert in sozialen Netzwerken

    Es war ein "Büroversehen" der Regierung, dass ein Bundestagsabgeordneter nicht über ein Projekt zur Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter informiert wurde. Eine Fraunhofer Gesellschaft und IBM wurden mit den Forschungen zu WeroQ beauftragt und bekommen 1,35 Millionen Euro.

    03.06.201418 Kommentare
  1. Überwachung: BND will soziale Netzwerke live ausforschen

    Überwachung: BND will soziale Netzwerke live ausforschen

    Der BND rüstet auf. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will der Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co. gezielter überwachen. Und zwar noch während die Nutzer aktiv sind.

    31.05.201454 Kommentare
  2. Generalbundesanwalt: Kein Ermittlungsverfahren in Deutschland zur NSA-Überwachung

    Generalbundesanwalt: Kein Ermittlungsverfahren in Deutschland zur NSA-Überwachung

    Die Linke spricht von einem "beispiellosen Akt der Rechtsbeugung": Offenbar will der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Laut Medienberichten hätten die Ermittler angeblich zu wenig Beweise.

    28.05.201436 Kommentare
  3. NSA-Ausschuss: Experten halten BND-Auslandsspionage für unzulässig

    NSA-Ausschuss : Experten halten BND-Auslandsspionage für unzulässig

    In der ersten öffentlichen Anhörung des NSA-Ausschusses haben Verfassungsrechtler die Auslandsspionage des BND als teilweise verfassungswidrig gegeißelt. Die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation könne als Verfassungsziel verankert werden.

    22.05.201414 Kommentare
  1. NSA-Affäre: Ausschuss will Zuckerberg und Schmidt nach Berlin zitieren

    NSA-Affäre: Ausschuss will Zuckerberg und Schmidt nach Berlin zitieren

    Der NSA-Ausschuss will von der Bundesregierung endlich Klarheit über eine Vernehmung von Edward Snowden in Berlin. Die Chefs der großen US-IT-Firmen sollen ebenfalls aussagen, und auch ein Ex-NSA-Chef soll dem Ausschuss "die Meinung geigen".

    21.05.201421 Kommentare
  2. NSA-Ausschuss: Verfassungsrechtler kritisiert Spionage deutscher Dienste

    NSA-Ausschuss: Verfassungsrechtler kritisiert Spionage deutscher Dienste

    Nicht nur die NSA, sondern auch die deutschen Geheimdienste reizen jeden Spielraum aus, den die Gesetze ihnen bieten. Dabei überschreite der BND auch die Grenzen der Verfassung, wie aus einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hervorgeht.

    20.05.20140 Kommentare
  3. Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz weiterhin gut mit US-Diensten vernetzt

    Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz weiterhin gut mit US-Diensten vernetzt

    Auf einer Konferenz fand der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ungewohnt deutliche Worte über die Spionage der USA. Doch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten scheint das nicht zu gefährden.

    19.05.201426 Kommentare
  1. Öffentliche Aufträge: Bundesregierung will No-Spy-Versprechen von IT-Zulieferern

    Öffentliche Aufträge: Bundesregierung will No-Spy-Versprechen von IT-Zulieferern

    Aufträge der öffentlichen Hand sollen in Zukunft nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die garantieren, nicht mit ausländischen Behörden wie Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Dies berichtet das Recherchenetzwerk von ARD und Süddeutscher Zeitung.

    16.05.201441 Kommentare
  2. Spionageaffäre: Chaos Computer Club möchte Snowden als Ehrenmitglied

    Spionageaffäre: Chaos Computer Club möchte Snowden als Ehrenmitglied

    Die Hacker vom CCC wollen Edward Snowden und Chelsea Manning als Ehrenmitglieder ihres Clubs. Für Snowden soll es eine "finanzielle Unterstützung" durch die Organisation geben.

    12.05.20145 Kommentare
  3. NSA-Ausschusschef: Snowden könnte in Schweizer Botschaft befragt werden

    NSA-Ausschusschef: Snowden könnte in Schweizer Botschaft befragt werden

    Eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland fürchtet die Bundesregierung. Eine abhörsichere Videokonferenz aus der Schweizer Botschaft in Moskau hielte der NSA-Ausschussvorsitzende von der CDU aber für machbar.

    11.05.201434 Kommentare
  1. Spähaffäre: NSA-Untersuchungsausschuss stimmt für Vernehmung von Snowden

    Spähaffäre: NSA-Untersuchungsausschuss stimmt für Vernehmung von Snowden

    Edward Snowden soll vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Das wurde heute mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Doch wie und wo die Befragung ablaufen soll, ist völlig ungeklärt.

    08.05.201413 Kommentare
  2. NSA-Ausschuss: Union schließt Vernehmung Snowdens in Deutschland aus

    NSA-Ausschuss: Union schließt Vernehmung Snowdens in Deutschland aus

    In der Koalition herrscht Verwirrung über eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland. Anders als die SPD lehnt die Union eine Einreise des US-Whistleblowers entschieden ab. Das wäre "fatal".

    07.05.201438 Kommentare
  3. Überwachung: SPD will Snowden am 3. Juli vernehmen

    Überwachung: SPD will Snowden am 3. Juli vernehmen

    Re:publica 2014 Der NSA-Ausschuss will am Donnerstag die Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden beschließen. Strittig ist aber weiterhin, wo und wie er befragt werden kann.

    06.05.201413 Kommentare
  4. US-Gutachten: Abgeordnete machen sich mit Snowden-Befragung strafbar

    US-Gutachten: Abgeordnete machen sich mit Snowden-Befragung strafbar

    Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten einer US-Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass sich die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags bei der Befragung Edward Snowdens strafbar machen. Die Abgeordneten kritisieren das Gutachten scharf.

    04.05.2014160 Kommentare
  5. NSA-Ausschuss: Bundesregierung fürchtet Vernehmung Snowdens in Deutschland

    NSA-Ausschuss: Bundesregierung fürchtet Vernehmung Snowdens in Deutschland

    Laut einem Regierungsentwurf ist eine Vernehmung Snowdens in Deutschland nicht gewünscht, weil die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend" einschränken würde.

    30.04.201481 Kommentare
  6. NSA-Ausschuss: Greenwald will keine Snowden-Dokumente herausgeben

    NSA-Ausschuss: Greenwald will keine Snowden-Dokumente herausgeben

    Für seine Ermittlungen hofft der Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Originaldokumente von Snowden. Eine deutliche Absage hat er dazu schon erhalten.

    14.04.201423 Kommentare
  7. NSA-Ausschuss: Deutschlandreise wäre für Snowden hochriskant

    NSA-Ausschuss: Deutschlandreise wäre für Snowden hochriskant

    Eine Reise von Edward Snowden nach Deutschland wäre für ihn ein unkalkulierbares Risiko, heißt es in einem Bericht des Spiegel. Erst im Mai 2014 soll entschieden werden, ob Snowden vor den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird.

    13.04.201448 Kommentare
  8. NSA-Ausschuss: Entscheidung über Snowden-Ladung vertagt

    NSA-Ausschuss: Entscheidung über Snowden-Ladung vertagt

    Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten.

    10.04.20143 Kommentare
  9. NSA-Ausschuss: Koalition will schnelle Snowden-Ladung verhindern

    NSA-Ausschuss: Koalition will schnelle Snowden-Ladung verhindern

    Die vielbeschworene Einmütigkeit währte nicht lange: Zwischen Koalition und Opposition gibt es einen handfesten Krach über die Ladung von Edward Snowden vor den NSA-Ausschuss.

    09.04.201413 Kommentare
  10. Streit über Snowden-Einladung: NSA-Ausschussvorsitzender tritt überraschend zurück

    Streit über Snowden-Einladung: NSA-Ausschussvorsitzender tritt überraschend zurück

    Nicht einmal eine Woche im Amt: Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ist zurückgetreten. Grund sind Differenzen mit der Opposition über eine Vernehmung Snowdens.

    09.04.20149 Kommentare
  11. NSA-Affäre: Snowden-Dokumente in Datenbank veröffentlicht

    NSA-Affäre: Snowden-Dokumente in Datenbank veröffentlicht

    Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat sämtliche bisher veröffentlichten Dokumente aus dem Snowden-Fundus in einer Datenbank gesammelt, die öffentlich zugänglich ist. Sie soll laufend aktualisiert werden.

    05.04.201411 Kommentare
  12. Bundestag: NSA-Ausschuss will die kompletten Snowden-Unterlagen

    Bundestag: NSA-Ausschuss will die kompletten Snowden-Unterlagen

    Mindestens zwei Jahre lang will der Bundestag die NSA-Affäre aufklären. Dazu sollen auch die Originaldokumente von US-Whistleblower Snowden beitragen. Die sind aber in der Hand von Journalisten.

    02.04.201424 Kommentare
  13. Snowden: NSA speicherte 300 Berichte über Angela Merkel

    Snowden: NSA speicherte 300 Berichte über Angela Merkel

    Laut dem Edward-Snowden-Archiv legte die NSA über Merkel bis Mai 2009 mehr als 300 Berichte an. Als eine Quelle ist die Datenbank für Metadaten Marina angegeben. Was darin steht, ist unbekannt.

    29.03.201414 Kommentare
  14. NSA-Affäre: Acht Köpfe gegen die fünf Augen

    NSA-Affäre : Acht Köpfe gegen die fünf Augen

    Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Mit den Stimmen aller Fraktionen ist ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt worden. Auf dessen acht Mitglieder kommt viel Arbeit zu.

    20.03.20142 Kommentare
  15. Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

    Massenüberwachung : Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

    Nach monatelangem Hin und Her haben sich Koalition und Opposition doch noch auf einen Untersuchungsausschuss zur NSA verständigt. Die Grünen wollen Whistleblower Snowden und Kanzlerin Merkel als Zeugen laden.

    14.03.20144 Kommentare
  16. NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition will Snowden im Bundestag vernehmen

    NSA-Untersuchungsausschuss : Opposition will Snowden im Bundestag vernehmen

    Der Bundestag will die NSA-Affäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufklären. Spannend dürfte vor allem werden, ob und wie US-Whistleblower Snowden gehört werden kann.

    13.02.20145 Kommentare
  17. Drohnenangriffe: Software bestimmt Tötungsziele

    Drohnenangriffe: Software bestimmt Tötungsziele

    Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.

    10.02.201469 Kommentare
  18. Spionageaffäre: CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

    Spionageaffäre: CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

    Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige.

    03.02.201493 Kommentare
  19. NSA-Affäre: Europäer offenbar einig über Spionage-Standards

    NSA-Affäre: Europäer offenbar einig über Spionage-Standards

    Während die Verhandlungen mit den USA stocken, scheint eine No-Spy-Vereinbarung innerhalb Europas in Reichweite. Doch nicht alle Staaten wollen einem Bericht zufolge ein verbindliches Abkommen unterzeichnen.

    16.01.20143 Kommentare
  20. NSA-Affäre: Verhandlungen über No-Spy-Abkommen offenbar gescheitert

    NSA-Affäre: Verhandlungen über No-Spy-Abkommen offenbar gescheitert

    Die Bundesregierung kann die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA wohl ad acta legen. Der BND fühlt sich einem Medienbericht zufolge von den Amerikanern belogen.

    14.01.2014104 Kommentare
  21. Bundestag: Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre rückt näher

    Bundestag: Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre rückt näher

    CSU-Chef Seehofer gibt sich großzügig: Er will die Pläne der Opposition für einen NSA-Ausschuss nicht blockieren. Auch die SPD signalisiert Unterstützung.

    02.01.20146 Kommentare
  22. Edward Snowden: "Ich habe meine Mission erfüllt"

    Edward Snowden: "Ich habe meine Mission erfüllt"

    Seine Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, habe er jahrelang überdacht. Und er bereue es nicht, sagte der NSA-Whistleblower Edward Snowden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu entscheiden, wie sie beherrscht werden will.

    24.12.201338 Kommentare
  23. NSA-Affäre: Snowden gibt Statement vor EU-Parlament ab

    NSA-Affäre: Snowden gibt Statement vor EU-Parlament ab

    Was in Deutschland noch diskutiert wird, hat das Europäische Parlament schon geschafft: US-Whistleblower Edward Snowden will vor dem dortigen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aussagen.

    05.12.201333 Kommentare
  24. EU-Datenschutz: Regierung weist Blockadevorwürfe zurück

    EU-Datenschutz: Regierung weist Blockadevorwürfe zurück

    Eine schnelle Einigung auf einen europaweiten Datenschutz scheint weiter unwahrscheinlich. Die Bundesregierung hält "noch viel handwerkliche Arbeit" für erforderlich, um der Regelung zustimmen zu können.

    02.12.20130 Kommentare
  25. Innenministerium: Bund gegen strengeren EU-Datenschutz

    Innenministerium: Bund gegen strengeren EU-Datenschutz

    Aus Rücksicht auf die Interessen der Telekommunikations- und Internetanbieter will das Bundesinnenministerium offenbar die EU-Datenschutzverordnung aufweichen.

    01.12.201320 Kommentare
  26. NSA-Skandal: Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

    NSA-Skandal: Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

    In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

    18.11.201375 Kommentare
  27. NSA-Skandal: Schulz hält Snowden-Asyl für unrealistisch

    NSA-Skandal: Schulz hält Snowden-Asyl für unrealistisch

    Der Netzpolitiker Jimmy Schulz ist nach der FDP-Wahlniederlage nicht mehr im Parlament. Mit Golem.de sprach er darüber, wie er sich auch ohne Bundestagsmandat für Internetthemen einsetzen will und wie er die netzpolitischen Pläne der großen Koalition beurteilt.

    16.11.201315 Kommentare
  28. Schlandnet: So funktioniert das deutsche Internet

    Schlandnet: So funktioniert das deutsche Internet

    Marketing-Gag oder ernst gemeinte Initiative? An den Plänen der Telekom für ein nationales oder regionales Internet scheiden sich die Geister. Auch technisch ist das Thema komplexer, als der Provider zu vermitteln versucht.

    13.11.201337 Kommentare
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